Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Distanz

Alle kritisieren die “Chaoten”. Doch wer spricht von der staatlichen Gewalt?


Von Raul Zelik

Am Tag der Demonstration in Rostock wurde Attac-Sprecher Peter Wahl mit der Aussage zitiert, er wolle die Gewalttäter nicht mehr auf den G-8-Demonstrationen sehen. Ich bin vergangenen Samstag mit blutigen Kleidern nach Berlin zurückgefahren, weil Polizisten - vermummt, schwarz gekleidet - beim Eintreffen der Demonstration am Kundgebungsort wie wild auf uns eingeschlagen haben. Einem vor mir stehenden langhaarigen - nicht vermummten - Schüler wurde so heftig auf den Kopf geprügelt, dass er blutüberströmt nach hinten sackte. Und das war beileibe kein Einzelfall: Ein Fahrradkonvoi wurde Sonntagnacht auf einer Landstraße von Polizeifahrzeugen überholt und von den herausspringenden Beamten ohne Vorwarnung angegriffen. Bei einem schweren Autounfall verweigerten Beamte angeblich sogar die Unfallhilfe. Schon seit Monaten heizte die Polizei die Stimmung in Rostock auf, indem sie alle Ladenbesitzer dazu aufforderte, ihre Geschäfte zu schließen. Über den Kundgebungsorten standen ununterbrochen Polizei- und zeitweise sogar Armeehubschrauber. Sieht so Deeskalation aus?

Es steht außer Frage, dass die ersten Zusammenstöße von Demonstrationsteilnehmern ausgingen und auch hier brutal vorgegangen wurde. Das war - von ethischen Fragen einmal abgesehen - schon deswegen eine Sauerei, weil sich andere auf einen ruhigen Verlauf der Demonstration verlassen hatten. Trotzdem: Das, was der Begriff “Gewalt” eigentlich beschreibt - den Angriff auf ungeschützte Körper -, wurde auch an diesem 2. Juni in großer Zahl von Polizisten verübt. Man soll die Fälle nicht gegeneinander aufrechnen, aber es ist bemerkenswert, dass sich über diese Gewalttaten kaum jemand öffentlich empört.

Aus diesem Grund sind Zweifel gegenüber der Betroffenheit, die in den letzten Tagen ob der Gewalt zum Ausdruck gebracht worden ist, angebracht. Nicht an dem Anliegen an sich: die Beseitigung von Gewalt und Gewaltverhältnissen ist ein zentraler Punkt jedes widerständigen Denkens. Doch das, was in den Medien auch von Linken vertreten worden ist, war eben keine Position gegen die Gewalt. Peter Wahl und andere haben diejenigen verurteilt, die bereits Verfolgungsziel sind, hingegen über jene Gewalt geschwiegen, die gesellschaftlich akzeptiert ist, weil sie mit der Position der Macht identisch ist. Über prügelnde, vermummte Polizisten fiel der Satz eben nicht: “Mit solchen Leuten haben wir nichts gemeinsam, wir wollen sie nicht mehr sehen.”

Natürlich sollte man vor der eigenen Haustür kehren, bevor man mit dem Zeigefinger auf die Gegenseite zeigt. Und natürlich ist es richtig, Demonstrationsteilnehmer, die Absprachen ignorieren, scharf zu kritisieren. Doch die politische Situation seit dem 2. Juni ist eine andere: Es wird eine Hysterie geschürt, die mit den Ereignissen von Rostock nichts mehr zu tun hat und dazu dient, eine härtere staatliche Gangart gesellschaftlich durchzusetzen. Letztlich geht es dabei nicht um die Frage der Gewalt - ansonsten müsste über andere Aspekte mit gleicher Empörung gesprochen werden -, sondern um ein Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol.

Manche Kulturtheoretiker halten dieses Monopol für eine zivilisatorische Errungenschaft. Trotzdem ist die Ablehnung von Gewalt nicht das Gleiche wie die Befürwortung eines Gewaltmonopols. Wenn wir über ersteres sprechen, verhandeln wir ethische Fragen; diskutieren wir zweites geht es um politische Einschätzungen und Fragen des Rechts.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesen Tagen auch deshalb alle in den Medien-Chor mit einstimmen, weil man befürchtet, gesellschaftlich isoliert oder sogar kriminalisiert zu werden. Diese Angst kann ich gut verstehen. Auch als Autor bekommt man hautnah zu spüren, dass man, wenn man nicht laut genug mitruft, jederzeit geächtet und verfolgt werden kann.

Um es noch einmal richtig zu stellen: Ich habe niemanden geschlagen, beworfen, mich nicht mal gegen Schläge gewehrt. Ich bin am Samstag ohne jedes Zutun angegriffen worden. In der Situation habe ich mich über manche Demonstranten sehr geärgert; auf mich eingeprügelt jedoch haben Polizisten. Ich werde deshalb nicht mit einstimmen in den Chor der Distanzierungen, die für mich etwas Heuchlerisches haben, weil sie sich - bewusst oder unbewusst - auf die Seite der Macht schlagen, die, auch das sollte nicht vergessen werden, immer auch die Anwendung der Gewalt in sich trägt. Wie diese gesellschaftlich kaum hinterfragte Gewalt gehegt werden kann, erscheint nach Rostock die viel drängendere, beunruhigendere Frage.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   23 vom 08.06.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Raul Zelik und des Verlags.

Weblinks:

Veröffentlicht am

08. Juni 2007

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von