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Verfahren gegen Ehren Watada (vorläufig) gescheitert. Ist dies der Initialfunke für ein Ende des Krieges?

Von Jeremy Brecher und Brendan Smith - The Nation / ZNet 10.02.2007

Ein Militärrichter in Fort Lewis/Washington hat entschieden, das Militärgerichtsverfahren gegen Leutnant Ehren Watada beinhalte Verfahrensfehler. Watada ist der erste aktive Offizier, der aufgrund seiner Weigerung, in den Irak zu ziehen, vor Gericht stand. Mit einem neuen Verfahren dürfte kaum vor Sommer 2007 zu rechnen sein, falls es überhaupt zustande kommt. Das Scheitern des Verfahrens ist ein großer Sieg für Watada, für Militärdienstverweigerer und die Zivilbewegung gegen US-Kriegsverbrechen im Irak.

Auf den ersten Blick hat Richter Oberstleutnant John Head aufgrund eines prozessualen, also technischen, Fehlers entschieden, in Wirklichkeit ist seine Entscheidung eine Niederlage für die Armee, deren oberste Zielsetzung es war, den 28jährigen Offizier vor Gericht zu stellen. Zuvor hatte der Richter alles unternommen, damit Watada sein Ziel nicht erreicht: “den Krieg vor Gericht stellen”. Der Richter entschied, Watadas Beweggründe, aufgrund derer er sich weigerte, mit seiner Einheit in den Irak zu gehen, seien “irrelevant”. Zeugen für die Unrechtmäßigkeit dieses Krieges gäbe es nicht.

In seinem eifrigen Bemühen, die eigentliche Bedeutung des Falles herunterzuspielen, verhedderte sich das Gericht in prozessuale Fallstricke. So wollte die Staatsanwaltschaft, Richter Head solle befinden, Watada habe vor Prozessbeginn einem Vergleich zugestimmt, in dem er seine Pflichtverletzung eingestanden habe (die darin bestehe, nicht zu seiner Verlegung in den Irak erschienen zu sein). Watada stellt hingegen klar, dass er es als seine Pflicht ansah, sich nicht an einem illegalen Krieg zu beteiligen - gemäß seinem Eid und gemäß der Militärgesetzgebung. Die unterschwellige Frage, ist dieser Krieg illegal, hing wie ein unausgesprochenes Familiengeheimnis über dem Gerichtssaal. Schließlich kam Richter Head mit der Staatsanwaltschaft überein, das Verfahren als fehlerhaft zu befinden. Time.com berichtet, Watadas Anwalt Eric Seitz habe sich folgendermaßen geäußert: Jeder Versuch der Armee, das Verfahren wiederaufzunehmen, werde von ihm umgehend - mit der Begründung eines doppelten Verfahrens in derselben Strafsache - angefochten.

Watada bleibt dabei: Seine Weigerung, sich an dem illegalen Krieg im Irak zu beteiligen, sei nicht nur gerechtfertigt sondern geboten gewesen. Er beruft sich auf den ‘Uniform Code of Military Justice’ der Armee. Richter Heads Entscheidungen legen nahe, dass es für Soldaten schlichtweg unmöglich ist, einen Befehl zu verweigern. Folglich könnten Angehörige der US-Armee gezwungen werden, Massenmorde oder einen Genozid zu begehen - ohne eine Chance, die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen durch ein Gericht überprüfen zu lassen, nicht einmal das. Seine richterliche Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht des Obersten Gerichtshofs, der im Falle Hamdan gegen (Verteidigungsminister) Rumsfeld prinzipiell betont hat, dass alle US-Offiziellen an nationales und internationales Recht gebunden sind und keine Kriegsverbrechen begehen dürfen.

Die Armee stellt sich auf den Standpunkt, die Pflicht zur Verweigerung illegaler Befehle - wie in den Urteilen von Nürnberg und im ‘Universal Code of Military Justice’ festgelegt -, betreffe nur Befehle, die eine spezifische kriminelle Handlung einfordern, etwa das Erschießen eines Gefangenen. In dem Video ‘Watada, Resister’ (von Curtis Choy/’New America Media’ Anmerkung der Übersetzerin: Ein Gespräch Ehren Watadas mit Verweigerern des Zweiten Weltkriegs wenige Wochen vor Beginn seines Prozesses, siehe http://news.ncmonline.com/news/view_article.html?article_id=1728d3c3ff7eb940e9633a99eab31d4c .) sagt Ehren Watada, nein, diese Verantwortung schließe “nicht nur individuelle Kriegsverbrechen mit ein. Sie schließt auch Angriffskriege, die größten Verbrechen gegen den Frieden, mit ein”, so Watada, “wie dies nach Nürnberg festgelegt wurde, Kriege, für die man sich nicht aus Notwendigkeit entscheidet, sondern um des Profits oder der Macht oder was auch immer willen”.

