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Wächst mit dem Libanon-Krieg die Gefahr eines Militärschlages gegen den Iran?

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Mohssen Massarrat über die erste, zweite und dritte Front im Nahen und Mittleren Osten

Mohssen Massarrat

… geboren im Iran, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück. Seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung war er Mitbegründer der Koalition für Leben und Frieden. Mohssen Massarat hat zahlreiche Bücher zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, zum Nahen und Mittleren Osten sowie zur Friedens- und Konfliktforschung geschrieben, unter anderem Globalisierung und Nachhaltigkeit. Bausteine einer neuen Weltordnung, Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl sowie Das Dilemma der ökologischen Steuerreform.

FREITAG: Verhärtet der Libanon-Krieg die iranische Position im Atomkonflikt?

MOHSSEN MASSARRAT: Ich fürchte ja, denn die Hisbollah wird vom Iran nicht nur unterstützt, sie ist ganz bewusst als eine Art politisch-militärisches Gegengewicht zur militärischen Überlegenheit Israels gegenüber dem Iran aufgebaut worden. Sollte sich zeigen, dass Israel möglicherweise genau deshalb seit längerem geplant hat, die Hisbollah zu eliminieren, dann werden sich in der iranischen Führung diejenigen durchsetzen, die sagen: Wir dürfen auf keinen Fall auf die Option verzichten, eigene Atombomben zu entwickeln. Insofern gibt es diesen direkten Zusammenhang zwischen dem Libanon-Konflikt und Irans Atom-Konflikt.

FREITAG: Das würde bedeuten, die iranische Führung gibt zu, sie will auf das Recht zur eigenständigen Anreicherung von Uran unter anderem deshalb nicht verzichten, weil sie sich damit die Option zum Bau von Kernwaffen erhält.

MOHSSEN MASSARRAT: Das sehe ich nicht so, der Iran wird nach wie vor erklären, die Uran-Anreicherung sei für das eigene Energieprogramm notwendig. Auf diesem Recht wird man in Teheran nun erst recht bestehen.

FREITAG: Der UN-Sicherheitsrat hat dem Iran eine Frist bis zum 31. August gesetzt, um über den vorliegenden Kompromissvorschlag zum Atomkonflikt zu entscheiden. Mit welchem Votum in Teheran rechnen Sie?

MOHSSEN MASSARRAT: Das hängt von den Details dieses Kompromisspakets ab. Bieten die USA und die EU darin wirklich etwas substantiell Neues an, dann würden für eine Ablehnung weniger sachliche Differenzen als Prestigefragen eine Rolle spielen. Es kann allerdings auch sein, dass die USA und die EU-3 Großbritannien, Frankreich und Deutschland erneut nur Scheinkonzessionen machen - das hätte auf jeden Fall eine negative Antwort Teherans zur Folge. Offensichtlich wird Letzteres der Fall sein, denn der Libanon-Krieg zwingt die iranische Führung schon jetzt zu einer härteren Gangart, dies zeigt die jüngste Erklärung von Chefunterhändler Ali Laridschani. Wenn jetzt eine Entscheidung bereits bis zum 31. August gefordert wird, dient das nach meinem Eindruck auch dazu, den Druck zu erhöhen und medial den Boden für die nächste Eskalationsstufe zu bereiten.

FREITAG: Sie meinen eine UN-Resolution, die sich auf Kapitel VII der UN-Charta und damit den möglichen Gebrauch militärischer Gewalt als letztes Mittel bezieht?

MOHSSEN MASSARRAT: Ja, aber das hängt davon ab, wie standhaft China und Russland bleiben und sich auch weiterhin genau dem verweigern.

FREITAG: Wächst mit dem Libanon-Krieg wieder die Gefahr eines Militärschlages gegen den Iran?

MOHSSEN MASSARRAT: Ich fürchte, dass es genauso ist. Die scharfen Vorwürfe aus Israel und den USA, Hisbollah wäre durch Teheran ferngesteuert, könnten als psychologisches Vorspiel für einen Plan B gedacht sein, falls China und Russland im Sicherheitsrat weiterhin Widerstand leisten. Dann wäre ein amerikanisch-israelischer Militärschlag auch ohne UN-Resolution, aber mit aktiver beziehungsweise passiver Unterstützung durch die britische, vielleicht auch die deutsche Regierung möglich.

FREITAG: Erklärt das die absolute Kompromisslosigkeit, mit der die USA gerade im Moment hinter Israel stehen?

