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Ein schwarzes Jahr für die Sicherheit

Das globale Wettrüsten geht unvermindert weiter - Hoffnung auf Umkehr gibt es kaum

Von Wolfgang Kötter

Auf mehrere für die weltweite Abrüstung düstere Jahre folgte mit dem nun zu Ende gehenden ein rabenschwarzes. Vor allem die Reduzierung von Kernwaffen und deren Nichtverbreitung stecken in einer tiefen Krise.

Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Frühjahr dieses Jahres gelang es der Weltgemeinschaft auch auf dem UNO-Gipfel im Herbst nicht, eine gemeinsame Position zu finden. Bereits zweimal habe man in diesem Jahr versagt, beklagt UNO-Generalsekretär Kofi Annan und bezeichnet es als “eine wirkliche Schande”, dass Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Erklärung des Gipfels nicht einmal erwähnt werden.

Die große Staatenmehrheit teilt die Überzeugung, dass die Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffen verhindert werden muss. Sie unterstützt den Vertrag über die Nichtverbreitung, der die kernwaffenfreien Staaten verpflichtet, auf solche Waffen zu verzichten, und die Nuklearmächte dazu anhält, ihre Arsenale abzubauen. Doch einige Kernwaffenstaaten - allen voran die USA - ignorieren diese Abrüstungsverpflichtung.

Schutz vor dem Zugriff von Nuklearterroristen

Die “nuklearen Habenichtse” wiederum empfinden das als Doppelmoral und reagieren frustriert. Sie halten es für völlig inakzeptabel, dass die einzig verbliebene Supermacht andere auf Nichtverbreitung verpflichten will, während sie gleichzeitig ihr eigenes Nuklearwaffenarsenal ausbaut.

Zurück bleibt ein Vertrag vor dem Infarkt. Um ihn am Leben zu erhalten, müssten sowohl die Nichtnuklearstaaten als auch die Kernwaffenmächte die atomare Abrüstung und die Eindämmung der Verbreitungsgefahr gleichermaßen voranbringen. Lebensspendende Maßnahmen wären das Inkraftsetzen des Teststoppvertrages, ein Produktionsstopp für militärisches Spaltmaterial, der Verzicht auf die Entwicklung neuer Kernwaffen und die weitere Reduzierung der Zahl der atomaren Sprengköpfe.

Zur wirksamen Stabilisierung könnten multilaterale Zentren zu Produktion und Aufbereitung von Nuklearbrennstoff für die Stromerzeugung ebenso beitragen wie die allgemeine Akzeptanz erweiterter Sicherheitskontrollen und ein wirksamer Schutz von Spaltmaterial gegen den Zugriff von Kriminellen oder Nuklearterroristen.

Hunger wurde zu einer Massenvernichtungswaffe

Gleichzeitig mehren sich nicht zuletzt in Europa die Forderungen nach einer Befreiung der Erde von Atomwaffen. So dringen 89 Parlamentsabgeordnete auf den Abzug der in ihren Staaten gelagerten USA-Atomwaffen. In einer von der internationalen Friedensorganisation “Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs” (IPPNW) initiierten Erklärung fordern sie die Regierungen Belgiens, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, der Türkei und Großbritanniens auf, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Das Parlamentariernetzwerk für nukleare Abrüstung und die Organisation der Bürgermeister für den Frieden verlangen die Umsetzung einer von 113 Staaten unterstützten UNO-Resolution zur Aufnahme von Verhandlungen über Atomabrüstung.

Auf wachsende Empörung trifft ebenfalls die weiter wachsende Schere zwischen Kriegs- und Rüstungsaufwendungen einerseits und den unzureichenden Mitteln für eine globale soziale Entwicklung andererseits. In rund 40 bewaffneten Konflikten werden Tag für Tag Tausende Menschen getötet. Gleichzeitig überschreiten die weltweiten Militärausgaben die astronomische Summe von einer Billion US-Dollar. Allein die USA haben daran einen Anteil von 47 Prozent, die EU-Staaten teilen sich weitere 25 Prozent.

In krassem Widerspruch dazu sind Entwicklungszusammenarbeit und menschliche Entwicklung nur 78 Milliarden US-Dollar wert und das UNO-Budget für Friedenssicherung beträgt gerade mal 3,5 Millionen Dollar.

852 Millionen Menschen sind unterernährt und in jeder Minute sterben auf der Welt elf Kinder. “Sie würden überleben, wenn ihre Körper und Immunsysteme nicht durch Hunger und Unterernährung geschwächt wären”, heißt es im Bericht der Welternährungsorganisation FAO. Hunger ist zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, brandmarkt auch Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Eine radikale Kehrtwende der Politik ist dringend notwendig. Daher fordern die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem Jahresgutachten 2005 die Industriestaaten nachdrücklich auf, zu einer koordinierten, weitsichtigen Politik der Rüstungskontrolle und der Abrüstung zurückzukehren. Dies sei eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Abrüstungsforderung gegenüber der übrigen Welt glaubwürdig vertreten zu können.

