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61 Jahre Hiroshima und Nagasaki - Atomwaffen abschaffen! Stoppt den Krieg im Nahen Osten!

Von Michael Schmid - Rede bei einer Mahn- und Gedenkveranstaltung am 07.08.2006 in Gammertingen (Kreis Sigmaringen)

Gestern vor 61 Jahren, am 6. August 1945, wurde die erste Atombombe auf eine Stadt abgeworfen: Hiroshima. Übermorgen vor 61 Jahren, am 9. August 1945, folgte eine zweite Atombombe auf Nagasaki. Die USA haben mit den Abwürfen dieser beiden Atombomben furchtbare Verbrechen begangen, dem hunderttausende von Menschen zum Opfer fielen. Zur Rechtfertigung dieser unvorstellbar grausamen Wirkungen von lediglich zwei Bombenabwürfen wird behauptet, diese wären für die Kapitulation Japans erforderlich gewesen. Das stimmt nicht! Die Atombomben retteten auch keinem amerikanischen Soldaten das Leben. Denn nicht die Gewalt der neuen Waffe, sondern die Wucht der Roten Armee, die auf Drängen der USA am 8. August 1945 in den Krieg gegen Japan eingetreten war, machte eine verlustreiche US-Invasion gegen das japanische Kernland überflüssig. Dieses Szenario hatte der damalige US-Präsident Harry Truman vor dem Angriffsbefehl auf Hiroshima deutlich vor Augen und das bewog ihn dennoch nicht, seine Entscheidung zu den Atombombenabwürfen zu überdenken.

Seit dem 6. August 1945 kann sich die ganze Menschheit von einem Augenblick auf den anderen selber vernichten. Denn das Atomwaffenmonopol der USA 1945 bestand nicht lange. Bereits vier Jahre später zog die Sowjetunion gleich. Ein wahnsinniges Wettrüsten begann. Und wir können heute nur froh darüber sein, dass nach 1945 keine weiteren Atomwaffen eingesetzt wurden. Vermutlich würden wir sonst heute nicht mehr hier stehen - weil wir gar nicht mehr lebten.

Heute bedrohen uns rund 28.000 Atomwaffen im Besitz von acht oder neun Atomwaffenstaaten. Mit dieser geballten Ladung an Vernichtungskraft kann unsere Welt gleich mehrere Male zerstört werden. Zunehmend bedrohlich wird die Situation noch dadurch, dass in den kommenden Jahren eine Reihe weiterer Länder in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnten. Warum sollten sie darauf verzichten, wenn die jetzigen Atomwaffenstaaten keine Abrüstung betreiben? Schon bald könnte deshalb die Zahl der Atommächte auf 20 bis 30 angewachsen sein.

Lasst uns für atomare Abrüstung, für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, um uns von der unerträglichen, skrupellosen Gefahr der Vernichtung zu befreien. Bei uns in Deutschland heißt atomare Abrüstung zuallererst: die noch immer in den US-Stützpunkten Büchel und Ramstein stationierten amerikanischen Atomwaffen müssen umgehend abgezogen werden.

So gefährlich sie sind: es gibt natürlich nicht nur Atomwaffen, mit denen Kriege geführt werden können und geführt werden. Seit Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 hat es mehrere hundert weitere Kriege gegeben. Jahr für Jahr sind es 30, 40, 50 Kriege.

In den vergangenen Wochen sind die fürchterlichen Kampfhandlungen zwischen Israel, Libanon und Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Und in unser Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mischt sich auch die Trauer um die Opfer dieses Krieges. Leider müssen wir damit rechnen, dass noch viele Menschen diesen kriegerischen Handlungen zum Opfer fallen werden und dass sich dieser Krieg zu einem verheerenden Flächenbrand in der ganzen Region ausbreiten kann - vielleicht auch darüber hinaus.

Direkte Gewalt und Politik der strukturellen Gewalt beherrschen seit Jahrzehnten die Konflikte im Nahen Osten. Friedenspolitische Ansätze werden immer wieder von Gewaltpolitik überrollt.Die nachfolgenden Ausführungen zu friedenspolitischen Ansätzen stammen wesentlich aus dem Manifest Nahost-Krieg: Friedens- statt Gewaltpolitik! des Komitee für Grundrechte und Demokratie. Israel setzt ganz auf die militärische Karte, wie jetzt im Überfall auf den Libanon; die Hisbollah im asymmetrischen Krieg mit ihrem Raketenbeschuss auf israelische Städte ebenfalls.

