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Europäischer Aktionstag gegen Neoliberalismus, Krieg und rassische Unterdrückung in Brüssel

Von Pax Christi-Kommission Friedenspolitik

Die Kommission Friedenspolitik der deutschen Sektion von Pax Christi unterstützt die europaweite Großdemonstration am 19. März 2005 in Brüssel, die sich gegen Neoliberalismus, Krieg und rassistische Unterdrückung richtet. Gemeinsam wollen wir uns stark machen für ein Europa der aktiven Friedenspolitik und Abrüstung, der Stärkung sozialer und demokratischer Rechte und der ökologischen Verantwortung. Der Aktionstag bietet auch eine gute Gelegenheit, unsere entschiedene Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in die Öffentlichkeit zu tragen.

Der vorliegende Verfasssungsvertrag würde, wenn seine Ratifizierung nicht verhindert werden kann, die Weichen für eine politische Umwälzung von oben stellen, die das zukünftige Europa auf die Erfordernisse einer neoliberalen Globalisierung ausrichten will. Besonders bedrohlich sind die im Europäischen Verfassungsvertrag festgeschriebenen Grundlinien einer zielstrebigen Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, eines umfassenden Abbaus sozialstaatlicher Sicherungen und Rechte und einer faktischen Aushebelung zivilgesellschaftlicher Kontroll- und Mitwirkungsrechte.

Einer weitestgehend uninformierten Bevölkerung wird hingegen in millionenschweren und oberflächlichen Werbekampagnen die Wahrheit über den Verfassungsentwurf absichtvoll vorenthalten. Seine negativen Auswirkungen auf vitale Zukunftsinteressen der Menschen in Europa sollen ungenannt bleiben. Umso notwendiger ist der Protest der sich in der europaweiten Kritik am Verfassungsvertrag vereinenden Kräfte aus der Friedensbewegung und den sozialen und Demokratiebewegungen gegen die übereilte Durchsetzung. Deshalb stellen wir uns dem parlamentarischen Skandal einer geräuschlos inszenierten Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags durch den deutschen Bundestag entgegen. Nur eine ergebnisoffene Diskussion in breiten Kreisen der Bevölkerung kann die legitimierende Basis für ein Vertragsprojekt schaffen, das den Anspruch erhebt, eine Verfassung für Europa zu sein.

Die angestrebte und in der Europäischen Sicherheitsstrategie formulierte präventive militärische Interventionsfähigkeit dient allzu offensichtlich der weltweiten Sicherung der EU-Wirtschaftsinteressen. Mit der Konstruktion der “europäischen Verteidigungsagentur” werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Monopolstellung und die Sicherung des Forschungsvorsprungs einer sich zukünftig selbst beauftragenden privaten Rüstungswirtschaft geschaffen - ein Lobbyistenwunsch, der auf gar keinen Fall Bestandteil eines Verfassungsvertrags sein darf.

Im sich immer unfehlbarer wähnenden Bewusstsein ihrer Überlegenheit über das gescheiterte sozialistische Experiment setzt die Ideologie des neoliberalen Wirtschaftsmodells, die seit nunmehr einer Generation das Leben der Menschen in der sich globalisierenden Welt bestimmt, jetzt zum Kahlschlag bei den verbliebenen sozialen Errungenschaften an, die Europa einmal konstitutiv begründet haben. Dass in Zeiten struktureller Massenarbeitslosigkeit bei einem Anstieg der Unternehmenseinkommen in Deutschland um rund 100% , der Löhne nur um 15%, der Zahl der Sozialhilfeempfänger dagegen um 300% im Vergleich zu 1980 jetzt über eine Steuersenkung für Konzerne nachgedacht wird, kann dabei nur verstehen, wer sich das Ausmaß der medialen Steuerung bewusst macht, mit der die “demokratische” Öffentlichkeit in ihrer nüchtern-kritischen Wahrnehmung inzwischen manipuliert wird.

Ein Grundmangel des Verfassungsvertrags liegt auch in der eurozentristischen Beschränkung und Fixiertheit, mit der die EU über den Erhalt ihrer - in erster Linie rein marktwirtschaftlichen - Werte wachen will. Der inzwischen zur selbstverständlichen Pflicht gewordenen gemeinsamen Verantwortung aller Bewohner dieser einen Erde füreinander, die ihren Ausdruck zwangsläufig in umfassender Kooperation und Solidarität finden muss, wird zu wenig Rechnung getragen. All die kleinlichen Versuche der Besitzstandwahrung im Vertragstext, die Fühllosigkeit in den Asyl- und Flüchtlingsregelungen belegen das.

Angesichts dessen und der Tatsache, dass weite Teile der Bevölkerung im laufenden Prozess des europaweiten Sozialabbaus als überflüssig ausgegrenzt werden, gehört die Empathie und Solidarität gerade von uns Christen den Schwachen, die unter den neuen Formen von Disziplinierung, Demütigung und menschlicher Verkümmerung zu leiden haben. Uns tut dabei eine neue Qualität von Kritik und Praxis not, wenn nicht die Etablierung eines neuen befreiungstheologischen Denkens. In der Rückbesinnung auf die soziale und politische Gütekraft von Leben und Verkündigung Jesu sehen wir uns ermutigt und aufgefordert, für eine andere, gerechtere und friedvollere Welt einzutreten.

Presseerklärung der Pax Christi-Kommission Friedenspolitik vom 16.03.2005

Pax Christi-Kommission Friedenspolitik
c/o Christof Grosse, Sprecher
Brettener Straße 41
75177 Pforzheim

Veröffentlicht am

17. März 2005

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