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Amerikas Sozialismus für die Reichen

Die Vereinigten Staaten haben ein großes Sicherheitsnetz für Konzerne, das den Banken erlaubt, ungestraft zu zocken, aber in Not geratenen Einzelpersonen wenig Hilfe bietet

 

Von Joseph Stiglitz, The Guardian, 13.06.2009

Mit ihrem Gerede über wachsende Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung versuchen Amerikas Banken alle Anstrengungen zu stoppen, mit denen ihr Treiben reguliert werden soll. Die Politiker reden zwar über ihre Bemühungen um eine regulierende Reform, die eine Wiederkehr der Krise vermeiden soll, aber auf diesem Gebiet steckt der Teufel wirklich im Detail; und die Banken lassen ihre verbliebenen Muskeln spielen, um sicherzustellen, dass ihnen genügend Raum bleibt, um weiterzumachen wie bisher.

Das alte System war vor allem gut für die Banker - weniger für ihre Aktionäre - warum sollten sie also seine Änderung zulassen? Weil die (eiligen) Bemühungen, sie zu retten, wenig Zeit für Überlegungen gelassen haben, wie das Finanzsystem nach der Krise aussehen sollte, werden wir am Ende ein System von Banken haben, in dem es noch weniger Wettbewerb geben wird, weil die Banken, die zu groß waren, um sie scheitern zu lassen, noch größer sein werden.

Es wurde schon lange erkannt, dass die Banken, die so groß sind, dass sie nicht scheitern durften, auch zu groß sind, um noch (überschaubar) gemanagt werden zu können. Das ist ein Grund dafür, dass die Performance einiger Großbanken so miserabel war. Weil die Regierung Bürgschaften für die Einlagen der Banken übernommen hat, spielt sie bei deren Restrukturierung, anders als in anderen Bereichen, eine wichtige Rolle. Wenn eine Bank scheitert und die Regierung Geld hineinstecken muss, veranlasst sie normalerweise eine finanzielle Restrukturierung und nimmt natürlich Einfluss auf die künftige Entwicklung. Man weiß von offizieller Seite, dass man nicht zu lange warten darf, weil sonst Zombie-Banken oder ähnlich zweifelhafte Institute, die nichts oder sehr wenig wert sind, aber so behandelt werden, als seien sie wertvolle Geschäftspartner, in Erwartung von Hilfsmaßnahmen zu spekulieren beginnen. Wenn sie hohe Wetten eingehen und gewinnen, stecken sie den Gewinn ein und verschwinden. Wenn sie verlieren, muss die Regierung die Zeche bezahlen.

Das ist nicht nur eine Theorie, es ist eine Lektion, die wir während der die Spareinlagen und die Kredite betreffenden Krise in den 80er Jahren (des letzten Jahrhunderts) unter hohen Kosten lernen mussten. Wenn der Geldautomat anzeigt, dass "zu geringe Rücklagen" vorhanden sind, will die Regierung vermeiden, dass der Bank das Geld ausgeht und Sie von ihrem Konto plötzlich kein Geld mehr abheben können; deshalb greift sie ein, bevor der Geldautomat ganz leer ist. Bei finanziellen Rettungsmaßnahmen gehen die Aktionäre meistens leer aus und die Pfandbriefinhaber werden die neuen Aktionäre. Manchmal muss die Regierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, manchmal sucht sie nach einem neuen Investor, der die gescheiterte Bank übernimmt.

Die Obama-Administration hat jedoch ein neues Konzept entwickelt, das zu umfassend ist, um mit Finanzhilfen auszukommen. Die Regierung behauptet, dass der Teufel los wäre, wenn man die großen Banken nach den üblichen Regeln behandeln würde. Deshalb könne man weder den Pfandbriefinhabern noch den Aktionären Verluste zumuten - auch dann nicht, wenn der Wert der Aktien fast nur noch aus Wetten auf eine Schuldenübernahme durch die Regierung besteht.

Ich halte diese Einschätzung für falsch. Ich glaube, dass sich die Obama-Regierung dem Druck und der Panikmache der großen Banken gebeugt hat. Deshalb hat sie die Rettung der Banker und der Aktionäre mit einer Entschuldung der Banken verwechselt.