Ehren Watada verweigerte mit dem Ziel, in den USA eine zivile Widerstandsbewegung zu initiieren. Auf der jährlichen Konferenz der ‘Veterans for Peace’, die kürzlich in Seattle stattfand, sagte Watada, was die Friedensbewegung benötige, sei ein Strategiewechsel.

“Um einen illegalen und ungerechten Krieg zu stoppen, haben Soldaten die Wahl, sie können aufhören, den Krieg zu kämpfen… Wenn die Soldaten realisieren würden, dass dieser Krieg gegen die Verfassung ist - wenn sie aufstünden und ihre Waffen hinschmissen -, könnte kein Präsident je wieder einen optionalen Krieg anfangen”, so Watada.

Aber der Appell des jungen Offiziers richtet sich nicht nur an das Militär. Watada gegenüber den Veteranen: “Falls die Bürger lieber still sind - weil sie es vorziehen oder aus selbstgewählter Ignoranz - machen sie sich der Verbrechen ebenso mitschuldig wie die Soldaten”. Im oben erwähnten Video sagt Watada: “Kein amerikanischer Bürger und keine amerikanische Organisation kann länger zuwarten und sagen, wir verhalten uns neutral gegenüber dem Krieg, weil er ja ohnehin in vielfacher Hinsicht gegen die Verfassung verstößt. Wir, als Amerikaner, müssen vortreten: Entweder, wir sind für das, was passiert oder dagegen… Sollten Sie dagegen sein… dann müssen Sie sich die Frage stellen: Was bin ich bereit, zu opfern, um das Unrecht, das Fehlverhalten, dieser Regierung hinsichtlich des Irakkriegs zu korrigieren?

Wir alle sind Teil dieser Angelegenheit - wenn Sie Ihre Steuern zahlen, beteiligen Sie sich am Krieg. Wir alle tragen die Verantwortung - wie das nach Nürnberg festgelegt wurde: Ganz gleich ob einfacher Soldat oder ranghöchster General beziehungsweise regulärer Zivilist, wir alle tragen die Verantwortung… zu verweigern, (die Verantwortung), uns zu weigern, dieses kriminelle Verhalten zu ermöglichen und abzusegnen”, so Watada.

Initialfunke des Widerstandes

Watadas Haltung trägt in vielfacher Weise dazu bei, in den USA den Widerstand zu initiieren. So haben bereits mehr als 1.000 US-Soldaten im aktiven Dienst den sogenannten ‘Appeal for Redress’ http://www.appealforredress.org/index.php . unterzeichnet, mit dem ein Ende des Irakkriegs gefordert wird. Initiator Jonathan Hutto sieht die Aktion der Soldaten in Zusammenhang mit dem Fall Ehren Watada. “Diese Petition solidarisiert sich mit allen, die sich der derzeitigen Irakbesatzung, dem Massenmord am irakischen Volk, dem Harm und Schaden, der amerikanischen Militärangehörigen und ihren Familien zugefügt wird und dem Missbrauch amerikanischer Steuergelder verweigern… Wir hoffen, dass Leutnant Watada Erfolg hat - mit seinen Aktionen und seiner Verteidigung. Darüber hinaus hoffen wir, dass seine Handlungen andere Militärangehörige dazu inspirieren, sich die Ursachen des Konfliktes genauer anzusehen und ihrem moralischen Gewissen zu folgen”.

Die Washington Post berichtet über eine Kundgebung von Studierenden anlässlich der großen Antikriegsdemo am 27. Januar in Washington D.C.: “Viele Studenten sprachen den Fall Ehren Watada an…. als wichtigen Schritt zum Aufbau einer kohärenten Antikriegsbewegung. Watadas Vater sprach von der Haupttribüne der Protestveranstaltung aus, während Studentensprecher auf der Nebenkundgebung - organisiert vom Campus Antiwar Network - den jungen Mann als Helden lobten. Sie sagten, der Krieg werde so lange nicht enden, bis weitere Soldaten diese Entscheidung träfen.”

