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Offener Brief und Online-Aktion der IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Stoppen Sie die deutschen U-Boot-Lieferungen nach Israel

In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran hat die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24.07.2009 in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Darüber hinaus sollten alle Lieferungen deutscher Waffen und Rüstungsgüter nach Nahost unverzüglich gestoppt werden.

Laut Bericht der Londoner Times vom 16. Juli 2009 haben zwei israelische Lenkwaffen-Korvetten der Sa’ar-Klasse und ein von Deutschland geliefertes U-Boot der Dolphin-Klasse bereits den Suezkanal durchfahren. Israelische Kriegsschiffe seien ins Rote Meer verlegt worden. Am 22. Juli 2009 testete Israel zudem eine Abwehrrakete des Typs Arrow Interceptor gegen eine Rakete mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern.

Israel verfügt insgesamt über drei in Deutschland produzierte Dolphin-U-Boote, genehmigt und im Bau sind zwei weitere. Die Boote verfügen über Torpedorohre mit zwei unterschiedlichen Kalibern, was nur im Hinblick auf eine nukleare Bewaffnung einen Sinn ergibt.

"Deutschland darf keinerlei Beihilfe für eine weitere Verschärfung des Nahostkonfliktes leisten. Laut den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Absatz III, Artikel 5 dürfen Lieferungen von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht, nicht genehmigt werden", heißt es in dem Offenen Brief.

Die Sunday Times hatte bereits am 7. Januar 2007 israelische Geheimpläne für einen nuklearen Angriff auf den Iran veröffentlicht. Militärischen Quellen zufolge bestünden Pläne, mit Atomwaffen drei Atomanlagen zu zerstören. Dabei sollten Atomwaffen mit geringer Sprengkraft zum Einsatz kommen. "Auch bei einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen muss mit einer hohen Zahl ziviler Opfer gerechnet werden", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Eine IPPNW-Studie aus dem Jahr 2003 zeigt, dass im Falle des Einsatzes von bunkerbrechenden Atomwaffen ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern radioaktiv verseucht wird.

Begleitend zu dem Offenen Brief hat die IPPNW eine Online-Unterschriftenaktion an Angela Merkel initiiert. Darin wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, deutsche Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen und die bereits genehmigten U-Boote nicht auszuliefern.

Quelle: IPPNW - Presseinfo vom 24.7.2009.

Veröffentlicht am

26. Juli 2009

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