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Im Weltraum droht eine Waffenflut

Vor 40 Jahren wurde der Vertrag zur ausschließlich friedlichen Nutzung des Kosmos signiert / USA forcieren Militarisierung des Alls und provozieren Wettrüsten

Von Wolfgang Kötter

Nach eigenen Angaben hat China am 11. Januar vom südwestchinesischen Raumfahrtbahnhof Xichang aus mit einer bodengestützten Mittelstreckenrakete seinen ausrangierten Wetter-Satelliten “Feng Yun-1C” (“Wind und Wolken”) in rund 850 km Höhe abgeschossen. Dieser Test einer Anti-Satelliten-Waffe löste internationale Besorgnis aus, denn er gefährdet nicht nur die friedliche Nutzung des Weltraums, sondern kündet auch von einem bereits begonnen Wettrüsten im All. Der Vorwurf aus Washington aber, das sei nicht vereinbar mit dem Geist der Zusammenarbeit beider Ländern in der zivilen Raumfahrt, ist pure Heuchelei. Bereits vor Jahren wurden Raumkörper durch Beschuss zerstört. Wie auch die Sowjetunion, unternahmen die Vereinigten Staaten von Ende der sechziger bis Mitte der achtziger Jahre Anti-Satelliten-Tests. Die seither forcierte Aufrüstung der USA im Weltall hat das chinesische Nachziehen geradezu provoziert.

Der Weltraumvertrag verbietet Massenvernichtungswaffen im All

Vor 40 Jahren, am 27. Januar 1967, wurde der Weltraumvertrag unterzeichnet, der eine friedliche Nutzung des Weltalls sichern und die Ausdehnung des irdischen Wettrüstens auf den Kosmos verhindern soll. Das Abkommen bestimmt den Mond und andere Himmelskörper als Gemeingut der Menschheit, erlaubt ausschließlich die gleichberechtigte, friedliche Erforschung und Nutzung zum Vorteil und im Interesse aller Länder. Zu allen Himmelskörpern ist ein uneingeschränkter Zugang zu gewährleisten. Ausdrücklich wird festgestellt, dass der Weltraum kein nationales Eigentum ist und keiner nationalen Hoheitsgewalt oder Besetzung unterliegt. Die Anwesenheit von atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen auf einer Erdumlaufbahn und deren Stationierung im Weltraum ist verboten. Auf Himmelskörpern dürfen keine militärischen Stützpunkte errichtet oder Manöver und Waffentests durchgeführt werden. Zwar zählt der Vertrag inzwischen rund 100 Mitgliedstaaten, aber gerade heute ist das Ziel gefährdeter den je. Das liegt zum einen daran, dass das Abkommen zwar Massenvernichtungswaffen, aber nicht grundsätzlich alle Waffen im All verbietet. Somit weist das Völkerrecht gefährliche Lücken auf, die zukünftig mit präzisionsgesteuerten Hightech-Waffen gefüllt werden könnten. Denn, und darin besteht die zweite Gefahr, die USA streben durch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm mit aller Macht nach einer uneingeschränkten Dominanz im Weltraum. Sollte es also nicht gelingen, das bestehende Rechtssystem zu erhalten und die juristischen Schlupflöcher zu schließen, droht ein kosmischer Rüstungswettlauf von bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Uneingeschränkte Hegemonie im Kosmos!

Die Bush-Regierung hat ihren Alleinvertretungsanspruch für das Weltall in einer “New National Space Policy” unmissverständlich begründet: “Aktionsfreiheit im Weltraum ist genauso wichtig wie die Macht auf See und in der Luft”, heißt es in dem Dokument. “Die nationale Sicherheit der USA hängt entscheidend von den Ressourcen im Weltraum ab, und diese Abhängigkeit wird noch steigen.” Deshalb lehnten die USA jegliche völkerrechtlichen Verträge ab, die ihnen den Zugang oder die Nutzung des Kosmos einschränken könnten. Sie werden Vereinbarungen in diesem Bereich nicht zustimmen, wenn diese “das Recht auf Forschung, Entwicklung, Tests und andere Aktivitäten im Weltall für die Interessen der USA” behindern. Die Vereinigten Staaten reklamieren die uneingeschränkte Lizenz “zu handeln, um ihre Aktivitäten zu schützen” und Gegner “abzuschrecken”. Der Anspruch läuft nach Meinung von Experten des rüstungskritischen Stimson-Center in Washington auf die Stationierung von Weltraumwaffen hinaus. “Das liest sich wie eine Blaupause für die Weiterentwicklung von Weltraumsystemen”, befürchtet auch Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Ausdrücklich beauftragt die Weltraumdoktrin das Pentagon, “Ressourcen, Pläne und Optionen zu entwickeln, um die Aktionsfreiheit im All sicherzustellen und, falls nötig, Feinden diese Aktionsfreiheit zu verwehren”. Dabei wird stillschweigend auch das nationale Raketenabwehrsystem eingeschlossen, dessen Elemente zumindest teilweise im Weltraum stationiert werden sollen. Denn Verteidigungsaktivitäten und geheimdienstliche Tätigkeit im Orbit seien mit dem Prinzip “friedliche Absichten” durchaus vereinbar, wird behauptet.