MOHSSEN MASSARRAT: Durchaus, allerdings verdient es dieses hochgradig innige Verhältnis von seinem Kern her analysiert zu werden. Und der besteht darin, dass es ohne Israel als einem sehr engen Verbündeten keinen Brückenkopf für die US-Hegemonie im Mittleren Osten gäbe, das heißt, die Amerikaner müssten ohne ein militärisch hoch überlegenes Israel auf den Hauptpfeiler ihres Hegemonialsystems verzichten. Umgekehrt geht auch Israel davon aus, dass es auf die US-Hegemonie in der Region in elementarer Weise angewiesen ist. Diese gegenseitige Abhängigkeit ist meines Erachtens so fundamental, dass die USA für einen solchen Verbündeten, der auch künftig seine militärische Überlegenheit bewahren soll, zu allen Schandtaten - koste es, was es wolle - bereit sind.

FREITAG: Halten Sie folgendes Junktim für denkbar: Der Westen macht Konzessionen in der Atomfrage, wenn Teheran der Hisbollah Order gibt, im Libanon die Waffen zu strecken?

MOHSSEN MASSARRAT: Zunächst einmal glaube ich nicht, dass Teheran der Hisbollah so einfach Order geben kann, dazu ist sie trotz aller Bindungen an den Iran zu selbstständig und auch zu selbstbewusst. Dennoch sprechen Sie einen wesentlichen Punkt an: Irans Führung scheint nach meinem Eindruck bereit, die Hisbollah zur Mäßigung zu bewegen, um damit der westlichen Propaganda, Iran führe einen Stellvertreterkrieg gegen Israel den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die pragmatischen iranischen Politiker haben eine höllische Angst, mit einer dritten Kriegsfront konfrontiert zu werden. Sie spüren, und sie sehen vor allem, von welcher Hybris die USA und Israel getrieben sind, so dass ihr Land wirklich ernsthaft in Gefahr ist.

FREITAG: Sie sagen dritte Front, wo liegen die erste und die zweite?

MOHSSEN MASSARRAT: Israels Krieg gegen Hamas sorgt für die erste, Israels Krieg gegen die Hisbollah für die zweite. Eine dritte Front ergäbe sich für den Iran durch eine Konfrontation mit Israel unter aktiver Mitwirkung der USA.

FREITAG: Drei Fronten, die der iranischen Führung über den Kopf zu wachsen drohen …

MOHSSEN MASSARRAT: … das vermute ich, ungeachtet des Säbelrasselns von Präsident Ahmadinedschad, der freilich in Teheran nicht allein entscheidet - andere sind daran beteiligt, und sie sind viel zu realistisch, um nicht zu sehen, welche Bedrohung der Libanon-Krieg auch für den Iran bedeutet.

FREITAG: Was soll im Moment noch aufzuhalten sein? Sieht man, wie massiv Israel im Libanon militärisch operiert, wird eine Mäßigung der Hisbollah wenig nützen - man will ihre Kapitulation. Was meinen Sie, wo lag das Motiv für die “Partei Gottes”, das herauszufordern?

MOHSSEN MASSARRAT: Ich glaube, es gab ein sehr rationales Motiv. Durch die Entführung von zwei israelischen Soldaten wollte die Hisbollah mit der Hamas Solidarität üben. Erinnern wir uns, welche Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten bestand. Die EU hatte die Gelder für die Palästinenser blockiert und sie damit regelrecht aufeinander gehetzt. Um es klar zu sagen: Es gibt für mich einen direkten Zusammenhang zwischen der EU-Politik gegenüber den Palästinensern und der Eskalation im Gaza-Streifen. Der politische Flügel der Hamas war unter diesen Umständen Ende Juni weitsichtig genug, durch die Unterschrift unter das 18-Punkte-Papier von Marwan Barghouti und anderer palästinensischer Politiker, Israel indirekt anzuerkennen. Damit sollte ein drohender Bürgerkrieg unter den Palästinensern verhindert werden, was allerdings der militärische Flügel von Hamas nicht mittragen wollte und deshalb den israelischen Soldaten Gilad Shalit entführte.

MOHSSEN MASSARRAT: Als daraufhin die israelische Armee im Gaza-Streifen wütete - anders kann man es nicht nennen - war es für die Hisbollah eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber der eigenen radikalen Basis, sich als natürlicher Verbündeter der Hamas in irgendeiner Form zu deren Entlastung einzumischen.

FREITAG: Und das lieferte wiederum Israel den Vorwand, die zweite Kriegsfront im Libanon zu eröffnen.

MOHSSEN MASSARRAT: So ist es, aber ich möchte noch hinzufügen, damit haben Hamas und Hisbollah ungewollt den Israel-Palästina-Konflikt in den politischen Raum zurück gebracht, wo er hingehört. Denn es ist erkennbar, wie eng der Syrien-Israel-Konflikt und der Iran-Israel-Konflikt mit dem Palästina-Konflikt verflochten sind. Daher werden selektive Lösungen in Bezug auf Hamas oder Hisbollah letzten Endes nicht greifen. Die jetzige Situation liefert erneut die Begründung dafür, wie wichtig es ist, eine Perspektive für die gesamte Region zu entwickeln. Und dies kann nur durch eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Mittleren und Nahen Osten geschehen. Solange es die nicht gibt, werden wir von einem Konflikt in den nächsten schlittern.

