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Der Hemmschuh für atomare Abrüstung: Raketenabwehrpläne der USA sind Haupthindernis für radikale Reduzierungen

Von Wolfgang Kötter

US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Dmitri Medwedjew haben einen neuen Abrüstungsvertrag bis zum Jahresende versprochen. Auf dem Moskauer Gipfeltreffen wird ein erstes Resümee gezogen.

Die Materie ist komplex und viele Positionen kontrovers. Da mag Außenamtssprecher Ian Kelly auch noch so kategorisch erklären: "Die Obama-Regierung vertritt in den START-Nachfolgeverhandlungen die Position, dass die Themen Abwehrraketen und Reduzierung der Offensivwaffen getrennt behandelt werden sollten." Eines scheint jedoch ganz klar zu sein: Wenn es zu den US-Plänen einer weltweiten Raketenabwehr einschließlich der für Osteuropa vorgesehenen Komponenten keine Einigung gibt, dann sieht es auch für ein Abkommen über radikale Reduzierungen bei den atomaren Offensivwaffen düster aus. "Wir können die US-Pläne zur Aufstellung einer globalen Raketenabwehr nicht akzeptieren", erklärte Russlands Präsident erst vor wenigen Tagen. "Ich möchte ein weiteres Mal betonen, dass die von uns vorgeschlagenen Reduzierungen nur möglich sind, wenn die USA den russischen Sorgen entgegenkommen. Auf jeden Fall muss die Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen klar in einem Abkommen fixiert werden."

Die Errichtung eines umfassenden Raketenschutzschirms (Anti Ballistic Missile - ABM System) hat starke Befürworter in den USA, denn es ist eine verführerische Idee und eine hundertmilliardenschwere Profitquelle. Dem amerikanischen Traum von der eigenen Unverwundbarkeit hingen die US-Präsidenten über Jahrzehnte hinweg nach, angefangen von Ronald Reagans "Krieg der Sterne" in den 80er Jahren bis zu den Stationierungsverträgen mit Polen und Tschechien unter George W. Bush. Seine Verwirklichung würde den USA freie Hand für militärische Aktionen auf der ganzen Welt geben, ohne eine Bestrafung durch gegnerische Waffen fürchten zu müssen. Bisher stand dieser Idealsituation vor allem die gegenseitige Vernichtungsfähigkeit mit Russland entgegen. Sie wurde während des Kalten Krieges durch tausende Atomwaffen auf jeder Seite materiell untersetzt.

Wenn US-Präsident Obama die Zahlen nun drastisch absenken will, wird Russland diesen Weg nur mitgehen können, wenn seine verbleibenden Atomraketen nicht von einem flächendeckenden amerikanischen Raketenabwehrschirm wirkungslos gemacht werden. Obama hält sich bisher alle Optionen offen und hat wiederholt erklärt, er unterstütze eine Raketenabwehr, aber nur wenn sie kosteneffektiv sei und auch funktioniere. Die neue Administration kündigte außerdem an, das Raketenschild-Projekt auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Denn im US-Militär- und Politestablishment gewinnen neue Erkenntnisse über die zukünftigen rüstungstechnologischen Bedrohungen an Boden. Es sind nicht mehr die traditionellen ballistischen Raketen, wie man sie vom Kalten Krieg mit der Sowjetunion her kenne, versichert Vizegeneralstabschef General James E. Cartwright, sondern Marschflugkörper, die mit atomaren, biologischen oder chemischen Sprengköpfen bestückt seien, deren Flugbahn beliebig verändert werden könne und gegen die es extrem schwer sei, sich zu verteidigen. Man müsse deshalb von den alten Axiomen Abschied nehmen. Unter Anspielung auf die derzeit hochpopulären elektronischen Kommunikationsmittel wie Blackberry, Facebook, MySpace, Skype und Twitter meint er: "Ballistische Raketen sind in etwa so überholt wie E-Mail. Das macht keiner mehr. Es ist einfach vorbei. Alles klar? Kein Dummkopf oder Feind da draußen wäre so bekloppt, uns mit einer minimalenergetischen Flugbahn anzugreifen. Das ist doch Quatsch. Dafür gäbe es einfach keinen Grund."

