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Friedensnobelpreis 2005: Kritik wegen Verleihung an IAEO

Andere haben sich eindeutiger für atomare Abrüstung und Frieden eingesetzt als El-Baradei

Von Michael Schmid

Am 10. Dezember 2005 wird der Friedensnobelpreis im Rathaus von Oslo in zwei gleichen Teilen an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) und ihren Generaldirektor Mohammed El-Baradei verliehen (Wortlaut der Würdigung siehe unten).

Nach der Bekanntgabe der diesjährigen Preisträger Anfang Oktober überwog das Lob für die Entscheidung des Nobelpreiskomitees. Zum Teil rief aber die Entscheidung heftige Kritik hervor.

Positiv zu sehen ist auf jeden Fall die Absicht des Nobelpreiskomitees, auf die zunehmende Bedrohung durch Atomwaffen hinzuweisen und “mit diesem Preis dem Kampf gegen Atomwaffen wirklich neuen Auftrieb geben” zu wollen, wie Komiteechef Ole Danboldt Mjøs sagte. Und in der Tat, hat Mohammed El-Baradei mit seinen Warnungen vor den atomaren Risiken durchaus eine bedeutende Rolle gespielt, hat mit den USA den größten Atomwaffenstaat kritisiert, sich sehr konsequent für die Kontrolle der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen eingesetzt.

Gleichzeitig ist El-Baradei aber Chef der IAEO, die von ihrer Zielsetzung her für die weltweite Förderung der “friedlichen” Nutzung der Atomenergie zuständig ist. Die IAEO leugnet bis heute die schädlichen Folgen der zivilen Atomenergienutzung. Abgesehen von den sonstigen Gefahren und katastrophalen Folgen der zivilen Nutzung der Atomenergie, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll, ermöglicht diese auch die militärische Nutzung. El- Baradei sieht zwar dieses Problem und macht Vorschläge, aber er zieht nicht gegen zivile Nutzung der Atomenergie ins Feld.

Letztlich gleicht die Aufgabenstellung der IAEO der Quadratur des Kreises, weil die Förderung der zivilen Atomenergienutzung und die Verhinderung der militärischen Nutzung miteinander unvereinbare Ziele sind. So sind zu den ursprünglich fünf Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich inzwischen mit Indien, Pakistan, Israel - nach eigenen Angaben auch Nordkorea - hinzugekommen. Das macht deutlich, dass es der IAEO nicht gelungen ist, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. In den kommenden 10 bis 20 Jahren müssen wir mit 20 bis 30 Ländern rechnen, die ihre technischen Fähigkeiten so weit vorantreiben, dass sie ihre zivile Atomenergieproduktion in wenigen Wochen bis Monaten auf ein Atomwaffenprogramm umstellen können. Durch den Betrieb von weltweit 438 Atomkraftwerken ist der Teufelskreis der Weitergabe atomarer Technologie kaum noch beherrschbar. Deshalb muss Ziel sowohl ein Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie als auch eine völlige Umkehr in der Politik der Atomwaffenstaaten sein, um künftige Atomkatastrophen zu verhindern.

Die IAEO, deren Ziel der weltweite Ausbau der zivilen Nutzung der Atomenergie ist, dient aber dieser Zielsetzung nicht. Unter ihren Voraussetzungen kann sie zu einer friedlichen Welt nichts beitragen. Insofern ist die Verleihung des Nobelpreises an diese Behörde eine Fehlentscheidung. Und bei allem Respekt für Mohammed El-Baradei: Aus dem Kreis der für den Friedensnobelpreis 2005 Nominierten hätte es andere gegeben, die sich sehr eindeutig für atomare Abrüstung und Frieden einsetzen.

Vor 60 Jahren wurden die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Warum bekam anlässlich dieses runden Jahrestages nicht Nihom Hidankyo, die 1956 gegründete Organisation der überlebenden Opfer dieser atomaren Verbrechen, den Preis für ihr seit Jahrzehnten andauerndes Engagement für eine atomwaffenfreie Welt? Deren Enttäuschung war verständlicherweise groß, nachdem ihr gute Aussichten auf den Preis eingeräumt worden waren. Die IAEO sei “keine Organisation, die Friedensaktivitäten durchgeführt hat”, sagte Hidankyos Generalsekretär Terumi Tanaka, selbst ein heute 75jähriges Atombombenopfer.

Nominiert war ebenfalls der israelische “Atomspion” Mordechai Vanunu, der 18 Jahre lang in israelischer Haft war, weil er die Welt über Israels Atomwaffen informiert hatte. Warum wurde El-Baradei und der IAEO gegenüber Vanunu der Vorzug eingeräumt? Der Friedensnobelpreis an ihn wäre ein mutiges Zeichen gegen die atomare Bewaffnung gewesen.

