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Gesetz und Ordnung und Heuchelei

Von Amira Hass, Haaretz 24.7.07

Auch in einer Gegend wie der unseren, wo auch diplomatische Plattitüden sich nicht mehr die Mühe machen, die Vorzugsbehandlung Israels (obwohl es der Besatzer ist) zu verhehlen, hört sich das Mandat für den neuen Gesandten des Nah-Ost-Quartetts, Tony Blair, recht hohl an. Seine Aufgabe, so wird berichtet, ist es, “beim Errichten lebensfähiger Regierungsinstitutionen behilflich zu sein, die alle Palästinenser vertreten…. und (beim Schaffen) eines Klimas von Gesetz und Ordnung für das palästinensische Volk.”

Interne politische Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah könnten den Zerfall der zivilen Institutionen der Palästinenser und die endgültige Trennung zwischen Westbank und Gaza in letzter Minute noch vereiteln. Diese Institutionen funktionierten sogar in den schwersten Zeiten unter israelischen Militärattacken; erst nach dem Januar 2006 fingen sie an, zu zerbröckeln, als der Westen, Israel und Teile der Fatah (erfolglos) versuchten, eine Hamas-Regierung zu stürzen, die auf der Basis demokratischer Wahlen gebildet wurde.

Man könnte noch viel sagen über die brutale Übernahme des Sicherheitsapparates in Gaza durch die Hamas, man könnte auch zurückblickend das absichtlich durch die Führung dieser Sicherheitsorgane herbeigeführten Tohuwabohu diskutieren. Hamas ist offenbar tatsächlich entschlossen, die Effektivität eines national-muslimisches Regimes im den “befreiten” Gebiet zu beweisen. Aber Hamas ist nicht gleich Hamas, sie ist nicht homogen, und die Politik des Boykotts und der Belagerung hat im Grunde nur bewiesen, dass sie ihre Extremisten und deren anonyme Funktionäre stärkt. Auch verschanzen sich Mahmoud Abbas und seine Leute hinter der unversöhnlichen Feindschaft-auf-ewig - Stellung. Aber nach Jahren der Gewöhnung an kontinuierlich fließende Gelder aus dem Westen als Gegenleistung für die chronische politische Nachsichtigkeit Israel gegenüber, als Gegenleistung für die Unfähigkeit, die israelische Besatzung zu beenden, - ist es schwierig, zu unterscheiden, wann diese Unversöhnlichkeit autonom zustande kommt, und wann unter US-amerikanischem und israelischem Diktat.

Beide Bewegungen sind sich trotz all dem bewusst, dass sie letztendlich vom hohen Ross herab steigen müssen, und dass nur Verhandlungen dabei helfen können. Nur die Rückkehr in die Bahnen vernünftigen inneren Dialogs kann eben die Institutionen retten, zu deren “Aufbau-Unterstützung” Blair jetzt geschickt wurde.

Nur der Abstieg vom hohen Ross kann das Rechtssystem in Gaza retten. Abbas in seinem Zorn blockierte die Arbeit des Generalstaatsanwalts in Gaza und befahl der örtlichen Polizei, die Arbeit einzustellen. Es wurden Verordnungen erlassen, Gerichtsentscheidungen nicht anzuerkennen, den Gerichten wurde verboten, Geldstrafen zu erheben. Auf diese Art und Weise wurde die Arbeit der Zivilgerichte lahm gelegt. Wen wundert es da, dass die Exekutivkräfte der Hamas daraufhin ein eigenes Jurisdiktions-Komitee gegründet hat, bestehend aus Experten für Scharia und für Militärgesetz, wenn es auch bisher nur mit der Behandlung von Beschwerden gegen die Exekutivkräfte betraut ist.

Wie lange wird es dauern, bis in dem von Abbas’ Anordnungen geschaffenen Vakuum ein separates legales System entsteht?

Und das gesetzgebende Gremium, das Parlament - eine palästinensische Institution, die sich recht gut gegenüber einem autoritären Arafat zu behaupten wusste, und eine Tradition der Kontrolle exekutiver Organe entwickelt hat? Nur Diskussion und Kompromisse werden es vor der kompletten Lähmung retten.

Einige der unabhängigen Abgeordneten haben Vorschläge unterbreitet, die die Fatah überzeugen könnten, die Sitzungen der Ratsversammlung nicht mehr zu boykottieren, und die Hamas, einer Neuwahl des Parlamentspräsidiums zuzustimmen. Dies ist ein Versuch, Abbas vor seinem eigenen dummen Vorschlag zu retten, Neuwahlen abzuhalten, was gegen das palästinensische Grundgesetz verstoßen würde, und wozu er im Gazastreifen auch nicht in der Lage wäre.

Viel Heuchelei offenbart sich im Gerede von “Recht und Ordnung”, wenn man in Betracht zieht, dass Blairs Mandat keine klaren Forderungen an Israel stellt, das in den von ihm besetzten Gebieten gegen Gesetz und Moral agiert und dort eine Ordnung der absoluten Herrschaft installiert hat. Es ist ein beachtliches Maß an Zynismus notwendig, von Institutionen zu sprechen, die “alle Palästinenser vertreten”, nachdem die internationale Politik des Boykotts einer gewählten Regierung so viel zu den zerstörerischen Ergebnissen in Gaza beigetragen hat. Viel Böswilligkeit gehört zum ausdrücklichen Veto von Seiten der USA und Israel gegen das einzig Vernünftige, das die palästinensische Öffentlichkeit heute von seinen Vertretern fordern kann: Die Rückkehr der beiden rivalisierenden Bewegungen zum politischen Dialog.

Aus dem Englischen: Gudrun Weichenhan-Mer

Veröffentlicht am

29. Juli 2007

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