Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS
 

Bolivien: Kein Rückfall ins Inka-Reich

Mit der neuen Verfassung bleibt die Neugründung des Landes nicht länger Utopie

\n

Von Benjamin Beutler

"Vielleicht zum ersten Mal haben wir uns in einem einzigartigen Spiegel betrachtet und erkannt, dass wir in anderen Zeiten und Strukturen leben und dennoch ein einziges Gemeinwesen bilden". So fasst Ramón Rocha Monroy, Ex-Kulturminister und einer der meistgelesenen bolivianischen Schriftsteller, den Geist der neuen Verfassung zusammen und wirft die Frage auf nach dem Ist-Zustand des im "Herzen Südamerikas" gelegenen Landes. Seit dort Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) regieren, wird - nicht zu Unrecht - viel von einer gespaltenen Gesellschaft geredet. Daran wird auch die neue Verfassung zunächst wenig ändern, auch wenn sie eine seit Jahrzehnten verschüttete Perspektive bietet, beruft sie sich doch auf eine Epoche, in der schon einmal eine Neugründung Boliviens, wie sie Morales und seine Anhänger proklamieren, möglich schien.

Lange vor der bürgerlichen Revolution von 1952, zu der es unter Führung der National-Revolutionären Bewegung (MNR) kam, wusste deren Chef-Ideologe Carlos Montenegro um die innere Zerrissenheit des Landes. In seinem epochalen Abriss Nationalismus und Kolonisierung rechnete er mit einer vom spanischen Kolonialismus rassistisch geprägten Gesellschaft ab. In dieser war die kleine, aus Europa stammende Elite das Maß aller Dinge - der "schmutzige Indio" nur Arbeitstier in den Minen, in der Landwirtschaft und im Haushalt der Begüterten. Während sich das aufstrebende MNR-Bürgertums in den revolutionären Kampf warf, bündelte Montenegro am Schreibtisch die Forderungen der marginalisierten Völker und entwickelte eine programmatische Vision für das größte Armenhaus des Kontinents. Montenegros Gesellschaftsanalyse teilte Boliviens Geschichte literarischen Kategorien zu. Bei ihm gab es das "Epos des Unabhängigkeitskampfes" (1805), das "Drama der Republikgründung" (1825) und die "Komödie der Oligarchie" (1871). Zum Schluss hieß es, die "Novelle" könne als Sinnbild eines wahren Neuanfangs erst dann in künftigen Geschichtsbüchern Eingang finden, wenn sich das einstige Vize-Königreich Alto Peru endlich als das begreife, was es in Wirklichkeit sei: ein indigenes Land voll ethnischer und kultureller Vielfalt.

Die Revolution von 1952 blieb freilich die erhoffte "Novelle" schuldig. Auch wenn Hunderttausenden von Quechuas, Aymaras, Guaranís und Afro-Bolivianern aus den 36 indigenen Nationen des Landes erstmals Bürgerrechte zuteil wurden, wenn es für sie nun ein aktives und passives Wahlrecht gab, während Leibeigenschaft und Latifundismus weichen mussten. Es kam seinerzeit zu einer Landreform, bei der landlose oder landarme Bauern vier Millionen Hektar Boden erhielten. Es wurden zeitweise sogar Waffen an revolutionäre Volksmilizen ausgegeben.

Als Carlos Montenegro als einer der wichtigsten Köpfe dieses Wandels ein Jahr später fernab der Heimat in einem Washingtoner Krankenhaus starb, war das ein verhängnisvolles Vorzeichen für den Ausgang des begonnenen Umbruchs. Unter dem Druck der USA, fallender Weltmarktpreise für Rohstoffe und einer einsetzenden Kapitalflucht war der Traum von einem Bolivien aller Bolivianer bald ausgeträumt. Schon der erste MNR-Präsident Víctor Paz Estenssoro revidierte Schritt für Schritt, was es an Umwälzungen gegeben hatte - von seinen Nachfolgern bis in die achtziger Jahre hinein ganz zu schweigen. Der neoliberale Ausverkauf Boliviens, vor allem die Vereinnahmung seiner Bodenschätze durch ausländische Konzerne, erreichte Ende des 20. Jahrhunderts wieder koloniale Ausmaße. Der Rat eines Carlos Montenegro, die "indigene Frage" ernst zu nehmen, sie vor allem zu lösen, war längst in Vergessenheit geraten, die Geschichte Boliviens blieb eine unvollendete Erzählung.

