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Waffenhandel: Makler des Todes

Das internationale Waffengeschäft boomt wie selten zuvor. Es einzudämmen, ist bisher kaum gelungen. Die UNO unternimmt die kommenden Tage einen neuen Anlauf

 

Von Wolfgang Kötter

In Manhattan herrscht hochsommerliche Hitze und soweit die New Yorker sich nicht in den Urlaub abgesetzt haben, entfliehen sie der stickigen Metropole so oft es geht an die Strände von Long Island. Derweil werden kommende Woche im gläsernen 39-Geschosser am East River die Experten darüber nachdenken, wie die Hotspots dieser Welt abgekühlt werden können. Im Auftrag der UN-Vollversammlung suchen sie nach Wegen, um die internationale Waffenflut einzudämmen. Argentiniens Vizeaußenminister Roberto García Moritán leitet die Arbeitsgruppe, an der alle 192 Mitgliedstaaten teilnehmen können, um Eckpunkte für ein künftiges Kontrollabkommen auszuhandeln.

Eine im Dezember 2008 verabschiedete UN-Resolution fordert den Abschluss eines Waffenhandels-Vertrages (Arms Trade Treaty/ATT). 133 Staaten votierten dafür, 19 enthielten sich der Stimme, darunter Ägypten, China, Indien, Israel, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Syrien und Venezuela. Allein die USA (noch unter Bush) sperrten sich und stimmten dagegen. Ein weltweites Abkommen soll vor allem Waffenverkäufe verhindern, die zu brutalen Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts missbraucht werden oder eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern behindern.

Friedliche Lösungen erschwert

Rüstungstransfers lassen Blut fließen, denn wo es viele Waffen und Munition gibt, werden Konflikte und Bürgerkriege angeheizt. Unter den insgesamt 345 im Vorjahr beobachteten Konflikten zählt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung 39 hoch gewaltsame, darunter neun Kriege. Hinzu kommen 95 Krisen, in denen sporadisch Gewalt eingesetzt wird. Die Waffen strömen ungebremst in die Konfliktherde und wirken wie Brandbeschleuniger. Niemand hat bislang einheitliche Regeln bestimmt, nach denen Schusswaffen, Panzer, Kampfflugzeuge und andere konventionelle Rüstungsgüter in fremde Länder geliefert werden dürfen. Der ungebrochene Zustrom von ausländischen Waffen aber schürt die Kämpfe und erschwert friedliche Lösungen. So sind etwa 95 Prozent aller Waffen, die in Gewaltkonflikten in Afrika zum Einsatz kommen, nicht-afrikanischer Herkunft und auch von der verwendeten Munition stammt der geringste Teil aus einheimischer Produktion.

Der internationale Waffenhandel stieg im vergangenen fünf Jahren um 21 Prozent. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI registriert die offiziellen Rüstungstransfers, was darüber hinaus auf dem Schwarzmarkt veräußert wird, erfassen die Forscher nicht. Experten gehen deshalb davon aus, dass die Waffenexporte in Wahrheit noch viel höher liegen. Gleich nach den USA und Russland, die zusammen 56 Prozent der Rüstungsexporte betreiben, folgt Deutschland mit zehn Prozent, noch vor Frankreich und Großbritannien. So stiegen die Ausfuhren von deutschen Rüstungsgütern seit 2003 um 70 Prozent auf fast neun Milliarden Euro. Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland, Australien, Südafrika und Südkorea. Ihren vorderen Platz verdankt die Bundesrepublik der Lieferung von U-Booten, Kriegsschiffen, ausrangierten Fahrzeugen und Panzern der Bundeswehr sowie Einzelkomponenten für Waffensysteme. Selbst nach dem eigenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belief sich der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter 2007 auf 8,7 Milliarden Euro, was einen Anstieg um eine Milliarde gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Derartige Genehmigungen werden entgegen den eigenen Ansprüchen auch für Krisenregionen wie den Nahen und Mittleren Osten, ohne dass dabei Menschenrechte oder interne Gewaltkonflikte beachtet werden. Nach Angaben des Internationalen Konversionszentrums Bonn BICC hat der Wert von genehmigten Rüstungslieferungen in Länder, die mindestens vier der EU-Kriterien für Rüstungsexportkontrolle nicht erfüllen, zugenommen. Problematische Empfängerländer sind laut den Wissenschaftlern Oman, Ägypten und Angola, aber auch Pakistan Singapur, Indien und Malaysia. Zu denken gibt ebenfalls, dass Deutschland immer mehr Komponenten zu den Rüstungsexporten anderer Länder beisteuert.

