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Rückkehr in die Kohl-Ära

Ausstieg aus dem Ausstieg: Zunächst sah alles danach aus, als ob sich energiepolitisch unter Schwarz-Rot nicht viel ändert. Doch nun droht der Atomkonsens zu zerbrechen

Von Annette Jensen

Fast hatten sich die Manager der großen Stromkonzerne schon damit abgefunden, dass sie im Jahr 2021 das letzte deutsche AKW abschalten müssen. Doch seit ein paar Tagen steigen ihre Chancen, den mit der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomkonsens zu kippen.

Taktisch geschickt hatten die Lobbyisten zum Wochenende einen Köder ausgelegt: Verlängert die Regierung die Betriebsdauer der 17 deutschen Atomkraftwerke, so soll sie einen Teil der dabei herausspringenden Milliardengewinne abbekommen. Das Geld könne beispielsweise in einen Fonds für Energieforschung fließen, ließ einer der Strommanager streuen. Nicht nur Nuklear-, sondern auch Solar- oder Biomasseprojekte sollten daraus finanziert werden. Gemeinsam würden Regierung und die vier AKW-Betreiber über die Verwendung des Geldes bestimmen, so der Vorschlag.

Der Vorstoß zielte direkt auf den zu diesem Zeitpunkt noch designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber. Der benahm sich seit Wochen wie Ilsebill aus dem Märchen mit dem Butt und hatte bereits mehrere Forschungsabteilungen für sein “Superministerium” herausgeschlagen. Ende der Woche wurde er auch noch zum Unions-Verhandlungsführer in Sachen Atomkraft ernannt. Denn während sich die Umweltpolitiker bei Wind- und Sonnenenergie auf eine erstaunlich grüne Position verständigt hatten, gab es beim Atomausstieg bisher keinerlei Annäherung. Wer nun die Verhandlungen weiterführt, soll sich direkt mit dem künftigen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einigen.

Selbst wenn der Merkel-Vertraute Michael Glos (CSU) nun das Wirtschaftsressort übernimmt, werden die in Aussicht gestellten Forschungsmillionen und die aktuelle Schwäche der Sozialdemokraten ein Ansporn sein, hart zu bleiben - nachdem das einstige Lieblingsthema der CDU-Kanzlerkandidatin kurz nach der Wahl nur noch wie ein Faustpfand bei den Koalitionsverhandlungen erschienen war.

Via Mattscheibe hatte sich Angela Merkel im Mai - nur 24 Stunden nach Gerhard Schröders Neuwahlankündigung - an die Stromkonzerne gewandt. Wenn es nach ihr ginge, sollten die Atomkraftwerke so lange laufen wie technisch möglich, verkündete sie. Als Merkel dann wenig später nachschob, dass sie im Gegenzug eine Senkung der hohen deutschen Strompreise erwarte, gaben ihr die Energiemanager einen Korb: Solcherlei Staatswirtschaft sei mit ihnen nicht zu machen; der Preis bilde sich schließlich am Markt.

Auch die Wähler konnte Merkel mit dem Vorschlag nicht begeistern. Umfragen belegen, dass eine Mehrheit den Atomausstieg als klaren Pluspunkt der letzten Regierung verbucht. Kein Wunder also, dass sich nach dem desaströsen Wahlergebnis zunächst kein bedeutender Unionspolitiker für den Ausstieg aus dem Ausstieg stark machte. Die SPD dagegen erklärte mehrfach, dass das Thema für sie nicht verhandelbar sei und sie notfalls sogar die große Koalition daran scheitern lassen würde.

Dann aber fielen ihr zwei Gewerkschaften in den Rücken. In trauter Eintracht mit den Atomkonzernen erklärten Verdi und IGBCE: “Einzelne Energieträger dürfen nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben werden.” Sowohl wegen der hohen Strompreise als auch aus Klimaschutzgründen “sollte angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen”. Dass damit ausgerechnet die von einem Grünen geleitete Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Atomkonsens infrage stellte, war für die Konzernlobbyisten ein wahrer Glücksfall. Zwar versuchte Verdi-Chef Frank Bsirske anschließend, alles als ein Missverständnis darzustellen. Inzwischen aber hatte die Union die Chance ergriffen und die AKW-Laufzeiten wieder zum echten Verhandlungsgegenstand erhoben.

Vieles spricht dafür, dass das Thema im Koalitionsvertrag weitgehend ausgeklammert bleibt. Schon macht das Schlagwort vom “energiepolitischen Gesamtkonzept” die Runde, das zu erarbeiten einfach ein bisschen länger dauere als bis zur Regierungsbildung. Die SPD stünde nicht als Umfallerin da - und trotzdem wäre ein Ausstieg aus dem Ausstieg möglich.

Die Aufweichung des Atomkonsenses könnte danach im Laufe der Legislaturperiode ganz schleichend geschehen. Vertragsgemäß müssten bis 2009 vier Atomkraftwerke abgeschaltet werden: Biblis A und B, Neckarwestheim I und Brunsbüttel. Doch es gibt die Möglichkeit, die zugeteilten Strommengen von einem Reaktor auf einen anderen zu übertragen.

Wenn ein älteres Kraftwerk von einem neueren - und damit in der Regel etwas sichereren - profitiert, muss allerdings der Umweltminister zustimmen. Sigmar Gabriel müsste mit einem solchen Vorgehen noch nicht einmal den Anfang machen. Schon Jürgen Trittin hatte dem AKW Obrigheim, das eigentlich Ende 2002 abgeschaltet werden sollte, zu einer fast zweieinhalbjährigen Verlängerung verholfen. Sind die alten AKW dann erst einmal über die nächste Wahl gerettet, ist auch der Atomkonsens zerbröselt, so die berechtigte Hoffnung der Strommanager.

Auf einen großen Vorteil, den der Atomkonsens gebracht hat, müssten die Beteiligten aber wohl verzichten: weitgehende Ruhe an der Protestfront. Bereits am 5.11. werden zu einer bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft Tausende von Teilnehmern in Lüneburg erwartet, und auch am 22. November, beim voraussichtlich nächsten Castor-Transport im Wendland, wird mit Widerstand zu rechnen sein. Die Konfrontation könnte sich wieder zuspitzen wie in der Kohl-Ära. Denn zum einen ginge eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit einem weiter wachsenden Atommüllberg einher, für den es nach wie vor keine Lösung gibt. Zum anderen favorisiert die CDU den Salzstock in Gorleben - allen wissenschaftlichen Bedenken zum Trotz - nach wie vor als Endlager.

Auch hier hat es Jürgen Trittin versäumt, unumkehrbare Fakten zu schaffen. Obwohl der von ihm eingesetzte “Arbeitskreis Endlagerstandorte” bereits im Dezember 2002 Vorschläge gemacht hatte, wie die Suche nach einem geeigneten Endlager organisiert werden sollte, passierte lange nichts. Als Trittin im vergangenen Juni endlich einen Gesetzentwurf vorlegte, verspottete die Gorlebener Bürgerinitiative ihn als “reines Wahlkampfgeklingel”. Auch der Minister selbst räumte ein, dass sein Vorhaben vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hätte.

Inzwischen droht die Politik genau an den Punkt zurückzukehren, an dem sie 1998 schon einmal stand. Der einzige Unterschied: Zwei kleine Atomkraftwerke sind inzwischen vom Netz gegangen. Wahrlich: ein kleiner Unterschied.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 44 vom 04.11.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Annette Jensen und Verlag.

Veröffentlicht am

10. November 2005

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