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McPlanet.com fordert Klima der Gerechtigkeit

Kongress mit 2000 Teilnehmern zu Ende gegangen

Mit scharfer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ankündigung, am 2. Juni in Rostock im Rahmen der G8-Proteste für ein “Klima der Gerechtigkeit” auf die Straße zu gehen, ist am Sonntag der dreitägige Kongress McPlanet.com an der TU Berlin zu Ende gegangen. Mehr als 2000 Menschen aus Umweltbewegung und globalisierungskritischer Bewegung, Politik, Wissenschaft und Kirche waren der Einladung zum Kongress gefolgt, der von Attac, BUND, EED, Greenpeace und der Heinrich-Böll-Stiftung, in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie veranstaltet wurde.

“Wir haben es satt, dass die Bundesregierung sich in Deutschland, der Europäischen Union und bei den G8-Verhandlungen mit schönen Formulierungen in Szene setzt, ihre tatsächliche Politik dem Klimaschutz aber zuwiderläuft”, heißt es in einer gemeinsamen Deklaration der Veranstalter, die auf dem Kongress von zahlreichen Teilnehmern unterzeichnet wurde (siehe unten). Auch die G8 habe mit ihrer Energiepolitik wirksamen Klimaschutz bisher verhindert. Unter den Folgen litten vor allem die Armen des Planeten.

Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft ist nach Überzeugung der McPlanet.com-Teilnehmer möglich. Zur Verwirklichung brauche es aber klare, politisch gesetzte Rahmenbedingungen. Die Politik müsse endlich einen gerechten Klimaschutz zur Leitidee machen, statt weiterhin vorrangig Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Dafür sei starker Druck aus allen Bereichen der Gesellschaft notwendig. “Wir werden unsere Verantwortung für unser Klima wahrnehmen: nicht nur als Konsumenten, sondern auch als Wähler und politisch aktive Bürger”, kündigten die Unterzeichner der Erklärung an.

Die Kongressteilnehmer fordern, dass sich die EU auf ein Emissionsziel von minus 30 Prozent bis 2020 festlegt. Deutschland solle sich verpflichten, seine Treibhausgase im selben Zeitraum um 40 Prozent zu senken. Um die gravierendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, sei es nötig, die weltweiten Emissionen bis im Jahr 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 zu halbieren. Deutschland als Industrieland müsse seine Emissionen um mindestens 80 Prozent reduzieren. Zu den weiteren Forderungen gehören eine radikale Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung. Der Atomausstieg müsse beibehalten und die Nutzung von Kohle so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Zudem sollten Emissionsrechte nicht länger an Verschmutzer verschenkt, sondern zu 100 Prozent versteigert werden.

Im Anschluss an den Kongress zogen die Kongressteilnehmer über die Straße des 17. Juni zum Kanzleramt, um dort die auf eine große Leinwand gedruckte Deklaration zu übergeben.(  McPlanet.com endet mit Protestmarsch zum Kanzleramt ).

Quelle: Pressemitteilung von Attac Deutschland, BUND, Evangelischer Entwicklungsdienst, Greenpeace, Heinrich-Böll-Stiftung vom 06.05.2007.


Erklärung des McPlanet.com Kongresses 2007 “Klima der Gerechtigkeit”

Reclaim the Climate: Für ein Klima der Gerechtigkeit!


Klimachaos: An den Polen schmelzen die Eiskappen und der Permafrost taut mit atemberaubender Geschwindigkeit. Selbst die riesigen Ozeane versauern; in der Karibik erreichen die Hurrikane eine ungeahnte Stärke und Häufigkeit. Dürren plagen selbst die Urwälder im regenreichen Amazonasbecken und ungeahnte Regenfluten den indischen Wüstenstaat Rajasthan. Hitzewellen erfassen Europa. Die gesamte Schöpfung ist bedroht.

Wir wissen: Klimachaos tötet. Die Armen des Planeten trifft es am härtesten. Das sind Kleinbäuerinnen, die ihre Ernten verlieren. Es sind Küstenfischer, deren Fänge durch das Absterben der Korallen zurückgehen. Es sind Viehhirten, deren Herden bei Dürrekatastrophen verhungern. Es sind Slumbewohnerinnen, deren Hütten durch Flutkatastrophen weggespült werden. Dem Hurrikan Katrina fielen in New Orleans 1300 Menschen, vor allem arme Afroamerikaner, zum Opfer. Schon jetzt gibt es weltweit 20 Millionen sogenannter Klimaflüchtlinge.

