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Plant Bush einen Angriff auf den Iran?

Von Doug Lorimer - ZNet 21.02.2005

In der Ausgabe der amerikanischen Wochenzeitschrift The New Yorker vom 16. Januar 2005 berichtete Investigativjournalist Seymour Hersh, das Pentagon hätte damit begonnen seine Pläne für eine Invasion des Irans auf den neuesten Stand zu bringen. Hersh berichtete, dass “Strategen im Hauptquartier des US Central Command in Tampa, Florida dazu aufgefordert wurden, die Kriegspläne des Militärs hinsichtlich einer vollen Boden- und Luftoffensive im Iran zu überarbeiten.”

Seit dem er das May Lai Massaker während des Vietnamkrieges aufdeckte und letztes Jahr zum ersten Mal über die systematischen Folterungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis von Abu Ghraib berichtete, ist Seymour Hersh dafür bekannt, an verlässliche Informationen aus kritischen Kreisen des US-Militärs und der Nachrichtendienste heranzukommen.

Hersh berichtete in dem vom New Yorker abgedruckten Artikel, der hauptsächlich den Entschluss der Bush Regierung nachzeichnet, die Kontrolle über “verdeckte Operationen” vom CIA dem Pentagon zu übergeben: “Den Plan [für eine Invasion des Iran] habe Sinn, unabhängig davon ob die Regierung beabsichtigt dementsprechend zu handeln oder nicht, denn die geopolitischen Gegebenheiten in der Region haben sich in den letzten drei Jahren grundlegend verändert. Früher hätte man amerikanische Streitkräfte für eine Invasion im Iran über das Meer leiten müssen, also über den Persischen Golf oder den Golf von Oman. Heute könnten Truppen über Afghanistan oder Irak eindringen. Sondereinheiten und andere militärische Einsatzgruppen könnten nun über neue Stützpunkte in den zentralasiatischen Republiken eingeschleust werden.”

Dem fügte Hersh hinzu, das durch Gespräche und Befragungen einstiger und aktiver Mitglieder der US Nachrichtendienste und des Militärs, “mir wiederholt gesagt wurde, der Iran sei das nächste strategische Ziel”. Vier Tage nach dem Erscheinen von Hershs Bericht, fand dies indirekt Bestätigung, als der US Vizepräsident Dick Cheney in einem Radiointerview erklärte: “Man sucht die Welt nach potentiellen Krisenherden ab und der Iran steht dabei ganz oben auf der Liste”. Außerdem: “Haben sie ein relativ komplettes und neues Atomprogramm” und “Der Iran unterstützt erwiesenermaßen den Terror.”

Seit Januar 2002, als George W. Bush verlautbarte Irak, Iran und Nord Korea bildeten zusammen eine “Achse des Bösen”, hat die Regierung in Washington behauptet, dass schiitische Regime im Iran, wie auch das Saddam Husseins im Irak, habe ein geheimes Kernwaffenprogramm. Des weiteren ist von öffentlicher Seite her immer wieder unterstellt worden, dass sollte Teheran erst einmal Massenvernichtungswaffen besitzen, es solche an Terroristen weitergeben würde, damit diese sie gegen Israel und oder die USA einsetzen könnten. Obwohl ranghöchste Angehörige der Bush Regierung solche Behauptungen bisweilen nicht in der Öffentlichkeit aufstellen, haben es bereits die sie unterstützenden Medien getan. So zum Beispiel die Zeitung Toronto Star vom 11. Februar, die einen Artikel von Richard Gwyn veröffentlichte, in dem er schrieb, dass die “potentielle nukleare Gefahr, die vom Iran aus geht echt und zunehmend beängstigend ist. Allerdings bildet der Iran selbst nicht die wahre Gefahrenquelle, sondern Terroristen vom Schlag Al-Qaidas. Sobald Teheran im Besitz der Bombe ist, wäre die Regierung im Iran dazu versucht, sie an Terroristen weiter zu geben.”

In seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Februar beschuldigte Bush den Iran als”den Staat, der den Terrors in der Welt am größten unterstützt”.

Aber, wie im Falle von Saddam Hussein und dem Irak, ist es der Bush Regierung nicht gelungen auch nur irgendeinen glaubwürdigen Beweis zu erbringen, der eine solche Behauptung untermauern könnte.

Die Verteufelung des Iran durch Washington und die Anschuldigungen, der Iran unterstütze “terroristische Gruppierungen”, beruhen darauf, dass Teheran die Hisbollah (Partei Gottes) Bewegung im Libanon öffentlich unterstützt. Die Hisbollah ist aber eine rechtmäßige Partei, die nun auch im libanesischen Parlament vertreten ist und in den letzten zehn Jahren ihre Angriffe auf israelische Besatzungsstreitkräfte im Südlibanon und den umstrittenen Grenzgebieten zu Syrien eingeschränkt hat.

Washingtons Behauptung, die von den Russen gebauten Atomkraftwerke im Iran seien lediglich Deckmantel für ein geheimes Programm zur Herstellung von Nuklearwaffen, wurde aufgrund weitreichender Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) der UNO widerlegt. Mohamed Al-Baradei, Generaldirektor der Organisation, teilte im Oktober vorigen Jahres der ägyptischen Tageszeitung Asharq Al-Awsat mit, dass der “Iran über kein Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen verfügt”.

