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Ostermärsche fordern die Politik

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine ausgesprochen positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche und reklamiert mehr Beachtung des Engagements sozialer Bewegungen durch die Politik.Die Ostermarschbewegung habe eindrucksvoll ihre Lebendigkeit gezeigt und sei anders als die Regierungspolitik auf der Höhe der Zeit - nicht nur bei der durch Präsident Obama neu belebten Diskussion zur Vision einer atomwaffenfreien Welt.

"Die Ostermärsche zeigen das Versagen von Regierungspolitik auf und ermuntern zur Entwicklung friedenspolitischer Ansätze für die Überwindung von Krieg durch mutige phantasievolle Politik und zivile Maßnahmen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Viele realitätstüchtige Vorschläge seien dazu von Friedensbewegung und Friedensforschung erarbeitet worden.

Die Politik müsse auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Warnungen der Friedensbewegung vor "militärischen Konfliktlösungen" als absolut zutreffend erwiesen hätten. Die vermehrten Anschläge auch gegen die Bundeswehr im Norden Afghanistans gehörten dazu. Die Friedenskooperative verweist auf die jüngste repräsentative Umfrage in der afghanischen Bevölkerung, die u.a. von der ARD in Auftrag gegeben wurde. Danach waren die vergangenen Jahre für Afghanistan verlorene Jahre und die Mehrheit stellt den US- und NATO-Truppen ein verheerendes Zeugnis aus. "Bomben statt Politik führen eben in ein solches Desaster und nicht zu Aufbau und Frieden", meint das Netzwerk.

Wer zu spät kommt …

Die von Obama propagierte Vision einer atomwaffenfreien Welt habe den Ostermärschen zusätzliche Resonanz und Aktualität gegeben - mit der Bundesregierung als Nachzüglerin. "Die jetzt erklärte Bereitschaft der Bundeskanzlerin, mit den USA über das Thema der US-Bomben in Deutschland erstmals reden zu wollen, hinkt den von den internationalen Friedensorganisationen aufgezeigten Notwendigkeiten um viele Jahre hinterher." Angesagt sei jetzt der offizielle deutsche Verzicht auf die "nukleare Teilhabe" und das engagierte Streiten für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen.

Auch bei den anderen Themen der Ostermärsche müsste die Politik zügig zu den Vorschlägen aus der Friedensbewegung aufschließen. "Das Aus für das Bombodrom in der Ruppiner Heide ist überfällig. Die Revision der mörderischen deutschen Rüstungsexportpolitik, die Beendigung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und der Ausstieg aus einer in aller Welt Krieg führenden NATO sollten folgen", fordert die Friedenskooperative.

Bei den Ostermarsch-Kundgebungen seien auch vielfach die beispiellosen Repressionen gegen die Demonstrationen zum NATO-Gipfel vor einer Woche zur Sprache gekommen, berichtet das Netzwerk. Es sei beschämend für demokratische Staaten, wie sich Deutschland und Frankreich als Gipfelgastgeber wie Polizeistaaten verhalten hätten. Die Friedensgruppen müssten zunehmend das im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsrecht verteidigen.

60 Jahre und kein bisschen weise

Die NATO, die ihr 60jähriges Jubiläum feierte, bezeichnet die Friedenskooperative als den Weltfrieden gefährdendes Auslaufmodell. Hier wird auch Präsident Obama als Führungskraft der NATO von den Friedensgruppen scharf kritisiert. Das Festhalten an der atomaren Erstschlagsdoktrin, der weiteren Ausweitung und zunehmend globaler Kriegsführung für letztlich wirtschaftliche Interessen stehe im Widerspruch zu seiner in vielen Punkten gewendeten Rhetorik, ebenso die Intensivierung und Ausweitung des Kriegs in Afghanistan. "Da muss auch Obama noch nachsitzen und das ein oder andere Dossier aus der Friedensbewegung lesen", meint die Friedenskooperative.

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 13.04.2009.

Weblinks: 

 

Veröffentlicht am

14. April 2009

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