Wir wissen: Klimachaos ist radikaler Ausdruck globaler Ungerechtigkeit. Es trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten zu seinen Ursachen beitragen. Schon zu lange missbrauchen wir unsere Atmosphäre als Mülldeponie für CO2. Diese Deponie ist zu über 85% gefüllt mit den Emissionen der Industrieländer: Sie sind die Verantwortlichen. Die Reichen der Erde bauen ihre Fehl-Entwicklung darauf auf, die fossilen Tresore der Erde zu plündern. Andere folgen nun diesem Pfad nach.

Wir wissen: Uns rennt die Zeit weg. Um die gravierendsten Auswirkungen des Klimachaos noch abzuwenden, muss die globale Erwärmung möglichst unter zwei Grad gehalten werden. Dazu müssen wir weltweit innerhalb von 10 Jahren den steil ansteigenden Emissionstrend brechen, und dann bis 2050 die Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 halbieren. Als Industrieland muss Deutschland seine Emissionen um mindestens 80% reduzieren.

Wir wissen: Klimaschutz ist machbar. Die Hälfte des Energieverbrauches kann schon mit heutigen Technologien eingespart werden. Erneuerbare Energien haben das Potenzial, einen Großteil des verbleibenden Energiebedarfes zu befriedigen. Es sind vor allem mächtige eingefahrene Lobbyinteressen, die einem ambitionierten Klimaschutz im Weg stehen.

Wir wissen: So wichtig internationale Verhandlungsprozesse auch sind: 15 Jahre nach Unterzeichnung der Klimakonvention in Rio und 10 Jahre nach Abschluss des Kyotoprotokolls steht der entscheidende Durchbruch in der internationalen Klimapolitik immer noch aus. Viel zu lange sind globale Klimaverhandlungen als Placebo für echte Klimapolitik missbraucht worden. Schönen Worten folgte nur eine kümmerliche Umsetzung. Auch die G8 haben mit ihrer Energiepolitik wirksamen Klimaschutz verhindert.

Reclaim the Climate! Wir können den Schutz des Klimas nicht länger nur an diese Prozesse delegieren. Wir müssen selbst aktiver werden, den Klimaschutz in unseren Städten und Gemeinden und in unseren nationalen Parlamenten weiter stärken, die verantwortlichen Unternehmen vor unsere Gerichte zerren.

Wir haben es satt, dass Politik vorrangig von Wirtschaftsinteressen gesteuert wird. Die Politik hat ihr Mandat vom Volk, nicht von den Konzernen. Wir erwarten von den VolksvertreterInnen, endlich klare Position für einen gerechten Klimaschutz zu beziehen.

Wir haben es satt, dass die Bundesregierung sich in Deutschland, der Europäischen Union und bei den G8-Verhandlungen mit schönen Formulierungen in Szene setzt, ihre tatsächliche Politik dem Klimaschutz aber vielfach zuwiderläuft. Im grenzenlosen globalen Wettbewerb, den die G8 gemäß dem neoliberalen Wirtschaftsmodell entfesseln wollen, wird Klimaschutz zum Standortnachteil.

Wir haben es satt, dass die gewählten Regierungen weiterhin die fossile Energiewirtschaft staatlich fördern, in vielen der G8-Staaten allen voran die Mineralölwirtschaft, deren Beitrag zum Klimawandel und deren oft unverantwortliches Verhalten in der Ölförderung keine Steuergelder verdienen.

Wir haben es satt, dass Billigflieger mit Subventionen gepäppelt werden, während Bahnreisen immer teurer werden. Die Reisepreise müssen die ökologische Wahrheit sagen.

Wir haben es satt, dass die Klimaopfer im Süden mit den Folgen des Klimachaos allein gelassen werden. Die Verursacher des Klimawandels müssen für die Schäden einstehen und die Kosten für Anpassungsmaßnahmen tragen.

