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Angst vor den Auto fahrenden Wählern

Im Gespräch: Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, über das Klimapäckchen der großen Koalition, sozial gerechten Umweltschutz und die Lehren aus Wahlkämpfen


FREITAG: Die Koalition hat einen Teil ihres Klimapaketes auf den Weg gebracht, Deutschland sei ökologischer Vorreiter heißt es nun.

WINFRIED HERMANN: Schön wär´s. Es wird viel von Klimaschutz geredet, aber die Koalition hat wenig zustande gebracht. Schon mit dem Klimaschutzpaket in seiner ursprünglichen Version wäre es nicht möglich gewesen, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, wie behauptet wurde. Mit der nun abgespeckten Variante wird das erst recht nicht gelingen.

FREITAG: Als Grüner müssen Sie das jetzt sagen, da Sie nicht selbst an der Regierung sind, oder?

HERMANN: Eine wirksame Klimaschutzpolitik würde ich gerne loben. Aber CDU/CSU/SPD haben kein Gesamtkonzept, besonders nicht zur Förderung von Energiesparen und effizienter Erzeugung und Nutzung von Energie. Im Bereich der Kraft-Wärme-Koppelung müsste man deutlich mehr tun und insbesondere dezentrale Anlagen fördern. Das neue KWK-Gesetz haben wir deshalb abgelehnt, während wir uns beim überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz enthalten haben. Es ist nicht so schlecht, aber eben auch nicht so gut. Was hilft es, immer mehr erneuerbaren Strom zu produzieren, wenn nicht gleichzeitig der Verbrauch zurückgeht. Außerdem werden wichtige Sektoren überhaupt nicht angegangen, etwa der Verkehrsbereich. Hier gibt es keine einzige wirklich wirksame Maßnahme zum Klimaschutz. Es fehlt der Regierung hierbei schlicht an einer Strategie.

FREITAG: Wie könnte die denn aussehen?

HERMANN: Als erstes müsste die Koalition aufhören, eine europäische Klimaschutzpolitik im Straßenverkehr zu blockieren. Die angebliche Klimakanzlerin Merkel und ihr so genannter Umweltminister Gabriel sind in Brüssel nicht Vorreiter, sondern vor allem Lobbyisten zum Schutz der deutschen Premiumklasse. Notwendig ist ein ambitionierter, europäischer Grenzwert, der den Ausstoß von CO2 bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer senkt. Zweitens müsste in Deutschland endlich die Kfz-Steuer auf CO2-Basis umgestellt werden. Das ist in anderen europäischen Ländern längst passiert. Da ist die große Koalition krachend an sich selbst und ihrer Angst vor den Auto fahrenden Wählern gescheitert. Drittens müsste das Steuerprivileg für Dienstwagen endlich gestoppt werden. Dieses staatliche Förderprogramm für schnelle und teure Autos wird zunehmend zu einem Nebeneinkommen für Besserverdienende. Und schließlich ist ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 überfällig. Das kostet nicht mal viel, reduziert den Schadstoffausstoß sofort und hilft Sprit sparen.

FREITAG: Ihr Vorstoß, Pendlern wegen der Benzinkosten mit einer auf vier Tage verkürzten Arbeitswoche entgegenzukommen, wurde als "absurd" abgetan. Liegen die Kritiker daneben oder ist die Idee tatsächlich quatsch?

HERMANN: Ich hab ja nicht gesagt: Wir brauchen die Vier-Tage-Woche, weil der Spritpreis so hoch ist. Aber wir sollten alles tun, um unnötige Fahrten und Fahrtkosten zu vermeiden. Und dabei gilt es auch, die Arbeitszeiten in den Blick zu nehmen. Es müssen nicht alle fünf Tage in den Betrieb kommen, in vielen Berufen ließe sich ein Teil zum Beispiel online von zu Hause abwickeln. Warum sollen größere Unternehmen nicht wieder mit Werkbussen die Leute auf dem Weg zur Arbeit einsammeln? Warum werden die Möglichkeiten von Mobilitätsmanagement und Mitfahrgelegenheiten so wenig genutzt, um die Zahl der Solo-Fahrten zu vermindern? Das sind die Fragen, die ich aufwerfe. Und dann bekomme ich E-Mails, in denen steht, ob ich denn nicht bedacht hätte, dass ein Feuerwehrmann nicht von zu Hause arbeiten könne. So blöd ist nicht einmal ein Grüner. Die Leute haben immer noch Vorurteile gegenüber ökologischen Ideen. Anstatt mal darüber nachzudenken, wie man überflüssigen Verkehr vermeidet und Klima schützt.

FREITAG: Die Grünen wollten "immer weiter in die persönliche Lebensgestaltung eingreifen", meint die FDP. Da sagt natürlich kein Politiker gern: Ja, das ist auch dringend nötig. Aber geht Ökologie überhaupt ohne Verzicht?

HERMANN: Nein. Die Herausforderung ist gewaltig. Die Politik kann nicht länger so tun, als ob man den Klimawandel allein mit ein bisschen besserer Technik vermeiden könnte. Wir müssen auch unseren Lebensstil und unsere Konsumgewohnheiten ändern, wir müssen da und dort auch auf klimaschädliche Gewohnheiten verzichten. Das Argument, auf diese Weise würde unsere Freiheit eingeschränkt, ist kurzsichtig. Je länger wir nichts tun, um so rigider wird der Staat zukünftig mit Ver- und Geboten eingreifen müssen. Im Übrigen: Nur wer reich ist, kann sich heute alle Freiheiten nehmen und muss nicht auf den Benzinpreis schauen. Wenn wir nicht bald das Steuer herumreißen, können sich angesichts der steigenden Ölpreise nur noch wenige Mobilität leisten. Für diejenigen, die wenig haben, wird Mobilität dann nicht mehr bezahlbar sein.

