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Sicherheitspolitische Herausforderungen für eine basisdemokratische, ökologische und soziale Politik mit gewaltfreien Mitteln

Von Theodor Ebert - Beitrag zur Vorbereitung des Studientags “Soziale Verteidigung” des Bundes für Soziale Verteidigung am 15./16. April 2005 in Hannover

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Zur Herkunft des Konzeptes der Sozialen Verteidigung

Am Anfang der konzeptionellen Entwicklung und des organisatorischen Aufbaus der Sozialen Verteidigung stand die kritische Auseinandersetzung mit dem traditionellen Pazifismus und Antimilitarismus. Das pazifistische und antimilitaristische Gedankengut und die entsprechenden Organisationen hatten sich in Krisensituationen wie beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs und angesichts der faschistischen Expansion als unzureichend erwiesen. Es bedurfte eines neuen Ansatzes. Militärisch Bedrohten musste eine Möglichkeit, sich ohne Waffen zu wehren, angeboten werden, um sie vom Militär als Ultima Ratio der Verteidigung abzubringen. Befördert wurde dieser Denkprozess nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Umstand, dass zum neuen Instrumentarium der militärischen Verteidigung Atomwaffen gehörten und deren Einsatz der Selbstvernichtung gleichkam.

Zukunftsweisend war Gandhis Vorschlag gewesen, schon während des Unabhängigkeitskampfes eine Shanti Sena aufzubauen, damit diese nach dem Ende der englischen Kolonialherrschaft für die innere und äußere Sicherheit Indiens sorgen könne. Bei dieser Shanti Sena, was wörtlich mit “Friedensarmee” zu übersetzen wäre, war an ein ganz Indien bedeckendes Netzwerk von gewaltfreien Einsatzgruppen gedacht, welche ethnischen und religiösen Konflikten begegnen und auswärtige Aggressoren durch die Ankündigung von gewaltfreiem Widerstand abhalten sollte. Gandhi konnte dieses umfassende Sicherheitskonzept nur in wenigen Aufsätzen skizzieren, aber zumindest den Einsatz bei blutigen Konflikten zwischen Hindus und Moslems auch erproben. Was er ohne vorangehenden Diskurs zur gewaltlosen Verteidigung gegen eine japanische Invasion Indiens vorschlug, war noch zu stark auf die traditionelle Verteidigung von Territorien fixiert. Gene Sharp hat sich damit in seinem Buch “Gandhi as a Political Strategist” kritisch auseinandergesetzt.

Gandhis Domäne war der innenpolitische und antikoloniale Einsatz gewaltfreier Aktionen. Was er zur gewaltfreien Verteidigung gegen Aggressoren sagte, blieb rudimentär und seine indischen Nachfolger haben seine Gedanken nicht vertieft. Das Wichtigste hat Wolfgang Sternstein in dem Sammelband “Für Pazifisten” übersetzt und neu herausgegeben.

Dem europäischen Konfliktfeld angepasster waren dann schon die Vorstellungen des Engländers Stephen King-Hall, der in seinem Buch “Defence in the Nuclear Age” (dt. “Den Krieg im Frieden gewinnen”) davon ausging, dass die territoriale Besetzung eines Landes nicht mit der Kontrolle seiner sozialen Institutionen identisch sein würde und dass überlegene Militärtechnik dem Aggressor bei der Konfrontation mit gewaltfreiem Widerstand nichts nütze. Der gewaltlose Widerstand lockere die Loyalitätsbindung der Truppen und zivilen Helfer des Aggressors und gefährde die Herrschaft des Aggressors auch in seinem Herkunftslande. Bereits die Ankündigung umfangreichen zivilen Widerstands vermöge darum einen abhaltenden Effekt auszuüben, welcher der militärischen Abschreckung vergleichbar sei.

Der amerikanische Soziologe Gene Sharp hat seine Kritik am traditionellen Pazifismus als erster theoretisch gefasst in dem Aufsatz “Die gewaltfreie Aktion”, der in dem von E. Krippendorff herausgegebenen Reader “Friedensforschung” 1968 erschienen ist. Sharp hatte nach einem funktionalen Äquivalent zum Militär als letztem Mittel gesucht und es auf der Spur Gandhis in der gewaltfreien Aktion gefunden. Er schrieb das dreibändige enzyklopädische Werk: “The Politics of Nonviolent Action”. Er hat es jüngst ergänzt durch “Waging Nonviolent Struggle. 20th Century Practice and 21st Century Potential”, Boston 2005. Sharp wandte die gewaltfreie Aktion auf die Sicherheitspolitik demokratischer Staaten an und kam auf der Spur Gandhis und King-Halls zum Konzept der Sozialen Verteidigung (Civilian Defence). Der Prüfung dieses Konzeptes galt im Jahre 1964 die international besetzte Civilian Defence Study Conference in Oxford, G.B. Die Ergebnisse dieser Konferenz wurden in mehreren Sprachen publiziert. Eine erweiterte deutsche Fassung erschien 1971: Adam Roberts (Hrsg.): Gewaltloser Widerstand gegen Aggressoren. Probleme, Beispiele, Strategien, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.

Bei Sharp war noch nicht deutlich, wie die Soziale Verteidigung politisch durchgesetzt werden sollte. Er hielt das Konzept der Sozialen Verteidigung für einen Selbstläufer, der keiner speziellen Trägerorganisation bedürfe, sondern als soziale Erfindung von Regierungen aufgegriffen bzw. von begeisterten Bewegungen und ihren Organisationen huckepack genommen werden würde.

An diesem Punkt war ich skeptisch und meinte, dass eine Trägerorganisation sowohl für die Propagierung wie auch für die Handhabung notwendig sei. Ich wusste aber auch nicht, wer dieser Träger sein sollte. Ich neigte zu Experimenten. Doch die ersten Experimente, in denen versucht wurde, Gandhis Shanti Sena auf deutsche Verhältnisse zu übertragen, erwiesen sich nicht als tragfähig. Zu nennen sind hier “Die Freiwilligen”, eine von Nikolaus Koch und Bodo von Manstein entwickeltes Modell, das aber meines Wissens nur einmal zu einer eher symbolischen Aktion an der deutsch-deutschen Grenze zum Einsatz kam, und die Stuttgarter “Gewaltfreie Zivilarmee”. Letztere war aus der Stuttgarter Gruppe des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorgegangen und suchte die Anbindung an diesen 5.000 Mitglieder starken Verband und arbeitete zu Beginn der 60er Jahre bei der Organisation der Ostermärsche der Atomwaffengegner mit. Bei der “Gewaltfreien Zivilarmee” (eine Übersetzung von Shanti Sena ins Deutsche) handelte es sich jedoch um keine große Organisation, sondern nur um eine Bezugsgruppe von 12 bis 20 Mitgliedern, die in den Jahren 1961-1964 aktiv waren und einen Informationsdienst “Konsequent. Nachrichten der Aktionsgruppen für gewaltfreien Widerstand” herausgaben.

Die organisatorische Anbindung der “Gewaltfreien Zivilarmee” an den Verband der Kriegsdienstverweigerer und den Ostermarsch erwies sich als ungenügend. Der Ostermarsch war kein geeignetes Forum für das Erörtern eines alternativen gewaltfreien Verteidigungskonzeptes. Im VK kam es nach anfänglichem Zögern zu einem Diskurs über den gewaltfreien Widerstand als Mittel der Verteidigungspolitik. Dies hatte immerhin zur Folge, dass der VK bei der Okkupation der CSSR durch die Warschauer Pakt Staaten sich klar und deutlich für die Reformer und für den zivilen Widerstand der Tschechen und Slowaken gegen die Besatzungsmächte aussprach. Dadurch unterschied er sich deutlich von den westdeutschen Vorfeldorganisationen der DDR, allen voran die Deutsche Friedensunion (DFU). Doch dann geriet der Verband der Kriegsdienstverweigerer in den Sog der Frankfurter APO. Der VK wurde vorübergehend von extremen Kräften übernommen, die zumindest in der Dritten Welt revolutionäre Gewalt befürworteten und in den Geschäftsstellen maschinengewehrschwenkende Guerilleros plakatierten. Diese Kräfte konnten sich aber nicht behaupten, da sie zu einer kontinuierlichen Verbandsarbeit und Interessenvertretung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht in der Lage waren. Der solchermaßen geschwächte Verband hat dann später mit der Internationale der Kriegsdienstgegner fusioniert, der auch in pazifistischen Kreisen nachgesagt wurde, in einigen Landesverbänden eine große Nähe zur DFU aufzuweisen. Ich war an dieser Fusion nicht beteiligt und habe seit 1968 im Versöhnungsbund mitgearbeitet und 1969 dessen neue Verbandszeitschrift “Gewaltfreie Aktion” redigiert.

