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Obamas Dilemma: Die Bush-Ära aufarbeiten oder den inneren Frieden sichern?

Mögen seine Gründe innenpolitisch auch nachvollziehbar sein: Barack Obama schadet sich selbst, wenn er auf ein juristisches Nachspiel zu acht Jahren Bush verzichtet

 

Von Ekkehart Krippendorff

Die amerikanische Linke - richtiger: die linksliberale Öffentlichkeit - führt derzeit eine teils verbitterte Debatte über Barack Obamas angekündigte, teils bereits vollzogene Abkehr von Wahlversprechen. Viele sind enttäuscht, weil die kriminellen Praktiken der Bush-Regierung keinen Richter finden sollen. Auch sind der angekündigten Schließung des Lagers Guantánamo bisher kaum Taten gefolgt. Wie es scheint, wird dort sogar weiter gefoltert. Den Exekutoren der nach US- und Völkerrecht verbotenen Quälerei soll nicht der Prozess gemacht werden, weil sie sich auf Ausführungsbestimmungen des Justizministeriums oder Weisungen von Vorgesetzten berufen können. Die jüngste Protestkampagne von Bürgerrechtlern und Internet-Netzwerken wie Alternet richtet sich gegen die Entscheidung des Weißen Hauses, neu aufgetauchte Fotos vor allem aus dem Gefängnis von Abu Ghreib am Rande von Bagdad nicht zu veröffentlichen. Begründung: Sie zeigten nichts Neues und würden lediglich eine neue Welle des Hasses gegen die auf zwei Kriegsschauplätzen kämpfenden US-Soldaten auslösen und Menschenleben gefährden.

Ganz kann man sich dieser Argumentation nicht verschließen, auch wenn das ihr zugrunde liegende Prinzip, in der Politik könne das Aussprechen der Wahrheit dem Gegner dienen und müsse darum unterbleiben, problematisch ist und einem Irrtum unterliegt: Tatsächlich dient die Wahrheit über das Handeln von Regierungen im emphatischen Sinne der Demokratie, der aufgeklärten urteilsfähigen Selbstregierung des Volkes, deren Wesen sie ist.

Doch sollte man die - glaubwürdige - Rechtfertigung der Obama-Regierung in einem größeren Rahmen sehen: Die derzeitige Administration steht unter einem für Nicht-Amerikaner schwer nachvollziehbaren internen Druck des konservativen Amerika, das zwar die Wahlen, aber weder seine Herrschaft über die Medien noch die Fähigkeit verloren hat, sektorale Gruppen zu mobilisieren. Der Kongress kann trotz demokratischer Mehrheiten Obamas Reformprogramme mühelos blockieren, etwa die Gesundheitsreform.

Insofern ist der Präsident darauf angewiesen, möglichst viele Republikaner auf seine Seite zu ziehen und Konfrontationen zu vermeiden. Der Bush-Regierung den Prozess zu machen, wäre eine offene Kampfansage. Und das scheint eine ernsthafte öffentliche Aufarbeitung der Vergangenheit mit möglichen gerichtlichen Konsequenzen angesichts der Wirtschaftskrise und der Kriege im Irak wie in Afghanistan nicht wert. Obama ist ein genauer Kenner der Geschichte. Sein - auch symbolisch immer wieder evoziertes - Vorbild ist Abraham Lincoln, der Retter der Republik. Dieser Präsident - in seiner Amtszeit (1860-1865) gleichfalls einer existenziellen Staatskrise ausgesetzt - sah sich schließlich gezwungen, zu ihrer Lösung einen Bürgerkrieg zu führen. Das heutige Äquivalent - eine zweifellos tiefe Wunden schlagende moralische Konfrontation mit der halben Nation - will Obama um (fast) jeden Preis vermeiden und verkündet deshalb: Nach vorn schauen und die Vergangenheit der Geschichte überlassen.

Bei allem Verständnis für seine Zwangslage könnte und sollte Obama aus der Zeitgeschichte lernen, wie andere Gesellschaften mit vergleichbaren Problemen umgegangen sind. Verdrängung oder Aufarbeitung lautete da immer wieder die Frage.

Vorbildlich - ohne das Beispiel übermäßig idealisieren zu wollen - ist der Umgang Südafrikas mit den Verbrechen der Apartheid. Gemeint ist die Bildung von Wahrheitskommissionen, die ohne strafrechtliche Konsequenzen verhandeln: Die Verantwortlichen sollten wenigstens ihre kriminellen Handlungen offen und öffentlich erklären, darüber sprechen, möglicherweise auch ihre Schuld und Scham aussprechen, dann konnte ihnen auch vergeben und ein Schlussstrich gezogen werden.

