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Im Namen der US-Regierung: Terrorismusbekämpfung oder Bankraub von Spendengeldern?

Geld der Aktion “Ferien vom Krieg” für Ferienspiele in Palästina beschlagnahmt

Helga Dieter ist Koordinatorin der Aktion “Ferien vom Krieg” des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Fast 20.000 Kinder und Jugendliche aus Krisen- und Kriegsgebieten haben seit 1994 zwei Wochen Urlaub gemeinsam mit Gleichaltrigen aus dem jeweiligen “Feindesland” verbracht, darunter auch 760 junge Menschen aus Israel und Palästina. Darüber hinaus werden auch Ferienspiele für Flüchtlingskinder in Palästina finanziert.

Diese “summer-games” regte eine Mitarbeiterin des Zivilen Friedensdienstes an, die damals in einem Sozialzentrum in Bethlehem arbeitete. Sie schrieb dazu während der von der israelischen Armee verhängten Ausgangssperre in der Broschüre “Ferien vom Krieg im Sommer 2002”:

Im Januar 2002: “Man ist abgeriegelt von der Welt…Es ist eine seit Ende September 2000 bestehende Lebenssituation von extremem, chronischen Stress, der die Menschen auslaugt, deprimiert, mut- und hoffnungslos macht… Kinder müssen spielen können… Bei Einbruch der Dunkelheit (ca. 17.00 Uhr) geht niemand mehr raus, aus Angst vor Schusswechseln, es gibt kaum noch Besuche. Man sitzt zuhause, meist vor dem Fernseher, der den ganzen Tag von den Kämpfen und den sogenannten Märtyrern berichtet.”

Im Mai 2002: “Der Zeitraum für die Ferienspiele steht noch nicht fest, da die Schulen überlegen, ob sie einen Teil der Sommerferien kappen, um Unterricht nachzuholen, denn im Moment ist ja alles geschlossen und wer weiß, wie lange noch…. Die Lage hier ist verzweifelt, gestern dachten wir noch, Bethlehem wird bald geöffnet, nach den beiden Attentaten in Israel kann davon keine Rede mehr sein”.

Im Juni 2002: “Im Moment ist es wieder fürchterlich… Hier wird eine Kultur des Todes propagiert, überall hängen die Bilder der Attentäter, und das hat eine große Vorbildwirkung. Viele kleine Kinder wollen Selbstmordattentäter werden, wir können es ihnen kaum ausreden.”

Seit dem Sommer 2002 hat sich die Situation noch entschieden verschlechtert. Im Februar 2007 veröffentlichte die UNO einen Bericht, wonach, infolge des Boykotts nach der Wahl der Hamas, ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung hungert. Um den Kindern zu ermöglichen, sich wenigstens zwei Wochen satt essen zu können, Ausflüge zu machen, sich bei friedlichen Spielen zu amüsieren und wieder lachen zu lernen, finanziert das Komitee, mit Hilfe vieler SpenderInnen, die Ferienspiele sowie Workshops mit Clowns für die ErzieherInnen usw.

Seit fünf Jahren ist die Organisation Future Generation Hands Association (früher Nablus Youth Federation) eine der Partnerorganisationen des Projekts “Ferien vom Krieg”, von der bisher ca. 200 Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, um in einem schwierigen Prozess die Perspektive von Gleichaltrigen aus Israel kennenzulernen.

Im Juni 2007 stellte die humanitäre Organisation Future Generation Hands Association einen Antrag auf die Finanzierung von Ferienspielen. Helga Dieter prüfte und kürzte den Antrag und bewilligte 8.000 USD für 200 Kinder, wobei die höchste Summe die Verpflegung ausmacht. Ein Vertrag wurde am 18.6.07 unterzeichnet, er regelt mehr als deutlich:

“Die Ziele des Projekts sind Erholung und kreative Aktivitäten aber auch pädagogische Methoden der gewaltfreien Erziehung, Aussöhnung und Demokratie (d.h. weder Wettkämpfe noch die Erziehung zu Hierarchien (education for leadership) oder die Verehrung von ‘Helden’ oder ‘Märtyrern’ sind Gegenstand des Programms. Kinder der MitarbeiterInnen oder die der örtlichen Autoritäten können nicht teilnehmen. Das Verhältnis von Mädchen und Jungen muss gleich sein hinsichtlich der Zahlen und der Angebote. Das Komitee erhält jede einzelne Quittung. … Wenn das Projekt noch von anderen Organisationen finanziert wird, muss das Komitee darüber informiert werden, selbst wenn dieses Geld andere Kosten abdeckt oder das Projekt ausgeweitet wird. Das Komitee kann eine Person autorisieren, den vertragsgemäßen Verlauf der Ferienspiele und der Buchhaltung zu überprüfen”, usw.

Nach dem blutigen Putsch der Hamas im Gaza-Streifen wurden auch aus Nablus Unruhen gemeldet. Helga Dieter befürchtete, dass bei einer Eskalation der Situation das Geld der Hamas in die Hände fallen könnte und fragte die Partnerorganisation nach einer sicheren Bankverbindung z.B. in Jerusalem. Die gab es nicht. Am 22.6.07 überwies die Bank des Komitees 8.000 USD auf das Konto in Nablus.

Vier Tage später erhielt sie den Bescheid: Das Geld werde nicht überwiesen, weil Future Generation Hands Association als eine Rechtsperson erscheine, wie sie unter die Sanktionen der US-Finanzbehörde für die Kontrolle ausländischer Guthaben falle. Es werden weitere Informationen über die Organisation und den Zweck der Zahlung in Form einer authentischen Nachricht gefordert. Dann werde entschieden, ob das Geld weiter blockiert bleibe oder nicht. Ab 27.6.07 läge das Geld auf einem blockierten Konto der “Deutsche Bank Trust Company”. Das Schreiben schließt: “Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten”.