Die Friedensforscher unter den Mitgliedern der “Gewaltfreien Zivilarmee” haben sich etwa ein Jahrzehnt lang auf die Erforschung des gewaltfreien Widerstands konzentriert, weil sie spürten, dass sie keine präzisen Vorstellungen von der Wirkung des gewaltfreien Widerstands als Mittel der Verteidigungspolitik hatten. Diese Bemühungen wurden unterstützt von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, die einen eigenen Arbeitskreis “Soziale Verteidigung” einrichtete. Diese systematische Arbeit war sehr wichtig, weil sie den Begriff der Sozialen Verteidigung mit historischer Erfahrung und mit strategischen und taktischen Konzepten füllte. Wir greifen heute noch auf das zurück, was damals erarbeitet wurde.

Parallel zu diesen Forschungsarbeiten lief das praktische Engagement in der Friedens- und Ökologiebewegung. Ich will diese Geschichte der Entwicklung der Sozialen Verteidigung in Deutschland an dieser Stelle nicht weiter verfolgen. Sie lässt sich nachlesen in dem von Ulrike C. Wasmuth herausgegebenen Sammelband “Friedensforschung. Eine Handlungsorientierung zwischen Politik und Wissenschaft” (Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1991). Mein Beitrag hat den Titel: “Kontinuität und Wandel im Konzept der Sozialen Verteidigung. Beobachtungen zur Wechselwirkung zwischen Friedensbewegung und Friedensforschung”.

Ich mache jetzt einen großen Sprung von der Mitte der 70er Jahre bis in die Mitte der 80er Jahre. Damals begannen bei abebbender Friedensbewegung in den pazifistischen Organisationen und in der neuen Partei “Die Grünen” die Beratungen über den besten Weg, die Soziale Verteidigung als alternatives Sicherheitskonzept politisch durchzusetzen.

Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen

Auch hier fasse ich die Entwicklung zusammen. 1988 kam es zum Mindener Kongress “Wege zur Sozialen Verteidigung”, und im März 1989 wurde der Bund für Soziale Verteidigung gegründet. Dies geschah meines Erachtens 10 Jahre zu spät. Das Konzept war in den 70er Jahren bereits weit entwickelt. Ich erinnere an den von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler veröffentlichten Sammelband: “Demokratische Sicherheitspolitik. Von der territorialen zur sozialen Verteidigung”, München: Hanser, 1974. Doch dieser Konzeption fehlte die öffentliche Resonanz.

Auch die Friedensbewegung war zur Zeit des Widerstands gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen nicht bereit, sich auf ein eigene Sicherheitsstrategie - basierend auf dem gewaltfreien Widertand gegen alle militärischen Bedrohungen - zu verständigen. Im Banne der Tradition oder unter dem Einfluss der DKP verdrängte ein Teil der Friedensbewegung die Notwendigkeit einer alternativen Sicherheitspolitik und im anderen Teil konkurrierten militärische Defensivkonzepte und die Soziale Verteidigung. Jedenfalls stand der sicherheitspolitische Diskurs nicht im Zentrum des Engagements der Friedensbewegung. Diese konzentrierte sich auf den Versuch, die Stationierung neuer Raketen zu verhindern. Dieses Ziel war der gemeinsame Nenner.

Nach der Stationierung der Mittelstreckenraketen und dem eher rituellen Zivilen Ungehorsam vor den Toren der Raketenstandorte, vor allem in Mutlangen, sahen die DKP-kritischen, pazifistischen Organisationen ein, dass sie ein eigenes sicherheitspolitisches Programm entwickeln müssten. Dies wurde auch durch den Umstand befördert, dass die Grünen ihren programmatischen Vorsatz, gewaltfreie Politik treiben zu wollen, mit dem sicherheitspolitischen Programmpunkt “Soziale Verteidigung” verbanden. In der Person von Roland Vogt und Petra Kelly hatten die Grünen auch zwei Bundestagsabgeordnete, die wussten, was man unter “Sozialer Verteidigung” zu verstehen hat. Durch ein Hearing der Fraktion der Grünen im Bundestag am 16. Juni 1984 suchten Vogt und Kelly Antworten auf offene Fragen und sie hofften auf diese Weise auch das Konzept in der Fraktion und in der Partei besser zu verankern.

Dies ist im erwünschten Umfang nicht gelungen. Doch es war hinreichend klar, dass für den Fall einer rot-grünen Mehrheit die radikaldemokratischen Pazifisten in der Friedensbewegung vor der Frage stehen würden, wie sie ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber den Parteien im Bundestag wirksam vertreten könnten.

Die Friedensbewegung stand damit vor einer ganz neuen Herausforderung. Tradition hatte in der Friedensbewegung nicht die Entwicklung eines eigenen sicherheitspolitischen Programms, sondern der Protest gegen den Krieg und die Rüstung. Es war neu, dass pazifistische Verbände sich nicht gegen eine Gefahr, sondern für eine sicherheitspolitische Alternative, genannt Soziale Verteidigung, zusammenschlossen.

Wie gesagt, es wäre besser gewesen, dies wäre bereits im Laufe der 70er und nicht erst Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts gelungen. Im Rückblick wissen wir heute, dass die proklamierte Absicht der Grünen, gewaltfreie Politik zu machen, in der Partei nicht ausreichend verankert war und dass es bei den Grünen viele traditionelle Linke gab, die zwar bereits eingesehen hatten, dass Bürgerinitiativen mit gewaltfreien Aktionen viel erreichen können, aber die volle Tragweite des Programms, gewaltfreie Politik zu machen, nicht begriffen hatten und darum auch keine Anstrengungen machten, sich für den Fall der Regierungsbeteiligung auf die dann zu lösenden sicherheitspolitischen Aufgaben vorzubereiten.

Der Prozess des Erlernens gewaltfreier Politik war bei den Grünen gerade erst angelaufen, als mit dem Ende des Warschauer Paktes die militärische Bedrohung, welche die sicherheitspolitische Phantasie der Bundesbürger geprägt hatte, in kürzester Zeit entfiel.

Damit verlor auch die Friedensbewegung ihr Interesse an sicherheitspolitischen Alternativen zum Militär. Sie folgte dem Vorbild einer populären Schweizer Bewegung, die in einer Volksabstimmung die Armee abschaffen wollte, und gab ihrerseits die Parole aus: “BRD ohne Armee”. Das war plausibel angesichts des Umstandes, dass die Wiederbewaffnung Deutschlands einzig und allein mit der Bedrohung durch den Warschauer Pakt begründet worden war.

Ab 1990 war Deutschland “nur noch von Freunden umzingelt”, wie Roland Vogt dies ironisch formuliert hat. Ein wichtiger Beweis für die Praxistauglichkeit der Sozialen Verteidigung war 1991 die Abwehr des Staatsstreichs in der Sowjetunion mit Mitteln des zivilen Widerstands. Doch die Kriege um die Aufteilung des zerfallenden Jugoslawien und auch die militärisch ausgetragene Konflikte in einigen Teilen der ehemaligen Sowjetunion haben die Friedensbewegung überrascht. Einen gewissen Auftrieb hatte dem Bund für Soziale Verteidigung (BSV) zunächst einmal gegeben, dass die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit gegen den militärischen Druck Russlands mit Aktionsformen verteidigt hatten, in denen Grundformen der Sozialen Verteidigung zu erkennen waren. Eine Gruppe des BSV ist ja 1992 dann auch nach Litauen und Lettland gereist, um zu helfen, diese spontane Erfahrung in ein entsprechendes Verteidigungskonzept zu überführen. Die Impulse dieser Reise erwiesen sich jedoch nicht als nachhaltig. Dass die baltischen Staaten heute Mitglieder der NATO sind, ist das Gegenteil dessen, was wir uns gewünscht hatten. Aber man kann es schon verstehen, dass diese Länder ohne eine entsprechende soziale Bewegung und ohne theoretischen Vorlauf es sich nicht zutrauten, auf russischen Druck mit dem neuen Konzept der Sozialen Verteidigung zu reagieren. Spontane Praxis ohne Theorie führt nicht zu einer so radikalen Maßnahme wie der einseitigen vollständigen Abrüstung und dem Aufbau der Sozialen Verteidigung.

Es gab im BSV ein gewisses Gespür dafür, was eigentlich getan werden sollte und dies galt nicht nur im Blick auf die baltischen Staaten. Wir streckten bis in das Kosovo die Fühler aus. Wir wussten, dass es dort Versuche gab, mit gewaltfreien Methoden den Anspruch der Albaner auf einen autonomen Status zu behaupten.