Auch die internationale Unterstützung setzt vor allem auf Gewaltpolitik und liefert Waffen und Munition an die verfeindeten Gruppierungen. Gerechtfertigt wird dieses Engagement mit der angeblich notwendigen Fürsorge für Sicherheit und Verteidigung. Diese ruchlose Politik der militärischen Aufrüstung - die USA, Deutschland, Syrien, Iran und andere haben kräftig dazu beigetragen - führte zu den mörderischen Untaten der Vergangenheit und zu der jetzigen Situation, in der heuchlerisch der Tod von durch Bomben und Raketen ermordeten Kindern beklagt wird. Im Libanon sind fast eine Million Menschen auf der Flucht. Dies ist eine Größenordnung, die den Flüchtlingsströmen im Kosovo nach Beginn der NATO-Angriffe auf Serbien/Jugoslawien entspricht - Früchte der Gewaltpolitik, die auf allen Seiten terroristischen Charakter hat.

Der Dauerkonflikt in Nahost wird überlagert von dem westlichen Interesse an der Beherrschung der Region. Als Mittel dazu dient in erster Linie militärische Überlegenheit. Dabei spielt Israel als Partner des Westens eine herausragende Rolle. Entsprechend einseitig und nachsichtig ist die Beurteilung der Handlungen Israels im Vergleich zu denen arabischer und islamischer Staaten und Bewegungen, obwohl Israel fast alle UN-Beschlüsse missachtet und sich atomar aufgerüstet hat. Es ist deshalb erforderlich, die bisherige asymmetrische Bewertung zugunsten Israels zu überwinden. Berechtigte Kritik an der israelischen Politik als Besatzungs- und Interventionsmacht ist als Unterstützung für die Sicherheit und Lebensperspektive Israels zu werten und nicht als Antisemitismus.

Die völlig einseitige Parteinahme zugunsten Israels kommt z.B. zum Ausdruck, wenn die Bundeskanzlerin unseres Landes behauptet: “‘Wir müssen uns immer klar machen, daß die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist.’ Diese habe Israel über Monate mit Raketen beschossen…”

Das stimmt schlichtweg nicht. Das Abfeuern von Katjuschas begann erst nach den israelischen Bombardements. Die Person, die unser Land nach außen repräsentiert, ist peinlich schlecht informiert: Vor dem israelischen Angriff hat Hisbollah definitiv keine Raketen nach Israel geschossen. Das war bekanntermaßen die Politik der Hisbollah schon seit Jahren, nämlich seit dem israelischen Abzug aus dem Südlibanon.

Israelische Friedensfreunde sagen uns, dass sich Israel seit Jahren auf diesen Krieg gegen den Libanon vorbereitet hat. Der israelische Professor Ilan Pappe etwa berichtet, dass er viele der Offiziere der IDF kenne. Sie waren seine Schüler. Er kennt ihre Mentalität. Dadurch kommt er zu folgender Einschätzung: Israel wollte endlich seine militärische Macht ausleben. Das Militär war frustriert, in den beiden Intifadas nur gegen Steine werfende Jugendliche vorgehen zu können. Die IDF wollte endlich die angesammelte, modernste militärische Ausrüstung in einem richtigen Krieg ausprobieren und die Abschreckung neu beleben - und sich nicht nur mit einem “low intensity conflict” befassen - das war einfach zu langweilig.Siehe hierzu: Illan Pappe: Was will Israel eigentlich?

Frieden in Nahost ist nur möglich auf der Basis von Friedenspolitik, nicht aber auf der Basis des Bestrebens nach Vernichtung und Demütigung der jeweiligen Gegner. Die Perspektive für eine sichere Existenz Israels im Nahen Osten liegt auf lange Sicht nicht in militärischer Überlegenheit, sondern Israel wird nur dann in Sicherheit leben könne, wenn es die Sicherheit und Gleichberechtigung auch der anderen Staaten und Völker in der Region anerkennt und es die Besatzungspolitik aufgibt zugunsten eines selbstständigen und lebensfähigen Palästinenser-Staates in den Grenzen von 1967.