Nachdem die erste Aufregung sich gelegt hatte, dachte Helga Dieter: “So sieht es also aus, wenn ein Land unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt wird. Da wird eine ländliche Volksbank von dem US-Finanzminister kontrolliert, das nennt man Globalisierung. Das ist ein Politikum, das ich in aller Ruhe durchspielen und dann öffentlich machen werde. Das Geld für die Ferienspiele werden wir schon nach Jerusalem und von dort nach Nablus bringen. Das blockierte Geld liegt ja bei der Deutschen Bank sicher, das werden wir dann schon zurück erhalten.”

Ein Anruf bei der Volksbank war der nächste Schock. Ob das Komitee das Geld je wieder erhalte, stehe in den Sternen. Das Schreiben nenne zwar den Namen der Organisation, meinte der Sachbearbeiter, er nehme aber an, dass es nicht um eine bestimmte Organisation gehe, sondern nun auch palästinensische Banken den US-Sanktionen unterlägen. Dollar-Überweisungen nach Kuba oder Libyen würden schon lange blockiert, da lägen Milliarden seit 20 Jahren fest. Es sei sehr schwierig, blockiertes Geld wieder zu erhalten.

“Aber das liegt doch bei der Deutschen Bank?”, fragt Helga Dieter irritiert.

“Aber in New York, die unterliegen amerikanischen Gesetzen”, ist die Antwort.

“Wir haben doch dieses Jahr schon Geld an andere Partnerorganisationen in Palästina geschickt.”

“Aber in Euro, das geht durch”, antwortete er “alle Dollarüberweisungen laufen über die USA. Alle Dollar-Auslandszahlungen werden gescreent und gehen in die USA, das haben die Amerikaner durchgesetzt und alle halten sich daran.” Dass Palästina nun auch der Blockade unterliegt, wusste ich auch nicht. Das ist sehr, sehr schwierig, dass Sie das Geld wieder erhalten.”

“Wenn ich Euro geschickt hätte wäre das nicht passiert?”, fragte Helga Dieter ungläubig.

“Ja, wenn ich gewusst hätte, dass jetzt Banken in Palästina unter die Sanktionen fallen, hätte ich Sie warnen können.” Zwei Tage später (28.6.07) hörte Helga Dieter in der 20.00 Uhr “tagesschau” über das neue EU-Abkommen zur Weitergabe von Daten europäischer Passagiere an die US-Behörden. In diesem Zusammenhang sagte der Brüsseler Korrespondent Rolf-Dieter Krause: “Der Zufall aber will es, dass Europa heute ebenfalls einwilligte, den USA auch die Daten internationaler Banküberweisungen zu überlassen. Die sollen zwar, wie die Passagierdaten, nur dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, aber das ist für die Skeptiker eher das Problem. In dessen Namen hätten die USA schon anderes Recht gebrochen.” Diese Meldung wurde in späteren Sendungen nicht wiederholt und ist auch in der sonstigen Presse nicht zu finden. Sie bedeutet, dass künftig auch keine Euro-Überweisungen ohne US-Kontrolle mehr nach Palästina gelangen.

Auch wird seit Tagen publiziert, dass der Boykott gegen die palästinensische Regierung gelockert werde und die ihr zustehenden Steuer- und Zollgelder von Israel bald gezahlt würden.

Helga Dieter hat nun über ihre Bank einen Brief in die USA geschickt, in dem sie anhand des Vertrages nachweist, dass es sich bei dem Geld um das Budget für die Ferienspiele handelt. Sie weist darauf hin, dass letzten Sommer Mitglieder der Future Generation Hands Association in den USA an der Konferenz “Fourth Palestinian-Jewish Family Peacemakers Camp” teilgenommen haben und auch in Amerika Spenden für deren Arbeit in Nablus gesammelt werden. Der Direktor der Organisation wird auf der Website von Just Vision als einer der vorbildlichen “Israeli and Palestinian peace builders” vorgestellt.

Als Helga Dieter diesen über die Beschlagnahme des an seine Organisation überwiesenen Geldes informiert, fällt er aus allen Wolken: “Aber wir haben erst letzten Monat über dasselbe Bankkonto problemlos eine größere Summe Spendengelder aus den USA erhalten.”

Mit schwarzem Humor gesehen, ist die Konfiszierung dieses Geldes in doppelter Weise ein Treppenwitz der Geschichte: Helga Dieter hatte zunächst Befürchtungen, das Geld könne bei einer Banküberweisung der Hamas in die Hände fallen, und nun ist die US-Regierung der Bankräuber. Sie hat der palästinensischen Partnerorganisation einen Vertrag vorgelegt (s.o.), in dem gewaltlose und friedenspädagogische Prinzipien sehr strikt ausgelegt werden. Ausgerechnet diese Veranstaltung gerät nun in Verdacht.

Wenn diese Ferienspiele für die geschundenen Kinder von Nablus wegen der Macht und Willkür der US-Politik nicht stattfinden könnten, würde vielleicht dem Terrorismus ein weiteres Stück Feld bereitet. Das werden wir nicht zulassen und andere Wege des Geldtransfers finden. Und wir werden, David gegen Goliath, darum kämpfen, das Geld unserer SpenderInnen zurück zu erhalten.

Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.   - Pressemitteilung vom 04.07.2007

Weblinks:

• www.vacation-from-war.com
  
• www.ferien-vom-krieg.de
  
• www.grundrechtekomitee.de .