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Auch die Westbank wird explodieren

Hamas-Sieg in Gaza: Wäre Ehud Olmert Realpolitiker, müsste er Mahmud Abbas fallen lassen


Von Lutz Herden

Der militärische Triumph von Hamas im Gaza-Streifen hat den Abzug der israelischen Armee vom Sommer 2005 vollendet. Auch wenn es zunächst nicht sehr glaubhaft klingen mag: Was gerade in Gaza geschieht, wird den israelischen Einfluss auf den Gang der Ereignisse in diesem Teil der Autonomiezone verringern.

Nach dem Libanon-Feldzug muss Ehud Olmert die zweite schwere Niederlage innerhalb eines Jahres hinnehmen. Schon wird in Jerusalem nicht ausgeschlossen, im Gaza-Streifen und in der Westbank die Präsenz eines internationalen Schutzkorps in Erwägung zu ziehen - nach Möglichkeit rekrutiert von den Vereinten Nationen. Womit es neben der Nordgrenze zum Libanon einen zweiten israelischen Grenzabschnitt gäbe, den multinationale Streitkräfte unter Umständen besser schützen als die eigene Armee. Wer die selbstbewusste Geschichte des israelischen Staates kennt, könnte sich dazu hinreißen lassen, von einem Zustand der Selbstentfremdung zu sprechen. Tatsächlich ist eine Lage eingetreten, in der sture Besatzungspolitik über einen toten Punkt nicht mehr hinauskommt.

Ohne jedes Mandat

Was soll nun passieren? Will Ehud Olmert den Gaza-Streifen aushungern, die Blockade noch erbarmungsloser durchsetzen, sekundiert von den USA und der EU? Oder will er Hamas durch einen Vernichtungskrieg ausschalten? In beiden Fällen wäre in dem am dichtesten besiedelten Gebiet der arabischen Welt mit Tausenden von Toten zu rechnen.

Abgesehen davon scheint es ein Abenteuer sondergleichen, wollte Olmert die Armee in den Gaza-Streifen zurückschicken. Die Kampfkraft der Hamas, die viele Waffen erobern konnte, mit denen Israel auf Wunsch der Bush-Regierung gerade erst die Fatah ausgerüstet hatte, ist beachtlich. Gibt Israels Regierung dennoch den Marschbefehl, dirigiert sie ihre Soldaten geradewegs in eine Panzerfalle und riskiert ein Debakel wie vor einem Jahr im Libanon. Nach dem vernichtenden Urteil der Vinograd-Kommission, die diesen Feldzug unumwunden “ein Desaster” nannte, sind wohl schwere Luftangriffe gegen Kommandostrukturen von Hamas denkbar - aber intervenieren mit Bodentruppen?

Was beweist in einem solchen Moment die Anerkennung der Notstandsregierung von Mahmud Abbas durch Ehud Olmert anderes als akuten Realitätsverlust. Es kann dem israelischen Premier nicht entgangen sein, dass diesem Kabinett der prowestlichen Technokraten jedes Mandat fehlt. Auch im Westjordanland hatte Hamas bei den Wahlen im Januar 2006 eine klare Mehrheit errungen, auch dort sind die Lebensverhältnisse nicht wesentlich erträglicher als im Gaza-Streifen - dort steht die Mauer und bedrängt die Menschen nicht weniger als die Gaza-Blockade.

Genau genommen gibt es für Olmert nur einen denkbaren Ausweg: Konzessionen zugunsten der Palästinenser, wie sie noch gestern undenkbar schienen: den Siedlungsbau in der Westbank stoppen, die Mauer abrüsten, Grenzschikanen für palästinensische Wanderarbeiter beenden, die Blockade des Gaza-Streifens abbrechen. Mahmud Abbas lässt sich nur stärken, wenn seine ausgestreckte Hand bei den Israelis nicht länger ins Leere greift - Hamas kann man nur schwächen, indem man die Gründe ihrer Stärke beseitigt und die Palästinenser wie Partner mit legitimen Interessen behandelt. Geschieht das nicht, wird sich Abbas nicht halten können, dann wird auch die Westbank explodieren.

