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Petition an den Bundestag: Keine deutschen Waffen an Kriegsparteien!

Die “Kooperation für den Frieden”, ein Bündnis von über 40 deutschen Friedensorganisationen und -initiativen, fordert in einer Petition an den Deutschen Bundestag den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost. Die Petition soll öffentlich verbreitet und Ende Oktober dem deutschen Bundestag zugeleitet werden.

Kaum sechs Jahre alt sind die aktuell gültigen Richtlinien der Bundesregierung, die den Export von Waffen und Kriegsgerät in Länder verbieten, die in Kriege verwickelt sind, die Menschenrechte verletzen oder auf andere Art und Weise das Völkerrecht brechen.

Ein weiteres Mal werden diese Richtlinien nun durch die amtierende Bundesregierung verletzt, indem Waffenlieferungen an Länder genehmigt wurden, die diese Kriterien erfüllen. Israel aber auch andere Länder der Region sind in Konflikte verwickelt, verletzen Menschen- und Völkerrecht. Konkret wendet sich das Bündnis gegen die Auslieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs “Dingo 2” und den Bau und Lieferung von zwei U-Booten der “Dolphin”-Klasse an Israel.

Die Petition fordert den Bundestag dazu auf, die Bundesregierung, den Bundessicherheitsrat und die zuständigen Ministerien zu veranlassen, diese Genehmigungen unverzüglich zurückzunehmen (Wortlaut der Petition siehe unten)..

Zu den Unterstützern der Petition gehören:

Aachener Friedenspreis e.V.; Ak Nahost Berlin; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF);Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW); arbeitsstelle frieden und abrüstung e.v.; Arbeits- und Koordinierungsstelle PRAKTISCHE SCHRITTE für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung; BBU e.V.; BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Bremen; Bund für Soziale Verteidigung e.V.; BUND Südpfalz; Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine e.V.; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Ellen Rohlfs (Gush Shalom); FI Nottuln; Frauen in Schwarz Deutschland; Mönchengladbacher Friedensforum; Friedensgruppe Altenholz; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; IALANA, deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms; Informationskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit; IPPNW-Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs, Deutsche Sektion; Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Libanesischer Kulturverein e.V.; Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen; Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.; Pax Christi, deutsche Sektion; Ramsteiner Appell;

Die Petition kann online unter http://www.ippnw.de/Kampagnen/   unterzeichnet werden.

Die Petition hat folgenden Wortlaut:

Die Unterzeichner dieser Petition legen Beschwerde ein gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, der Lieferung von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse sowie der Lieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs “Dingo 2” nach Israel zuzustimmen. Mit dieser Zustimmung wird sowohl gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren als auch gegen die deutschen Richtlinien zum Rüstungsexport verstoßen.

Mit unserer Beschwerde wollen wir erreichen, dass die gewährten Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen werden, und das gelieferte Testexemplar des “Dingo 2”, falls bereits geliefert, unverzüglich in die  Bundesrepublik Deutschland zurück verbracht wird. Wir fordern die verantwortlichen Ministerien des Auswärtigen sowie für Wirtschaft und insbesondere den Bundessicherheitsrat auf, sich strikt an den o.g. Verhaltenskodex und die Richtlinien zu halten, nach denen eine Ausfuhrgenehmigung verweigert werden sollte, wenn

  • bewaffnete Konflikte heraufbeschworen bzw. verlängert oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärft würden,
  • eindeutig das Risiko besteht, dass der Empfänger das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde,
und dass Kriegswaffenlieferungen nicht genehmigt werden in Länder,
  • die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
  • in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft würden.
  • Diese Kriterien treffen auf Israel, aber auch auf andere Länder der Region eindeutig zu. Wir bitten den deutschen Bundestag auf dem Wege dieser Petition, die Bundesregierung zu friedensfördernder Diplomatie aufzufordern, statt durch weitere Aufrüstung die Gewalteskalation in der Nahost-Region zu fördern.

Veröffentlicht am

18. September 2006

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