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Kriminalisierung des G8-Protests beenden!

Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!”

Am vergangenen Mittwoch wurden mehr als 40 “Objekte”, die in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen, von rund 900 Beamten durchsucht. Festnahmen im Zusammenhang mit der Aktion gab es laut Polizei nicht.

Die Kooperation für den Frieden protestiert gegen die Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter von Büros und Kultureinrichtungen, die sich am Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligen.

Der geäußerte “Terrorverdacht” erscheine wie ein mühsam konstruierter Vorwand, während die ausschlaggebenden Gründe für die Einsätze ganz andere sein dürften:

  • Die Kommunikationsstrukturen des Widerstands gegen den G8-Gipfel auszuforschen und zu stören
  • Einschüchterung und Aufspaltung der Aktiven und Unterstützer/innen.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft wurde dazu im “Heute Journal” zitiert: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab’s keine Anhaltspunkte”.

Der legitime, kreative und gewaltlose Protest solle in der Öffentlichkeit mit dem Vorwurf der Gewalt und jetzt auch noch mit dem Begriff des “Terrors” behaftet werden, so die Kooperation für den Frieden. “Wir erheben Einspruch gegen die Maßnahmen von Bundesanwaltschaft und Kriminalämtern und fordern den Bundesinnenminister Herrn Dr. Schäuble auf, die Kriminalisierung der G8-Proteste zu beenden.”

Die Kooperation für den Frieden beteiligt sich an den Protestaktionen und viele ihrer Mitgliedsorganisationen sind schon bei den Vorbereitungen sehr aktiv.

Nach den Razzien: “Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!”

Gemeinsamer Appell von Organisationen der Zivilgesellschaft

“Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!” Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und drei friedenspolitische Organisationen am Freitag einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, in dem sie die Polizeirazzien vom Mittwoch verurteilen und zur Teilnahme an den friedlichen Protesten sowie der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel aufrufen. “Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftpolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der der G8”, heißt es in dem Appell, den außer Attac auch der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Netzwerk Friedenskooperative sowie pax christi unterzeichnet haben.

Die bundesweite Durchsuchung von Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren verstoße gegen das rechtstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, kritisieren die Verfasser. Der so genannte Terrorismusparagraf 129a des Strafgesetzbuches diene als Einfallstor für polizeiliche Willkür. “Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel soll insgesamt diskreditiert, geschwächt und gespalten werden”, heißt es weiter.

Der Appell der vier Organisationen endet mit der Aufforderung, die internationale Großdemonstration am 2. Juni in Rostock zu unterstützen und den Aufruf im Internet zu unterzeichnen.

Der Aufruf im Internet
www.heiligendamm2007.de .

Spendenformular:
www.attac.de/demo-spende .

 

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Pressemitteilung vom 11.05.2007;  Attac Deutschland Bundesausschuss Friedensratschlag Netzwerk Friedenskooperative Pax Christi (deutsche Sektion)   - Pressemitteilung vom 11.05.2007.

Veröffentlicht am

11. Mai 2007

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