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Bolivien: Der Versuch, die Flut zurückzudrängen

Von Nick Buxton - ZNet 07.06.2005

In den 90gern wurde Bolivien als Musterschüler des Internationalen Währungsfonds gepriesen. Die bolivianische Regierung hatte die neoliberalen Reformen voll und ganz unterstützt. Womit man nicht gerechnet hatte, war der Backlash - der verarmten, überwiegend indigenen Bevölkerungsmehrheit. Seit 2003 gehen die Menschen Boliviens immer häufiger auf die Straße, stürzen Regierungen und treiben die Multis aus dem Land.

“Solange die Armen nichts zu essen haben, werden die Reichen keinen Frieden haben” - lautet ein gekritzeltes Mauergraffiti neben dem geschäftigen dualen Zubringer, der die bolivianische Andenhauptstadt La Paz mit einem der höchsten Flughäfen der Welt verbindet.

Vor der Mauer mit dem Graffiti liegen sechs zerstörte Gebührenhäuschen - von den Demonstranten zerstört, die hier fast täglich in die Hauptstadt marschieren (seit Mai 2005). Sie marschieren zum Sitz der Regierung im Zentrum der Hauptstadt. Die Demonstranten stammen aus der verarmten Stadt El Alto.

Plötzlich wimmelt es im traditionellen Machtzentrum von jenen, die Jahrhunderte lang ausgeschlossen waren von der Macht. Zu sehen sind indigene Frauen mit weiten Röcken und Melonenhüten, Aymara-Männer mit ihren typischen tiefroten Ponchos, den Mund voller Kokablätter, man sieht Bauern vom Lande mit wettergegerbten, von vergilbten Baseballkappen beschatteten Gesichtern und Minenarbeiter mit Dynamitstangen in der Hand, bereit zum Sturm auf das Kongressgebäude.

Die meist indigenen Demonstranten fordern lautstark die Verstaatlichung der bolivianischen Gasreserven, die derzeit von 6 Multis (u.a. British Gas und B.P.) kontrolliert werden.

Einer dieser Minenarbeiter ist Iriaro. Er war 6 Stunden unterwegs, um die Proteste in La Paz zu unterstützen: “Die Leute leiden, um hier herzukommen, sie haben ja so wenig Geld. Aber ich habe mich entschieden zu kommen, wir müssen unsere Naturressourcen zurückfordern. Seit Jahrhunderten werden wir beraubt, und unsere Regierung beraubt uns nun von neuem”.

Im sogenannten “Gaskrieg” kämpft die bolivianische Mehrheit dagegen an, vom Reichtum ihres Landes ausgeschlossen zu sein.

Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas. 2/3 der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Dabei sagen fast alle Bolivianer, ihr Land sei überreich an Naturschätzen. Bolivien ist ein landumschlossener Staat, zwischen den Gipfeln der Anden und dem Amazonasdschungel gelegen. Allein die bolivianischen Öl- und Gasvorkommen sind die zweitgrößten in ganz Lateinamerika.

Der Samen zu diesem Konflikt wurde in den 90gern gelegt. Damals hatten der Internationale Währungsfonds und andere Geldgeber die bolivianische Regierung davon überzeugen können, den Gas- und Ölsektor zu privatisieren und Steuern zu senken. Durch steigende Auslandsinvestitionen, so wurde versprochen, würden die Einnahmen steigen.

Tatsächlich sanken die Staatseinnahmen jedoch. Gleichzeitig verbuchten die internationalen Energiekonzerne im Land nie da gewesene Profite. 58% der Gesamterlöse aus Gas und Öl flossen als reiner Profit in ihre Taschen. Damit wurde Bolivien zu einem der profitabelsten Länder der Welt.

Damit nicht genug. Die multinationalen Energiekonzerne kontrollierten auch die Preise - in Bolivien und in den Exportländern - und sie kontrollierten, wie das Gas verwendet wurde. Ein Großteil wurde billig an Tochtergesellschaften derselben Unternehmen (in den Nachbarländern) verscherbelt. Nichts von dem Gas wurde verwendet, um Öl- oder Gas-Produkte zu entwickeln, die Bolivien längerfristig von der Armut hätten befreien können.

Viele Bolivianer erinnerte der Ausverkauf ihrer Ressourcen zum Spottpreis an die Plünderung ihrer Silberminen in Potosi (im 17. Und 18. Jahrhundert) durch die Spanier. Dieser Raub hatte den Europäern geholfen, ihre industrielle Entwicklung voranzutreiben. Die Wut nahm zu. Im Herbst 2003 kündigte der damalige bolivianische Präsident Sanchez de Lozada - ein enthusiastischer Anhänger des liberalisierten freien Marktes - ein neues Gas-Exportabkommen mit Chile an. Daraufhin explodierte der Zorn von Millionen seiner Landsleute.

Der Gaskrieg begann. Während einer ersten Protestwelle verloren 60 Menschen ihr Leben. Lozada floh aus dem Land. Sein Vizepräsident versprach die Einleitung einer neuen Ära - sowie ein Referendum über die Zukunft der Gasreserven Boliviens.