Das oberste Ziel von Friedenspolitik ist es, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien herzustellen, das zu Kooperation führen kann. Angesichts des Ausmaßes der Verfeindung ist dies sicherlich ein weiter Weg und bedarf der unparteiischen Vermittlung. Aus dieser verfeindeten Situation sind unter anderem die folgenden Schritte in Richtung Friedenspolitik vorstellbar:

  • In einer UN-Resolution - eine solche könnte durchaus von Deutschland vorgeschlagen werden - werden alle Konfliktparteien nicht nur zu einem sofortigen Waffenstillstand, sondern auch zu einer Friedens- und Dialog-Politik aufgerufen. In ihr wird als Ziel die Beendigung der Gewaltpolitik und die Entwicklung von Kooperation in der Region benannt. Syrien, Libanon und Palästina werden aufgefordert, ihre Bereitschaft zu bilateralen Friedensverhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen zu erklären. Von Israel wird im gleichen Sinne eine solche Bereitschaft gefordert.
  • In diesem Zusammenhang werden die Konfliktparteien ermutigt, einseitige Schritte zu unternehmen, die ihre Bereitschaft zeigen, von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Das könnten
    • einseitige Schritte zur Beendigung militärischer Aktionen sein;
    • die Entlassung von Gefangenen und Geiseln;
    • die Erklärung der Bereitschaft, mit allen anderen Konfliktparteien den Dialog ohne Vorbedingungen aufzunehmen: der palästinensischen Hamas-Regierung, den Regierungen in Israel, Syrien, dem Libanon und der Hisbollah, sowie dem Iran;
    • den Weiterbau der Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland einzustellen, und vieles mehr.
  • Die Regierungen, die bisher Waffen in das Kriegs- und Krisengebiet geliefert haben, erklären, solche Waffen nicht mehr zu liefern, um Friedenspolitik zu erleichtern.
  • Deutschland könnte, unterstützt von anderen Staaten möglichst auch aus der arabisch-islamischen Welt, Vorschläge für eine dauerhafte “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nah- und Mittelost” unterbreiten und sie angesichts ihrer vielen guten Beziehungen in den Ländern dieser Region erläutern. Ein Anknüpfungspunkt könnte der 2002 vom damaligen saudi-arabischen Kronprinzen im Namen von 22 arabischen Staaten unterbreitete Vorschlag an Israel sein: Gegenseitige Anerkennung in Verbindung mit der Bildung eines Palästinenser-Staates in den Grenzen von 1967.

Damit die Bundesregierung eine aktive Rolle im Sinne einer wirklichen Friedenspolitik einnimmt, braucht es noch viel Aufklärungsarbeit und Druck “von unten” - also von uns.

Deshalb bitte ich euch und rufe dazu auf, dass ihr euch an Aktionen und Veranstaltungen beteiligt, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost einsetzen und vor allem auf die Bundesregierung hinwirken, damit diese dann eine aktive Rolle bei einer Friedenspolitik spielt, wie ich sie gerade nur sehr kurz anreißen konnte.

Derzeit laufen viele Aktionen, die zeigen, dass die Bereitschaft groß ist, etwas gegen den eskalierenden Krieg in Nahost zu machen. So gab es z.B. eine äußerst hohe Unterstützung für den Offenen Brief an die Bundesregierung, den wir in der vorletzten Woche verbreitet haben. Innerhalb von nur ca. 36 Stunden kamen fast 300 Unterschriften von FriedensaktivistInnen zusammen.

Es gibt zahlreiche Demonstrationen. Hierzulande und international. Was ich als besonderes Hoffnungszeichen ansehe, auch Demonstrationen gegen den Krieg in Israel. 5.000 waren es am Samstag wieder in Tel Aviv.

Wir sind heute hier zusammengekommen, um der Opfer der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki vor 61 Jahren zu gedenken und ebenso der Opfer der aktuellen Kriege in Nahost. Keinesfalls dürfen wir es beim Gedenken belassen. Das Erbe von Hiroshima, das Leiden der Überlebenden, das Wissen um den atomaren Schrecken, aber auch das Wissen um die grausame Wirkung “konventioneller” Waffen, die wir jetzt täglich im Fernsehen geboten bekommen, verpflichtet uns zum Handeln.

Packen wir es gemeinsam an: Setzen wir uns ein für eine atomwaffenfreie Welt bis 2020. Setzen wir uns ein für eine Welt ohne Krieg!

Fußnoten

Veröffentlicht am

08. August 2006

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