Doch die Obama-Regierung geht behutsam vor, um die mächtige ABM-Lobby nicht frontal zu verprellen. Aber der Boden für einen unspektakulären Rückzug aus dem Stationierungsprojekt wird schrittweise bereitet. Eine gemischte russisch-amerikanische Expertengruppe des New Yorker Ost-West-Instituts bewertet das geplante Antiraketensystem in Osteuropa als unwirksam gegen potentielle Raketen aus dem Iran. Im Übrigen könne Teheran Raketen dieser Reichweite frühestens in fünf Jahren bauen, einen dafür geeigneten Sprengkopf erst in acht Jahren. Im Zuge der kritischen Überprüfung hat das Pentagon aus dem Gesamtprojekt der Raketenabwehr bereits 1,2 Milliarden Dollar gestrichen und einige langfristige Programme - beispielsweise luftgestützte Laserwaffen und multiple kinetische Gefechtsköpfe - beschnitten oder wie das Abfangsystem auf Basis kinetischer Energie ganz gestrichen. Einzelkomponenten schrumpfen ebenfalls durch Einsparungen. So wurde die Zahl der im Fort Greely in Alaska und auf dem Luftwaffenstützpunkt Vandenberg in Kalifornien zu bauenden Raketensilos um 14 auf 30 reduziert, was rund 160 Millionen Dollar spart.

Das Obama-Team scheint vor allem Zeit gewinnen zu wollen und testet potentielle Kompromissvarianten. Verteidigungsminister Gates brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass ein Teil des US-Raketenschilds in Russland installiert werden könnte, weil Moskau nunmehr angeblich ebenfalls über die zunehmend von Iran ausgehende Raketengefahr beunruhigt sei. Das russische Außenministerium dementierte umgehend. Russland werde den USA beim Aufbau eines gegen sich gerichteten Raketenabwehrsystems kein Territorium zur Verfügung stellen: "Wir können nicht beim Aufbau von Objekten als Partner auftreten, die im Grunde gegen die strategischen Abschreckungskräfte der Russischen Föderation gerichtet sind", heißt es. Gates verkündete ebenfalls, Moskau und Washington erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Radars oder eines Datenaustauschzentrums in Russland. Auch hierauf sind die russischen Reaktionen gemischt. Michail Barabanow, Chefredakteur von "Moscow Defence Brief", hält die Aufstellung von Elementen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Russland jedoch für kaum wahrscheinlich: "Für Russland ist der Zugang der Amerikaner zu seinem Territorium aus politischen und psychologischen Erwägungen heraus unrealistisch. Die heutigen Regierenden in Moskau werden das nicht ernsthaft prüfen", meint der Journalist. Wladimir Dworkin vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Akademie der Wissenschaften sieht hingegen keine Hindernisse für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA im Bereich der Raketenabwehr, "außer es handelt sich um eine psychologische Trägheit aus dem Kalten Krieg".

Hinter den Versuchsballons steckt anscheinend der Versuch Washingtons, Russland zu besänftigen und kooperativ zu erscheinen, ohne vorher die Verträge mit Polen und Tschechien offiziell aufkündigen zu müssen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen und die Stationierung eines solchen Systems in Polen und Tschechien nur "eine der Optionen" zur Abwehr befürchteter Raketenangriffe aus dem Iran, erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister William Lynn vor dem Verteidigungsausschuss des Senats: "Wir prüfen diese Option ebenso wie andere mögliche Optionen." Gemeinsam mit General Cartwright und dem Leiter der Raketenabwehragentur Generalleutnant Patrick J. O’Reilly versicherte er, man suche Wege, wie Russland in ein solches Abwehrsystem eingebunden werden könnte. Insbesondere verwiesen sie auf die Nützlichkeit der russischen Angebote zur gemeinsamen Nutzung einer Frühwarnstation im südrussischen Armawir und der Gabala-Radaranlage in Aserbaidschan.