Nichts ist so profitabel

Aus Deutschland kommen einige der weltweit führenden Waffenproduzenten: Krauss-Maffei Wegmann baut und verkauft Panzer, ThyssenKrupp liefert Fregatten, Korvetten und U-Boote in die ganze Welt, EADS veräußert Kampfhubschrauber, Rheinmetall stellt Munition her, Diehl vertreibt Rüstungselektronik und Heckler & Koch führt Maschinenpistolen und Sturmgewehre aus Die Betriebsamkeit ist nicht verwunderlich, denn nichts ist so profitabel wie das Geschäft mit Krieg, Vernichtung und Tod.

Der Waffenverkauf ist tatsächlich ein Bombendeal: Allein in den vergangenen fünf Jahren betrugen die Rüstungsgeschäfte weltweit mehr als 120 Milliarden Dollar. Hunderttausende Menschen bezahlen die Gewinne der Todeshändler mit ihrem Leben. NGOs und auch die Kirchen verurteilen diese Rüstungsexportpolitik scharf. "Die Bundesregierung darf sich nicht länger von dem Totschlagargument irreführen lassen, deutsche Arbeitsplätze müssten gesichert werden", kritisieren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag , Lühr Henken aus Hamburg und Peter Strutynski von der Universität Kassel: "Mit dem Geld, das für staatliche Subventionen an die deutsche Rüstungsindustrie und für Waffenkäufe aufgewendet wird, könnten ungleich mehr Arbeitsplätze in zivilen Sektoren geschaffen werden." Deshalb fordert der Zusammenschluss zahlreicher Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen den "Ausstieg Deutschlands aus dem Geschäft mit dem Tod". Denn wer den Frieden wolle, dürfe die Kriegsparteien dieser Welt nicht mit Waffen versorgen. "Wie viel Tod bringen diese Exporte aus Deutschland", fragt Bischof Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender de Evangelischen Kirche in Deutschland, "und hat der, der nur exportiert, etwa kein Blut an den Händen?"

Neuer Kurs der USA

Obwohl die verheerenden Auswirkungen offensichtlich sind, kommen Initiativen zur Einschränkung des Waffenhandels nur schleppend voran. Hauptschuldig sind ausgerechnet die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Sie gehören zu den führenden Waffenhändlern. Immerhin gibt es aber auch einen Hoffnungsschimmer. So hat eine 28-köpfige Expertengruppe in den vergangenen Jahren Empfehlungen erarbeitet, die den jetzigen Beratungen vorliegen. Außerdem haben die US-Diplomaten der Obama-Regierung auch in dieser Frage mit dem kategorischen "No" ihrer Vorgänger gebrochen und nehmen nun konstruktiv an der Diskussion teil. Somit steigen die Chancen, der großen Herausforderung vielleicht doch noch gerecht zu werden. "Wir alle haben die hohe Verantwortung, unser Bestes zu geben, um das zerstörte Leben jener wieder aufzubauen, die weiterhin Opfer des Teufelskreises von militärischen Konflikten und Waffengewalt sind", sagt die verantwortliche UN-Direktorin Hannelore Hoppe.

Hintergrund

Folgende 15 Friedens-Nobelpreisträger haben den offenen Brief für einen internationales Waffenhandelsabkommen unterzeichnet: American Friends Service Committee, amnesty international, Oscar Arias, Mohamed El Baradei, Shirin Ebadi, Adolfo Pérez Esquivel, José Ramos Horta, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Dalai Lama, Mairead Corrigan Maguire, Rigoberta Menchú, Desmond Tutu, Lech Walesa, Betty Williams und Jody Williams.

Quelle: der FREITAG vom 09.07.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter und des Verlags.

Veröffentlicht am

12. Juli 2009

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