Doch es fehlte die organisatorische Kraft und auch die jugendliche Begeisterung, das mehr oder weniger als notwendig Erkannte in die Tat umzusetzen. Zu einer solidarischen Außenpolitik war der BSV zu schwach, zumal die Trägerorganisationen keine besonderen Anstrengungen machten, ihre neue Dachorganisation wirklich zu tragen. Der BSV wurde zu einer Friedensorganisation neben anderen. Er war kein Koordinationsorgan, wie dies in der Satzung angelegt war.

Das eigentlich konstruktive Konzept des BSV war in den 90er Jahren der Zivile Friedensdienst. Auf diesem Gebiet hat der BSV sich in vorbildlicher Weise mit der Leitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg verständigt. Ich erinnere mich gerne an die Begegnung der von Roland Vogt geleiteten Gruppe des BSV mit Bischof Martin Kruse und weiteren Mitgliedern der Berliner Kirchenleitung und der kirchlichen Arbeitsgruppe für Zivilen Friedensdienst.

Das Zukunftsweisende an diesem Konzept war, dass der Zivile Friedensdienst nicht mehr eindimensional auf die Soziale Verteidigung des eigenen Landes ausgerichtet war, wenn es diese Dimension auch beinhaltete, sondern auch zwei weitere Aufgaben anvisierte, erstens die Abwehr extremistischer, gewalttätiger Gruppen im eigenen Lande und zweitens die solidarische Unterstützung gewaltfreier Kräfte im Ausland.

Diese Dreidimensionalität hat der Zivile Friedensdienst verloren, als er 1998 bei Bildung der rot-grünen Koalition dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordnet wurde. Dass nicht mehr erreicht wurde, ist auch wieder ein Zeichen der Schwäche der Friedensbewegung und auch der Kirchen. (Die Leitungen der Kirchen sind heute in erster Linie damit beschäftigt, ihre Finanzprobleme zu lösen und das Vorhandene zu konservieren.)

Vielleicht wäre es anders gekommen, wenn der Zivile Friedensdienst in einer gemeinsamen Anstrengung von Friedensbewegung und Kirchen mit eigenen Modellgruppen gestartet worden wäre, um in den von Rechtextremisten “national befreiten Gebieten” für das Gelten der Menschenrechte zu sorgen. Ein dunkelhäutiger Mensch ist des Nachts auf den Straßen Brandenburgs seines Lebens nicht sicher. Die Bearbeitung dieses Problems darf man nicht allein der Polizei überlassen. Der BSV hat diesem Problem in Potsdam eine eigene Tagung gewidmet. Doch auch diese blieb ohne Folgen. Mein Traum war immer gewesen, dass ein paar hundert Kriegsdienstverweigerer sich zusammenschließen, den Ersatzdienst verweigern und einen eigenen Zivilen Friedensdienst in den “national befreiten Gebieten” aufbauen und durch ihre Begleitung bedrohter Personen beweisen, wer in Deutschland die Umgangsformen bestimmt.

Es gibt einige zivile Ansätze, mit der Herausforderung durch die Rechtsextremisten umzugehen und es ist noch nicht zu spät, durch eine Initiative von unten zu zeigen, wie demokratische Sicherheitspolitik funktioniert.

Doch man darf auch nicht verschweigen: Es gibt auch Linksextremisten, die bei ihren Aktionen den Tod von Polizisten und Zivilisten in Kauf nehmen. Ich gebe nur das Stichwort 1. Mai in Berlin.

Es gibt auf solche Herausforderungen einzelne zivile Antworten. Doch von einer landesweiten Bewegung - gewissermaßen einer Sozialen Verteidigung gegen den gewalttätigen Extremismus von Rechts und Links - kann man leider nicht sprechen. Das hängt auch damit zusammen, dass der BSV in seiner Mitgliedschaft bis auf wenige, wichtige Ausnahmen eine Organisation ist, die ihre Basis in den alten Bundesländern hat. Das hat auch zur Folge, dass wir mehr Erfahrung haben mit dem Linksextremismus. Dieser hat an Bedeutung verloren. Das hängt auch damit zusammen, dass unsere soziale Nähe zu den Linksextremisten größer ist als zu den Rechtsextremisten und wir es besser verstehen, argumentativ auf potentiell gewalttätige Gruppen der Linken einzuwirken. Diesen ist allerdings eine sozialistische Revolution gründlich vergangen. Es ist zu offensichtlich, dass sie mit der Arbeitslosigkeit und den Aufgaben der sozialen Sicherung nicht besser umzugehen wissen als die Regierung.

Doch selbst auf die Rechtsextremisten einzuwirken ist immer noch leichter, als sich mit fundamentalistischen moslemischen Gruppen auseinanderzusetzen. Zu diesen haben wir kaum Kontakte. Auf dieses spezielle Problem will ich noch zurückkommen, wenn ich mich mit der Sozialen Verteidigung gegen den Terrorismus befasse. Die Abwehr des Terrorismus halten die meisten Bürger für die dringendste Aufgabe. Es ist aber auch die schwierigste Aufgabe, vor der wir stehen. Uns fehlt der Zugang zum Milieu.

Schwierigkeiten bei der Anpassung der Sozialen Verteidigung an die Situation nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Wenn man als Pazifist im Jahre 2005 über die sicherheitspolitischen Perspektiven Deutschlands sprechen will, steht man vor der Schwierigkeit, dass man seinen Überlegungen nicht offizielle Analysen der Bedrohung der Bundesrepublik zu Grunde legen kann. Ich habe auch den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium über keine Bedrohungsanalyse verfügt, mit der die Bundeswehr in ihrer gegenwärtigen Ausstattung und ihrem gegenwärtigen Umfang zu rechtfertigen wäre. Winfried Daim hat in den 60er Jahren mal eine Analyse der Funktion des österreichischen Bundesheeres vorgelegt mit dem treffenden Titel “Analyse einer Illusion”. Daim hatte Recht, aber das Bundesheer gibt es immer noch. Die Vorstellung, dass man die deutsche Bundeswehr brauche, um eine akute militärische Bedrohung abzuwehren, halte ich für eine Illusion. Doch ob man die Bundeswehr zur Vaterlandsverteidigung braucht oder nicht braucht, ist ziemlich wurst. Die Bundeswehr legitimiert sich mittlerweile zu einem erheblichen Teil durch ihre schiere Existenz und durch die vested interests, die ihrer Abschaffung entgegenstehen. Dass die Freiheit und die Demokratie am Hindukush und am Horn von Afrika gegen den internationalen Terrorismus zu verteidigen sind, mag ich als bedrohungsanalytischen Ansatz nicht übernehmen. Internationale Hilfe könnten wir bei entsprechendem Einsatz der Mittel mit einem Zivilen Friedensdienst wahrscheinlich viel effektiver leisten.

Diese geläufigen Rechtfertigungen für die Bundeswehr haben meines Erachtens einen weitgehend ideologischen Charakter. Nackte Tatsache ist, dass die deutsche Gesellschaft in den globalen Handel eingebunden und von Rohstofflieferungen - vor allem vom Öl - abhängig ist. Und es ist auch eine unübersehbare Tatsache, dass die globalen Handelsbeziehungen die reichen Industrienationen begünstigen und die Armen benachteiligen. Die Deutschen partizipieren als Volk an diesem Ausbeutungssystem. In dieser Hinsicht könnte man die Bundeswehr damit legitimieren, dass man sagt, gegenüber den Benachteiligten des globalen Kapitalismus sei es vorteilhaft, eine gewisse militärische Drohkulisse aufrecht zu erhalten und dazu leiste die Bundesrepublik im Geleitzug mit den USA auch einen gewissen Beitrag. Ich denke, dass dies die eigentliche Legitimation der Bundeswehr ist.

Es kann nicht die Aufgabe einer Revision des Konzeptes der Sozialen Verteidigung sein, diese ungerechten Verhältnisse zu verteidigen. Es könnte allerdings sein, dass es im Rahmen dieses ungerechten Systems zu inneren Widersprüchen kommt, die zu einer militärischen Bedrohung der Deutschen und anderer europäischer Nationen führen. Diese Überlegung will ich dann im Laufe meines Vortrags noch vertiefen.