FREITAG: Was sagen Sie zum Vorwurf des israelischen Generalstabs, Hisbollah benutze die Bevölkerung im Südlibanon als menschlichen Schutzschild?

MOHSSEN MASSARRAT: Dafür sind die Israelis bisher jeden Beweis schuldig geblieben. Obwohl den ihre Armee doch gewiss durch Luftaufnahmen, wie sie jeden Tag aus dem Kriegsgebiet präsentiert werden, mühelos erbringen könnte - wenn es ihn gäbe. Ich glaube im Übrigen, dass diese Vorwürfe auch deswegen nicht stichhaltig sind, weil die betroffenen Menschen im Umfeld möglicher Abschussrampen der Hisbollah doch als erste wissen müssten, dass sie in Gefahr sind und demzufolge diese Orte meiden würden. Was Israel da behauptet, ist in jeder Hinsicht unlogisch und dient nur dazu, die Vertreibung Hunderttausender Libanesen und die Tötung von Frauen und Kindern moralisch zu rechtfertigen.

FREITAG: Sinken durch den Vormarsch der Israelis im Libanon die Chancen für einen palästinensischen Staat auf den Nullpunkt?

MOHSSEN MASSARRAT: Kurzfristig ja. Nur wird meines Erachtens gerade jetzt der Wille der Palästinenser, aber auch der radikalisierten Araber und Moslems ungemein gestärkt, nicht aufzugeben. Es geht um die Identität und Würde der Menschen in einer Region, die ihre eigene stolze Geschichte hat. Der Libanon-Krieg hebt die Notwendigkeit für eine langfristige Lösung keinesfalls auf, im Gegenteil: Der innere Zusammenhang aller einzelnen Konfliktherde wird dazu zwingen, nach dieser Lösung zu suchen. Die Frage wird sein, ob es im Westen genug einsichtige und mutige Politiker gibt, die den Weg dazu finden.

FREITAG: Ist die Belebung des so genannten Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, der EU und der UNO, wie das Ex-Außenminister Fischer gerade vorgeschlagen hat, ein Weg in diese Richtung?

MOHSSEN MASSARRAT: Die Frage ist: Was soll dieses Quartett tun? Wenn es nach wie vor an seiner unseligen Road Map festhält, kann man das vergessen. Die Road Map war ein israelischer Fahrplan, nicht mehr. Danach sollten die Palästinenser durch Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels erhebliche Vorleistungen erbringen, während Israel die Gründung eines palästinensischen Rumpfstaates lediglich als Möglichkeit in Aussicht stellte. Fischer muss endlich einsehen: Israel wird zu noch mehr Gewalt ermutigt, wenn nur die bedingungslose Umsetzung seiner politischen Ziele befördert wird. Und das führt in die Katastrophe - wir stehen kurz vor dieser Katastrophe.

FREITAG: Wenn man von der fast bedingungslosen Unterstützung der USA für Israel spricht, muss man eigentlich im gleichen Atemzug sagen, die offizielle deutsche Position unterscheidet sich kaum davon. Warum ist das so?

MOHSSEN MASSARRAT: Weil sich die Bundesregierung, weil sich Frau Merkel und Herr Steinmeier sowie einige andere in der SPD inzwischen dafür entschieden haben, die Geschlossenheit mit den USA in allen außenpolitischen Fragen, vorzugsweise aber mit Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten, in den Vordergrund zu stellen. Das heißt, letzten Endes nichts anderes zu tun, als sich dem US-Hegemonialsystem vollständig zu unterwerfen.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Bisher bekannte Elemente aus dem Kompromissangebot an den Iran

  • Das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie durch Iran wird anerkannt.
  • Angebot zur Lieferung eines Leichtwasserforschungsreaktors.
  • Versorgung iranischer AKW mit nuklearem Brennstoff.
  • Urananreicherung könnte wieder aufgenommen werden, soll aber regelmäßigen Kontrollen unterworfen sein.
  • Einbeziehung Irans in die regionale Sicherheitspolitik.
  • Ausbau der Handelsbeziehungen der Gestalt, dass der Iran etwa hinsichtlich der Zölle wie ein WTO-Mitglied behandelt werden könnte.
  • Förderung von Investitionen und Kooperation in der Erdöl- und Erdgasindustrie sowie Technologietransfer.

Quelle: Freitag - Die Ost-West-Wochenzeitung 32 vom 11.08.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

16. August 2006

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