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Im Atomkonflikt mit dem Iran wäre eine Verhandlungslösung greifbar nah

Von Noam Chomsky - ZNet Kommentar 19.06.2006

Die Proliferation von Atomwaffen stoppen und Schritte zu deren Eliminierung einleiten - es gibt wohl kaum etwas Dringlicheres. Ein Scheitern hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit furchtbare Folgen - bis hin zur Beendigung des einzigen Experiments der Natur mit Wesen von höherer Intelligenz. Doch so bedrohlich die Krise auch sein mag, es gibt Mittel zu ihrer Lösung.

Beim Thema Iran und dessen Nuklearprogramme scheint fast schon eine Kernschmelze bevorzustehen. Vor 1979, als der Schah noch an der Macht war, hatte Washington diese Programme allerdings massiv unterstützt. Heutzutage lautet das Standardargument, der Iran sei schließlich nicht auf die Kernenergie angewiesen, daher müsse er wohl ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgen. "Für einen führenden Ölproduzenten wie den Iran hieße Kernenergie verschwenderischer Umgang mit Ressourcen", schrieb Henry Kissinger letztes Jahr in der Washington Post.

Vor dreißig Jahren, als Kissinger noch amerikanischer Außenminister unter Präsident Gerald Ford war, sagte er: "Der Einstieg in die Kernenergie wird den wachsenden Bedürfnissen der iranischen Wirtschaft entgegenkommen und die verbliebenen Ölreserven für den Export freigeben beziehungsweise zur petrochemischen Weiterverarbeitung".

Letztes Jahr fragte Dafna Linzer von der Washington Post Henry Kissinger, weshalb er seinen Standpunkt geändert habe. Kissinger, mit der ihm üblichen entwaffnenden Offenheit: "Damals waren sie ein verbündetes Land".

Damals, also 1976, begrüßte die Ford-Regierung noch "die iranischen Pläne zum Aufbau einer massiven Atomenergieindustrie und arbeitete hart am Abschluss eines Multimilliardendollardeals, durch den Teheran Kontrolle über große Mengen Plutonium und angereichertes Uran erlangt hätte - das sind die beiden Wege, um zu einer Atombombe zu kommen", so Linzer. Dieselben Topplaner der Bush-Administration, die heute über diese Programme herziehen, hatten damals wichtige Posten in der nationalen Sicherheit inne: Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.

Die Iraner sind sicher weit weniger gewillt als der Westen, die Geschichte auf dem Müll zu entsorgen. Ihnen ist klar, seit mehr als 50 Jahren peinigen die Vereinigten Staaten und deren Verbündete die Iraner - seit jenem amerikanisch-britischen Militärstreich, durch den die parlamentarische Regierung des Iran gestürzt wurde und der Schah installiert. Dieser regierte mit eiserner Hand, bis ein Volksaufstand ihn 1979 vertrieb.

Daraufhin förderte die Reagan-Administration Saddam Husseins Einmarsch in den Iran - indem sie Hussein militärische und anderweitige Unterstützung gewährte und so dabei half, Hunderttausende Iraner abzuschlachten (und irakische Kurden). Dann die harten Sanktionen der Clinton-Administration und schließlich Bushs Angriffsdrohungen gegen den Iran - die an sich schon ein Verstoß gegen die UN-Charta sind.

Im Mai stimmte die Bush-Administration zu, sich unter bestimmten Bedingungen an den Gesprächen der europäischen Verbündeten mit dem Iran zu beteiligen und direkte Gespräche mit dem Land zu führen. Die Angriffsdrohung zurücknehmen wollte die Administration allerdings nicht. Dieser Umstand lässt alle kommenden Verhandlungsangebote potentiell nutzlos erscheinen - da es sich um Angebote unter gezogener Waffe handelt. Auch die jüngste Geschichte stimmt skeptisch, was Washingtons Intentionen angeht.

Im Mai 2003 hatte die damalige reformorientierte iranische Regierung unter Mohammad Chatami "eine Agenda für einen diplomatischen Prozess" vorgeschlagen, "mit dem die umfassende Grundlage zur Lösung aller bilateralen Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschaffen werden soll", so Flynt Leverett - zu der Zeit hochrangiger Offizieller in Bushs Nationalem Sicherheitsrat.

Unter anderem ging es um "Massenvernichtungswaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt, um die Zukunft der libanesischen Hisbollah-Organisation und eine Kooperation mit den Atomsicherheitsagentur der UNO", so die Financial Times im Mai 2006. Die Bush-Administration lehnte damals ab und wies den Schweizer Diplomaten, der das Angebot unterbreitete, brüsk zurück.