Ich stelle an den Anfang meiner Überlegungen das Eingeständnis, dass es mir sehr schwer fällt, ein Szenario zu entwerfen, das nach der Sozialen Verteidigung als angemessenem sicherheitspolitischem Konzept verlangt. Ich nehme an, dass diese Verlegenheit im Bund für Soziale Verteidigung weit verbreitet ist. Wir sind hier zusammengekommen, um uns diese Verlegenheit einzugestehen und zu überlegen, was in der gegenwärtigen Situation zu tun ist. Ich habe mich in den letzten Jahren über die Spendenaufrufe des BSV meist gewundert, weil sie - ich nehme an aus opportunistischen Erwägungen - den Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten suchten, dass man im BSV genau wisse, wo es in der Sicherheitspolitik lang zu gehen habe. Offen gestanden, ich weiß dies nicht so genau und was ich im Folgenden hier vorbringe, ist kein geschlossenes Konzept. Es sind einige Gedanken, mit denen ich mich den künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzunähern suche. Und ich werde bei dieser Gelegenheit auch fragen, ob einige der aktuellen Herausforderungen, die uns gewissermaßen durch die öffentliche Diskussion aufgedrängt werden, tatsächliche diese Konzentration unserer Aufmerksamkeit verdienen und ob wir sie zum Zentrum unserer sicherheitspolitischen Konzeptionsbildung machen sollten. Mit diesen in ihrer Relevanz zu bezweifelnden aktuellen Herausforderungen meine ich den Rechtsextremismus und den internationalen Terrorismus.

Sucht man ein sicherheitspolitisches Konzept, kommt es auf den richtigen Ansatz an. Man sollte sich jedenfalls nicht zu eilfertig auf eine bestimmte Bedrohungslage, die in der öffentlichen Meinung eine hohe Akzeptanz aufzuweisen hat, einlassen und allein daran seine sicherheitspolitischen Phantasien entfalten.

Der Ausgangspunkt meiner Überlegungen zur Sozialen Verteidigung war und ist zunächst einmal ganz generell, dass auch Demokratien, die mit aller Welt in Frieden leben wollen und sich dabei um soziale Gerechtigkeit und solidarische Hilfe für Bedrohte und Benachteiligte bemühen, in Situationen geraten können, in denen ihnen von innen oder außen militärische Gewalt angedroht wird und dass sie damit rechnen müssen, unterdrückt und ausgebeutet zu werden, sofern sie über keine ausreichenden Methoden der Gegenwehr verfügen.

Diese idealen, friedlicbenden, hilfsbereiten Demokratien gibt es in der Wirklichkeit nicht. Da haben alle Dreck am Stecken und blicken auf eine fragwürdige Vergangenheit zurück. Dies kann auch eine sehr junge, noch virulente Vergangenheit sein, in denen diese Demokratien Gewalt angedroht und angewandt und Teile der Bevölkerung sich in übler Weise irgendwelcher Privilegien bedient haben. Diese friedliebende, hilfsbereite Demokratie ist aber eine Zielvorstellung, welche die Mehrheit beflügeln kann, sich auf soziale Experimente einzulassen, um dem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. Diese Experimente selbst können konterrevolutionäre bzw. konterreformistische gewaltsame Interventionen auslösen. Ich erinnere an die Situation in der CSSR 1968. Der Sozialismus mit einem menschlichen Gesicht war dort erst eine Zielvorstellung, noch keine etablierte soziale Realität. Und bereits in dieser Situation erwies es sich als notwendig, mit gewaltfreiem Widerstand einer militärischen Intervention entgegenzutreten. Diese Konstellation kann in Zukunft wieder eintreten. Das heißt, es kann notwendig werden, eine konkrete Utopie, das Modell einer neuen Gesellschaftsordnung in statu nascendi - also im Augenblick des Entstehens - bereits zu verteidigen.

Ich warne also vor einer Vorstellung der Sozialen Verteidigung, die von einem viele Generationen währenden, langsamen und stetigen Aufbau der Zivilgesellschaft ausgeht, um dann eines Tages erfreut feststellen zu können: Jetzt sind wir reif für die Soziale Verteidigung!

Die Schwierigkeit bei der Konzeptionsbildung besteht darin, dass man die Soziale Verteidigung schon in einem Augenblick braucht, in dem die idealen Voraussetzungen ihrer Anwendung noch nicht gegeben sind.

Geboren im Jahre 1937 bin ich in einem Staate aufgewachsen, der es darauf angelegt hatte, andere Staaten Europas seinem Herrschaftsbereich einzuverleiben und einen Teil der Bevölkerung in den beherrschten Gebieten systematisch zu vernichten. Und dieses faschistische System konkurrierte nicht nur mit dem demokratisch-kapitalistischen Westeuropas und der USA, sondern auch mit einem kommunistischen, das in seiner stalinistischen, totalitären Ausprägung auch über Leichen ging - und zwar in enormen Massen.

Der Rückblick auf diese historische Erfahrungen hat Konfliktforscher wie Gene Sharp, Adam Roberts und mich davon abgehalten, nur nach den idealen Bedingungen für den gewaltfreien Widerstand gegen Besatzungsmächte zu fragen, sondern zu untersuchen, wie der gewaltlose Widerstand in den Staaten ausgesehen hat, in denen die Menschen sich mit ihren demokratischen Institutionen und ihren sozialen Errungenschaften soweit identifizierten, dass sie meinten, etwas Verteidigenswertes zu besitzen. Ideale Bedingungen wird es auch in Zukunft für die Soziale Verteidigung nicht geben. Je mehr Vorbereitungen man trifft, desto besser. Doch es wird wahrscheinlich auch in Zukunft gelten, im Rahmen des aktuell Möglichen den optimalen gewaltfreien Widerstand zu entfalten.

Es hat im Zweiten Weltkrieg an vielen Stellen gewaltlosen Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht und ihre Kollaborateure gegeben. Dieser ist an keiner Stelle zu einer selbständigen, pazifistischen Verteidigungsdoktrin ausformuliert worden. Es ist eben leider nicht so, dass die Aktion immer zur Theorie drängt. Die Theoriebildung erfolgt meist erst mit Verspätung. Hegel soll dies mal sehr poetisch formuliert haben, als er sagte, dass die Eule der Minverva erst in der Abenddämmerung ihre Flügel entfalte.

Doch wir sind hier zusammengekommen, weil wir annehmen, dass Theoriebildung auch dazu dienen kann, uns auf Künftiges vorzubereiten. Hinter der Suche nach einem Konzept der Sozialen Verteidigung steht die Vorstellung, dass das Vorhandensein einer gewaltfreien Verteidigungsdoktrin die Menschen befähigen wird, sich rechtzeitig auf den gewaltfreien Widerstand gegen einen Aggressor einzuüben. Damit kann man nicht früh genug anfangen.

Zur Bedeutung der Parteinahme im Ost-West-Konflikt

Nachdem die faschistischen Regime von den Alliierten militärisch besiegt worden waren, kam es zwischen den Siegern zu einer ideologischen, wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenzsituation. Deren Erscheinungsform war in Europa der Kalte Krieg. An den Rändern der Herrschaftsbereiche kam es auch zu Stellvertreterkriegen.

In diesem Konflikt der politischen und wirtschaftlichen Systeme standen die westdeutschen Pazifisten dem westlichen Kapitalismus kritisch gegenüber, aber im östlichen Sozialismus sahen sie mehrheitlich keine Alternative, da dieser “real existierende Sozialismus” unlösbar mit diktatorischen Formen der Durchsetzung verbunden zu sein schien und zudem mit dem Stalinismus und militärischen Interventionen schwer belastet und in seiner offenbaren Formen sehr militaristisch war.

In dem Konflikt zwischen dem westlichen und dem östlichen System schien das westliche System aufgrund seiner demokratischen Institutionen das geringere Übel und möglicherweise das lern- und reformfähigere zu sein. Bei aller Kritik am aktuellen Regierungshandeln war es möglich, sich mit den in der Verfassung verankerten Rechten und den zugehörigen Institutionen, also der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu identifizieren und sie bei ernsthafter Bedrohung mittels gewaltfreiem Widerstand zu verteidigen.

Das Ende des Warschauer Paktes brachte eine völlig neue sicherheitspolitische Situation mit sich. Es gab keine Militärmacht mehr, die Deutschland im Falle einseitiger Abrüstung möglicherweise bedrohte. Das Haupthindernis für die einseitige Abrüstung Deutschlands stellten nun die USA dar, die militärische Stützpunkte in Deutschland aufrecht erhielten und von Deutschland erwarteten, dass es die amerikanische Außenpolitik militärisch unterstützte. Nur im Falle des offensichtlich völkerrechtswidrigen Irak-Krieges ist es Deutschland im Verein mit Frankreich gelungen, sich dieser militärischen Unterstützung der USA zu entziehen. Aber an anderen Stellen beteiligt sich Deutschland an dem USA-geführten sogenannten Krieg gegen den Terror.

