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Frau Merkel, zögern Sie nicht länger!

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland fordert mit Offenem Brief die Anerkennung der Regierung der nationalen Einheit von Palästina


EU Council of Ministers
President Dr. Angela Merkel
Rue de la Loi 16
1000 BRUXELLES


Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 BERLIN


Offener Brief und dringender Appell

Zögern Sie nicht länger! Erkennen Sie die Regierung der nationalen Einheit von Palästina an. Sofort


Sehr geehrte Frau Präsidentin und Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir Juden und Jüdinnen, die einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina verpflichtet sind, appellieren an Sie sowie an alle Minister und Parlamentarier in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa:

Die unter Vermittlung von König Abdullah zwischen den beiden wichtigen Parteien in den besetzten Gebieten von Palästina erzielte Einigung in Mekka sowie die, unter äußerst schwierigen Bedingungen und harten Kompromissen auf allen Seiten am 17. März dieses Jahres gebildete Regierung eröffnet eine kaum noch für möglich gehaltene Chance für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel. Setzen Sie sich für eine rasche Aufhebung aller ökonomischen, sozialen und politischen Beschränkungen ein. Die Zeit ist kostbar. Sie darf nicht vertan werden, soll nicht der Fehler von 2002 wiederholt werden, als Verhandlungen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien so weit gediehen waren, dass im Gegenzug zur Aufhebung der israelischen Besatzung, nicht nur ein Ende aller Feindseligkeiten zwischen der arabischen Welt und Israel, sondern überdies die Anerkennung des Staats Israel durch die arabischen Nachbarstaaten möglich gewesen wäre.

Bekanntlich geht der Sieg der Hamas bei den Wahlen vom 20. Januar 2006 nicht nur auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Korruption und dem Führungsstil der vormaligen Regierung zurück. Die Enttäuschung über die leeren Versprechen Israels, aber auch über die internationale Völkergemeinschaft, die der Militärbesatzung der von Israel im Krieg vom 5. Juni 1967 eingenommenen Gebiete, ein Ende zu setzen nicht vermochte, waren mindestens ebenso gewichtig.

Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. In der Geschichte der Palästinenser hat sich die Erfahrung eingeschrieben, dass Israel seine Staatsgrenzen willkürlich und oft zu Lasten der Palästinenser verschiebt. Die PLO hat als Repräsentantin der Palästinenser Israel in den Grenzen vom 4. Juni 1967 längst anerkannt. Auch die Hamas-Führung ist diesem Beschluss der PLO verpflichtet, wenn gleichzeitig zugesichert wird, dass alle verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Israels Grenzen bindend sind und eine Änderung der Grenze von 1967 ohne palästinensische Zustimmung ausgeschlossen ist. Demgegenüber schafft die Ausgrenzung der mehrheitlich gewählten Regierungspartei aus dem internationalen Politikdiskurs innerpalästinensische Spannungen und schürt einen Bürgerkrieg.

Der europäische Ministerrat hätte jetzt noch einmal Gelegenheit, initiativ zu werden und die EU-Regierungen zur Aufhebung des Boykotts der Regierung Palästinas und zur Entfaltung eines friedensförderlichen Dialogs mit allen Regierungsparteien zu bewegen.

Quelle: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost   (EJJP Deutschland) /
European Jews for a Just Peace (EJJP), 08.04.2007.

Veröffentlicht am

10. April 2007

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