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Kein Friedensengel im Weißen Haus

Obama wie McCain versprechen mehr Abrüstung, doch setzen beide auf militärische Stärke

Von Wolfgang Kötter

In den USA läuft der Countdown zum Wahltag am 4. November. Nicht nur die Wähler im eigenen Land sind daran interessiert, wie die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und der Republikaner John McCain den zukünftigen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in der Welt begegnen wollen.

Wenn die neue Regierung in Washington eine sicherheitspolitische Bestandsaufnahme vornimmt, wird sie die Abrüstung auf der Nothilfestation vorfinden. Die Bush-Administration hat "die regelgeleitete, kooperative Sicherheit in ein Koma versetzt", diagnostizieren die deutschen Friedensforscher in ihrem jüngsten Jahresgutachten. Sie hat sich schrittweise jeglicher völkerrechtlicher Fesseln für ihre Rüstungsaktivitäten entledigt und systematisch internationale Verträge missachtet. Washingtons Zurückweisung aller Abrüstungsverpflichtung hat das Regime der nuklearen Nichtverbreitung an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Bestehende Vereinbarungen zu Kernwaffen wurden als Relikte des Kalten Krieges diskreditiert, und Anschlussverträge für die demnächst auslaufenden Reduzierungsabkommen über strategische Nuklearwaffen stehen in den Sternen. Die USA tragen somit die Hauptverantwortung dafür, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit zum Erliegen gekommen sind und das multilaterale Vertragssystem kollabiert. Erste Vorboten eines Wandels kündigen sich jedoch an. Ehemalige Entscheidungsträger aus Politik, Diplomatie und Militär fordern eine Rückkehr zur Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Aber werden sich deren Positionen auch in der Außenpolitik der künftigen Regierung widerspiegeln? Dafür gibt es gemischte Signale.

Der republikanische Kandidat John McCain fordert einerseits, die USA müssten wieder "die Führung übernehmen, wie die Welt sie von uns erwartet - in der Tradition amerikanischer Präsidenten, die sich für eine Reduzierung der atomaren Bedrohung für die Menschheit eingesetzt haben". Vor allem müsse die Gefahr verringert werden, dass Nuklearwaffen jemals angewendet werden. McCain hat erklärt, rechtsverbindliche und verifizierbare Rüstungskontrollverträge mit Russland und China anzustreben. Das Moratorium für Atomwaffenversuche solle beibehalten werden, und man würde auch den nuklearen Teststoppvertrag, den er früher abgelehnt hatte, "in neuem Licht betrachten". Andererseits sollte aber die von Moskau vehement abgelehnte Raketenabwehr in Osteuropa stationiert werden. Die Entwicklungsarbeiten an neuen taktischen Sprengköpfen werde er jedoch stoppen, nukleare Mittelstreckenwaffen weltweit verbieten und die in Europa gelagerten Atomwaffen abziehen. "Wir können unsere Nichtverbreitungsziele nicht alleine erreichen", meint McCain und verspricht, "bestehende internationale Verträge und Institutionen gegen die nukleare Verbreitung zu konsolidieren und neue zu entwickeln." Dementsprechend werde seine Regierung den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz stärken und über einen Produktionsstopp von Spaltmaterial für militärische Zwecke verhandeln. Der 72-jährige Senator aus Arizona verspricht außerdem, die Beiträge für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien wie auch für weitere Programme gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen zu erhöhen. Der UNO-Sicherheitsrat müsse den Transfer sensitiver Nukleartechnologie überwachen. Den gegenwärtigen Kurs, die Weiterverbreitung von Atomwaffen allein mit militärischen Mitteln zu verhindern, lehnte er ab. Der Einsatz von Gewalt könne immer nur der letzte Schritt sein, keineswegs aber der erste. Seine als außenpolitisch völlig unerfahren geltende Vizepräsidentschafts-Partnerin, die Alaska-Gouverneurin Sarah Palin, gab sich in ihren Äußerungen als außenpolitischer Falke zu erkennen. Sie würde einen Militärangriff Israels auf den Iran unterstützen und einen präventiven Erstschlag gegen ein anderes Land befürwortet, wenn die USA sich bedroht fühlten.

