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Wir sollen Spieler sein, keine Cheerleader

Naomi Klein, 27.03.2008 - New York Times Syndicate / ZCommunications

“So?”

Lautete letzte Woche Dick Cheneys Kommentar, als man ihn zu der öffentlichen Meinung in den USA befragte, die mit überwältigender Mehrheit gegen den Irakkrieg ist. “Umfragen wehen niemanden vom Kurs”.

Nicht viel mehr Sympathie zeigte er angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 4.000 US-Soldaten im Irak getötet wurden. “Sie haben ihre Uniform freiwillig angezogen”, so Vize-Präsident Cheney auf ABC news.

Diese Backsteinmauer der Gleichgültigkeit hilft die paradoxe Situation zu erklären, in der wir uns - das Antikriegs-Lager - fünf Jahre nach Beginn der Irakbesatzung befinden. Die Antikriegsstimmung ist stärker denn je, doch unsere Bewegung scheint zu schwinden.

Gefragt, warum sie ihre Einstellung gegen den Krieg nicht über die Antikriegsbewegung äußern, sagen viele Menschen, sie hätten einfach kein Vertrauen mehr in die Macht des Protestes. Die Menschen marschierten, bevor der Krieg begann. Sie marschierten am ersten, zweiten und dritten Jahrestag. Fünf Jahre später zucken unsere Führer immer noch die Schultern und sagen “so?”

Keine Frage, die Bush-Administration hat bewiesen, dass sie sich von öffentlichem Druck nicht beeindrucken lässt. Daher wird es Zeit für die Antikriegsbewegung, ihre Taktik zu ändern. Wir sollten unsere Energie auf jene konzentrieren, bei denen sich noch etwas bewirken lässt: auf die (beiden) führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Viele sind anderer Meinung. Um den Krieg zu beenden, sagen sie, müssen wir einfach einen anderen Kandidaten / eine andere Kandidatin als John McCain aussuchen und ihn/sie unterstützen, damit er oder sie siegt: Mit den Details werden wir uns später befassen - sobald die Republikaner aus der Pennsylvania Avenue 1600 vertrieben sind. Einige der prominentesten Stimmen der Antikriegsbewegung - von MoveOn.org bis zu unserem Beilagenmagazin für The Nation - sind auf diese Linie eingeschwenkt, wobei das Schwergewicht auf der Obama-Kampagne liegt.

Doch das ist ein Fehler - ein schwerwiegender strategischer Fehler. In diesem heißumkämpften Wahlkampf hat die Antikriegsbewegung tatsächlich die Macht, Amerikas Politik umzukrempeln. Sobald wir uns allerdings auf eine Seite stellen, degradieren wir uns zu Cheerleadern.

Nein, beim Thema Irak gibt es wirklich kaum Grund zu jubeln (cheer). Schauen Sie sich die Rhetorik von Barack Obama und Hillary Clinton an, und Sie werden feststellen, dass beide keinen wirklichen Plan zur Beendigung der Okkupation haben. Allerdings könnte man sie zwingen, ihre Haltung noch zu ändern. Das verdanken wir der einzigartigen Dynamik dieses verlängerten Vorwahlkampfes.

Trotz der Appelle an Clinton, ihre Kandidatur - im Sinne der “Einheit” - zurückzuziehen, ist es Fakt, dass beide es ausfechten werden. Eifersüchtig halten sie nach neuen Stimmen Ausschau. Für die Antikriegsbewegung ist dies die beste Gelegenheit, Druck auszuüben. Druck von unserer Seite ist bitter nötig.

Zum erstenmal seit 14 Jahren spenden Waffenproduzenten mehr Geld an die Demokraten als an die Republikaner. Die Dems kamen in diesem Wahlkampfzyklus in den Genuss von 52% der politischen Spenden der Rüstungsindustrie - 32% waren es noch 1996 gewesen. Dieses Geld wird sehr bald unsere Außenpolitik bestimmen. Eine “gute” Investition, so wie es derzeit scheint.