Libanon-Schock

Der palästinensische “Bruderkrieg” im Gaza-Streifen, so hört man allenthalben - für den ersehnten palästinensischen Staat sei das die schlimmste aller denkbaren Katastrophen. War man denn einem solchen Staat näher, als der saudische König im Februar eine palästinensische Koalitionsregierung durchsetzte, die das Wahlergebnis vom Januar 2006 verhöhnte? War man ihm näher, bevor Arafat starb und Abbas ihn beerbte? War man ihm näher, als Abbas kurz mit Sharon verhandeln durfte und von diesem in launiger Selbstherrlichkeit “gerupftes Huhn” genannt wurde?

In diesen Tagen rächt sich einmal mehr, dass einst die Regierung von Benjamin Netanyahu den Oslo-Prozess scheitern ließ - und dessen Nachfolger Barak und Sharon Yassir Arafat wie einen Paria behandelten, mit dem man nichts zu tun haben wollte. Sie ignorierten, dass Arafat als einziger palästinensischer Führer genug Integrationskraft besaß, um seinem Volk einen Frieden mit Israel zu vermitteln, der auf den Kompromissen von Oslo beruhte.

Man glaubte offenbar in Jerusalem, darauf nicht im geringsten angewiesen zu sein, man zehrte lange von diesem Irrtum - bis der Libanon-Feldzug vor einem Jahr den Wendepunkt markierte. Erstmals seit dem Nahostkrieg von 1947/48 blieb Israels Militär den gewohnten Durchmarsch schuldig. Wie groß der Schock darüber bis heute ist, zeigt die gnadenlose Abrechnung mit Militärs und Politikern durch die Vinograd-Kommission. Das strategische Dogma, wer fremdes Land nimmt, dient eigener Sicherheit, war stets fragwürdig, da es ein vorzivilisatorisches Völkerrecht bediente. Im Sommer 2006 freilich zeigte sich der Anachronismus noch in ganz anderer Weise - die israelische Armee operierte im Libanon nicht auf der Höhe eines jener asymmetrischen Kriege, wie sie heute für den arabischen Raum typisch sind. Sie versuchte die Hisbollah zu stellen, konnte sie aber nicht schlagen. Man schickte schnelle Panzerverbände und spielte die Luftüberlegenheit aus - war mächtig wie eh und je, aber machtlos genug, um ohne Sieg zu bleiben. Die Hisbollah-Verbände gaben keinen ebenbürtigen Gegner ab - aber weil sie in dieser Gewissheit kämpften und als Guerilla-Armee im eigenen Land extrem flexibel blieben, waren sie es eben doch. Eine neue Form islamischer Militanz, die arabisch-nationalistischer Hybris abgeschworen und für die verlogenen Demokratie-Versprechen des Westens nur noch Hohn übrig hat - die aus religiöser Inbrunst politische Motivation schöpft. Die Israelis hatten das Los von Amerikanern und Briten vor Augen, die mit einem ähnlichen Gegner im Irak konfrontiert sind, und gingen trotzdem in den Libanon. Sie haben es weiter vor Augen - und sollten wissen, was sie sich in Sachen Gaza noch leisten können.

Hamas an der Regierung

25. Januar 2006 - bei freien Wahlen in den Autonomiegebieten erzielt Hamas mit 76 von 132 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit und bildet eine Regierung unter Ministerpräsident Ismail Haniye.

7. April 2006 - die EU setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser aus. Gezahlt werde erst, wenn die Hamas auf Gewalt verzichte, Israel anerkenne und die bisherigen Abkommen mit Israel akzeptiere. Eine Woche später schließen sich die USA diesem Vorgehen an.

13. Januar 2007 - US-Außenministerin Rice und ihre israelische Amtskollegin Zipi Livni plädieren für einen Palästinenserstaat, dessen Grenzen zunächst vorläufig bleiben sollen. Die Palästinenser lehnen dies umgehend ab.

8. Februar 2007 - dank Vermittlung des saudischen Königshauses einigen sich Hamas und Fatah in Mekka auf eine Einheitsregierung, die am 17. März vereidigt wird.

15. - 20. Mai 2007 - trotz der Einigung von Mekka flammen verstärkt Kämpfe zwischen Hamas- und Fatah-Mitgliedern auf.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 25 vom 22.06.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

28. Juni 2007

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