Immerhin schimmert jedoch auch Licht am Ende des Tunnels. So konnten bei der Waffenbeseitigung Fortschritte erreicht werden: Insgesamt rund 17 Prozent aller chemischen Waffen wurden vernichtet, und die weltweiten Minenbestände nahmen um 38 Millionen ab. Einen Durchbruch erzielten die Verhandlungen Chinas, Japans, Südkoreas, Russlands und der USA mit der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik. Die KDVR verspricht die Aufgabe ihres Kernwaffenprogramms, die Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag und den Verzicht auf Nukleartests. Im Gegenzug verpflichten sich Washington und Seoul, auf die Stationierung von Atomwaffen in Südkorea zu verzichten und begegnen den Bedrohungsängsten des Nordens mit einer Nichtangriffserklärung.

Friedensnobelpreis war Ohrfeige für USA

Als ermutigendes Zeichen und eine Ohrfeige für die abrüstungsfeindliche Haltung der USA-Regierung begrüßten viele Rüstungsgegner die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, und seine Organisation. Die aktuelle Aufgabe formuliert der Ausgezeichnete in seiner Dankesrede: “Wie kann man ein Umfeld schaffen, in dem Kernwaffen - wie Sklaverei oder Völkermord - als Tabu und als historische Anomalie gelten?”

Dieser Artikel von Wolfgang Kötter ist ebenfalls erschienen bei ND vom 28.12.2005.


Atomwaffenstaaten

Die USA sind offiziell anerkannter Atomwaffenstaat und seit 1970 Mitglied des Atomwaffensperrvertrags. Seit Beginn des atomaren Zeitalters trieben sie das weltweite Wettrüsten an. Das Land besitzt noch 10.310 Atomwaffen, wovon sich 5.000 in “aktiver” Reserve befinden. In Europa haben die USA Stationierungsplätze für bis zu 348 taktische Atomwaffen. Tatsächlich sollen 150 bis 180 Atomwaffen stationiert sein, darunter 22 bzw. 108 an den deutschen Standorten Büchel und Ramstein.

Großbritannien hat den Atomwaffensperrvertrag 1968 unterzeichnet und ist als offizieller Atomwaffenstaat anerkannt. 185 Atomsprengköpfe befinden sich im britischen Arsenal.

Zu Frankreichs “Force de Frappe” gehören insgesamt 348 Sprengköpfe. Obwohl auch Frankreich den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, gibt es keine Anzeichen, dass die Regierung das Arsenal aufgeben wird.

Die Sowjetunion (heute Russland) wurde 1949 Atomwaffenmacht. Man schätzt, dass das Land seit 1949 etwa 55.000 Atomwaffen produzierte. Die Sowjetunion trat dem Atomwaffensperrvertrag 1970 bei. Das russische Arsenal beinhaltet heute 7.200 Atomsprengköpfe, davon 3.800 strategische Atomwaffen.

Die Volksrepublik China ist seit 1992 Mitglied des Atomwaffensperrvertrags. Im Arsenal befinden sind rund 400 Atomwaffen meist kürzerer Reichweite sowie taktische Atomwaffen.

Indien und Pakistan sind nicht anerkannte Atomwaffenmächte und treten dem Atomwaffensperrvertrag aus diesem Grund auch nicht bei. Obwohl vermutet wird, dass sie bereits seit langem Atomwaffen besitzen, ist ihr Atompotenzial erst seit der beiderseitigen Atomtestreihe 1998 definitiv bekannt. Indien hat rund 40 bis 50 Atomwaffen, Pakistan 24 bis 48, das Arsenal wächst jedoch ständig.

Israel hat sein Kernwaffenpotenzial nie offiziell zugegeben. Experten schätzen jedoch, dass das Land 75 bis 200 Atomwaffen besitzt.

Quelle: www.atomwaffena-z.info

Zahlen und Fakten

Wichtigste Exporteure von Großwaffen (2000 - 2004)

(Exporte in Milliarden Dollar )

1. Russland 26,9
2. USA 25,9
3. Frankreich 6,4
4. Deutschland 4,9
5. Großbritannien 4,5
6. Ukraine 2,1
7. Kanada 1,7
8. China 1,4
9. Schweden 1,3
10. Israel 1,3

Quelle: SIPRI

Veröffentlicht am

28. Dezember 2005

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