Die Lehre “Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!” ist eine EinheitDas Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins GesichtErklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges Von Volker Böge/Theo Christiansen/Andreas Buro I.In diesen Tagen wird zu Recht immer wieder an die Befreiung der in den Konzentrationslagern gequälten und erniedrigten Menschen erinnert. Doch wird auch von führenden deutschen Politikern Auschwitz zur Legitimierung von Interventions-Aufrüstung in Deutschland und einer Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik missbraucht. Auschwitz solle niemals mehr möglich werden, deshalb müsse man aufrüsten. Die Schamröte über solche Instrumentalisierung von Auschwitz steigt uns ins Gesicht. Hatte doch erst der Angriffskrieg der faschistischen Achsenmächte, angeführt vom nationalsozialistischen Deutschland und vom militaristischen Japan in Asien, die systematische Vernichtung von Juden und Sinti und Roma, und die Ermordung von Sozialdemokraten, Kommunisten und vielen anderen möglich gemacht. Die Opfer dieses Terrors wurden instrumentalisiert, um ein Feindbild einer jüdisch-kommunistischen Weltverschwörung zu konstruieren und den Eroberungskrieg zu rechtfertigen. Wir wenden uns gegen das Bemühen, einen nationalen Erinnerungskult zu etablieren, der es scheinbar erlaubt, “unverkrampft” nationale deutsche demokratische Identität zu beanspruchen, ohne dass in der herrschenden Politik ganz wesentliche Konsequenzen aus der nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands gezogen werden. Die Lehre “Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!” ist eine Einheit. Wer diese Forderungen gegeneinander ausspielt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. II.In diesem Jahr wird viel über Opfer gesprochen. Dabei treten Berichte über deutsche Opfer des Krieges in den Vordergrund. Unterschwellig wird vermittelt, Deutsche seien vor allem Opfer gewesen. Die deutsche Täterrolle kann so aus dem Blick geraten und sich im Nebel allgemeiner Floskeln verlieren. Über die überwältigende Schuld durch Krieg und Konzentrationslager hinaus sprechen auch die Zahlen eine andere Sprache: Die faschistischen Achsenmächte brachten in den von ihnen angegriffenen Staaten über 23 Millionen Zivilisten um, während in den Angreiferstaaten etwa 4,2 Millionen Zivilisten umkamen. Fast 23 Millionen toten Soldaten der Alliierten stehen 5,4 Millionen der Achsenmächte gegenüber. Insgesamt waren also 5/6 der Toten Angehörige der Alliierten und der von den Achsenmächten angegriffenen Völker. Die unvorstellbar großen Opferzahlen des Zweiten Weltkrieges bestätigen die Aussage des preußischen Generals und Militärtheoretikers Carl von Clausewitz: “Der Krieg ist ein Akt der Gewalt und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum Äußersten führen muß.” So stand am Ende dieses Krieges die Atombombe und ihr Abwurf auf Hiroshima und Nagasaki, sowie die nächste Kriegsserie des Ost-West-Konflikts mit ihrer maßlosen nuklearen Bedrohung, qualitativen Aufrüstung und Militarisierung der Politik. Die Würdigung der Opfer von Krieg und Vertreibungen erfordert zuallererst, sie nicht für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Darüber hinaus gilt es, Kriege politisch-präventiv zu verhindern, damit es nie wieder zu Genoziden kommt. III.Immer wieder wird behauptet, die Alliierten hätten einen Befreiungskrieg geführt. Von den West-Ost-Alliierten wurden jedoch vor und während des Krieges so gut wie keine Anstrengungen unternommen, die vom Faschismus verfolgten Juden, Roma, Sinti, die politischen Gegner des Faschismus und andere Verfolgte zu retten. Dies gilt auch für die sowjetischen Truppen, die im Rahmen ihres Vormarsches nach Deutschland die SS-Henker von Auschwitz vertrieben. Die so genannte “Befreiung vom Faschismus” war vielmehr eine siegreiche militärische Reaktion auf den Angriff eines imperialen Gegners gefährlichster Art. Der Krieg hat seine Wurzeln tief in der Geschichte