Aber wie steht es um die potentiellen Stationierungsländer? Zwischen Polen und den USA gibt es immer noch keine greifbaren Verhandlungsergebnisse über die Gegenleistung für die geplante Dislozierung von 10 Abwehrraketen in der Ortschaft Redzikowo nahe der polnischen Ostseeküste. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, dass ihre Regierung dabei sei, "den strategischen Wert der Raketenabwehr abzuwägen". Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert demgegenüber kategorisch, dass die laufenden russisch-amerikanischen Verhandlungen unbedingt die Frage des Raketenschutzschilds einschließen müssten. In die gleiche Richtung argumentiert Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma. Er sieht den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa als potentiellen Hemmschuh bei den Verhandlungen zum neuen START-Vertrag. Zuerst müsse Klarheit darüber herrschen, ob die USA an ihrem Plan zur Aufstellung des Raketenschildes festhalten oder darauf verzichten, so Kossatschow. Davon hänge nämlich die Zahl der Sprengköpfe ab, die im neuen Vertrag zu vereinbaren sei. Möglicherweise dient der im vergangenen August mit Polen abgeschlossene Stationierungsvertrag bereits als Verhandlungsmasse beim Abrüstungspoker der Großmächte. Für die russische Zeitung "Wremja Nowosti" jedenfalls deutet sich bereits ein Deal an, bei dem die polnische Regierung von sich aus im Austausch für die von den USA versprochenen Patriot-Raketen auf die Aufstellung der Raketenabwehr verzichtet. Auch in Tschechien stockt das Projekt. Die tschechische Armee räumte kürzlich die vor einem Jahr eingezäunte Höhe 718 bei Brdy, wo eine US-amerikanische Radaranlage errichtet werden sollte. Beobachter werten das als Zeichen dafür, dass Prag sich still und leise aus seiner Beteiligung an den Plänen für einen Raketenschild verabschiedet. Nach einem Besuch in Washington im Mai hatte Außenminister Jan Kohout öffentlich erklärt, die tschechische Regierung werde die amerikanisch-tschechischen Verträge über die Radaranlagen der Abgeordnetenkammer des Parlaments nicht zur Ratifizierung vorlegen. Das möge eine vom Volk gewählte Regierung nach den Neuwahlen im Herbst tun. Umfragen zufolge werden aber die Sozialdemokraten als Sieger draus hervorgehen und die sind - ebenso wie rund 70 Prozent der Bevölkerung - gegen den Radar.

Russland hat sich ebenfalls mit Verhandlungsmasse aufmunitioniert. Ursprünglich drohte Moskau, den in seinem Vorhof geplanten Stationierungen mit der Installierung von Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad zu begegnen. Das aber wurde inzwischen relativiert. Es handele sich lediglich um einen hypothetischen Schritt, der von den Handlungen des Opponenten abhänge. Doch der Kreml steckt in einem Dilemma. Einerseits kann er die einseitige Raketenabwehr der USA nicht widerspruchslos hinnehmen, andererseits will man aber potentiellen Bedrohungen durch feindliche Raketen auch nicht schutzlos ausgeliefert bleiben. Russland lehnt deshalb zwar unilaterale Schritte der USA ab, favorisiert aber multilaterale Lösungen. Präsident Medwedjew meint: "Wir müssen uns in Richtung eines umfassenden Schutzsystems bewegen." An den Raketenabwehr-Gesprächen sollten nicht nur die "Auserwählten", sondern alle europäischen Staaten teilnehmen.

Beide Präsidenten stehen nun vor einer strategischen Grundsatzentscheidung: Wollen Russland und die USA sich künftig eher in einer globalen Verantwortungspartnerschaft oder doch immer nur als Gegner begegnen. Selbst in der negativen Variante könnte zwar eine START-Nachfolge mit begrenzten Reduzierungen vereinbart werden. Aber nur mit einer partnerschaftlichen Perspektive ist ein drastischer Abbau der Kernwaffenarsenale als ein Schritt zur angekündigten atomwaffenfreien Welt vorstellbar. Es ist dann an den Unterhändlern Rose Gottemoeller und Anatoli Antonow die widersprüchlichen Elemente zu einem Gesamtpaket zu schnüren, das die unterschiedlichen Interessen beider Staaten bei der atomarer Abrüstung und dem Schutz vor Angriffsraketen gleichmäßig ausbalanciert.

Raketenabwehrvertrag (Anti-Ballistic Missile (ABM) Treaty)

1972 schlossen die USA und die Sowjetunion den ABM-Vertrag Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden Russland, Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine Rechtsnachfolger des Vertrags.
Der Vertrag verbot den Aufbau von nationalen (d.h. das Territorium von Russland oder den USA schützenden) Abwehrsystemen gegen ballistische Raketen. Außerdem schloss das Abkommen die Stationierung von Systemkomponenten für Raketenabwehr auf dem Meer, in Flugzeugen und im Weltraum aus.
Um freie Hand für die Entwicklung eines globalen Raketenabwehrsystems zu bekommen, kündigten die USA den Vertrag im Dezember 2001. Die Kündigung trat nach sechs Monaten im Juni 2002 in Kraft.

Veröffentlicht am

06. Juli 2009

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