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Globale Nulllösung: Die Stunde der Phantasten

Immer mehr Politiker fordern eine atomwaffenfreie Welt. Darunter sind viele graue Eminenzen. Aktive Militärs lassen sich bisher davon wenig beeindrucken

Von Wolfgang Kötter

In Russland sind es 69 Prozent der Bevölkerung, in den USA 77, in Großbritannien 81, in China 83 und in Frankreich sogar 86 Prozent der Bevölkerung, die in einer Welt ohne Kernwaffen leben wollen, besagen Umfragen vom Jahresanfang. Woher kommt plötzlich dieser vehemente Ruf nach nuklearer Abrüstung?

"Utopische Phantasterei! Realitätsfernes Wunschdenken, bestenfalls!" So verunglimpften die politischen Eliten lange Zeit jeden, der verlangte, man müsse sämtliche Nuklearwaffen vernichten. Die atomwaffenfreie Welt blieb lange Zeit eine Vision der Friedensbewegung, unterstützt bestenfalls von nuklearen Habenichtsen, denen die ultimative Waffe zu gefährlich, technisch zu aufwändig oder einfach zu teuer schien.

Wissenschaftler warnten bereits in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts vor gesundheitsschädigenden Nukleartests, Hunderttausende Ostermarschierer wehrten sich wenig später gegen eine hemmungslose Akkumulation von Massenvernichtungswaffen, in Scharen gingen die Rüstungsgegner in den achtziger Jahren gegen die so genannte Nachrüstung auf die Straße. Nicht die Klimaerosion, sondern der nukleare Winter hatte damals Priorität. Doch die Proteste verpufften, und der Berg menschlicher Selbstvernichtungskapazität wuchs auf über 60.000 Atomsprengköpfe. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verschwand das Thema gründlich aus dem öffentlichen Bewusstsein, obwohl das nukleare Wettrüsten wieder in Fahrt kam. Kernwaffen galten den Architekten der nuklearen Abschreckung als unverzichtbar für die eigene Sicherheit.

Wie ein Paukenschlag

Am 17. Januar 2007 konstatierten die Autoren des Bulletin of the Atomic Scientists, wir seien zwei Minuten näher an das Ende der Welt herangerückt. Sie stellten die "Doomsday Clock", die anzeigt, wie nahe die Menschheit ihrer Selbstvernichtung gekommen ist, auf fünf Minuten vor zwölf. Und sie hatten eine plausible Begründung: Leider versage die Gemeinschaft der Staaten, wenn es gelte, etwas gegen die gefährlichsten globalen Bedrohungen zu tun - die Atomwaffen und den Klimawandel.

Aber langsam begann der Wind sich zu drehen. Zunächst gelangten nur Einzelne wie der ehemalige Verteidigungsminister Robert McNamara, Ex-Präsident Jimmy Carter und der frühere Oberbefehlshaber der US-Nuklearstreitkräfte, General Lee Butler, zu der Erkenntnis, dass die einzige Garantie gegen eine nukleare Katastrophe, die Abschaffung der Kernwaffen ist. Michail Gorbatschow stimmte zu: "Wenn wir die Atomwaffen nicht vollends abschaffen, könnten sie eines Tages uns abschaffen." Enormes Aufsehen erregte der Appell von vier ehemals führenden Politikern der USA, der am 4. Januar 2007 im Wall Street Journal erschien: "Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die seinerzeit sinnvolle Doktrin der gegenseitigen atomaren Abschreckung obsolet", meinten jetzt diejenigen, die dieser Doktrin selbst lange ergeben waren. "Zwar bleibt Abschreckung eine wichtige Überlegung für einzelne Staaten, die sich von anderen Staaten bedroht fühlen, aber das Vertrauen in Atomwaffen verliert immer mehr an Überzeugungskraft und wird zunehmend riskanter." Aus ihren eigenen Lebenserfahrungen heraus warnten sie, "dass die Welt an der Schwelle einer neuen und gefährlichen atomaren Ära steht". Der Artikel wirkte wie ein Paukenschlag. Stellten doch erstmals die Verantwortlichen selbst das eherne Gebäude westlichen Sicherheitsdenkens in Frage. In der Realität tat sich zunächst wenig.

