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Lobbyismus: Wenn die Arktis schmilzt

Die deutsche Regierung schwächt ökologische Ziele der Europäischen Union ununterbrochen ab

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Von Michael Jäger

Darauf konnte man warten: dass Wirtschaftsminister Glos die Finanzkrise nutzt, um zur Abschwächung ökologischer Ziele aufzurufen. Die Industrie leide genug, sie dürfe nicht durch kostenexpansive Auflagen noch mehr geschwächt werden. Und leider springt hier nicht, wie bei den Banken, eine Bundeskanzlerin mit dem Versprechen ein, für entstehende Zusatzkosten der Industrie stehe bis zu einer Höhe von 400 Milliarden Euro der Staat gerade. Glos hätte sich den Mahnruf sparen können. Es ist ohnehin europäische und besonders deutsche Praxis, ökologische Ziele ununterbrochen abzuschwächen. Ein Jahresrückblick kann zeigen, mit welch ermüdender Konsequenz die Merkel-Regierung ihre Macht ausspielt, nicht etwa um dem gefährdeten Planeten zu helfen, sondern damit sich die deutsche Autoindustrie an solcher Hilfe nicht beteiligen muss.

Sanktionen für große Autos?

Nachdem die EU im März 2007 unter deutscher Federführung beschlossen hatte, die Autobranche zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 160 auf 120 Gramm pro Kilometer zu zwingen, war die EU-Kommission beim Versuch der Umsetzung immer wieder von Deutschland attackiert worden. Um die Beschlüsse durchzusetzen, hatte die Kommission im Dezember 2007 vorgeschlagen, bis 2012 sollten Neuwagen in der EU 19 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Diese Auflage war als Durchschnittswert auf alle EU-Autos bezogen, für die Flotte des einzelnen Herstellers ergab sich daraus eine unterschiedliche Lastenverteilung: Hersteller größerer Autos mit größerem Ausstoß sollten diesen proportional stärker senken als Hersteller kleiner Autos mit kleinem Ausstoß. Gleichwohl durfte der Ausstoß im Einzelfall bis zu 60 Prozent über einer Grenzmarke von 130 Gramm liegen dürfen. Das war bereits ein Zugeständnis an deutsche Interessen, nicht nur weil schwere Luxuswagen besonders gern in Deutschland gefertigt werden. Es wäre auch gerechter gewesen, solche Hersteller, die die Marke jetzt schon unterschreiten, von jeder Senkungspflicht auszunehmen. Stattdessen tragen sie zur Kompensation des Ausstoßes schwerer Autos bei. Deren Hersteller wurden nur durch eine Strafsteuer zusätzlich belastet, die dann fällig wird, wenn sie die zu ihren Gunsten bereits erhöhte Grenzmarke immer noch überschreiten.

Was war Angela Merkels Reaktion? Es handle sich um eine "Industriepolitik zu Lasten Deutschlands und deutscher Autohersteller", erklärte sie. Gezielt wandte sie sich gegen die Strafsteuer, als wollte sie sagen, sie habe zwar nichts gegen Grenzmarken, die in der Öffentlichkeit immer gut ankommen, doch - Spaß beiseite - Sanktionen zu ihrer Durchsetzung dürfe es natürlich nicht geben.

Dieselbe Steuer wurde von allen Parteien des niederländischen Parlaments als zu niedrig kritisiert. Sie begünstige die Autohersteller in Deutschland und werde dort lediglich zu Preisaufschlägen beim Autoverkauf führen. Die deutschen Produzenten setzten dem die Behauptung entgegen, die Strafsteuer sei ein Komplott zur Begünstigung der Franzosen und Italiener, in deren Autoflotten es nicht so viele schwere Autos gebe. Dies veranlasste den EU-Kommission zu dem Hinweis, ihr Vorschlag sei überhaupt nur zustande gekommen, weil die europäischen und gerade die deutschen Produzenten "ihre Zusagen von 1999 zur freiwilligen Einsparung von Kohlendioxid nicht eingehalten haben".

Es war in den Wind gesprochen. Merkel gelang es im Juni 2008, sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine Abschwächung des Vorschlags zu einigen. Die Grenzmarke soll demzufolge nicht ab 2012, sondern erst ab 2015 gelten. Im Juli zog der Industrieausschuss des Europaparlaments die Konsequenzen: 2012 sollten zunächst nur 60 Prozent aller Neuwagen die Marke erreichen müssen. Die Strafsteuer beurteilte der Ausschuss ganz anders, als es die Niederländer getan hatten. Er sah sie nicht für zu niedrig an, sondern meinte, sie müsse mehr als halbiert werden.

Staatskredite für kleine Autos?

Würden andernfalls in Deutschland "gezielt Arbeitsplätze vernichtet", wie BDI-Präsident Jürgen Thumann getönt hatte? Aber wie kommt es dann, dass die französische Regierung es sich leisten zu können glaubt, die schweren Autos ihres Landes mit einer Strafsteuer zu bedrohen, die noch deutlich über der Höhe des Vorschlags der EU-Kommission liegt? Das hat sie im September erklärt.

Indessen leidet auf ihre Weise auch die Merkel-Regierung unter der ökologischen Krise. Bestimmt sind auch deutsche Minister entsetzt, wenn sie die Meldung lesen, in der Arktis lägen die Temperaturen fünf Prozent über dem Normalwert. Das bedeutet nämlich, die Erderwärmung tritt schneller ein als bisher vorausgesagt. Wissenschaftler erklären es mit einem fatalen Zirkel: Wenn infolge größerer Wärme mehr Eis schmilzt, wird weniger Sonneneinstrahlung reflektiert, was wiederum zu größerer Wärme führt. Aber was hat das mit den Profiten der Autoindustrie zu tun! Um diese zu schützen und gleichzeitig ihre ökologische Angst auszuagieren, schlug die SPD Ende September vor, den Kauf kleiner und mittlerer Autos durch Staatskredite zu fördern. Die CDU war dagegen, hatte aber vorher schon dasselbe für den Kauf von Kühlschränken vorgeschlagen. Das wäre schön einfach, wenn weder das Angebot noch die Nachfrage den ökologischen Aufschlag zahlen müssten. Nur, wer soll ihn denn sonst zahlen? Der Staat? Jetzt, wo er den Banken unter die Arme greift, ist sowieso alles Makulatur.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   43 vom 23.10.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.

Veröffentlicht am

03. November 2008

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