Nach meiner Einschätzung lehnt die Mehrheit der Deutschen offenbare Interventionskriege ab und sie ist auch skeptisch gegenüber humanitär begründeten militärische Interventionen wie im Kosovo, aber sie will es trotz aller Kritik an der Bush-Administration mit den USA nicht verderben. Darum ist es außerordentlich schwer, eine Bewegung für eine einseitige Abrüstung Deutschlands in Gang bringen und für die Sicherheit die Umstellung auf Soziale Verteidigung zu empfehlen. Es ist auch gar nicht möglich, einen potentiellen Aggressor zu benennen, zumal eine Mehrheit der Bevölkerung sich in wirtschaftlicher Hinsicht als Partner der USA bei der Durchsetzung der Profitinteressen der Industriestaaten gegenüber den armen Ländern der Erde sieht. Es gibt hier zwar interne Widersprüche, die sich aus wirtschaftlicher Konkurrenz, anderen Prioritäten bei der Außenpolitik und ökologischen Bedenken ergeben, aber diese Widersprüche führen aller Wahrscheinlichkeit nach zu keiner Eskalation, welche die USA oder seine Verbündeten zu einem potentiellen Interventen werden ließen, den man mittels Sozialer Verteidigung abwehren müsste.

Die USA oder ihre Verbündeten brauchen in Deutschland auch nicht militärisch zu intervenieren, weil politischer und wirtschaftlicher Druck genügen, um einen Umschwung der politischen Meinung in Deutschland zu bewirken und eine USA-freundliche neue Regierung verfassungskonform zu installieren. Es ist ohnehin anzunehmen, dass die rot-grüne Bundesregierung bei den nächsten Bundestagswahlen durch eine konservative, noch kapitalfreundlichere Regierung abgelöst werden wird. Und diese neue Regierung wird sich gegenüber dem amerikanischen Imperialismus noch konformistischer verhalten als die gegenwärtige.

Wenn man die Lage so einschätzt, dann gibt es in Deutschland zwar einen wachsenden Bedarf für radikale Opposition gegen den amerikanischen Imperialismus und seine europäischen Mitprofiteure, aber es gibt in näherer Zukunft keine Chance, die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes für einen Kurs der einseitigen Abrüstung und der Umstellung der Sicherheitspolitik auf Soziale Verteidigung zu gewinnen. Das ist traurig, aber als einer der Hauptbetreiber der Gründung des Bundes für Soziale Verteidigung meine ich dies um der Wahrhaftigkeit willen aussprechen zu müssen.

Resignieren will ich aber nicht, weil ich die gegenwärtige Entwicklung für verhängnisvoll halte und weil ich mich gegenüber künftigen Generationen verpflichtet fühle, mittel- und langfristig das zu betreiben, was kurzfristig wahrscheinlich nicht durchzusetzen sein wird.

Auf der Suche nach einem plausiblen Szenario

Unser Hauptproblem als Konstrukteure einer Sozialen Verteidigung für Deutschland bzw. Europa ist, dass die Soziale Verteidigung eine gewisse Interesseneinheit der sich Verteidigenden voraussetzt. Wenn man an die Situation Norwegens im Zweiten Weltkrieg oder die Situation der CSSR im Jahre 1968 denkt, dann weiß man, was Interesseneinheit eines Volkes im Rahmen der Sozialen Verteidigung bedeutet. Doch blickt man auf das heutige Deutschland, dann muss man doch fragen: Was ist das für ein Interesse, das die Mehrheit des deutschen Volkes veranlassen könnte, die militärische Sicherheitspolitik abzulehnen und sich auf den zivilen Widerstand vorzubereiten?

Im Moment glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, im Großen und Ganzen so weitermachen zu können wie bisher. Sie meint, dass einige Reformen, die großspurige Titel erhalten, aber der Mehrheit nicht weh tun, das bisherige, einigermaßen bequeme Dasein sichern könnten. Dass mehr als fünf Millionen Menschen ohne bezahlte Arbeit und weitere Millionen mit blödsinniger oder gar zerstörerischer Arbeit befasst sind, ist zwar schlimm, aber Regierung und Opposition sind sich ja darin einig, dass es keine Systemalternative gibt und beide propagieren unisono, dass im Rahmen des Systems eine Wendung zum Besseren bevorstehe, wenn man nur ihr das Regieren und Gesetzemachen anvertraue. Und die Menschen sehen auch keine Alternative zu diesem Spiel, obwohl ihr Vertrauen in diese Versprechungen rapide schwindet. Eine Alternative ist auch nicht einmal skizzenhaft erkennbar.

In dieser Situation muss sich jeder von uns irgendwie positionieren. Vor den letzten Bundestagswahlen haben Uli Hahn und ich uns in der Zeitschrift Zivilcourage zur Frage der Wahlbeteiligung gestritten. Uli Hahn, der Vorsitzende des deutschen Zweiges der International Fellowship of Reconciliation, plädierte für den Boykott der Bundestagswahlen. Ich plädierte für die Wahlbeteiligung. Meine Position hat sich inzwischen nicht grundsätzlich gewandelt. Rot-grün ist für mich immer noch das geringere Übel als Schwarz-Gelb. Doch freuen könnte ich mich über den - unwahrscheinlichen - Wahlerfolg von Rot-Grün im Jahre 2007 nicht wirklich, denn ich glaube nicht mehr an die Lernfähigkeit dieser Regierung. Angesichts der Waffenexportpolitik dieser Regierung und der profiliert-persönlichen Skrupellosigkeit des Bundeskanzlers auf diesem Gebiet kann ich fast nur noch Abscheu empfinden, auch wenn es in der gegenwärtigen Regierung und in den Regierungsparteien einige Politiker gibt, die ich schätze. Doch wenn man vom Fisch sagt, dass er vom Kopf her stinke, dann muss man dies leider auch von dieser Regierung und ihren prominentesten Vertretern sagen. Ich halte es zwar für unwahrscheinlich, dass Rot-China Taiwan angreifen will, denn die interessengeleitete Zurückhaltung gegenüber Hongkong spricht dagegen. Dass jedoch ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für die Aufhebung eines Waffenembargos kämpft, ist moralisch fast genau so verwerflich wie die Bereitschaft von CDU-Politikern, sich von Rüstungslobbyisten bestechen lassen. Schröder wirtschaftet hier zwar nicht in die eigene Tasche, aber er hofft, dass die Rüstungsexporte der Industrie Gewinne und den in dieser Industrie Beschäftigen Arbeit und ihm und seiner Partei dann Wählerstimmen verschaffen und die Macht erhalten werden. Das ist Politik nach der Maxime: Der Zweck rechtfertigt die Mittel.

Ich bin nicht der einzige, für den diese Art Politik zu machen, zum Himmel stinkt. An vielen Stellen und auch an anderen Politikfeldern wird wahrgenommen, dass die inneren Widersprüche unseres politischen und wirtschaftlichen Systems wachsen. Noch gibt es keine erschütternden Krisen, aber es gibt einige Trends, die größere Krisen sehr wahrscheinlich machen. Ich bin leider auf dem Felde der ökonomischen Analyse kein Spezialist, sondern mache mir eben wie andere Zeitungsleser auch mein Bild der ökonomischen Lage. Trotz dieser eingeschränkten Kompetenz, die sich auch an meinem stotternden Umgang mit ökonomischer Fachterminlogie zeigen wird, kann ich nicht umhin, zu meinen Vorstellungen der wirtschaftlichen Lage einiges anzudeuten. Ich begründe mein Dilettieren auf dem Gebiet der Ökonomie und insbesondere der Arbeitsmarktpolitik folgendermaßen: Nur vor dem Hintergrund der Prognosen zum Anwachsen der Widersprüche innerhalb des bestehenden Systems darf es als wahrscheinlich gelten, dass ein neuer Bedarf für eine Soziale Verteidigung gegen eine militärische Restauration des bisherigen Systems entstehen könnte.

Rechtsextremismus und Terrorismus als Feindbilder

Mancher mag jetzt denken: Das ist mir zu dialektisch. Doch simpler habe ich es nicht. Gewiss, es wäre einfacher, wenn ich jetzt sagen könnte: Das ist der Feind und gegen dessen Aggression ist der zivile Widerstand vorzubereiten. Das hätte man 1937 in den Niederlanden tun können, als dort die erste Broschüre zur “pazifistischen Volksverteidigung” erschient, deren Schicksal Gernot Jochheim in seiner Dissertation aufgezeichnet hat. Da konnte man sagen: Der expansive deutsche Faschismus ist der Feind, und jetzt gilt es, sich auf den zivilen Widerstand gegen eine militärische Okkupation der Niederlande vorzubereiten.