der erbarmungslosen und brutalen Kämpfe um wirtschaftliche Interessen. Die beiden Weltkriege des vorigen Jahrhunderts waren imperialistische Konkurrenzkriege, in denen die “verspäteten” Industrienationen versuchten, ein koloniales/neokoloniales Imperium für sich zu gewinnen. Im ersten Weltkrieg bildet Deutschland die Speerspitze dieser Formation. Im zweiten Weltkrieg traten Italien und Japan neben anderen kleineren Staaten als Bündnispartner an die Seite des Deutschen Reichs. Im Kriegsziel nach einem eigenen Imperium bestand also eine Kontinuität zwischen dem deutschen Kaiserreich und seinem Militarismus und dem zu allem entschlossenen Hitler-Deutschland, das alle Kräfte für den Krieg faschistisch bündelte. Dieser Versuch stieß auf die Abwehr der imperialen Altbesitzer und großen Kolonialmächte, insbesondere Englands und Frankreichs. Er verstieß ferner gegen die Interessen der USA, Weltmarktöffnung für ihre auf Wachstum angewiesene Industrie durchzusetzen. Imperiale ökonomische Interessen bildeten das Zentrum des Konflikts, an das sich selbstverständlich noch viele andere Ziele der verschiedenen Akteure anlagerten. Er war eingebettet in eine Weltlage, in der imperialistische Zugriffe und militärische Aggressionen weithin als normal galten dies entgegen allen Hoffnungen, die sich auf den “Völkerbund” richteten. Erinnern an 1945 bedeutet deshalb auch, sich gegen imperiale Interessenspolitik in der Gegenwart zu wenden, die Konflikte und Armut in der Welt schürt. IV.60 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges nimmt nicht nur in den USA die Militarisierung der Politik beängstigende Formen an. Japan hebt de facto seine pazifistische Verfassung auf. Auch die EU und Deutschland setzen auf den Aufbau eines EU-europäischen militärisch-industriellen Komplexes und von starken weltweit einsetzbaren militärischen Interventionskräften. Eine große rot-grün-schwarz-gelbe Koalition für Aufrüstung ist entstanden, während die Anstrengungen um die zivile und präventive Bearbeitung von Konflikten in der Wirklichkeit sträflich vernachlässigt wird. Auch die EU-Verfassung stärkt diese Entwicklungsrichtung. Wieder geht es um ökonomische Interessen, die mit dem Begriff der Globalisierung verbunden sind und uns mit nur scheinbar humanitären Ideologien schmackhaft gemacht werden sollen. Statt dessen ist für eine aktive friedliche Lösung von Konflikten und die Schaffung der Voraussetzungen hierfür einzutreten. Allen Legitimationsideologien von “Gerechten Kriegen” und “Humanitären Interventionen” ist entgegenzutreten. V.Die Opfer der NS-Herrschaft werden auch dadurch instrumentalisiert, wenn sie zur Rechtfertigung von Einschränkungen von Bürgerrechten herhalten müssen. Die Lehre aus der NS-Zeit, in der Freiheitsrechte gänzlich abgeschafft und totale Überwachung und Kontrolle herrschten, muss die Stärkung der Demokratie sein. Demokratie und Menschenrechte bewähren sich auch darin, Probleme öffentlich wahrzunehmen und Konflikte öffentlich auszutragen. Die Überzeugung, dass Demokratie eine schwache Regierungsform und besser durch einen mächtigen Staat zu ersetzen sei, gehört dagegen zu den Kernbeständen rechter Ideologie. Den heutigen Opfern rassistischer und antisemitischer Bestrebungen hilft man nicht mit symbolischen Verboten, welche die Vorurteile, dass eine offene Gesellschaft nicht funktionsfähig ist, noch stärken. Solche Vorurteile kommen nur der extremen Rechten entgegen, die sie rassistisch wenden. Umdeutungen der Geschichte, wie wir sie benannt haben, und Einschränkungen von Freiheitsrechten stärken rechtsradikale Tendenzen. Die Festigung eines menschenrechtlich demokratischen Gemeinwesens setzt dagegen die Anerkennung dieser Gesellschaft als einer sozial und kulturell heterogenen voraus und bedarf der Stärkung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten. ————- Komitee für Grundrechte und Demokratie Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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