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Anstiftung zum Mord

Von Gush Shalom, 23.03.06

Bei einer Wahlversammlung rief der Führer der "Jüdisch- Nationalen-Front"-Liste, Baruch Marzal, die israelische Armee dazu auf, Uri Avnery zu töten - dies wurde vom Haaretz-Reporter Nadav Shragai (rechter Flügel) am 21. März in Haaretz berichtet. Die Geschichte wurde auch in Maariv veröffentlicht - und am Tag zuvor schon in allen bedeutenden On-line-Zeitungen.

Natürlich wurde die israelische Armee nur deshalb erwähnt, um die Anstiftung zum Mord - ein kriminelles Vergehen - als einen Vorschlag für das Militär zu vertuschen.

Der Aufruf (zum Mord) kam, nachdem der offizielle Rundfunk, "Die Stimme Israels", eine Bemerkung von Avnery gesendet hatte, die er einem Reporter gegenüber während einer Demonstration machte, die gegen den israelischen Armeeangriff auf das Gefängnis in Jericho stattfand. Das erklärte Ziel dieser Aktion war, den Führer der Palästinensischen Volksfront gefangen zu nehmen, der angeblich den Mord am israelischen Minister Rehavam Zeevi befohlen hatte - nachdem der frühere Führer der Volksfront (vom IDF) ermordet worden war. Während Avnery eine Frage beantwortete, sagte er, dass der Mord an Ze’evi ein palästinensisches "gezieltes Töten" sei, genau wie das Töten palästinensischer politischer Führer durch die israelische Armee. Das Radio zitierte nicht die gleich danach folgenden Worte: "Ich bin gegen alle Morde, gegen die der Israelis als auch gegen die der Palästinenser."

Am Tage der Veröffentlichung fragte eines der beliebtesten israelischen TV-Programme "Fünf am Abend" Avnery an, ob er an einem Interview mit Marzel teilnehmen wolle. Avnery wies dies natürlich zurück. Aber "Kanal 10" interviewte Marzel lang und breit - mit einem großen Foto von Avnery im Hintergrund.

Marzels Teilnahme an den Wahlen widerspricht dem israelischen Gesetz, das rassistische Listen verbietet. Marzel erklärte feierlich, dass er das Programm des verstorbenen Rabbi Meir Kahane realisieren wolle, dessen Wahlliste schon vor Jahren vom Obersten Gerichtshof verboten worden war. Doch in seiner Wahlsendung, die vom Vorsitzenden des Wahlkomitees bestätigt worden war, erschien ein Bild von Kahane.

Die Nachricht vom Aufruf zum Mord wurde auch im Ausland veröffentlicht. Sie alarmierte mehrere Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die verurteilende Erklärungen abgaben und Protestbriefe an die israelische Botschaft sandten. Besonders aktiv war das Komitee des "Aachener Friedenspreises" in Deutschland, das vor ein paar Jahren seinen renommierten Preis an Gush Shalom und Uri Avnery vergab. Es verlangte, dass der deutsche Außenminister und der israelische Botschafter in Berlin intervenieren, um die israelische Regierung dahin zu bringen, Marcel wegen Anstiftung zum Mord strafrechtlich zu verfolgen.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.


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Veröffentlicht am

27. März 2006

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