Doch so klar ist der Fall jetzt eben nicht. Immerhin, es gibt zwei Feinde, die man benennen kann und die eine Einübung von zivilem Widerstand gegen Gewalttäter plausibel erscheinen lassen. Mit beiden Themen haben sich Pazifisten nach der außenpolitischen Wende der 90er Jahre auch bereits befasst und ich habe dazu auch selbst Aufsätze geschrieben. Da ging es zum einen um die Abwehr des Rechtsextremismus - und nicht nur um der Vollständigkeit halber sage ich, dass der Linksextremisums bei diesen Überlegungen nicht ausgespart wurde - , und zum anderen ging es um die Gefahr des internationalen Terrorismus.

Die Überlegungen zur Sozialen Verteidigung gegen den Rechts- und Linksextremismus und zur Sozialen Verteidigung gegen den Terrorismus sind es wert, zur Kenntnis genommen zu werden. Man sollte diese Überlegungen und auch die praktische Einübung des zivilen Engagements weiter verfolgen. Doch soll sich der BSV auf diesen Feldern engagieren? Und wie sollte dies aussehen?

Ich will die Gefahren des Rechtsextremismus und des Terrorismus nicht bagatellisieren. (Beim Linksextremismus neige ich aber aufgrund eigener Erfahrungen zu der Einschätzung, dass sich dieser mit den vorhandenen Bordmitteln ohne ein spezielles Konzept der Sozialen Verteidigung abwehren lässt.) Der Rechtsextremismus und der Terrorismus sind zwar Gefahren, welche die Phantasie der Menschen in Deutschland heutzutage beschäftigen und es ist darum auch unausweichlich, sich auf diese Herausforderung einzulassen. Doch ich glaube nicht, dass diese Herausforderungen die eigentlichen Gefahren sind, die uns dazu bewegen werden, die Soziale Verteidigung an die Stelle des Militärs zu setzen.

Das zivile Engagement ist nicht unwichtig bei der Abwehr des Rechtsextremismus und beim Austrocknen der Gewässer, in denen sich Terroristen wie Fische bewegen könnten. Doch es sieht so aus, dass auch Polizei und Justiz im Verein mit den spontanen Formen der Zivilcourage in der Lage sind, diese Gefahren abzuwehren. Das mag an einzelnen Orten anders aussehen. Ich kann mir schon vorstellen, dass der BSV oder Gruppen des Zivilen Friedensdienstes auf die rechtsextremische Herausforderung eines sozusagen “national befreiten Gebietes” reagieren und demonstrieren, wie man einer solchen Entwicklung begegnen kann. Es ist vorstellbar, dass man auf diese Weise mit Hilfe der Medien auch das Gedankengut der Sozialen Verteidigung (zumindest partiell) vermitteln kann, aber ich zweifle daran, dass es auf diese Weise gelingen wird, die Soziale Verteidigung als Alternative zum Militär im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Doch auch dann, wenn dies nicht gelingt, ist es an und für sich sinnvoll, “national befreite Gebiete” wieder gewaltfrei zu zivilisieren.

Doch wir sollten nicht darauf bauen, die Existenzberechtigung der Sozialen Verteidigung bzw. die Notwendigkeit ihrer Entwicklung mit dem Hinweis auf den Rechtsextremismus und den Terrorismus zu rechtfertigen. In beiden sehe ich nur “Nebenkriegsschauplätze”. Es sind aktuelle Herausforderungen, aber mittelfristig und langfristig bilden der Rechtsextremismus à la NPD und der Terrorismus der Al Quaida keine Gefahren, auf deren Abwehr die Pazifisten sich konzentrieren sollten. Bei der Abwehr dieser Gefahren können wir zwar mitmischen, aber wahrscheinlich werden wir bei diesen Bemühungen doch nur unter “ferner liefen” bleiben.

Die bevorstehende “Kulturrevolution” und ihre Verteidigung

Was aber dann? Ich sagte vorhin: Wir dürfen es nicht so simpel angehen und nach einem sofort erkennbaren und bereits jetzt allgemein verständlichen Feindbild fragen. Ich sagte: Wir müssen das Problem dialektisch angehen, d.h. wir müssen nach den inneren Widersprüchen einer Situation fragen und überlegen, welche Widersprüche sich so verschärfen könnten, dass eine revolutionäre Situation entsteht und ein neuer Versuch der Krisenbewältigung unternommen werden könnte.

Bei einer solchen Prognose gibt es sehr viele Unbekannte. In der deutschen Gesellschaft bzw. der Weltgesellschaft gibt es mehrere innere Widersprüche und es ist schwer vorherzusagen, welche sich als erste zuspitzen und welche dann den Umschlag herbeiführen werden. Und wir wissen auch nicht, welche sozialen Träger diese Zuspitzung der Widersprüche finden wird und wie diese sozialen Träger sich organisieren werden. Doch eines wissen wir aus der Dialektik von Revolutionen: Es besteht immer die Gefahr, dass die restaurativen Kräfte zur militärischen Gewalt oder zu anderen Formen der Gewalt greifen, um den revolutionären Prozess zu stoppen und die Revolutionäre in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu verwickeln. Und kommt es dann zu gewaltsamen Versuchen, sich gegen die Konterrevolution bzw. Konterreform zu verteidigen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die systemverändernden Kräfte ihr revolutionäres Profil verlieren, gewissermaßen die Farbe wechseln, wie es der Roten Armee in der Auseinandersetzung mit der Konterrevolution der Weißgardisten ergangen ist.

Es gab bei den Gründern der Grünen einige Politiker mit basisdemokratischer Erfahrung, welche - von der APO her kommend - mit ihrer Vorstellung gewaltfreier Politik und ökologischer und sozialer Strukturreformen die Vorstellung verbanden, dass konterrevolutionären Interventionen mit Sozialer Verteidigung zu begegnen sei. Diese Politiker hatten wahrscheinlich die Hoffnung, dass die Ökologie- und Friedensbewegung viel kräftiger auftreten würde, als es dann tatsächlich der Fall war. Angesichts ihrer geringen Wählerzahl haben die Grünen relativ viel erreicht, aber der Anpassungsdruck war auch enorm, so dass vom ursprünglichen Elan jetzt nicht mehr viel übrig ist. Es besteht für das Establishment gar keine Notwendigkeit, sich gewaltsam gegen grünen Reformeifer zu wehren.

Doch man sollte diese Erfahrung der Anpassung der Grünen an das Bestehende jetzt nicht einfach mit Häme bedenken, sondern man müsste mal überlegen: Was würde denn passieren, wenn eine neue soziale Bewegung kräftiger ausfiele als die studentische APO und die Ökologie- und die Friedensbewegung zusammen und von einer wirklich breiten, basisdemokratischen Volksbewegung ein neues gesellschaftspolitisches Modell erprobt würde? Man kann dieser Spekulation bzw. diesem Szenario mit dem Einwand begegnen, dass dies eine Utopie sei. Doch so ganz utopisch scheint mir dies nicht zu sein, weil die nicht-autoritären Verhaltensmuster und die Fähigkeit, sich zu Bewegungen zu organisieren, in Deutschland in den vergangenen 60 Jahren erheblich zugenommen haben. Da ist aus gegebenem Anlass schon ein Umschlag von Quantität in Qualität denkbar.

Ich weiß nicht, ob das Gelernte ausreicht für eine wirklich breite und nachhaltige Bewegung, aber so ganz utopisch scheint mir meine Erwartung nicht zu sein. Ich war als Politologe Jahrzehnte lang damit befasst, soziale Bewegungen zu beobachten und zu beschreiben. Doch ich muss zugeben, dass es mir und meinen Kollegen noch nie gelungen ist, eine soziale Bewegung vorherzusagen. Sie kamen immer als Überraschungen. Das mag für meine Zunft blamabel sein, aber dies ist auch ein gewisser Trost in Zeiten, in denen Bewegungen von Journalisten im Interesse ihrer Auftraggeber totgesagt oder klein geredet werden.

Doch ich gebe zu, ich weiß nicht, welches die nächste soziale Bewegung ist, die sich unbeachtet und verkannt zur Zeit irgendwo aufbaut. Ich habe zwar einige Vermutungen zum Thema dieser Bewegung, aber ich kann das soziale Modell nicht benennen, das ihr den Namen geben wird. Früher sprach man vom demokratischen Sozialismus. Doch es lag nicht allein an der diktatorischen Steuerung, dass die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln sich nicht bewährt hat. Unter dem Banner des “demokratischen Sozialismus” werden die Massen sich wahrscheinlich nicht bewegen, aber ich denke doch, dass einige der Ideen des demokratischen Sozialismus, wie sie von Ossip Flechtheim und Fritz Vilmar in der Zeit vor der Wende entwickelt wurden, weiter wirken werden. Nach 1990 war der Begriff verbraucht, aber nicht die in ihm steckenden Ideen.

