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Handverlesene Gästeschar in Annapolis

Nahostkonferenz in den USA: Für das Ende November geplante Treffen stehen bisher vor allem die Ausgeladenen fest


Von Sabine Kebir

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gilt es, sich an die kleinsten Strohhalme der Hoffnung zu klammern, auch wenn die erhebliche Giftspuren enthalten. Gegenwärtig ist so ein Strohhalm die von den USA für Ende November nach Annapolis (Maryland) einberufene internationale Nahostkonferenz. Hier soll die Regierung Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas ein Konzept aushandeln, das definitiv zu einer Zweistaatenlösung führt. Von George Bush ist das nicht nur ausdrücklich als Ziel eines solchen Gipfels deklariert, sondern auch mit dem bemerkenswerten Zusatz versehen worden: Dafür sei neben einem Gewaltverzicht der Palästinenser auch ein Abbau israelischer Siedlungen im Westjordanland erforderlich. Dass so klare Botschaften aus dem Weißen Haus dringen, hängt mit dem gescheiterten Versuch der Fatah zusammen, unter dem Beifall der Amerikaner die legal gewählte Hamas-Regierung im Gazastreifen zu stürzen. Ein misslungenes Unterfangen, wie man weiß. Also muss die Fatah unter allen Umständen gestärkt werden, was nur durch Verhandlungserfolge in Sachen eigener Staat möglich sein kann.

Die USA und Israel haben den Gaza-Streifen inzwischen zum feindlichen Gebiet und Mahmud Abbas zum alleinigen Verhandlungspartner erklärt. Obwohl sie damit ihr Credo, im Nahen Osten die Demokratie voranzubringen, erneut beschädigen, stellt die Bereitschaft, mit den Palästinensern nicht nur bilateral, sondern - siehe Annapolis - auch multilateral zu verhandeln, ein Zeichen der Hoffnung dar. Dabei gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass Abbas als Mann der Fatah die Interessen des Gazastreifens nicht angemessen vertreten kann. Jedenfalls lässt sich einer Verlautbarung von Ismael Hanije, des Premierministers der Hamas, vom 12. Oktober entnehmen (sie wurde in den westlichen Medien totgeschwiegen), dass man sich mit einer Fatah-Abordnung in Kairo treffen wolle, um über Eckpunkte eines möglichen Dialogs zu reden.

Eine weitere Portion Gift enthält der Strohhalm freilich mit der noch nicht abschließend geklärten Frage, welche internationalen Partner erwünscht sind auf der Konferenz von Annapolis, zu deren Vorbereitung Condoleezza Rice gerade erneut den Nahen Osten bereist hat. Bisher sind außer Olmert und Abbas nur die als “gemäßigt” geltenden Jordanier und Saudis gebeten, während die syrische Regierung vergeblich auf eine Einladung wartet. Dieser willkürliche Umgang mit Staaten und Konfliktparteien unterläuft das ganze Projekt. Amerikaner und Israelis haben zwischenzeitlich den Druck auf Damaskus und Teheran derart erhöht, dass eine weitere Destabilisierung der Region unausweichlich scheint und die Frage erlaubt sein muss, wozu die Annapolis-Konferenz überhaupt noch gut sein soll.

Viel zu oft wird außerdem vergessen, dass für eine “Zweistaatenlösung” nicht nur die Interessen der Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen in Betracht kommen, sondern ebenso der im Libanon lebenden Palästinenser, deren Schutzmächte nun einmal Syrien und Iran sind. Wenn jedoch deren Präsenz in Annapolis von vornherein als ausgeschlossen gilt, verdient eine dort abgehaltene Nahostkonferenz ihren Namen nicht.

So paradox es klingen mag, seit im Mai die vom Westen ungeliebte Hamas im Gaza-Streifen gesiegt hat, ist Bewegung in die Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern um Mahmud Abbas gekommen wie seit langem nicht mehr. Ehud Olmert und sein Vizepremier Ramon stellen mittlerweile nicht mehr in Frage, dass zu einem Palästinenserstaat auch Teile von Jerusalem gehören müssen. Welche - das bleibt umstritten. Sowohl die in die Regierung Olmert eingebundene Nationale Union als auch die ultrareligiöse Shas-Partei drohen mit dem Austritt aus der Koalition, wenn darüber auch nur verhandelt wird. Das würde weniger bedrohlich klingen, wenn nicht auch Ex-Premier Benjamin Netanyahu ganz Jerusalem behalten wollte, und Außenministerin Livni, die von Olmert als Verhandlungsführerin eingesetzt wurde, die Verfechterin eines harten Kurses gegenüber den palästinensischen Forderungen wäre.

Flexibilität auf palästinensischer Seite lässt sich bei der Frage erkennen, was Verhandlungen für die 1948 vertriebenen Palästinenser erbringen müssen und was nicht. Offenbar gewinnt die Auffassung an Boden, dass eine Anerkennung des Existenzrechtes für Israel keinen Sinn hat, wenn gleichzeitig auf dem Rückkehrrecht aller zwischen 1947 und 1949 Vertriebenen bestanden wird. Erstmals scheinen Kompensationen zumindest für einen Teil der Flüchtlinge akzeptabel. Schwer durchsetzbar, aber vor allem aus symbolischen Gründen wichtig, wäre zusätzlich eine israelische Quote für palästinensische Heimkehrer, die ihrerseits bekunden, als loyale Bürger in einem jüdischen Staatswesen leben zu wollen.

Obwohl gerade die durch eine solche Quote ergänzte Kompensationslösung ein Hoffnungsschimmer für die im Libanon lebenden Palästinenser sein könnte, ist es momentan durchaus verständlich, wenn ihr Repräsentant, der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, öffentlich vor jedem diesbezüglichen Kompromiss warnt. Es gibt in der Tat keinen Grund, weshalb sich die Palästinenser ihr Rückkehrrecht allzu billig abkaufen lassen sollten. Es wäre an der internationalen Gemeinschaft, darüber nachzudenken, ob es nicht an der Zeit sein könnte, Folgekosten der 1948 durch die UNO sanktionierten Gründung des Staates Israel zu tragen. Etwa durch einen Entschädigungsfonds für die Flüchtlinge von einst.

Eine dauerhafte Perspektive erhalten Israelis und Palästinenser indes nur durch einen sich permanent fortentwickelnden Friedensprozess, der einerseits in gegenseitig respektierter Souveränität besteht und andererseits auf die zügige Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes orientiert, der - im Gegensatz etwa zur Europäischen Union - historisch bis in die britische Mandatszeit hinein schon einmal bestanden hat.

Weil die Palästinenser ein Verhandlungskonzept mit klaren Eckpunkten und einem konkreten Zeitplan verlangen, die israelische Seite aber noch keine genauen Festschreibungen will, soll die Konferenz eventuell noch einmal verschoben werden. Dass Condoleezza Rice für diesen Fall nicht nur vor einer weiteren Radikalisierung der Palästinenser, sondern sogar vor einer “Machtübernahme von al-Qaida oder dem Iran” in den Palästinensergebieten warnte, sollte nicht nur ein Signal für Israel sein, sondern auch für die Vereinten Nationen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   43 vom 26.10.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

30. Oktober 2007

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