Genau vor 100 Jahren wurde der Friedensnobelpreis an Bertha von Suttner und damit erstmals an eine Frau verliehen. Schon dieser runde Jahrestag hätte ein Grund sein können, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die ebenfalls nominierten 1000 Frauen zu verleihen, die stellvertretend für Millionen Frauen ausgewählt worden waren. Und unabhängig davon wäre der Friedensnobelpreis für diese 1000 Frauen ein starkes friedenspolitische Symbol gewesen. Denn diese 1000, sowie weltweit hunderttausende Frauen setzen sich für mehr menschliche Sicherheit und Gerechtigkeit ein. Sie bauen auf, was zerstört wurde, sie vermitteln in Konflikten mit verfeindeten Gruppen und bekämpfen die Armut. Sie wehren sich für den Zugang zu Land und sauberes Wasser, sie fordern die Menschenrechte ein und stellen sich gegen jeden Missbrauch von Kindern. Sie schaffen alternative Einkommensmöglichkeiten, begleiten HIV-Patienten und sorgen für ihre Kinder. Sie veranstalten Mahnwachen und dokumentieren die Gräuel des Krieges.

Das Engagement all der Menschen, deren Friedensarbeit meist nicht besonders spektakulär und medienpräsent ist, wurde leider nicht durch den Friedensnobelpreis 2005 honoriert. Vielleicht kann die Verleihung des Friedenspreises an eine etablierte, umstrittene UN-Behörde und deren Chef zumindest als deutliche Mahnung zur Vernunft dienen. “In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder zunimmt, möchte das Norwegische Nobelkomitee unterstreichen, dass dieser Bedrohung mit der breitestmöglichen internationalen Zusammenarbeit begegnet werden muss”, heißt es in der Begründung. Wenn dadurch die atomaren Risiken mehr in den Blick genommen werden, könnte zumindest eine kleine Chance daraus erwachsen, dass das weltweite Engagement für eine atomwaffen- und atomenergiefreie Welt weiter wächst. Wachsen wird es, wenn überhaupt, viel eher an der Basis, dort wo sich die 1000 Frauen, die Atombombenopfer und mutige Menschen wie Vanunu gemeinsam mit Millionen von Menschen für eine bessere Welt engagieren.

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Weblinks mit überwiegend kritischen Stellungnahmen:


WORTLAUT DER WÃœRDIGUNG

Das Nobelpreis-Komitee hat die Entscheidung zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2005 an die IAEA und ihren Generaldirektor Mohammed El-Baradei mit deren Einsatz gegen die Verbreitung von Atomwaffen begründet. Die Erklärung im Wortlaut.

Das Norwegische Nobelkomitee hat beschlossen, dass der Friedensnobelpreis in zwei gleichen Teilen an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihren Generaldirektor Mohammed El-Baradei vergeben wird - für ihre Bemühungen zu verhindern, dass die Nuklearenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und zu gewährleisten, dass die Nuklearenergie für friedliche Zwecke so sicher wie möglich eingesetzt wird.

In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder zunimmt, möchte das Norwegische Nobelkomitee unterstreichen, dass dieser Bedrohung mit der breitestmöglichen internationalen Zusammenarbeit begegnet werden muss. Dieser Grundsatz findet heute seinen klarsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres Generaldirektors. In der Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags ist es die IAEA, die kontrolliert, dass die Nuklearenergie nicht für militärische Zwecke missbraucht wird, und der Generaldirektor ragt heraus als unerschrockener Vorkämpfer für neue Maßnahmen zur Stärkung dieser Umsetzung.

In einer Zeit, in der die Abrüstungsbemühungen in einer Sackgasse zu stecken scheinen und es eine Gefahr gibt, dass Atomwaffen sowohl an Staaten als auch an terroristische Gruppen verbreitet werden, und in einer Zeit, in der die nukleare Macht wieder eine zunehmend wichtige Rolle zu spielen scheint, ist die Arbeit der IAEA von unschätzbarer Bedeutung.

Alfred Nobel hat in seinem Testament geschrieben, dass der Friedenspreis neben anderen Kriterien an denjenigen verliehen werden soll, der am meisten für die ‘Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere’ getan hat. Diesem Kriterium folgend hat sich das Norwegische Nobelkomitee in den vergangenen Jahrzehnten auf den Kampf konzentriert, die Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Politik zu verringern, mit dem Fernziel ihrer völligen Abschaffung. Die Tatsache, dass die Welt in dieser Hinsicht wenig erreicht hat, macht die aktive Opposition gegen Atomwaffen heute umso wichtiger.

Oslo, 7. Oktober 2005

Veröffentlicht am

09. Dezember 2005

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