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Hurra, die Klima-Katastrophe wächst

Verdrängungsleistung erster Güte: Vormittags reden alle über die Konjunktur - nachmittags über die Erderwärmung


Von Wolfgang Storz

Das ist ein Fortschritt: Die Klima-Katastrophe wächst um 1,8 Prozent, wenn alles gut geht sogar um 2,5 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Zwei Tatbestände, die aneinander gekettet sind, werden heute in der politischen Debatte so strikt und weit auseinander gehalten wie selten zuvor: die Freude über das neue Wirtschafts-Wachstum und die Sorge über den Klima-Wandel; eine Verdrängungsleistung erster Güte.

Die Wirtschaft wächst, verglichen mit den Vorjahren “brummt” sie. Alle freuen sich; das ist unverändert erste Staatsbürger- und Politikerpflicht. Der Streit gilt allein der Frage: Fallen die Arbeitnehmer bei der Verteilung hinten runter oder nicht? Jedoch breitet sich zeitgleich die Klima-Katastrophe in unserem Alltag aus. Sie ist zu spüren. So sorgen sich alle führenden Politiker am Nachmittag über die Klima-Katastrophe - so sehr wie sie am Vormittag noch der Hoffnung Ausdruck verliehen haben, möge das Wachstum doch bitte robust, am besten noch höher sein. Das Besondere: von rechts bis links, ob Angela Merkel, Kurt Beck, Gewerkschafter, Unternehmer oder Oskar Lafontaine - sie sind in diesem Punkt, in der uneingeschränkten Sorge um das Klima und der uneingeschränkten Freude über das Wachstum, alle gleich.

Da all die Genannten nicht dumm sind, wissen sie um die Absurdität ihrer Position. Dann gibt es nur noch einen Grund für ihr Verhalten: Die politische Klasse fühlt sich geistig so schwach, dass sie es nicht einmal heute wagt, da die Klima-Gefahren mit Händen zu greifen sind, diese beiden Tatbestände so aneinander zu halten, dass sich daran endlich die entscheidende politische Auseinandersetzung entzündet: Wie soll diese Gesellschaft wachsen? Welches Wachstum ist Fortschritt, und welches ist buchstäblich verheerend? Und muss deshalb verhindert werden, notfalls auf Kosten von Märkten und Arbeitsplätzen. Es ist eben nicht mehr zu verantworten, dass spritverschlingende Klima-Killer vom Band laufen. Dafür wird es andere Märkte und Arbeitsplätze geben - die neue Energiewirtschaft boomt, und in der Umwelt-Branche arbeiten heute bereits 1,5 Millionen Arbeitnehmer.

Es ist nicht so, dass wichtige und einflussreiche Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer darüber nicht sprechen; allerdings tun sie das nur in den Reden am Rande und am Sonntag. Wer spitzt also diesen Konflikt so zu, dass diese grundlegend neue Politik unumkehrbar auf der aktuellen Tagesordnung dieser Republik steht? Wäre das nichts für die sich formierende Linkspartei, die den Anspruch erhebt, die neue moderne Linke werden zu wollen? Stellte sie sich dieser Herausforderung, sie könnte auf ein großes Erbe der Arbeiterbewegung zurückgreifen, das vergessen ist, verdrängt, bestenfalls gering geachtet wird. Willy Brandt mahnte Anfang der sechziger Jahre, der Himmel über der Ruhr müsse wieder blau werden. Seine Regierung begann 1969 mit praktischem Umweltschutz - das Umweltbundesamt wurde gegründet, die Abwasserabgabe eingeführt. Im Frühjahr 1972 gab es den Zukunfts-Kongress der IG Metall, auf dem der Schutz von Umwelt und Natur eine bedeutende Rolle spielte; Otto Brenner, der legendäre und früh gestorbene Vorsitzende der IG Metall, war Motor dieser Debatte. Und der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann sagte in seinem Grußwort: “Haben wir … nicht viel zu lange manche Kosten unseres Wohlstandes in den Industrieländern auf die Umwelt abgewälzt, in der wir nun zu ersticken drohen?”

Damals gab es Debatten, welche Produkte der Gesellschaft nützen und welche nicht. Erhard Eppler und Oskar Lafontaine fanden dann in den achtziger Jahren nach mühseligen Diskussionen in der SPD und mit den Gewerkschaften eine Position, die gemessen an dem, was heute an Ideen auf dem politischen Markt angeboten wird, die modernste, die beste und die kapitalismus-kritischste war. Die Überschrift: sozial-ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft. Die Stichworte: Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden. Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig. Die Effizienz von Material und Energie steigern, nicht Löhne kürzen. Ökologie ist ein Wirtschaftsfaktor erster Güte.

Das alles und noch viel mehr steht übrigens in dem “Berliner Programm” der SPD. Als sie dieses beschlossen hat, war es steinalt: Damals, 1989, redeten tatsächlich alle über die Wiedervereinigung und keiner über das Wetter. Heute ist es umgekehrt und deshalb ist dieses Programm erneut auf der Höhe der Zeit. Und genau jetzt macht sich die SPD daran, ihr “Berliner Programm” in den Reißwolf zu stecken und durch ein seifenblasenhaltiges Programm zu ersetzen. Das sagt alles über die SPD. Aber was macht die Linkspartei daraus? Wie grün ist die neue deutsche Linke? Wie ist es um eine grüne Arbeiterbewegung bestellt? Wie viel Grünes kann aus diesem Kapitalismus herausgepresst werden? Die soziale Frage so ernst zu nehmen wie die ökologische, die beiden Fragen nicht gegeneinander auszuspielen, die Wachstumsfetischisten bekämpfen, eine radikale ökologische Steuerreform fordern, eine ökologische Agenda 2030 auflegen, radikaler und konsequenter als diejenige, mit der Franz Müntefering und Gerhard Schröder den Sozialstaat rasierten - und dies alles in den Mittelpunkt der eigenen Politik stellen. Dann wäre die Linkspartei innovativ und mehr als nur die Addition herkömmlicher, in Teilen veralteter politischer Welten.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 17 vom 27.04.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

29. April 2007

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