Ein Jahr später legten die Vier Apokalyptischen ReiterDer Begriff geht auf eine Veröffentlichung im Economist zurück. (s. Glossar) nach: "Die immer schnellere Verbreitung von Atomwaffen, nuklearem know how und Nuklearmaterial hat uns zu einem atomaren Wendepunkt geführt", schrieben George Shultz, William Perry, Henry Kissinger und Sam Nunn am 15. Januar 2008 erneut im Wall Street Journal. "Wir stehen vor der sehr realen Möglichkeit, dass die tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, in gefährliche Hände fallen könnten." Die bisherige Politik, um dieser Bedrohung zu begegnen, halten sie für nicht adäquat, denn: "Durch die breitere Verfügbarkeit von Atomwaffen verliert die Abschreckung zunehmend an Effektivität und wird selbst immer riskanter." Die Menschheit würde in ein neues Nuklearzeitalter eintreten, das prekärer, psychologisch desorientierend und kostspieliger sein werde als während des Kalten Krieges. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970, so argumentieren die vier, ziele im Grunde genommen auf das Ende aller Nuklearwaffen ab. Er lege fest, dass alle Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, deren Besitz auch nicht anstreben, und er verlange von den Atomwaffenstaaten, dass sie sich mit der Zeit dieser Waffen entledigten. Obwohl alle großen Nuklearmächte dieses Abkommen unterschrieben hätten, seien Nichtatomstaaten voller Zweifel, ob sich die Global Player der nuklearen Ära je daran halten würden.

Die eindringliche Warnung schien ein Weckruf, denn jetzt schlossen sich auch Prominente aus anderen Ländern an. In der Times vom 30. Juni 2008 unterstützten drei britische Ex-Außenminister und ein ehemaliger NATO-Generalsekretär (s. Glossar) eine atomwaffenfreie Welt und riefen dazu auf, dieses Ziel "kollektiv und durch multilaterale Institutionen" anzustreben. "Es wird Zeit kosten, aber mit politischem Willen und Verbesserungen bei der Überwachung ist das Ziel erreichbar", meinten die britischen Spitzenpolitiker. "Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist."

Auch in Rom meldeten sich namhafte Sympathisanten (s. Glossar) und taten es am 24. Juli 2008 in der Corriere della Sera mit einem Plädoyer für die atomare Abrüstung. Sie riefen Italien und Europa auf, ein neues Denken und eine "neue gemeinsame Vision zu verbreiten", damit sich ein Weg zeige, um die Nuklearwaffen vollständig zu beseitigen. Das Überleben der Menschheit hänge davon ab.

Obamas verheißungsvolle Worte

Inzwischen sind mehrere hochrangige Expertenkommissionen entstanden, um sich dem sicherheitspolitischen Mainstream zu widersetzen. Im Januar 2010, soll ein detaillierter Aktionsplan für die Beseitigung aller Kernwaffenlager binnen 25 Jahren vorgestellt werden.

Doch das Gegenlager formiert sich ebenfalls. Der Einsatz von Kernwaffen findet unter den Militärs ständig neue Anhänger, die ihn auch offen propagieren. So kündigte Russlands Generalstabschef Juri Balujewski einen atomaren Präventivschlag unter bestimmten Umständen "zur Demonstration der Entschlossenheit der Staatsführung, die Interessen der Nation zu verteidigen" an. Auch fünf Ex-NATO-Generäle empfehlen, dass die Option für einen nuklearen Erstschlag ein "unverzichtbares Instrument" bleibe, "einfach weil es keine realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt". Eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister James Schlesinger betrachtet nukleare Abrüstung allenfalls als Fernziel. Das eigene Atomwaffenarsenal würde vielmehr "für unbegrenzte Zeit" notwendig bleiben und müsste eine "den vorhandenen Bedrohungen adäquate" Größe haben.