FREITAG: Schon jetzt wird wegen der hohen Benzinpreise gefordert, Tankgutscheine auszugeben oder die Spritsteuer zu senken. Auch die Reform der Kfz-Steuer kommt nicht voran. Ist sozialer Ausgleich der gestiegenen Kosten für Energie und Mobilität wichtiger als Umweltschutz - oder bloß einfacher?

HERMANN: Einerseits ist gerade ziemlich viel Populismus unterwegs, das liegt an den herannahenden Wahlen. Da versucht die CSU noch die Linke im sozialen Kampf für die alte Pendlerpauschale zu überholen. Das ist unredlich, hat doch dieselbe CSU mit der erhöhten Mehrwertsteuer kräftig abkassiert - gerade bei den kleinen Leuten. Andererseits gibt es im Bereich Mobilität und Klimaschutz tatsächlich ein soziales Problem. Wer weniger Geld im Monat hat, ist viel stärker betroffen von hohen Energiekosten, kann sich den neuen energieeffizienten Kühlschrank nicht leisten, der weniger Strom verbraucht, oder das neue, sparsame Fahrzeug. Aber schauen Sie sich auch an, welche Autos die Zulassungsstatistiken anführen, wie hoch die Steigerungsraten bei Vielschluckern wie den Luxus-Geländewagen sind. Ein großer Teil der Leute kann es sich offenbar leisten, klimaschädlich unterwegs zu sein. Da soll niemand sagen, es gebe für die keinen Spielraum, für den Klimaschutz zu investieren. Klar ist aber auch, es müssen neue, klimafreundliche, Sprit sparende und bezahlbare Autos auf den Markt kommen. Und wo es geht, sind Fahrten mit dem Auto zu vermeiden.

FREITAG: Vor Wahlen - also ziemlich oft in Deutschland - kommt man mit der Forderung nach einem radikalen umweltpolitischen Kurswechsel nicht weit. Die Grünen haben das selbst erlebt, als 1998 die große Hysterie ausbrach, weil ein Benzinpreis von fünf Mark im Wahlprogramm stand. Politik muss aus Eigeninteresse auf die falschen Gewohnheiten der Wähler Rücksicht nehmen. Ein unauflösbares Dilemma?

HERMANN: Uns Grünen ist das nicht nur 1998 passiert, sondern auch 1990. Da waren wir die einzigen, die nicht von Deutscher Einheit, sondern vom Klima reden wollten. Leider hörte damals, als noch viel mehr zu retten gewesen wäre, kaum jemand zu - und wir wurden abgewählt. Das zeigt, dass es ambitionierte Klimapolitik unter Bedingungen eines Dauerwahlkampfes sehr schwer hat. Die Konkurrenz wartet ja nur darauf, die Grünen für so etwas wie den Fünf-Mark-Benzinpreis in der Luft zu zerreißen. Wir haben daraus gelernt, dass Klimaschutz Wähler abschreckt, wenn man nicht zugleich die sozialen Fragen beantwortet, die damit verbunden sind. Sonst steht man sehr schnell da als Vertreter einer wohl situierten Mittelklasse mit Umwelttick, der die Nöte der kleinen Leute egal sind. Deshalb werden wir Grünen zur Bundestagswahl neue Vorschläge machen, die Menschen mit geringem Einkommen bei Energiekosten und Klimaschutz helfen.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider

Klimapaket

Im August 2007 hatte die Koalition ein Energie- und Klimapaket geschnürt. Die Vorhaben führten zu Streit zwischen SPD und Union. Am 6. Juni verabschiedete der Bundestag nun vier Gesetze, die einen Teil des Programms umsetzen. So wird künftig der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefördert, bei der gleichzeitig Strom als auch Wärme zu Heizzwecken erzeugt werden, was den Kohlendioxidausstoß verringert. Der KWK-Anteil an der gesamten Elektrizitätsproduktion soll sich bis 2020 von derzeit zwölf auf etwa 25 Prozent verdoppeln. Dazu werden bis zu 750 Millionen Euro jährlich investiert. Darüber hinaus soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Strom- und Wärmeversorgung erhöht werden - von rund 14 Prozent im Jahr 2007 auf 25 bis 30 Prozent 2020. Mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Ökostrom außerdem wettbewerbsfähiger werden. Wer ein Haus baut, wird nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz künftig verpflichtet, einen Anteil seines Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen oder Wärme aus KWK-Anlagen zu nutzen beziehungsweise Maßnahmen zur Energieeinsparung durchzuführen. Für Altbauten gib es von 2009 bis 2012 bis zu 500 Millionen Euro jährlich Fördergelder für die Modernisierung. Der Bundestag machte zudem den Weg für mehr Wettbewerb bei der Ablesung der Strom- und Gaszähler frei. Davon verspricht sich die Koalition die Einführung neuer Messeinrichtungen, was Verbraucher zu energiesparendem Verhalten animieren soll. tos 

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   24 vom 13.06.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

 

Veröffentlicht am

16. Juni 2008

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