Clinton und Obama denunzieren den Krieg leidenschaftlich, gleichzeitig haben beide ausgefeilte Pläne zu dessen Fortführung parat. Beide sagen, sie wollen die ausgedehnte Grüne Zone (in Bagdad) beibehalten - einschließlich der monströsen US-Botschaft innerhalb der Zone - sowie die US-Kontrolle über den Bagdad Airport.

Beide wollen eine “Eingreiftruppe” (strike force) für Counterterrorismus und Ausbilder für das irakische Militär. Abgesehen von diesen US-Truppen: In der Grünen Zone gibt es eine ganze Armee von US-Diplomaten, die wiederum eine schwerbewaffnete Armee an Sicherheitsleuten benötigen. Derzeit stellen Blackwater und andere private Sicherheitsfirmen diese Leute. Die Zahl privater Söldner, die die Besatzung unterstützen, ist inzwischen ebenso groß wie die der Soldaten. Die Pläne (von Clinton und Obama) könnten bedeuten, dass US-Personal - mehrere Zehntausend Menschen - dort für die Zukunft verschanzt sein werden.

Dieses Konzept einer abgespeckten Okkupation steht in scharfem Kontrast zu den einstimmigen Botschaften aus dem Munde Hunderter Soldaten, die im Irak oder in Afghanistan Dienst taten. Anfang des Monats fanden in Silver Springs die ‘Winter Soldier’ Anhörungen stattAnmerkung d. Übersetzerin: Die Anhörungen der Kampagne ‘Winter Soldiers’ 2008 sind auf der Hauptseite (www.zmag.org) ausführlich dokumentiert. Auf diesen Anhörungen fand keiner der Präsidentschaftskandidaten und keine Partei Unterstützung. Gefordert wurde der sofortige und bedingungslose Abzug aller US-Soldaten und Söldner. Wenn Friedensaktivisten die Forderung “out now” (raus, sofort) stellen, werden sie häufig als naiv hingestellt. Weit schwieriger ist es allerdings, diese Forderung zu ignorieren, wenn sie von Hunderten Soldaten kommt, die an der Front Dienst taten - oder immer noch tun.

Die Präsidentschaftskandidaten wissen, dass ihre Kampagnen in großem Maße von der Leidenschaft vieler Demokraten an der Basis leben, die diesen katastrophalen Krieg beenden wollen. Die Leidenschaft für diesen Wandel füllt die Stadien und die Wahlkampfschatullen.

Es ist essentiell, festzustellen, dass die Kandidaten sich bereits anfällig zeigen für den Druck aus dem Friedenslager: Als The Nation bekannt machte, dass keiner der Kandidaten Gesetzesvorlagen unterstützt, mit denen der Einsatz von Blackwater und anderen privaten Sicherheitsfirmen im Irak verboten werden soll, ändere Clinton abrupt ihren Kurs und ist heute die wichtigste führende Politikerin in den USA, die ein solches Verbot unterstützt. Das ist ein Punkt, den sie Obama voraus hat. Obama hingegen ist derjenige, der von Anfang an gegen den Krieg war.

Genau da wollen wir sie haben, die Kandidaten: Sie sollen sich gegenseitig überbieten, um zu beweisen, dass sie ernsthaft zur Beendigung des Krieges beitragen wollen. Ein Kampf, bei dem es um Themen geht, ein solcher Kampf hat die Kraft, die Wähler mit Energie zu erfüllen und den Zynismus zu zerstören, der den Wahlkampf beider Kandidaten bedroht.

Vergessen wir nicht: Obama und Clinton benötigen die Unterstützung jener Zweidrittel der Amerikaner, die gegen den Krieg im Irak sind. Das unterscheidet sie von der auslaufenden Bush-Administration. Wenn es gelingt, Meinung in Aktion zu transformieren, werden es sich diese Kandidaten nicht leisten können, einfach (wie Cheney) zu sagen: “So?”

Wir bedanken uns bei New York Times Syndicate für die Erlaubnis zum Abdruck dieses Artikels.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 27.03.2008. Orginalartikel: Players, Not Cheerleaders . Übersetzt von: Andrea Noll.

Fußnoten

Veröffentlicht am

30. März 2008

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