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Kirchen kritisieren erneuten Anstieg von Rüstungsexporten

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwickung (GKKE) legt ihren jährlichen Bericht vor

Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Trend zu einer Steigerung der Waffenexporte dauere ungebrochen an, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit., Prälat Karl Jüsten, am 17.12.2007 in Berlin.

Prälat Karl Jüsten verwies darauf, die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren von Rüstungsgütern seien 2006 gegenüber 2005 um 1,5 Milliarden auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stefan Reimers, kritisierte zudem die Transparenz bei Rüstungsexporten als mangelhaft.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte - und das hörte man im letzten Jahr genau so -, es sei sehr einfach, auf Steigerungen hinzuweisen oder sie zu kritisieren. Dabei gebe es wegen des Volumens einzelner Aufträge immer mal “Ausreißer nach oben oder unten”. Deutschland habe eine sehr restriktive Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, Rüstungsexporte stellten gerade einmal 0,15 Prozent des gesamten Exportvolumens.

Wichtigste Gründe für den Anstieg der Waffenexporte sind nach Angaben Jüstens die wachsende Rüstungskooperation in Europa und der hohe Stellenwert deutscher Produzenten. Neben der Lieferung kompletter Waffensysteme liege die Stärke der hiesigen Rüstungsfirmen in der Zulieferung von einzelnen Komponenten an Hersteller in anderen Ländern. Da nicht auszuschließen sei, dass auf diese Weise Rüstungsgüter mit deutschen Bauteilen in Entwicklungsländer gelangten, sei diese Praxis zweifelhaft, betonte der Prälat. Den Anteil direkter deutscher Waffenlieferungen an Entwicklungsländer schätzt die GKKE auf über 20 Prozent an den Gesamtrüstungsexporten. Die Bundesregierung geht von 9,5 Prozent aus.

Verstoß gegen Verhaltenskodex

Der Autor des GKKE-Berichts, Bernhard Moltmann, kritisierte die anhaltenden Rüstungsexporte in Krisenregionen. Insbesondere Waffenlieferungen in Länder, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet seien und die in Spannungsgebieten lägen, seien problematisch. Der Verhaltenskodex der Europäischen Union schließe solche Exporte eigentlich aus. Dass sich die Regierung über diese Regelung hinwegsetze, zeige, dass sie “keine Abkehr von einem für Expansion offenen Kurs” verfolge, ergänzte Jüsten.

Ein ungebrochener Zustrom von Waffen schürt nach Überzeugung der GKKE die gewaltsamen Konflikte in den weltweiten Krisenregionen. So seien rund 95 Prozent aller Waffen, die in Gewaltkonflikten in Afrika zum Einsatz kämen, nicht-afrikanischer Herkunft. Auch bei der verwendeten Munition stamme der geringste Teil aus afrikanischer Produktion. Unter ethischen Kriterien seien Waffenlieferungen an Entwicklungsländer inakzeptabel und legten das Dilemma der deutschen Rüstungsexportpolitik offen, sagte Jüsten.

Reimers warf der Bundesregierung eine “fragwürdige Interpretation” der deutschen Rüstungsexporte vor. So habe die Regierung bei der Vorlage ihres eigenen Exportberichts im November von unveränderten Zahlen bei den Ausfuhrgenehmigungen gesprochen. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Regierung die Sammelausfuhrgenehmigungen nicht erwähnt habe. Deren Wert sei 2006 jedoch um 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Ähnlich verhalte sich die Regierung bei Informationen zu Exporten in Entwicklungsländer. Die Berichtspraxis behindere eine korrekte Wahrnehmung der deutschen Rüstungsexporte.

Ein deutliches Defizit der Rüstungsexportpolitik zeige sich auch in der mangelhaften Kontrolle durch den Bundestag. So habe das Parlament die vergangenen drei Exportberichte der Regierung nicht im Plenum diskutiert. “Es fällt schwer, dies nicht als ein Armutszeugnis des Parlaments zu sehen”, so Reimers. Größere und politisch sensible Exportanträge müsse das Parlament zeitnah diskutieren.

Quelle: pax christi Deutschland , 17.12.2007

Weblink:

• Rüstungsexportbericht 2007 der GKKE   (PDF-Datei,
  495 KB)