Der Kandidat der Demokraten Barack Obama hat sich positiv und sogar visionär zur nuklearen Abrüstung geäußert. Die aktuelle US-Nuklearpolitik ist seiner Einschätzung nach immer noch in der "Mentalität des Kalten Krieges gefangen". Deshalb seien neue Denkansätze nötig. Obama unterstützt ausdrücklich die Vorschläge der vier ehemaligen Spitzenpolitiker - Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn - zur Beseitigung aller Nuklearwaffen. Dies sei "der Augenblick, eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen", bekräftigte er in seiner Rede am 28. Juli vor der Siegessäule in Berlin. Von einseitiger Abrüstung hält der 47-jährige Senator aus Illinois allerdings nichts, vielmehr wolle er mit Russland zusammenarbeiten für Anschlussvereinbarungen zu den auslaufenden START/SORT-Verträgen über strategische Waffen. Wie sein republikanischer Rivale befürwortet auch er einen Stopp der Produktion von Spaltmaterial zu militärischen Zwecken. Für die Ratifikation des nuklearen Teststoppvertrages war er gemeinsam mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Joseph Biden im US-Senat schon immer eingetreten und verspricht Verhandlungen für ein Testverbot von Anti-Satelliten-Waffen. "Wir müssen mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um Atomwaffen abzubauen und Nuklearmaterial zu kontrollieren", so Obama. Der beste Weg, um die Vereinigten Staaten sicher zu machen, sei nicht, Terroristen mit Atomwaffen zu bedrohen, sondern dafür zu sorgen, dass Nuklearmaterial nicht in die Hände von Terroristen oder Kriminellen gelangt. Obama verspricht einen raschen Abzug aus dem Irak, der die USA jeden Monat 10 Milliarden Dollar koste. Er setzt im Atomstreit mit Iran und Nord-Korea auf Verhandlungslösungen und will den Militäretat verringern. Außerdem spricht er sich gegen Anti-Personenminen, Streumunition und den illegalen Handel mit Kleinwaffen aus.

Von der neuen US-Regierung ist zwar möglicherweise eine moderatere Rüstungspolitik zu erwarten, trotzdem wird im Januar kein Friedensengel ins Weiße Haus einziehen. Die USA müssten "sanft reden, aber einen großen Knüppel tragen", zitierte Obama den früheren US-Präsidenten Theodore Roosevelt. Obama bekennt sich ausdrücklich zu einer Politik der militärischen Stärke gegen den Terrorismus. Gegner des Irak-Kriegs von Anfang an verspricht er, als Präsident die Truppen von dort abzuziehen, aber die Einsatzkräfte in Afghanistan aufzustocken. "Ich werde den Krieg im Irak verantwortungsbewusst beenden und den Kampf gegen Al Kaida und die Taliban in Afghanistan zu Ende führen", verkündete Obama auf dem Nominierungsparteitag in Denver. Gleichzeitig droht er Islamabad ganz unverhohlen, auch ohne Zustimmung auf pakistanischem Territorium militärisch aktiv zu werden: "Falls es nicht mit uns zusammen arbeiten will, muss es Pakistan klar sein, dass wir wichtige Terroristenziele wie Bin Laden angreifen werden, wenn wir sie in unserem Visier haben." McCain erklärt zum iranischen Nuklearprogramm: "Ich werde die militärische Option nicht vom Tisch nehmen", und "das Einzige was schlimmer ist als ein Krieg gegen den Iran ist ein Iran mit Atomwaffen." Als alter Militär ist seine Präferenz klar: "Lieber verliere ich einen Wahlkampf als einen Krieg." Noch deutlicher hatte er seine Meinung bereits früher kund getan, als er auf die Frage, ob die USA Teheran angreifen würden, nach der Melodie des Beach-Boys-Hits "Barbara Ann ba, ba …" die Worte schmetterte: "Bomb Iran bomb, bomb …" ("Bombardiert den Iran bombardiert, bombardiert…").

Doch die Bereitschaft, militärische Gewalt für amerikanische Interessen einzusetzen, schließt Abrüstungsmaßnahmen nicht unbedingt aus. Im Gegenteil, ein neuer schrankenloser Rüstungswettlauf wäre auch für die USA riskant und teuer. Eine weitere Verbreitung von Atomwaffen würde die Welt destabilisieren und den illegalen Zugriff auf nukleares Spaltmaterial erleichtern. Nukleare Abrüstung hingegen könnte diese Risiken reduzieren, und letztlich sind die USA auch ohne Atomwaffen allen übrigen Kontrahenten militärisch überlegen. Die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls hätte der neue Präsident hinter sich. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "WorldPublicOpinion.org" an der Universität Maryland unterstützen vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern in den USA die Teilnahme ihres Landes am Atomteststoppvertrag und 73 Prozent wollen, dass alle Atomwaffen unter internationaler Kontrolle abgerüstet werden.

Veröffentlicht am

29. Oktober 2008

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