Mir ist nicht deutlich, wie wir Staat und Wirtschaft in Zukunft organisieren müssen, damit die ökologischen und kulturellen Belange der breiten Bürgerschaft gewahrt werden und die Arbeit und die Einkommen gerechter verteilt werden als dies zur Zeit der Fall ist. Doch der augenblickliche Zustand ist in alarmierender Weise unbefriedigend. Die ökologischen Gefahren wachsen. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die Bildungschancen entsprechen nicht dem Bildungsbedürfnis. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, und es ist völlig aussichtslos, im Rahmen des liberalen, globalisierten Wirtschaftens in Deutschland ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Zahl der Arbeitslosen wird also weiter steigen. Hinzu kommt, dass der gestiegenen Lebenserwartung keine befriedigenden Systeme der Tätigkeit und der Versorgung im Alter entsprechen.

Was entspricht Gandhis “Hind Swaraj” im Deutschen?

Bevor ich über Soziale Verteidigung spreche, müsste ich jetzt über die Alternative zum gegenwärtigen System sprechen. Gandhi nannte dies immer das konstruktive Programm und ein solches wollte er vorlegen, bevor er zum gewaltfreien Aufstand gegen das englische Kolonialregime aufrief. Haben wir ein solches konstruktives Programm, das Gandhis Broschüre “Hind Swaraj” (Indische Selbstherrschaft) entspricht?

In den 70er Jahren hat Joseph Huber im Rotbuch-Verlag ein Büchlein veröffentlicht mit dem Titel “Die Alternativen der Alternativbewegung”. Das besondere Interesse Hubers galt der Zukunft der Arbeit. Er hat die wachsende Arbeitslosigkeit vorhergesagt und er hat es auch gar nicht als wünschenswert bezeichnet, eine laufende Steigerung des Bruttosozialprodukts zu erzielen, weil dies die ökologische Katastrophe nur beschleunigen würde. Darin war er sich mit Herbert Gruhl und dessen Einschätzung in “Ein Planet wird geplündert” einig. Was der Club of Rome in “Die Grenzen des Wachstums” und Gruhl in “Ein Planet wird geplündert” kritisierten, ist nicht überholt; es wurde und wird nur verdrängt. Die größte Nation der Erde wird zur Zeit von einem Politiker regiert, der nichts kapiert hat, aber sich darin mit der Mehrheit der Wähler einig weiß.

Joseph Huber hat zwischen bezahlter Arbeit und Eigenarbeit unterschieden. Wenn ich meine Tomaten im Garten selbst ziehe und nicht bei Aldi kaufe, dann ist dies Eigenarbeit. Diese Kleingärtnertomaten erscheinen nicht im Bruttosozialprodukt und haben doch für den Kleingärtner einen Gebrauchswert, der dem Tauschwert der Aldi-Tomaten entspricht. Wenn ich ein Haushaltsgerät selbst repariere, statt bei Karstadt ein Neues zu kaufen, ist dies auch kein Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Selbst gezogene Tomate und selbst repariertes Haushaltsgerät tragen zur Qualität meines Lebens bei. Die Eigenarbeit schafft Werte und Güter, die nicht bezahlt werden müssen. Doch die unbezahlte Eigenarbeit muss tatsächlich geleistet werden, um diese Lebensqualität zu erzielen. Ein Nebeneffekt dieser Eigenarbeit ist in der Regel die Schonung der Umwelt und meist auch ein vielseitigeres, kommunikativeres Leben in Nachbarschaften. Damit dies aber in großem Maßstab funktionieren kann, müssen entsprechende Rahmenbedingungen - auch mit Hilfe des Gesetzgebers und der Regierung - geschaffen werden.

Es ist notwendig, die knappe, bezahlte Arbeit so zu verteilen, dass mehr Menschen als bisher die Möglichkeit haben, auch Geld zu verdienen. Ein Beispiel: Es ist ein Unding, die Arbeitszeit für Lehrer zu erhöhen und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit anzustreben, aber gleichzeitig fertig ausgebildete junge Lehrer nicht anzustellen. Diese gerechtere Verteilung der knappen Arbeit im Öffentlichen Dienst - und dies ist ein großer Bereich, in dem die Gesetze des Marktes nicht gelten - hätte zur Folge, dass die gegenwärtigen Arbeitsplatzbesitzer eine geringeres Einkommen, dafür aber mehr Zeit für unbezahlte Eigenarbeit hätten. Dies wird den Betroffenen dann zu vermitteln sein, wenn sie diesen Zugewinn an Zeit und die damit verbundene Möglichkeit zur Eigenarbeit als ein kulturelles und ökologisches Plus zu begreifen vermögen. Damit dies geschieht, muss ein Kulturkampf geführt werden, bei dem die Vertreter dieser Richtung konkurrieren mit den Vertretern der Kultur der käuflichen Güter, die den Wert des Menschen auf seine Fähigkeit, käufliche Güter zu konsumieren, reduzieren.

Wichtig ist, dass diese Konsumverweigerung nicht von den Arbeitslosen ausgeht, sondern von denen, welche Arbeitsplatzbesitzer sind oder über ein größeres Geldvermögen verfügen. Die scheinbar vom kapitalistischen System Begünstigten sollten sich als erste weigern, das Goldene Kalb anzubeten und auf Teufel komm raus im kapitalistischen System zu konkurrieren. Damit die Interessen der Konsumverweigerer und kulturellen Eigenarbeiter aber auch berücksichtigt werden - z.B. im Bildungswesen - müssen sie auch politisch vertreten sein. Das ist zur Zeit nicht im ausreichenden Maße der Fall. Ich propagiere hier keine neue Partei. Wenn der entsprechende Druck von der Basis erfolgt, werden die vorhandenen Parteien diese Interessen zu integrieren suchen. Wenn der Basisdruck groß ist, aber die Parteien sich als lernunfähig erweisen sollten, wie dies zum Beispiel bei der SPD in Sachen Atomenergie in den 70er Jahren der Fall war, dann kann man immer noch überlegen, ob die Gründung einer neuen Partei sinnvoll ist. Nach meiner Einschätzung werden die Grünen nach dem Ausscheiden aus der Regierung vor der Frage stehen, ob sie den Anschluss an die sozialen Bewegungen wieder gewinnen und sich erneuern können. Diese Möglichkeit kann man nicht ausschließen, aber angesichts der geringen Mitgliederzahl der Grünen ist es fraglich, ob im Zuge einer neuen basisdemokratischen Bewegung genügend Menschen bereit wären, mit erneuerten Konzepten in die Grünen einzutreten. Diese Frage wird sich dann auch den anderen linken Parteien stellen.

Da es hier aber um Sicherheitspolitik geht, genügt es für die Suche nach einem Szenario, das die Fähigkeit zur Sozialen Verteidigung verlangt, dass ich eine breite kulturelle Bewegung für eine gerechtere und ökologisch eingepasste Verteilung der Arbeit und entsprechende Produkte annehme. Ich stelle mir vor, dass es in Deutschland und in anderen Staaten Europas zu einer Kulturrevolution kommt, die den Vertretern der kapitalistischen Wirtschaft das Geschäft verdirbt. Diese werden wahrscheinlich alle Register ziehen, um diese Kulturrevolution zu diffamieren und extreme Kräfte werden auch überlegen, ob auch militärische Mittel in Frage kommen, diese Bewegung zu unterdrücken.

Kulturrevolution und Soziale Verteidigung

Der Gedanke an eine solche Kulturrevolution ist nicht neu. Man findet Ansätze bei Herbert Marcuses Idee der großen Weigerung. Solche Überlegungen haben auch eine gewisse Rolle gespielt in der APO, in der Ökologie- und Friedensbewegung und bei den Grünen bis in die 80er Jahre. Ein Rückschlag erfolgte mit der Wende des Jahres 1989/90. Die kulturrevolutionären Hemmungen, die in Westdeutschland gegenüber dem Konsumdenken und dem damit verbundenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen aufgebaut worden waren, brachen zusammen unter dem Ansturm der Welle der verständlichen Konsumbedürfnisse der früheren DDR-Bürger. Und dieses Konsumbedürfnis fand westlicherseits seine Entsprechung in dem haltlosen Versprechen, dass wir alle demnächst ein einig Volk von glücklichen Konsumenten sein würden und dass die Vereinigung zu starken Wachstumsimpulsen führen würde.

Nun sehen wir, dass dies nicht funktioniert. Der Staat hat das Geld, das er jetzt für die Bildung braucht, für Straßenbau und ABM-Scheinbeschäftigungen, für Subventionen und für andere konsumstabilisiernde Maßnahmen ausgegeben. Es wird deutlich, dass Deutschland so nicht weiterwirtschaften kann. Das einzige, was im Moment noch floriert, ist der Export. Es fragt sich, wie lange dies noch gut geht, und dass an diesem Export auch Rüstungsgüter beteiligt sind, habe ich bereits erwähnt.