Der am 20. Januar vereidigte neue Präsident der USA hat sich im Wahlkampf der Atomwaffenfreiheit verschrieben. "Dies ist der Augenblick, eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen", hatte Barack Obama in seiner Rede vor der Siegessäule in Berlin verkündet. Das war der Wahlkämpfer. Ob er als Präsident den verheißungsvollen Worten auch Taten folgen lässt, bleibt also abzuwarten.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 04 vom 23.01.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter und des Verlags.


GLOBALE NULLLÖSUNG. Die Stunde der Phantasten - Immer mehr Politiker fordern eine atomwaffenfreie Welt

Anfang Januar riefen vier ehemalige Spitzenpolitiker der Bundesrepublik zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt auf. Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher reihen sich damit in eine weltweite Bewegung ein, die bereits seit einiger Zeit spürbar an Gewicht gewinnt. So starteten erst zum Jahreswechsel 100 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Gesellschaft in Paris die länderübergreifende Kampagne "Global Zero". Darin setzen sie sich für eine Welt ohne Kernwaffen ein und regen den Abschluss einer globalen Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen an. Unmittelbar darauf reisten Abgesandte nach Moskau und Washington, um für das Projekt zu werben. Auf der Homepage www.globalzero.org/de ist jeder eingeladen, sich dem Appell mit seiner Unterschrift anzuschließen.

"Wir, die Unterzeichner, glauben, dass wir alle Nuklearwaffen weltweit abschaffen müssen, um unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Zivilisation von der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe zu schützen. Wir verpflichten uns daher dazu, für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein rechtlich bindendes, nachprüfbares Abkommen hinzuarbeiten, das alle Nationen einschließt." 

Aus der Erklärung von "Global Zero"

Zu den Erstunterzeichnern von "Global Zero" gehören unter anderen die ehemaligen Staatschefs Gro Harlem Brundtland, Fernando Cardoso, Jimmy Carter, Michail Gorbatschow, Fidel Ramos und Mary Robinson; die Ex-Außenminister Lloyd Axworthy, Margarett Beckett, Lakhdar Brahimi, Hans-Dietrich Genscher, Gareth Evans, Yoriko Kawaguchi und Jaswant Singh, aber auch so bekannte Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, Jewgenij Welikow, Erzbischof Desmond Tutu und Nobelpreisträger Muhammad Yunus.
Die "Vier Apokalyptischen Reiter"

George Shultz (US-Außenminister von 1982 bis 1989);

William Perry (Verteidigungsminister der USA von 1994 bis 1997);

Henry Kissinger (US-Außenminister von 1973 bis 1977);

Sam Nunn (ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im US-Senat.

Zu weiteren prominenten Unterstützern der Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt gehören:
Madeleine Albright, Richard V. Allen, James A. Baker III, Samuel R. Berger, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Warren Christopher, William Cohen, Lawrence Eagleburger, Melvin Laird, Anthony Lake, Robert McFarlane, Robert McNamara und Colin Powell.

Die britischen Proponenten einer atomwaffenfreien Welt

Ex-Außenminister:

Malcom Rifkind (1995-1997);

Douglas Hurd (1989-1995);

David Owen (1977 to 1979);

und der ehemalige Verteidigungsminister und spätere NATO-Generalsekretär:
George Robertson (1999-2003 / 1999-2003)

Italienische Unterstützer eine atomwaffenfreien Welt

Massimo D’Alema (Primierminister von 1998 bis 2000 und Außenminister von 2006 bis 2008);

Gianfranco Fini, (Außenminister von 2004 bis 2006 und spätere Präsident der Abgeordnetenkammer);

Giorgio La Malfa, (Europaminister von 2005 bis 2006);

Arturo Parisi, (Verteidigungsminister von 2006 bis 2008 );

Francesco Calogero, Physikprofessor an der Universität Rom, Friedensnobelpreisträger 1995 und Generalsekretär der Pugwash-Konferenz von 1989 bis 1997.

 

Fußnoten

Veröffentlicht am

22. Januar 2009

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