Eine Entschuldung gibt Banken die Chance für einen neuen Start: Potentielle neue Investoren - die mit Eigenkapital einsteigen oder Schulverschreibungen akzeptieren - haben wieder mehr Vertrauen, andere Banken sind eher bereit, ihnen Geld zu leihen, und sie selbst sind wieder in der Lage, anderen Banken Geld zu leihen. Die Pfandbriefinhaber werden von einer vernünftigen Umschuldung profitieren, und wenn der Wert der Anlagen wirklich höher ist, als der Markt oder außenstehende Analysten annehmen, können sie vielleicht sogar noch Gewinn machen.

Es ist klar, dass uns die Obama-Strategie jetzt und in Zukunft viel Geld kosten wird, obwohl sie bisher noch nicht einmal das Minimalziel erreicht hat, den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen. Die Steuerzahler mussten Milliarden (Dollars) aufbringen und für weitere Milliarden bürgen - die in der Zukunft sehr wahrscheinlich fällig werden.

Das Umschreiben der Regeln der Marktwirtschaft - in eine Fassung, von der nur diejenigen profitieren, die so viel Schaden in der gesamten Weltwirtschaft angerichtet haben - verursacht aber nicht nur finanzielle Kosten. Die meisten Amerikaner halten das für ausgesprochen ungerecht, vor allem, weil sie miterleben mussten, dass die Banken, die Milliarden, die eigentlich den Kreditfluss wieder in Gang setzen sollten, für überhöhte Bonuszahlungen und Dividenden ausgegeben haben. Der (bestehende) Gesellschaftsvertrag sollte nicht so leichtfertig aufgekündigt werden.

Aber diese neue Art von Ersatz-Kapitalismus, in der Verluste sozialisiert und Profite privatisiert werden, ist zum Scheitern verurteilt. Fördergelder werden verschwendet. Im Markt herrscht keine Disziplin mehr. Die Banken, die zu groß zur Restrukturierung sind, wissen, dass sie ungestraft zocken können, weil ihnen die US-Notenbank immer wieder Geld für nahezu null Prozent Zinsen zur Verfügung stellt, mit dem sie so weitermachen können wie bisher.

Einige haben diese neue Wirtschaftsform "Sozialismus auf amerikanische Art" genannt. Aber Sozialismus hat sich um normale Individuen zu kümmern. Die Vereinigten Staaten haben aber - ganz im Gegenteil - den Millionen Amerikanern, die ihre Häuser zu verlieren drohen, nur wenig Hilfe gewährt. Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, erhalten nur 39 Wochen lang einen begrenzte Arbeitslosen-Unterstützung und werden sich dann selbst überlassen. Wenn sie ihre Jobs los sind, verlieren die meisten auch noch ihre Krankenversicherung.

Amerika hat das Sicherheitsnetz für Unternehmen in beispielloser Weise ausgeweitet, von Handelsbanken auf Investment-Banken, dann auf Versicherungen und jetzt sogar auf Autohersteller, und es ist noch kein Ende in Sicht. In Wahrheit ist das kein Sozialismus, sondern eine Ausweitung des bisherigen Schutzes für Konzerne. Die Reichen und Mächtigen fordern von der Regierung immer neue Hilfen, während bedürftige Einzelpersonen kaum sozialen Schutz erhalten.

Wir müssen die Banken, die so groß sind, dass sie nicht scheitern dürfen, zerschlagen; es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie der Gesellschaft die Kosten, die sie ihr aufgebürdet haben, jemals erstatten werden. Wenn wir sie schon nicht zerschlagen, müssen wir wenigstens ihre Handlungsspielräume entscheidend einengen. Was sie in der Vergangenheit getan haben, darf ihnen nicht mehr erlaubt sein - sie dürfen nicht mehr in der Lage sein, auf Kosten der Allgemeinheit zu zocken.

Es gibt noch ein anderes Problem mit den amerikanischen Banken, die so groß sind, dass sie nicht scheitern dürfen und nicht restrukturiert werden können: sie haben zu viel politische Macht. Ihre Lobby-Arbeit hat gut funktioniert; erst haben sie die Deregulierung durchgesetzt und dann die Steuerzahler die Aufräumungsarbeiten bezahlen lassen. Sie hoffen darauf, dass sie es noch einmal schaffen, frei in ihren Entscheidungen zu bleiben, und tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne Rücksicht auf die Risiken für die Steuerzahler und die Wirtschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass das geschieht.

Quelle: LUFTPOST vom 19.06.2009. Originalartikel:  America’s socialism for the rich . Übersetzung: LUFTPOST.

Veröffentlicht am

18. Juni 2009

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