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Gaza: Ein dringlicher Handlungsaufruf aus Israel

Wir, die unterzeichnenden israelischen Organisationen, bedauern die Entscheidung der israelischen Regierung, die Zivilbevölkerung Gazas von lebenswichtigen Gütern der Versorgung abzuschneiden - von Elektrizität und Treibstoff (und somit auch von Wasser, da Pumpen nicht mehr funktionieren), von notwendigen Lebensmitteln, von Medizin und anderen Gütern der humanitären Versorgung. Diese Handlungsweise ist ein klares und eindeutiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Prof. John Dugard, ‘Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in den Palästinensergebieten’, hat die Aktionen der israelischen Regierung als "ernste Kriegsverbrechen" bezeichnet, für die die politisch und militärisch Verantwortlichen belangt und bestraft werden sollten. Das Töten von mehr als 40 Zivilisten in der vergangenen Woche verstoße, so Dugard, gegen "das strikte Verbot der Kollektivbestrafung, wie es in der 4. Genfer Konvention steht. Es verstößt zudem gegen ein Grundprinzip des internationalen humanitären Rechts, nämlich dass eine Militäraktion zwischen militärischen und zivilen Angriffszielen unterscheiden muss." Schon das gesetzliche Rahmenwerk, in dem Gaza zu einer "feindlichen Entität" in einem Konflikt "knapp unterhalb des Kriegs" erklärt wurde und das von der israelischen Regierung geschaffen wurde, um ihren illegalen und unmoralischen Akt durchzuführen, ist nach internationalem Recht absolut nicht zu rechfertigen.

Wir rufen UNO-Generalsekretär Mr. Ban Ki-Moon dazu auf, die für Mittwoch geplante Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates im Sinne einer entschlossenen Entscheidung für die Beendigung der Gaza-Belagerung zu leiten.

Wir rufen die Regierungen der Welt - insbesondere die US-Regierung und das Europäische Parlament - dazu auf, die israelische Handlungsweise zu verurteilen. Angesichts der jüngsten Versuche, den diplomatischen Prozess wiederzubeleben, rufen wir dazu auf, auf ein Ende aller Angriffe auf Zivilisten hinzuwirken sowie auf ein Ende der kontinuierlichen Zerstörung palästinensischer Heime. Die Rate dieser Zerstörungen ist alarmierend hoch.

Wir appellieren an die Juden in der Welt. Die israelische Regierung gibt vor, in ihrem Namen zu sprechen. Wir appellieren vor allem an Rabbis und führende Gemeindemitglieder, sich einstimmig gegen diese Beleidigung der moralischen Kernwerte des Judentums auszusprechen.

Wir rufen alle Völker der Welt dazu auf, ihre Offiziellen und Regierungen wissen zu lassen, dass sie diesen grausamen, illegalen und unmoralischen Akt zurückweisen - einen Akt, der selbst im Kontext der repressiven israelischen Okkupation an Grausamkeit hervorstechend ist.

Wir verurteilen alle Angriffe auf Zivilisten. Wir anerkennen das Leid der Bewohner von Sderot. Doch diese Angriffe rechtfertigen keineswegs die unverhältnismäßigen israelischen Sanktionen gegen die 1,5 Millionen Zivilisten in Gaza - vor allem nicht auf dem Hintergrund der vierzigjährigen repressiven israelischen Besatzung. Wenn eine Regierung in dieser Weise gegen internationales Recht verstößt, ist dies besonders empörend. Diese Verstöße gehören verurteilt und bestraft - um das internationale Recht selbst sowie das System der Menschenrechte zu retten.

Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Bevölkerung Gazas zu bestrafen und alles damit verbundene menschliche Leid in Kauf zu nehmen, ist Staatsterrorismus gegenüber einer unschuldigen Bevölkerung. Nur wenn israelische Politiker für ihre Handlungsweise zur Rechenschaft gezogen werden und das internationale Recht hochgehalten wird, ist ein gerechter Frieden in Nahost möglich.

Unterschrieben haben folgende Organisationen:

The Alternative Information Center, Bat Tsafon, Combatants for Peace, Gush Shalom, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD), Phsysicians for Human Rights, The Coalition of Women for Peace

 

Quelle: ZNet Deutschland   vom 24.01.2008. Orginalartikel: Gaza: A Urgent Call for Action . Übersetzt von: Andrea Noll.

Veröffentlicht am

25. Januar 2008

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