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Seit einem Jahr Ablehnung der Demokratie in Palästina

Israel, die USA und die EU tragen die Verantwortung


Europäische Juden für einen gerechten Frieden - EJJP

Am 25. Januar 2006 fanden freie und demokratische Wahlen für einen neuen palästinensischen Legislativrat (PLC) statt. Sie fanden weltweit Anerkennung für die beispielhafte Art und Weise ihrer Durchführung. Das Ergebnis war, dass die Hamas als die stärkste Kraft aus ihr hervorging und die Regierung bestimmte.

Seit der Wahl haben die Regierungen der USA, der EU und Israels der Hamas einen lähmenden Boykott aufgezwungen und somit dem ganzen palästinensischen Volk im Gazastreifen und in der Westbank eine kollektive Strafe auferlegt.

Mit dem erklärten Ziel, die Hamasregierung zu zerstören, hat Israel seit März 2006 die Steuergelder, die es in den besetzten Gebieten erhoben hat und der palästinensischen Behörde schuldet, zurückgehalten. Zahlungen, die die öffentlichen Dienste aufrecht erhalten und ein Minimum an sozialer Sicherheit garantieren sollen und die in Abstimmung mit der Vierten Genfer Konvention stehen, waren von der EU und den USA zurückgehalten worden. Dies machte es für die palästinensische Behörde unmöglich, die Gehälter auszuzahlen und die gewöhnlichsten Versorgungsdienste aufrecht zu erhalten. Alle Mitarbeiter der Behörde, einschließlich Lehrer, Ärzte, Polizisten wurden fast ein ganzes Jahr lang nicht bezahlt. Spenden aus arabischen Staaten, aus internationalen und privaten Quellen erreichten nicht die Bevölkerung der besetzten Gebiete. Hunger, Mangel und Verzweiflung waren die Folgen.

Der gewählten Regierung wurde keine Gelegenheit zum Regieren gegeben. Im Juni 2006 wurden 64 Offizielle, einschließlich 8 Minister und 20 andere Parlamentarier, von der israelischen Armee verhaftet. Andere Funktionäre aus Politik und Gesellschaft leben seitdem im Untergrund.

Es ist offensichtlich, dass Israel sich weigert, mit einem palästinensischen Partner zu verhandeln, ganz gleichgültig, wer an der Macht ist. Von den Regierungen der EU und den USA unterstützt, sind die israelischen Besatzer sogar so weit gegangen, den Palästinensern die eigene freie Wahl einer Regierung und seiner politischen Führer zu verweigern.

Heute, ein Jahr nach den palästinensischen Wahlen, verurteilt das Exekutivkomitee der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden den Boykott, die Belagerung und die kollektive Strafe des ganzen palästinensischen Volkes. Er hat ein unmenschliches und katastrophales Niveau in allen Lebensbereichen des Gazastreifens, Ost-Jerusalem und der Westbank erreicht. Zusammen mit anderen Friedens- und Solidaritätsgruppen rufen wir die Regierungen Europas und der USA auf, den Boykott der palästinensischen Regierung und die kollektive Strafe des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten zu beenden.

Nur mit unvoreingenommenen, ehrlichen und fairen Verhandlungen zwischen allen betroffenen Parteien und einem vollständigen Ende der israelischen Besatzung kann eine Lösung des Konfliktes erreicht werden, eine Lösung, die für Palästinenser genau so vorteilhaft und nützlich sein wird wie für Israel.

Die Europäische Union muss den Boykott einer demokratisch gewählten Regierung beenden und die Entlassung der demokratisch gewählten Abgeordneten des Legislativrates aus dem Gefängnis fordern. Die Europäischen Juden für einen gerechten Frieden mit Mitgliedern und Kontakten zu vielen Mitgliederstaaten der EU beabsichtigen eine Reihe von Treffen mit Kommissären und Mitgliedern des EU-Parlamentes, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.


Exekutivkomitee der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden am 25. Januar 2007, deutsche Übersetzung: Ellen Rohlfs

Weblinks:

Veröffentlicht am

31. Januar 2007

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