Allen Friedensbeteuerungen zum Trotz betreiben die Vereinigten Staaten schon seit geraumer Zeit eine bisher beispiellose Militarisierung des Weltalls. Entsprechend den Vorstellungen von Vize-Verteidigungsminister Kenneth Krieg entsteht im Weltraum eine militärische Teststätte und bereits nächstes Jahr sollen bis zu fünf bewaffnete Satelliten angeblich zu Erprobungszwecken ins All geschossen werden. Außerdem ist vorgesehen, bis 2010 Radiowellen-Energiewaffen im Kosmos zu plazieren, die von Himmelskörpern aus feindliche Satelliten und Kommunikationssysteme stören oder vernichten können. Federführend bei der Erforschung von Laserwaffen ist das Directed Energy Directorate der US Air Force auf dem Kirtland Luftwaffenstützpunkt in Albuquerque, im Bundesstaat New Mexico. Nach Informationen des Online-Dienstes “Spacedaily”, erprobte Lockheed Martin bereits an Bord einer Boeing 747 das Feuerleitsystem für einen hochenergetischen Laser, der aus der Luft ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpfen kann. Für die Zeit nach 2015 sollen Kampfflugzeuge dann mit Anti-Satelliten-Raketen ausgerüstet werden.

Wird der Weltraum der neue Wilde Westen?

Der Weltraum wird von den im Kosmos aktiven Staaten schon immer auch militärisch genutzt, so z.B. für Spionage-, Navigations- und Kommunikationssatelliten. Doch nun brechen die USA das bisherige Tabu, Waffen im All zu stationieren. Sie werden damit das Wettrüsten endgültig in den Weltraum tragen und die Gefahr eines Krieges im Kosmos enorm verschärfen. Die Direktorin des Center for Defense Information in Washington, Theresa Hitchens, schätzt ein: “Obwohl die Politik nicht explizit sagt, wir schießen Satelliten ab oder wir stationieren Waffen im Weltraum, scheint mir, dass sie genau dafür die Tür öffnet.” Auch sei das neue Konzept weitaus unilateraler ausgerichtet als die Politik der Vorgängerregierung, denn es poche zwar auf eigene Ansprüche, negiere aber weitgehend die Rechte anderer. Das Streben der Vereinigten Staaten nach militärischer Alleinherrschaft im All wird andere Länder wie Russland, China, Frankreich und Japan, aber auch Brasilien, Indien, Iran, Nigeria und Pakistan zum Nachziehen bzw. zu Kontermaßnahmen veranlassen. Ein vertragliches Verbot des Wettrüstens im Weltall lehnt die Bush-Regierung rigoros ab. Russland und China hatten bereits im Mai 2004 gemeinsam einen Entwurf für ein umfassendes Abkommen zur “Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen Weltraumobjekte” in der Genfer Abrüstungskonferenz vorgelegt. Doch neue Verträge seien “unnötig”, “kontraproduktiv” und “nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA”, beschied Vize-Außenminister Robert Joseph erst kürzlich in einer Rede vor dem George C. Marshall Institute in Washington. Es gäbe kein Wettrüsten im Weltraum und es sei auch keines in Sicht. Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, die eigenen Weltraumsysteme “mit allen aktiven und passiven Mitteln” gegen feindliche Bedrohungen zu schützen. Wenn es aber keinen vertraglichen Verzicht auf Weltraumwaffen gibt, so warnt, Theresa Hitchens: “Dann wird der Weltraum der neue Wilde Westen!”

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels von Wolfgang Kötter erschien ebenfalls bei ND vom 27.01.2007.