Das postfranquistische Spanien ging einen anderen Weg, von dem es lange hieß, er sei geglückt - nämlich ein totales Beschweigen der Massenmorde des siegreichen Franco-Regimes im Bürgerkrieg zwischen 1936 und 1939 - bis sich 70 Jahre später die Toten wieder meldeten und das Land in eine verspätete moralische Identitätskrise stürzten. Die seinerzeit Exekutierten wurden aus Massengräbern exhumiert - und der Bürgerkrieg zum zweiten Mal, jetzt mit gegenseitigen Verdächtigungen und Denunziationen, öffentlich ausgefochten. Ähnlich Frankreich, wo wenigstens eine partielle Aufarbeitung der zwei großen Regierungsverbrechen des vergangenen Jahrhunderts - die Kollaboration von Vichy mit Nazi-Deutschland und der Algerienkrieg - versucht wurde. Sie geriet freilich dermaßen unvollständig, dass der Rassismus in Gestalt von Banlieue-Gewalt und Gegengewalt sowie einer einflussreichen rechtsradikalen Partei, des Front National (FN), fort- und wieder aufleben konnte.

Das schlimmste Beispiel für den Preis des Verschweigens lieferte Jugoslawien - der Staat brach nach 1989/90 nicht nur auseinander - seine Völker holten als gegenseitige massenmörderische Rache das nach, was ihnen in den Zeiten der Ruhe versagt blieb: Eine rechtsstaatliche Offenlegung ihrer Geschichte in den Jahren der deutschen und italienischen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges.

Die Verdrängung politischer Verbrechen, wie sie auch bei der Amnestie für die Galionsfiguren lateinamerikanischer Militärdiktaturen während der achtziger Jahre üblich war, mag sich zwar für die Betroffenen kurzfristig auszahlen, der langfristigen politischen Gesundung der jeweiligen Gesellschaft wird sie mit Sicherheit aber nicht dienen.

Eine möglicherweise für die gegenwärtige Diskussion in den USA nützliche Lektion kommt aus Deutschland und hat mit der nach ersten Ansätzen steckengebliebenen, später aufgegebenen Entnazifizierung zu tun. Auch damals hieß es, der Wiederaufbau habe Priorität vor polarisierenden Entnazifizierungen. Dann kam der Kalte Krieg, und es hieß, der Kommunismus und die Sowjetunion, nicht aber die Gespenster der Vergangenheit seien zu fürchten: Der militärisch besiegte und ideologisch diskreditierte Nazismus stelle keine Gefahr mehr da; (West-)Deutschland wurde gebraucht als stabiles Bollwerk gegen den Osten.

Eine ernsthafte, radikale, "an die Wurzeln" gehende Entnazifizierung konnte da nur stören. Die Fachleute aus dem Dritten Reich waren wieder oder noch immer Fachleute als Beamte, Richter, Industrielle, Offiziere. Sie taten willig gute Dienste im Zeichen der Demokratie. Auch das Gift, das sie mitbrachten, blieb: Beamte knüpften wieder Beziehungsnetzwerke, Richter sprachen wieder Recht wie früher gegen Kommunisten oder rassisch Verfolgte und deren Ansprüche - Industrielle finanzierten ihnen wohlgesonnene konservative Parteien. Einstige Generäle Hitlers sorgten dafür, dass von einer Verantwortung der Wehrmacht für die Völkermordpolitik des Dritten Reiches nicht die Rede war. Kurz: Kontinuität war angesagt und legte sich über die westdeutsche Gesellschaft der Adenauer-Jahre wie ein Mehltau der Lähmung und Restauration. Der Kapitalismus und das Bürgertum saßen wieder fest im Sattel. Und der Schoß blieb fruchtbar - man denke an die Renaissance rechter Ideologien und Bewegungen, an Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.

Das alles ist bekannt und uns in Deutschland geläufig. Was aber zumindest den um ihre demokratische Zukunft und um ihre hohen, mit Barack Obama verbundenen Hoffnungen besorgten Amerikanern nicht bekannt und geläufig sein dürfte, das ist die bittere Lektion, wie sie westdeutsche Nachkriegspolitik vermittelt: Dass nämlich ihre Regierung das strategische Ziel einer ernsthaften Wende - "change" war das attraktive Zauberwort - verfehlen wird, und die moralische Identität der US-Gesellschaft schweren Schaden nimmt, wenn sie keine Vergangenheitsbewältigung betreibt. Diese Vergangenheit wird sie langfristig einholen und alle Anstrengungen zur Rekonstruktion demokratischer Politik kompromittieren. Der tiefe Sündenfall der acht Bush-Jahre wird den strahlenden Helden Obama so lange verfolgen, wie er und jene Minderheit der politischen Klasse Amerikas, die er repräsentiert, ihn nicht rücksichtslos offenlegen und damit Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen.

Die Bundesrepublik mochte gute Gründe haben, 60 Jahre Grundgesetz und staatlicher Existenz als Erfolg zu feiern. Aber vom Makel des Nazismus ist Deutschland noch lange nicht befreit, nicht zuletzt wegen der Feigheit, sich ohne Wenn und Aber den Verbrechen des NS-Staates zu stellen. Wer an die peinliche Verschleppung der Wiedergutmachung für russische Zwangsarbeiter oder an die noch immer verweigerte Anerkennung der Würde von Wehrmachtsdeserteuren und "Kriegsverrätern" denkt , der spürt, wie das Gift der Vergangenheit fortwirkt. Den USA droht ein ähnliches Schicksal.

Quelle: der FREITAG vom 09.07.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Ekkehart Krippendorff und des Verlags.

Veröffentlicht am

09. Juli 2009

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