Ein Jahr später kam es zwischen der Europäischen Union und Iran zu einem Deal, gemäß dessen der Iran sein Programm zur atomaren Anreicherung vorübergehend aussetzen sollte, im Gegenzug würde Europa die Sicherheitsgarantie geben, dass weder die USA noch Israel den Iran angreifen werde. Doch die Europäer gerieten unter amerikanischen Druck und machten einen Rückzieher, und der Iran nahm sein Anreicherungsprogramm wieder auf.

Die Nuklearprogramme des Iran sind - soweit bekannt -, rechtens gemäß Artikel Vier des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Dieser Artikel gesteht den Nichtatommächten das Recht zu, Brennmaterial für ihre Kernenergie zu erzeugen. Die Bush-Administration argumentiert, Artikel Vier müsse verstärkt werden. Ich denke, das macht Sinn.

Im Jahr 1970, bei Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags, war der Unterschied zwischen Brennmaterial zur Energiegewinnung und atomwaffenfähigem Material noch beträchtlich größer. Inzwischen ist die Lücke - dank des technologischen Fortschritts - kleiner geworden. Jede Überarbeitung von Artikel Vier müsste andererseits den ungehinderten Zugang zu Brennmaterial für nichtmilitärische Zwecke gewährleisten - im Einklang mit der ursprünglichen Atomwaffensperrvertragsvereinbarung zwischen den (erklärten) Atommächten und den Nichtatomstaaten.

2003 legte Mohamed El Baradei, Chef der Internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde, einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch: Die Produktion bzw. Weiterverarbeitung allen waffenfähigen (nuklearen) Materials solle unter internationaler Aufsicht geschehen, bei gleichzeitiger "Zusicherung, dass die legitimen potentiellen Nutzer versorgt werden". Dies wäre, laut El Baradei, ein erster Schritt zur vollständigen Umsetzung jener UN-Resolution von 1993, die einen Fissban-Vertrag (Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen) vorsieht.

Der Vorschlag El Baradeis wurde, meines Wissens, bislang nur von einem einzigen Land akzeptiert - dem Iran - siehe das Interview mit dem iranischen Atomchefunterhändler Ali Larijani im Februar 2006. Den verifizierbaren Bann gegen spaltbares Material (Fissbann) lehnen die USA ab - und stehen damit nahezu alleine. Im November 2004 stimmte das UNO-Abrüstungskomitee für einen verifizierbaren Fissban. Die Abstimmung verlief 147 zu Eins (USA). Zwei Länder enthielten sich der Stimme, nämlich Israel und Großbritannien. Eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlung zum gleichen Thema endete 2005 mit dem Ergebnis 179 Stimmen zu Zwei (USA und Palau), wobei sich Israel und Großbritannien wieder enthielten.

Es gäbe Mittel und Wege, die Krisen zu minimieren, wahrscheinlich sogar, sie zu beenden. Als Erstes müssen die durchaus glaubhaften Drohungen Amerikas und Israels gegen den Iran verschwinden. Diese Drohungen zwingen den Iran - im Sinne der Abschreckung - praktisch zur Entwicklung von Atomwaffen.

Der zweite Schritt wäre, dass die USA - so wie der Rest der Welt - einen verifizierbaren (überwachten) Fissban-Vertrag akzeptieren sowie den Vorschlag El Baradeis bzw. einen vergleichbaren.

Drittens ist Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrag umzusetzen. Dieser verpflichtet die Atommächte zu "Good-faith-"Anstrengungen zur Eliminierung ihrer Atomwaffen. Wie der Weltgerichtshof festgestellt hat, handelt es sich um eine rechtlich bindende Verpflichtung. Keine der Atommächte kommt dieser Pflicht allerdings bislang nach. Weit am gröbsten verletzt wird sie durch die USA.

Wenn auch nur Schritte in diese Richtung erfolgten, würde dies die heraufziehende Irankrise mildern. Vor allem ist wichtig, folgende Worte Mohamed El Baradeis zu beherzigen: "Es gibt keine militärische Lösung für diese Situation. Das ist unvorstellbar. Die einzig dauerhafte Lösung wäre eine Verhandlungslösung". Letztere ist in greifbare Nähe gerückt.

Noam Chomsky neues Buch trägt den Titel: ‘Failed States: The Abuse of Power and the Assault on Democracy’; Chomsky ist Professor für Linguistik und Philosophie am Massachusetts Institute für Technology.

Quelle: ZNet Deutschland vom 20.06.2006. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: "A Negotiated Solution To The Iranian Nuclear Crisis Is Within Reach"

Veröffentlicht am

21. Juni 2006

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