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Massenvernichtungswaffen: Menetekel für die Menschheit

Genfer Abrüstungskonferenz steht unter Druck, Vorzeigbares zu liefern

Von Wolfgang Kötter

Nach Jahren der Agonie, in denen die 65 Mitgliedstaaten nicht einmal ein Arbeitsprogramm zustande brachten, wächst der Druck auf die Genfer Abrüstungskonferenz, endlich wieder mit der Sacharbeit zu beginnen.

Die seit Wochenbeginn tagende Genfer Abrüstungskonferenz ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Auf mehrere für die Abrüstung düstere Jahre folgte 2005 ein rabenschwarzes. Rüstungsreduzierung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen stecken in einer tiefen Krise.

Gerade bei den atomaren, biologischen und chemischen Waffen vollziehen sich Besorgnis erregende Entwicklungen. An Antworten für die Lösung dieser drängenden Probleme arbeitet gegenwärtig eine hochkarätige internationale Denkfabrik. Mit der Leitung betraute die schwedische Regierung den sowohl wegen seiner Kompetenz als auch durch seine moralische Integrität weltweit bekannten Abrüstungsspezialisten Hans Blix. Nahezu sein gesamtes Berufsleben hat der promovierte Völkerrechtler diesem Thema gewidmet. Im Rampenlicht stand er vor allem als Chef der UNO-Kontrollkommission für Irak UNMOVIC. Mit seinem couragierten Auftreten trug er wesentlich dazu bei, dass der UNO-Sicherheitsrat den USA und Großbritannien seine Zustimmung zum Irak-Krieg und damit die Instrumentalisierung für deren Großmachtpolitik verweigerte.

Seine Kommission sucht ausdrücklich nach gangbaren Wegen für die Eindämmung und Abrüstung von ABC-Massenvernichtungmitteln. Diese Waffen schrieben bereits mehrfach das Menetekel der Selbstvernichtung an den Horizont der Menschheitsgeschichte. Doch jedes Mal wurde die Warnung ignoriert. Die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, die am Ende des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Menschenleben kosteten, lösten kein sofortiges Verbot dieser verheerenden Tötungsmittel, sondern ein schrankenloses Wettrüsten aus. Die während des Ost-West-Konflikts angehäufte Vernichtungskraft zigtausender Nuklearsprengköpfe reicht aus, um in einer “Nuklearen Nacht” alles Leben auf der Erde auszulöschen. Wie nicht nur die Kubakrise von 1962 offenbarte, konnte die nukleare Katastrophe letztlich nur durch Zufall und viel Glück vermieden werden. Doch als sich nach dem Kalten Krieg für kurze Zeit ein Fenster der Möglichkeit zur nuklearen Abrüstung öffnete, blieb auch diese Chance ungenutzt.

Die heutige Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ist größer denn je. Die Gefahren wurden vielschichtiger, unübersichtlicher und geraten zunehmend außer Kontrolle. Bestehende Verträge werden aufgekündigt, gebrochen oder unterlaufen. Kernwaffen gewinnen erneut an Bedeutung in den Kriegsszenarien der Großmächte, die ihre Arsenale mit maßgeschneiderten Sprengköpfen aufstocken. Damit steigt die Anziehungskraft von Nuklearwaffen auch für andere Staaten. Schon bald könnte deshalb die Zahl der Atommächte auf 20 bis 30 angewachsen sein.

Bei den Biowaffen sieht es nicht besser aus. Die enormen Fortschritte der Molekular- und Zellgenetik haben die bedrohlichen Potenziale biologischer Waffen enorm erweitert. Chemiewaffen werden zwar abgerüstet, aber Zehntausende verrosteter Giftgasbehälter ticken zu Land und zu Wasser als Zeitbomben flächendeckender Umweltverseuchungen. Eine bisher völlig unberechenbare Gefahr geht vom erklärten Streben des internationalen Terrorismus nach Massenvernichtungswaffen aus. Die Konsequenzen nuklearer beziehungsweise radiologischer Attacken oder der willkürlichen Auslösung einer weltweiten Pandemie mit Millionen Krankheitsopfern lassen sich nur erahnen.

Aus dieser dramatischen Situation könnte die Arbeit der Blix-Kommission einen Ausweg zeigen. Zur Stabilisierung des Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen sollen insbesondere die noch abseits stehenden Staaten Indien, Pakistan und Israel einbezogen werden. Als eine bisher vom Völkerrecht kaum erfasste Aufgabe fordern die Spezialisten verbindliche Regelungen für Raketen und andere Trägermittel sowie für nichtstrategische Kernwaffen. Die Wissenschaftler zeigen ebenfalls Wege auf zur Stärkung des Biowaffenverbots, der Chemiewaffenkonvention und für die Errichtung zuverlässiger internationaler Kontrollinstitutionen. Ausführlich wenden sie sich der Schaffung von massenvernichtungswaffenfreien Zonen und der Abwendung terroristischer Versuche zur Erlangung solcher Waffen zu.

Insgesamt könnten die Handlungsempfehlungen der Kommission zu einem umfassenden Konzept der internationalen Staatengemeinschaft führen, um den neuen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Noch in diesem Frühjahr soll der Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dann wird sich zeigen, ob die Regierungen den erforderlichen politischen Willen zum Handeln aufbringen werden.


Blix-Kommission

Hans Blix (Schweden), Kommissionsvorsitzender
Dewi Fortuna Anwar (Indonesien)
Alexej G. Arbatow (Russland), Zentrum für Intern. Sicherheit
Marcos de Azambuja (Brasilien)
Alyson Bailes (Großbritannien), Direktorin des Stockholmer Friedensforschungsinstituts
Thérèse Delpech (Frankreich), Franz. Atomenergiekommission
Jayantha Dhanapala (Sri Lanka), ehemaliger UNO-Untergeneralsekretär für Abrüstung
Gareth Evans (Australien), “Internationale Krisengruppe”, Brüssel
Patricia Lewis (Irland), UNO-Abrüstungsinstitut
Masashi Nishihara (Japan), Nationale Verteidigungsakademie
William J. Perry (USA), ehem. Verteidigungsminister
Vasantha Raghavan (Indien), Zentrum für Sicherheitsanalysen
Chennai Cheikh Sylla (Seneal)
Prinz El Hassan bin Talal (Jordanien), Präsident “Club of Rome”
Zhenqiang Pan (China), Nationale Verteidigungsuniversität


Dieser Artikel von Wolfgang Kötter ist ebenfalls erschienen bei ND vom 26.01.2006.

Veröffentlicht am

26. Januar 2006

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