Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Das Imperium schlägt zu!

USA für Scheitern der Atomwaffenkonferenz verantwortlich

Abolition 2000, Mayors for Peace und andere NGOs geben ihren Einsatz für Abschaffung der Atomwaffen nicht auf

Abolition 2000 , eine Koalition von mehr als 2000 Gruppen aus 90 Ländern, beschuldigt die USA und andere Atomwaffenstaaten, dabei versagt zu haben, das globale Nichtverbreitungssystem in den vier Wochen der Atomwaffenkonferenz bei den UN zu stärken.

“Die Vereinigten Staaten hatten vier Wochen Zeit, um die internationale Führung beim Thema Nichtverbreitung zu übernehmen. Sie haben jedoch nur ein demokratisches Defizit aufgezeigt”, klagt Susi Snyder, Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) . “Offensichtlich wollte die US-Delegation niemals den Vertrag stärken. Stattdessen hat sie vier Wochen lang hinter verschlossenen Türen sogar abgelehnt jene Übereinkommen anzuerkennen, die sie vor fünf bzw. vor zehn Jahren getroffen hatten. Sie hat jegliche inhaltliche Diskussion blockiert, in dem sie um obskure Verfahrensmaßnahmen feilschte. Sie zeigte keine Kompromissbereitschaft und einen Widerwillen, das globale Nichtverbreitungssystem vorwärts zu bringen.”

“Es ist wie im Wilden Westen”, sagt Alice Slater, Mitbegründerin von Abolition 2000, dem globalen Netzwerk für einen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen. “Es herrscht eine totale Missachtung aller Rechtsgrundsätze. Die USA verleugnen einen Deal, den sie vor zehn Jahren gemacht haben. Sie hatten im Tausch gegen eine unbefristete Verlängerung des Vertrages unter anderem versprochen, den Atomteststoppvertrag zu unterstützen. Dennoch will diese Administration nicht mal den Vertrag vor den Senat bringen, um über die Ratifizierung abzustimmen. In der Zwischenzeit praktiziert sie durch ihr massives Atomwaffenarsenal in Höchstalarmbereitschaft und die Entwicklung neuer, kleiner und einsetzbarerer Atomwaffen zudem Proliferation.”

“Es gibt ernsthafte Bedenken über die Verbreitung nuklearer Technologie. Es ist jedoch unmöglich, dies zu verhindern, während die Atomwaffenstaaten darauf bestehen, große Atomwaffenarsenale zu behalten”, bemerkt Alyn Ware von der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen. “Das gleicht einem Elternteil, das seinem Kind das Rauchen verbieten während er vor ihm eine Schachtel Zigaretten pafft. Das funktioniert nicht und wir erwarten ein besseres Führungsbeispiel von den Weltmächten.”

“Wir glauben, dass Staaten moralisch und politisch verpflichtet sind, Atomwaffen abzuschaffen. Sie haben darüber hinaus eine rechtliche Verantwortung, das zu tun”, sagt Ware. Er zitiert die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dass die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sei und die einstimmige Schlussfolgerung, dass Staaten rechtlich verpflichtet seien, die atomare Abrüstung zu vollenden. “Angesichts der fehlenden Umsetzung erörtern wir, ob wir vor Gericht gehen, um die Erfüllung dieser Verpflichtung zu erzwingen.”

“Es ist einfach, Iran, Ägypten oder andere für das Scheitern der Überprüfungskonferenz verantwortlich zu machen”, sagt Snyder. “Aber das wirft einige Fragen auf. Ägypten beispielsweise unterstrich sehr nachdrücklich die wichtige Rolle der Anerkennung vergangener Übereinkünfte und der Einbeziehung Israels in den Vertrag. Iran fordert immer wieder eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Beide Maßnahmen würden das Nichtverbreitungssystem stärken. Wenn die USA nicht mal bereit sind, diese Fragen zu diskutieren, dann sind sie es, die den Vertrag sabotieren.”

Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Robert McNamara forderte in einer Veranstaltung des Global Security Institutes die internationale Staatengemeinschaft auf, ein Auseinanderfallen des Nichtverbreitungsregimes nicht zu dulden und sowohl die Fälle Nordkorea und Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, wie auch die Atomwaffenstaaten, die unrechtmäßig an ihren Atomwaffenarsenalen festhalten. Es sei notwendig auch gegen den Willen der USA zu handeln.(>> “McNamara fordert atomare Abrüstung” ).

Die massive Anwesenheit von über 400 Jugendlichen in diesem Monat gebe die wachsende Sorge unter jungen Menschen über die von Atomwaffen ausgehenden Gefahr wider, so Sophie LeFeez, eine Jugendvertreterin aus der französischen Friedensbewegung.