Watada inspiriert eine wachsende Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen den Krieg. Ying Lee, ein ehemaliges Mitglied des ‘Berkeley City Council’, schreibt in der Berkeley Daily: “Watada ist ein junger Mann, der sich seiner moralischen Verantwortung außergewöhnlich klar ist. Ich bin dankbar für seine klar artikulierten, prinzipiellen Gedanken bezüglich seiner Pflicht zur Verteidigung der Verfassung, der UN-Charta und der Prinzipien von Nürnberg… Meine Dankbarkeit bringe ich ihm mit meinem zivilen Ungehorsam zum Ausdruck, ich habe in San Francisco die Türen zum Federal Building blockiert”.

Inzwischen sagen die meisten Amerikaner in Umfragen, dass sie den Irakkrieg für falsch halten. Mehr als ein Dutzend Kongress-Komitees sind dabei, Aspekte des Irakkriegs bzw. des “Kriegs gegen den Terror” zu untersuchen. Bei diesen Untersuchungen geht es auch um Kriegsverbrechen - begangen von Topoffiziellen (die Lügen über Massenvernichtungswaffen verbreiteten) bis hin zu illegalen Überstellungen und Folter an Gefangenen. Kongresssprecherin Nancy Pelosi sagt, der Krieg im Irak sei das größte moralische Thema, mit dem sich die USA konfrontiert sähen. Auch die Ergebnisse der Zwischenwahlen werden fast einstimmig als Aufruf zur Beendigung des Irakkriegs gewertet. Dennoch eskaliert der Krieg weiter. Könnte Leutnant Watadas Strategie des zivilen Ungehorsams der Schlüssel zur Beendigung des Krieges sein?

Die amerikanische Verfassungskrise

Watadas Position gründet auf den fundamentalen Prinzipien der amerikanischen Verfassung und auf der sich daraus ergebenden fundamentalen Verantwortung. Er trifft den Kern der Krise der USA. Dabei handelt es sich um eine politisch-moralische Krise und eine Verfassungskrise. Auf Democracy now! sagt Watada: “In unserer Demokratie kann, laut Verfassung, keine Einzelperson, kein Mensch, die absolute Macht innehaben, er kann sich nicht über das Gesetz stellen, auch nicht hinsichtlich seiner Aktionen: einem Land einfach den Krieg erklären und diesen führen. Es ist meine Überzeugung, dass unsere Führer durch den Betrug am amerikanischen Volk - und die Mehrheit kennt inzwischen die Wahrheit -, gegen ihren Eid gegenüber dem Land und gegenüber der Verfassungsgesetzgebung verstoßen haben”.

Watadas Argumentation ist wegweisend, um Amerika wieder auf Kurs zu bringen, damit wir begreifen, was mit uns passiert beziehungsweise wie wir dagegen angehen müssen. Watada fordert uns heraus, wir sollen uns einer Kette von Implikationen stellen - angefangen bei der Wahrheit bezüglich der Unrechtmäßigkeit des Irakkrieges über die Prinzipien der US-Verfassung und des amerikanischen und internationalen Rechtes, bis hin zu unserer persönlichen Verantwortung.

Watada ist ein lebendiges Beispiel. Er zeigt uns, was es heißt, sich seiner persönlichen Verantwortung zu stellen. “Ich war lange depressiv, weil ich mir sagte, ich habe keine Wahl”, sagt Watada im Video von New America Media (1). “(Ich sagte mir), ich bin zum Militär gegangen, für mich gibt es nur noch die Pflicht, das zu befolgen, was mir gesagt wird, egal, wie es in mir drinnen aussieht. Das hat mir wirklich lange Zeit zu schaffen gemacht. Indem ich mir sagte, du hast keine Wahl, habe ich mich selbst zum Gefangenen gemacht. Dass ich vielleicht im Gefängnis lande, spielte für mich keine Rolle, ich war schon längst im Knast, ich war ohnehin nicht mehr in Freiheit”.

“Dann sagte ich mir, du hast eine Wahl. Du hast die Wahl, dich für das moralisch Richtige, für dein Gewissen, zu entscheiden, eine Wahl, mit der ich für den Rest meines Lebens würde leben können - trotz der Konsequenzen, ich hatte eine Wahl. Als mir das bewusst wurde, und als ich die Entscheidung traf, die ich für richtig hielt, war ich wieder frei. Ich denke, jeder müsste diese Überlegung anstellen und erkennen, um was es im Leben wirklich geht”.

Copyright 2007 by The Nation

Quelle: ZNet Deutschland   vom 13.02.2007. Übersetzt von Andrea Noll. Originalartikel:  Will the Watada Mistrial Spark an End to the War?