Mein Fazit aus dieser Skizze ist, dass uns eine Kulturrevolution ins Haus steht und diese mit erheblichen innen- und außenpolitischen Spannungen verbunden sein dürfte. Der Mangel solcher Skizzen ist, dass in ihnen nur angedeutet werden kann: Zum einen, es gibt lebenswerte und praktikable Alternativen zum gegenwärtigen System; und zum anderen, das gegenwärtige politische und wirtschaftliche System ist in sich höchst widersprüchlich und wahrscheinlich werden Krisen auftauchen, welche die Menschen nach Alternativen suchen lassen und sie wieder experimentierfreudig machen.

Wenn solche Alternativen von Massen ergriffen werden, wird dies wahrscheinlich vom bisherigen System Privilegierte tangieren und nicht allein diese, sondern auch viele abhängig Arbeitende, welche sich von den Innovationen bedroht sehen. Zu den lautstarken, bisweilen sogar handgreiflichen Gegnern der AKW-Kritik gehörten die in dieser Industrie Tätigen. Darum muss man auch damit rechnen, dass legal durchgesetzte Veränderungen auf konterreformistische Aktivitäten, die auch gewaltsamer Natur sein könnten, stoßen. Dann wird das Problem sein, ob und wie diese konstruktiven Alternativen gegen gewaltsame Zugriffe von Innen oder Außen mit gewaltfreien Mitteln verteidigt werden.

Wahrscheinlich wird sich diese Kulturrevolution auch das Militär zum Gegner machen, denn zu dieser Kulturrevolution wird sicher auch die Kritik an der militärischen Sicherheitspolitik und die Forderung nach Konversion des Militärischen ins Zivilleben gehören. Das wird auf Seiten der besitzenden Klasse und der an sie Gebundenen zu Existenzängsten führen. Die Veränderer werden versuchen müssen, diese Ängste durch konstruktive Programme abzubauen, doch es besteht die Gefahr, dass es im Rahmen dieses kulturellen Umstellungsprozesses auch zu gewaltsamen Interventionen und Repressionsversuchen kommen wird. Und die Repressionsversuche werden auch die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung finden. Wenn zum Beispiel ein Militärstandort geschlossen wird, dann lassen sich die damit verbundenen zivilen Beschäftigungsverhältnisse nicht so einfach durch andere Beschäftigungsverhältnisse ersetzen. Jedenfalls wäre es wichtig, diese Probleme im Voraus zu bedenken, um nach Möglichkeit etwas Passendes vorzubereiten.

Ich denke, dass ich die Szenarien der gewaltsamen Interventionen in den Veränderungsprozess hier noch nicht im Einzelnen auszumalcn brauche. Für den BSV ist im Moment noch das Problem, ob er sich gedanklich überhaupt auf die mittelfristige Wahrscheinlichkeit einer solchen Kulturrevolution einstellen und entsprechend vorbereiten will.

Eine andere Möglichkeit wäre ja, dass der BSV - im Rahmen eines breitestmöglichen Konsenses mit den von Bundeskanzler Schröder beschworenen Gutwilligen - den Gegner der Sozialen Verteidigung in den Rechtsextremisten und dem Internationalen Terrorismus sieht. Diese Auffassung könnte man auch mit guten Argumenten vertreten. Wenn der BSV diesen Kurs verfolgen wollte, würde ich mich nicht dagegen stemmen. Man muss die genannten Gefahren auf jeden Fall im Auge behalten.

Doch jetzt habe ich es mal versucht, die konkrete Utopie einer Kulturrevolution meinem Szenario einer künftigen Sicherheitspolitik zu Grunde zu legen.

Zur künftigen Rolle des BSV

Abschließend will ich noch die Frage anschneiden, welche Rolle der BSV in Zukunft in der Friedensbewegung spielen soll. Als er gegründet wurde, hatte er die Aufgabe, die Friedensverbände bei der Erforschung und Einübung der Sozialen Verteidigung zu koordinieren und nach außen gegenüber den Medien und der Politik als Sprachrohr und Lobbyist eines neuen Verteidigungskonzepts in Erscheinung zu treten. Nach meiner Erinnerung hat der BSV diese Aufgabe in den beiden ersten Jahren seiner Existenz zuversichtlich und mit Nachdruck verfolgt. Der Einsatz von Petra Kelly und Roland Vogt in den Gremien der Grünen war dabei eine wichtige Hilfe. Auch in der Ära Tempel war der BSV bei der Gestaltung und Propagierung des Zivilen Friedensdienstes noch eine nützliche und profilierte Einrichtung. Später hatte ich den Eindruck, dass der BSV sich zwar noch mit interessanten Themen des Pazifismus befasst, aber in der Öffentlichkeit kaum mehr als Vertreter eines alternativen Sicherheitskonzeptes in Erscheinung tritt. Es fehlte ein griffiges Konzept und es fehlten die Ansprechpartner auf der politischen Ebene. Auch die angeblichen Trägerorganisationen des BSV nahmen diese Funktion nicht mehr wahr. Der BSV war keine Koordinierungsstelle mehr und eine Lobbytätigkeit fand auch kaum noch statt. Es ist nicht sinnvoll, hier irgendjemand Versäumnisse vorzuwerfen. Die Verhältnisse waren nicht günstig. Die Mitglieder und Förderer des BSV hielten es aber - und dies erstaunlich und löblich genug - für wichtig, den BSV am Leben zu erhalten, damit er bei allgemein erkennbar werdendem Bedarf wirksam für ein alternatives, gewaltfreies Sicherheitskonzept eintreten könnte.

Ich sehe die Aufgabe des BSV in nächster Zeit in erster Linie darin, mal wieder über Sicherheitspolitik mit gewaltfreien Mitteln zu reden, damit deutlich wird: Die Pazifisten haben nicht resigniert und sich mit der militärgestützten Außenpolitik der SPD und der Grünen abgefunden. Wir müssen zeigen, was Soziale Verteidigung leisten kann und bei welchen Gelegenheiten man sie in Zukunft brauchen wird. Kurz gesagt: Wir müssen Flagge zeigen für eine alternative Sicherheitspolitik, auch wenn man uns zunächst für Dogmatiker und Spinner halten wird.

Diese Beschäftigung mit alternativer, gewaltfreier Sicherheitspolitik hat zwei Blickrichtungen. Sie wird im Blick auf vergangene Konfliktlagen diskutieren müssen, was eine vorbereitete Soziale Verteidigung hätte leisten können und was improvisierter ziviler Widerstand tatsächlich bereits geleistet hat. Zu dieser Blickrichtung wird die Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden, einen Wettbewerb ausschreiben. Da soll im Blick auf den Zweiten Weltkrieg gewissermaßen “nachgekartet” werden. Ich halte dies für eine großartige Idee und ich denke, dass man mit den Ergebnissen dieses Wettbewerbs auch eine Tagung veranstalten könnte.

Im Blick auf die Zukunft halte ich es für wichtig, dass wir wahrscheinliche Szenarien der Sozialen Verteidigung entwickeln und dann auch mal durchspielen. Es haben sich seit der Entwicklung der Strategie und Taktik der Sozialen Verteidigung vor rund 40 Jahren doch eine ganze Reihe von Veränderungen in der Produktion und in der Kommunikation ergeben, die von uns bedacht werden müssen. Als ich die ersten Aufsätze über die Strategie und Taktik der Sozialen Verteidigung schrieb, gab es noch keine PCs und kein E-Mail und statt Handys gab es nur einige wenige Walkie-Talkies. Und die Wirtschaftsströme waren auch weit weniger globalisiert als heutzutage.

Aber es sind inzwischen auch wertvolle Erfahrungen gesammelt worden im Trainieren und im massenhaften Widerstand gegen Diktaturen. Es wäre wahrscheinlich sinnvoll, mal wieder eine Studiengruppe “Soziale Verteidigung” zu bilden, wie sie in der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler von 1967 bis 1974 bestanden hat. Ich hoffe, dass unser Studientag dazu einen Impuls geben wird. Ich denke, dass auch die Trägerorganisationen mit ihren Mitgliedern diskutieren sollten, wie sie die Zukunft einer Sicherheitspolitik mit gewaltfreien Mitteln sehen. Jedenfalls sehe ich die Aufgabe dieses Studientags in der Erneuerung und nicht in der Beerdigung des Konzepts der Sozialen Verteidigung.

Theodor Ebert ist Friedensforscher und Publizist

Veröffentlicht am

16. April 2005

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