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Keine deutschen Waffen an Kriegsparteien

Petition an den Bundestag

Einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost fordert eine Petition, die heute von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) zusammen mit der “Kooperation für den Frieden” (u.a. Ohne Rüstung Leben, Bund für Soziale Verteidigung, Pax Christi, Netzwerk Friedenskooperative und Lebenshaus Schwäbische Alb) an den Deutschen Bundestag übergeben wird.

Wie der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Die Linke) bei der Übergabe erklärt wird, sollen die gewährten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Nahost zurückgenommen werden, und das gelieferte Testexemplar des “Dingo 2”, falls bereits geliefert, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurück verbracht werden. Die verantwortlichen Ministerien des Auswärtigen sowie Wirtschaft und insbesondere der Bundessicherheitsrat werden im Wortlaut der Petition aufgefordert, “sich strikt an die Richtlinien zu halten, nach denen eine Ausfuhrgenehmigung verweigert werden sollte.”

In den kommenden sechs Wochen wird die Petition auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Dort kann jeder interessierte Bürger seine Stimme für diese Petition einbringen.

Unterstützung erhielten die Petenten auch von der Konferenz gegen den Mauerbau in Palästina am vergangenen Wochenende in Berlin. Dort erklärten die Teilnehmer/Organisatoren, die europäischen Regierungen würden sich nicht nur nicht an die durch die UN-Vollversammlung festgestellte Völkerrechtswidrigkeit des Baus von “Trennungsbarrieren” und Mauern im Westjordanland halten. Vielmehr fördere “die fortgesetzte politische, ökonomische und militärische Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik durch die europäischen Staaten und die EU (…) einen permanenten Kriegszustand an einem weltpolitisch neuralgischen Punkt.”.

Die Teilnehmer/Organisatoren erklärten weiterhin, auf deutsche und EU-Instanzen solange einwirken zu wollen, “bis Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie mit dem Menschen- und Völkerrecht vereinbar sind.”

Zu den Unterstützern der Petition gehören:

Aachener Friedenspreis e.V.; Ak Nahost Berlin; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF); Arbeits- und Koordinierungsstelle PRAKTISCHE SCHRITTE für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung; BBU e.V.; BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Bremen; Bund für Soziale Verteidigung e.V.; BUND Südpfalz; Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine e.V.; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Ellen Rohlfs (Gush Shalom); FI Nottuln; Frauen in Schwarz Deutschland; Friedensforum Mönchengladbach; Friedensgruppe Altenholz; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; IALANA, deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms; Informationskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit; IPPNW-Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs, Deutsche Sektion; Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit; Frieden und Ökologie e.V.; Libanesischer Kulturverein e.V.; Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen; Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.; Pax Christi, deutsche Sektion; Ramsteiner Appell; Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW)

Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges   (IPPNW) - Pressemitteilung vom 20.11.2006.

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Veröffentlicht am

20. November 2006

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