Wir haben es satt, dass europäische Autokonzerne ihre Selbstverpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes ihrer Flotten missachten und die Einführung verbindlicher Standards torpedieren.

Wir haben es satt, dass Stromkonzerne den Klimawandel missbrauchen, um eine Laufzeitverlängerung für hochriskante Atomreaktoren durchzudrücken, statt endlich entschieden in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren. Der Atomausstieg muss beibehalten werden. Was wir brauchen ist eine radikale Steigerung der Energieeffizienz, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger, ihre Nutzung muss so schnell wie möglich zurückgefahren werden.

Wir haben es satt, dass dieselben Stromkonzerne ihre Monopolstellung missbrauchen, um auf Energiegipfeln immer neue, milliardenschwere Zugeständnisse für längst vergangene Investitionszusagen rauszuschlagen. Wir brauchen endlich fairen Wettbewerb: Die Monopolstellung der großen Stromkonzerne muss zerschlagen sowie das Netz vom Betrieb der Kraftwerke getrennt werden.

Wir haben es satt, dass unsere Regierungen milliardenschwere Emissionsrechte an die Verschmutzer verschenken. Die Emissionsrechte müssen zu 100% auktioniert werden. Der Himmel gehört uns allen, nicht den Konzernen.

Wir haben es satt, dass durch Brandrodung jahrtausendealter Urwälder in Asien und Amazonien der Klimawandel massiv vorangetrieben wird. Antriebskraft hierfür ist nicht zuletzt der Hunger der Industriestaaten nach Agrarprodukten wie Soja oder Palmöl. Die letzten Urwälder müssen unter Schutz gestellt werden und die Industriestaaten hierzu finanzielle Beiträge leisten.

Wir haben es satt, dass globale Klimaverhandlungen zum Mikadospiel degenerieren, nach dem Prinzip “Wer sich als erster bewegt, verliert”. Es ist höchste Zeit, dass die EU sich ohne Vorbehalte auf ein Emissionsziel von minus 30% bis 2020 festlegt. Deutschland muss mit der Verpflichtung, 40% seiner Treibhausgase zu senken, offensiv die Verhandlungen vorantreiben. Nur wenn die Industrieländer ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen, können sie auch die aufstrebenden Entwicklungsländer in ein Klimaschutzregime einbinden.

Zeit zum Handeln: Jetzt Klimachaos stoppen! Wir sind fest vom Ziel einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft überzeugt. Beides ist untrennbar miteinander verbunden: Wir werden soziale Errungenschaften nur vor dem Klimachaos schützen können, wenn wir die ökologischen Grenzen des Planeten achten und unseren Wohlstand nachhaltig erwirtschaften. Aber auch ambitionierter Klimaschutz ist nur machbar, wenn Chancen und Lasten gerecht verteilt werden. Die Verwirklichung dieser Vision bringt der Markt nicht aus sich hervor, er braucht klare, politisch gesetzte Rahmenbedingungen.

Reclaim the Climate - Für ein Klima der Gerechtigkeit: Das Klimachaos ist unser Problem. Daher werden wir uns ihm entschlossen entgegenstellen. Druck machen müssen alle: Frauen und Männer, Junge und Alte, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wissenschaft, die Medien und die Kunst, die Arbeitslosen und auch die Unternehmen, die gelernt haben, dass sie Gewinne nicht mehr auf Kosten Dritter machen können. Wir werden unsere Verantwortung für unser Klima wahrnehmen: Nicht nur als Konsumenten, sondern auch als Wähler und als politisch aktive Bürger: Am 02. Juni in Rostock, und am 08. Dezember in Berlin werden wir auf die Straße gehen, um für ein Klima der Gerechtigkeit zu demonstrieren. Zusammen können und werden wir die Klimakatastrophe verhindern!

Dies ist die Erklärung des McPlanet.com-Kongresses 2007   “Klima der Gerechtigkeit”. Ein Kongress von attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Evangelischer Entwicklungsdienst, Greenpeace und der Heinrich Böll Stiftung vom 04.-06.Mai 2007 in Berlin.
Die Erklärung kann hier als  PDF-Datei   heruntergeladen werden.

Veröffentlicht am

07. Mai 2007

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