Doch damit ist es nicht erst seit dem 25. Januar 2009, dem Tag des Referendums über die neue Verfassung, vorbei. Erstmals in der Geschichte Boliviens wurde der Entwurf eines Grundgesetzes von einem gewählten Konvent ausgearbeitet, erstmals stand diesem eine Frau und Indígena vor, erstmals konnten Boliviens Wähler per Plebiszit über ihre obersten Gesetzesnormen abstimmen.

Diese neue Magna Carta reflektiere "die unterdrückten Völker", meint Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú aus Guatemala. So könnten "die tiefen historischen und politischen Probleme" endlich gelöst werden, die für das Land eine verfahrene Lage heraufbeschworen hätten. Die Indigenen bekämen die "Chance, sich als etwas Eigenes zu sehen".

In der Tat sichert die Verfassung allen 36 indigenen Nationen Boliviens fortan das Recht auf ihre eigene Kultur, Sprache und Rechtsprechung zu, sie garantiert allen die Selbstverwaltung und einen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Maßgebendes Motiv ist dabei nicht, wie Boliviens rechtskonservative Opposition unterstellt, die Ablehnung der "gesamten westlichen Kultur" und die Etablierung eines kulturellen Biotops, in dem Viehdiebe mit Steinigung zu rechnen hätten, Vergewaltiger aber gegen Abgabe eines Haufens Ziegelsteine an die Opferfamilie ungestraft davonkämen. Der Vorwurf, Morales´ Bewegung würde in die Vergangenheit flüchten und ein neues Reich "wie zu Zeiten der Inkas" anstreben, statt Lösungen in der Zukunft zu suchen, passt zur paranoiden Argumentation der MAS-Gegnerschaft, die ihre rhetorischen Ergüsse in immer gleicher Weise auf die Gebetsmühlen einer "nationalen Opposition" leitet.

Die Autoren der Verfassung zweifeln keineswegs am fragilen Seelenzustand ihrer Nation. Sie haben sich dennoch für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft sowie eine Verstaatlichung von Schlüsselindustrien entschieden. Letzteres korrespondiert mit dem Verbot für eine privatwirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes wie auch mit der Hinwendung zu kooperativ-kommunitären Wirtschaftsformen. Künftig haben alle Bolivianer ein Recht auf kostenlose Bildung und gesundheitliche Fürsorge.

Angesichts heftiger Abwehr- und Affektreaktionen von Großgrundbesitz und Unternehmertum haben die Erneuerer um Morales auf weitere radikale Einschnitte verzichtet. So bleibt Landbesitz unterhalb eines Limits von 5.000 Hektar Fläche unangetastet. Eine Präsidentschaft wird auf maximal zwei Amtszeiten begrenzt, die aufeinander folgen können, was bisher nicht möglich war.

Für den Analysten Francisco Xavier Itturale in La Paz ist das neue Grundgesetz deshalb "ein für Bolivien typisches Potpourri", eine "Mischung aus Sozialismus, Indigenismus, Revolution und Reform". Er mag nicht Unrecht haben, doch in welch anderem Land des Subkontinents hat sich die emanzipatorische Kraft einer Volksbewegung in kurzer Zeit mit solcher Vehemenz artikuliert und behauptet, dass sie in der Lage ist, ihrem Willen ein konstitutionelles Fundament zu geben? Vollendet ist die Wiedergründung Boliviens, mit der fünf Jahrhunderte Kolonialismus ad acta gelegt werden sollten, allerdings noch längst nicht.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 05 vom 28.01.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

03. Februar 2009

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von