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“Gorleben ist politisch nicht durchsetzbar”

Atomausstieg ist Voraussetzung für neue Endlagersuche. Atomkraftgegner fordern Konsequenzen nach Castor-Protesten

Nach tage- und nächtelangen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben fordern die Atomkraftgegner politische Konsequenzen und verweisen dabei auf die Gorleben-Geschichte: "1979 hat der damalige niedersächsische Ministerpräsident die umstrittene Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben gekippt, weil sie seinen Worten nach politisch nicht durchsetzbar war. Jetzt sollte die Bundeskanzlerin eingestehen, dass auch ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock Gorleben politisch nicht durchsetzbar ist", so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer.

Als einziger Regierungsvertreter wird heute der niedersächsische Innenminister vor der Presse Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage nehmen. "Nötig ist jetzt keine Debatte über Polizeikosten. Denn diese sind nur der Preis einer verfehlten Atompolitik", so Stay. "Gorleben ist vordringlich kein polizeiliches Problem. Wir brauchen eine neue Energiepolitik, die sich von der Atomenergie mit ihren Risiken verabschiedet."

Die Initiative X-tausendmal quer hatte eine 48-stündige Sitzblockade vor dem Zwischenlager in Gorleben organisiert, die am gestrigen Montag von der Polizei geräumt wurde. "Ich bin beeindruckt von der entschlossenen Gewaltfreiheit der über 1.200 Menschen, die sich auch von überreagierenden Polizeibeamten nicht provozieren ließen", so Stay.

CDU/CSU und FDP dürfen nicht länger auf Gorleben beharren

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren Pro-Atom-Kurs endlich aufzugeben. Das enorme Widerstandspotential rund um den Castortransport habe gezeigt, dass das Setzen der Atomkraftbefürworter auf ein Erlahmen der Anti-Akw-Stimmung keine Grundlage habe. Den Sofortausstieg aus der Atomenergie will der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sowohl bei der Bundestagswahl 2009 als auch bei den Europawahlen ins Zentrum der politischen Forderungen seines Verbandes stellen. Gorleben habe sich als Standort für ein Endlager erledigt. Die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager in Deutschland müsse von neuem beginnen. Dies sähen anscheinend inzwischen auch erste Vertreter der FDP so. Die CDU/CSU müsse sich endlich davon verabschieden, die Suche nach Alternativstandorten zu blockieren.

Wenn inzwischen sogar FDP-Politiker wie der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander einen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager forderten, sei dies nur zu begrüßen. Gleichzeitig trage jedoch auch die FDP mit ihrer Pro-Atom-Politik die Verantwortung dafür, dass sich der strahlende Abfallberg aus deutschen Atomkraftwerken täglich vergrößere. "Die beste Antwort auf das zunehmende Entsorgungsdilemma ist die Stilllegung aller Atomkraftwerke", sagte Weiger. "Nur mit einem Atomausstieg ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine vergleichende und ergebnisoffene Endlagersuche möglich." Dies müsse auch die Bundeskanzlerin begreifen.

Quelle: www.x-tausendmalquer.de   und BUND   - Pressemitteilungen vom 11.11.2008.

Veröffentlicht am

11. November 2008

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