Bei der Finanzierung dieses Referendums half die Weltbank. Allerdings geriet es umgehend in die Kritik: Die Fragen seien nicht eindeutig genug formuliert gewesen. Kaum überraschend war, dass die Verstaatlichung der Gasreserven (im Referendum) nicht zur Disposition stand. Dabei war dies eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die den Gaskrieg initiierten.

Die Ausklammerung dieser Frage konnte die Forderung des Volkes jedoch nur eine gewisse Zeit niederhalten. Am 17. Mai 2005 verabschiedete der bolivianische Kongress ein neues Gesetz - das sogenannte “Gesetz über die Kohlenwasserstoffe”. Es war ein Gesetz, das es niemandem recht machen konnte.

Die multinationalen Energiekonzerne und die bolivianische Regierung kritisierten es als “konfiskativ” und schädlich für ausländische Investoren. Auch die indigene Gruppen, die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen kritisierten das Gesetz. Damit werde die Kontrolle über die Ressourcen keineswegs an den Staat und das Volk rückübertragen.

Das Gesetz sieht Steuererhöhungen und die Wiedereinführung des Staatsunternehmens YFPB vor. Die multinationalen Energiekonzerne werden allerdings weiterhin die Preise kontrollieren und sind nicht gezwungen, sich mit den indigenen Gruppen - auf deren Land sie ihren Reichtum fördern - zu verständigen. Gleichzeitig gewinnt der Staat durch das neue Gesetz die strategische Kontrolle über die Entwicklung seiner eigenen Ressourcen nur in sehr geringem Maße zurück.

Wie günstig das Klima für die Multis nach wie vor ist, verdeutlicht vielleicht am besten die klammheimliche Ankündigung der spanischen Ölfirma REPSOL, ihre Investitionen in Bolivien zu steigern - wenige Wochen nach Verabschiedung des neuen Gesetzes. Dabei hatte die Firma zuvor monatelang mit dem Gegenteil gedroht.

Inzwischen geht Bolivien in die dritte Protestwoche seit Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes, und La Paz wimmelt von Demonstranten. Überall im Land wird in den großen Städten marschiert. Die Bauern blockieren die Straßen. Das Land ist gelähmt. Natürlich leiden auch kleine Unternehmen, und der Tourismus, auf den das Land so sehr angewiesen ist, liegt danieder. Das ist ein sehr hoher Preis.

Die Bolivianer können auf eine starke Widerstandstradition zurückblicken - die häufig zum Erfolg führte. Sie inspiriert Aktivisten der alternativen Globalisierung auf der ganzen Welt. Im Jahr 2000 protestierte das Volk in Cochabamba vehement gegen viel zu hohe Wasserpreise. Daraufhin musste der US-Multi Bechtel das Land verlassen. Anfang 2005 kam es in El Alto (der Nachbarstadt von La Paz) zu Straßenprotesten - diesmal gegen den Wasserkonzern Suez. Auch dieser profitorientierte multinationale Konzern musste schließlich das Land verlassen.

Dennoch: Der Kampf um die Gasverstaatlichung wird zweifellos zu einer der härtesten Schlachten. Die bolivianische Regierung verfügt nicht über die Mittel, die Unternehmen auszuzahlen. Folglich müsste sie den Besitz der Multis konfiszieren, um die entsprechenden Industriezweige zu verstaatlichen. Ein internationaler Aufschrei der Empörung wäre gewiss, und Bolivien würde höchstwahrscheinlich von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

Dabei ist Bolivien viel abhängiger von ausländischer Hilfe als beispielsweise Venezuela unter Chavez. Bolivien verfügt nicht über die ökonomische Power, es alleine zu schaffen, und internationale Solidarität mit Bolivien ist kaum bis gar nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass der Widerstand der Volksbewegungen gegen das “Gesetz über die Kohlenwasserstoffe” erste Risse zeigt - was dem Verstaatlichungs-Drive den Wind aus den Segeln nehmen könnte.

Die Wahrheit ist: Die Mehrheit der Bolivianer will der Flut der Konzernglobalisierung etwas entgegensetzen, einen anderen Weg finden. Sie will versuchen, die Flut im eigenen Land zurückzudrängen - die Flut einer kleinen Elite, die seit Jahrhunderten an den politischen und wirtschaftlichen Schalthebeln sitzt.

Gilberto, ein Bauarbeiter aus El Alto, formuliert es so: “Die an der Macht herrschen schon zu lange im eigenen Interesse, sie genießen ihren Luxus, während die Mehrheit im Elend lebt. Wen Sie hier auf den Straßen sehen, das sind diejenigen, die leiden, sie fordern zurück, was ihnen gehört”. Wir alle, die wir uns für eine gerechtere Welt einsetzen, können viel lernen von ihrem Kampf.

Quelle: ZNet Deutschland vom 08.06.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: Trying to reverse the tide

Veröffentlicht am

15. Juni 2005

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