“Wir haben uns hier die Zeugenaussagen der Opfer aus Hiroshima und Nagasaki gehört und gleichzeitig verspürten wir die Absicht einiger, diese Konferenz zum Scheitern zu bringen, sowie die Hilflosigkeit der Mehrheit, das Scheitern zu verhindern,” so Lefeez. “Wir machen uns große Sorgen darüber, weil diese Generation uns, der nächsten Generation, eine atomwaffenfreie Welt verweigert. Wir wollen keine Welt erben, in der Atomwaffen unsere Sicherheit, unsere Umwelt und unser Leben bedrohen.”

Der Bürgermeister von Hiroshima, Akiba, erklärt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Delegationen, dass die Mayors for Peace weiterhin an ihrer Forderung nach Verhandlungen über das Verbot von Nuklearwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention festhalten. Da dies im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages nicht möglich war, sollen Staaten gefunden werden, die durch einen “Hiroshima-Nagasaki”-Prozess in Kontakt treten, um eine neue Verhandlungsplattform zu schaffen.

Auch der Vorsitzende der Middle Powers Initiative , Senator Douglas Roche, schlägt vor, dass “like minded states”, Länder mit ähnlichen Ansichten sich zusammenschließen.

Hilda Lini, Leiterin des Sekretariats für einen atomwaffenfreien und unabhängigen Pazifik, kündigt an, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Führungsvakuum ausfüllen würden, das viele nationale Regierungen hinterlassen hätten.

“Egal welches Ergebnis diese Konferenz haben wird, es wird die Zivilgesellschaft nicht entmachten jene Arbeit fortzuführen, die sie seit Jahrzehnten bereits macht”, führt Lini aus. “Die Führungsrolle der Zivilgesellschaft wächst jeden Tag. Wir haben die Mehrheit der Weltbevölkerung für eine Abschaffung aller Atomwaffen hinter uns und vernetzen uns weiterhin, wie wir auch unsere Regierung auffordern, die Arbeit für die Eliminierung der Bedrohung der Atomwaffen aufzunehmen.”

“Im Hintergrund arbeiten NGOs mit den Delegationen an den notwendigen rechtlichen, technischen und politischen Komponenten für eine atomwaffenfreie Welt”, sagt Ware. “Wir haben beispielsweise den Entwurf einer Atomwaffenkonvention entwickelt, die die Möglichkeit einer schrittweisen Eliminierung der Atomwaffen unter strikter und effektiver Kontrolle zeigt. Wir arbeiten mit all jenen Staaten zusammen, die atomwaffenfreie Zonen betreffen und die sich zum ersten Mal kurz vor der Überprüfungskonferenz in Mexiko City trafen. Wir werden, wenn es sein muss, auch weiterhin mit ähnlich denkenden Staaten arbeiten, um gegebenenfalls außerhalb des NVV-Rahmens Fortschritte zu erzielen.”

Slater verweist auf andere “parallele Prozesse”, die zu internationalen Abrüstungsabkommen führen können, z.B. einem neuen Abolition 2000-Arbeitsausschuss, um Druck auf NATO-Mitglieder auszuüben, die Stationierung von US-Atomwaffen in ihren Ländern abzulehnen. Ein gewisser Fortschritt wurde jüngst erzielt, als der belgische Senat beschloss, die NATO aufzufordern, Atomwaffen aus Belgien abzuziehen. “Die Nuklearmächte wissen Bescheid. Es bleibt nichts wie es war”, so Slater.

“NGOs können bedeutende Informationen und Wissen mit den Regierungen teilen”, schließt Lini. “Unser Wunsch ist es, dass die Regierungen der Atomwaffenstaaten enger mit den Kollegen und Kolleginnen in den akademischen, wissenschaftlichen und sozialen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um den Fortschritt zu erzielen, den sie alleine nicht erzielen konnten.”

Regina Hagen vom deutschen Zweig Aboltion 2000 kündigte eine Kampagne an, welche fordert, dass auf der Anfang Juni bevorstehenden Tagung der NATO-Minister der Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen auf die Tagesordnung kommt. Durch den Antrag der FDP, die Äußerungen des Verteidigungsministers, einen Beschluss des belgischen Parlamentes und einer Initiative italienischer Abgeordneter, seien hierfür günstige Vorraussetzungen geschaffen.

Die NPT-YouthAction der Pressehütte Mutlangen fordert weitergehend, dass Deutschland seine Plutoniumbestände so behandelt, dass sie nicht mehr zur Atomwaffenproduktion verwendet werden können.

Dieser Artikel entstand durch die Presseberichte von Abolition 2000 vom 26.05.2005 und von Wolfgang Schlupp-Hauck vom 27.05.2005.

Siehe ebenfalls:

Veröffentlicht am

27. Mai 2005

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von