Die Existenz der Reaktoren bedeutet zwar, dass der Iran eine größere Kapazität zur Herstellung von Atomwaffen besitzt, als dies bei Saddam Husseins Regime im Irak der Fall war, trotzdem lassen die Funde durch die IAEA darauf schließen, dass Irans Nuklearprogramm sich auf Atomenergie beschränkt, was zwar der Umwelt schaden mag, dennoch aber laut Atomwaffensperrvertrag vollkommen rechtens ist.

Nachdem Al-Baradei am 16. November vorigen Jahres anlässlich eines Treffens des Gouverneursrates einen dementsprechenden 32-Seiten Bericht vorlegte, startete Washington hinter den Kulissen eine Kampagne, um ihn seines Amtes zu entheben.

In der Ausgabe der Seattle Post-Intelligencer vom 8. Januar dieses Jahres wurde darüber spekuliert, dass es das Ziel Washingtons war Al-Baradei durch jemanden zu ersetzen, der “schon eher nach dem Geschmack der Bush Regierung ist, jemand der eine härtere Linie in Punkto Iran vertritt.” Der Londoner Sunday Telegraph vom 12. Februar nach zu Urteilen, versucht Washington möglicherweise zum nächsten Gouverneurstreffen der IAEA, das für den 28 Februar anberaumt ist, Unterstützung für einen Vertrauensentzug Al-Baradeis zu bekommen. “Es kann nicht für das Wohl einer Organisation sein, wenn ihr wichtigster Beitragszahler und ihr Generaldirektor in Zwietracht miteinander stehen”, wurde der Zeitung Seitens eines anonymen “ranghohen Mitarbeiters der Bush Regierung” mitgeteilt.

Luftangriffe? Einige Kommentatoren in den Blättern der großen Medienverlage haben die Möglichkeit eines US-Amerikanischen Militärschlags gegen die im Iran liegenden Atomkraftwerke in Betracht gezogen. In der Financial Times vom 4. Dezember letzten Jahres schrieb der Kolumnist Philip Coggan, dass ein amerikanischer Militärschlag gegen den Iran “keine Invasion bedeutet. Die USA könnten Luftangriffe führen und versuchen die iranischen Nukleareinrichtungen auszuschalten oder man könnte Israel darin bestärken dies zu unternehmen. Vor zwanzig Jahren griff Israel ein Atomkraftwerk im Irak an.”

Trotzdem würden es solche einzelnen militärischen Angriffe Washington nur erschweren ihr strategisches politisches Ziel zu verwirklichen, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, sich hinter eine Wiedereinführung eines proamerikanischen Regimes im ölreichen Iran durch eine Invasion und Besetzung, wie im Irak, zu stellen. Wie schon zuvor im Irak liegt der entscheidende Schritt in dieser Richtung darin, den Sicherheitsrat zu einer Verurteilung Teherans aufgrund angeblicher Verstöße seiner “internationalen Verpflichtungen” zu bewegen und internationale Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Während Washingtons Lügenkampagne über Massenvernichtungswaffen im Iran - die von den Massenmedien ohne kritischen Blick unterstützt wird - eine bedeutende Minderheit amerikanischer Wähler davon überzeugt hat, eine Invasion des Irans durch die USA zu unterstützen, ohne dass die Vereinten Nationen Iran abgeurteilt hätten, ist es dennoch unwahrscheinlich, dass es Washington gelingen wird eine Mehrheit unter den Wählern für eine Invasion zu mobilisieren.

Laut einer Umfrage im Dezember vergangenen Jahres durch die in Washington ansässige Opinion Research Corporation, würden 42% der US Bürger einer Invasion des Irans durch US Streitkräfte zustimmen, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Hingegen sind 47% dagegen und 11% sind sich ihrer Entscheidung nicht sicher. 80% der Befragten waren allerdings der Meinung, die USA bräuchten den Rückhalt vom “Rest der Welt” bevor man ein solches Unternehmen in Angriff nehmen könnte.

Bis jetzt sind Washingtons drei Bündnispartner aus der Europäischen Union - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - noch nicht mit an Bord. Am Vorband des jüngsten IAEA Treffen willigte Teheran ein, zeitweilig seine Maßnahmen zur Anreicherung von Uran einzustellen und in Verhandlungsgespräche mit dem europäischen Dreigespann über sein Atomenergieprogramm zu treten, unter der Voraussetzung, die europäischen Unterhändler würden Washingtons Versuche nicht unterstützen seinen Fall vor den UN Sicherheitsrat zu bringen.

Das Londoner Blatt The Sunday Telegraph berichtete in dem Artikel über die Bemühungen der USA Al-Baradei aus dem Amt zu jagen, dass US-Regierungsbeamte darüber zutiefst verärgert waren. Es zitierte den “hochrangigen Angehörigen der Bush Regierung”, der mit dem Blatt gesprochen hatte und sich darüber beschwerte: “Wir werden ständig dafür kritisiert unilaterale, amerikanische Cowboys zu sein, aber die USA will das vor den Sicherheitsrat bringen. Wer hat sich bisher dagegen gestellt? Großbritannien, Frankreich und Deutschland - zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und ein Staat, der dabei sein möchte. Wer ist also dafür, dass das die Verfahren der UNO genutzt werden und wer dagegen?”

Zweifelsfrei ist der Iran Washingtons nächstes strategisches Ziel für einen dem Irak ähnlichen “Regimewechsel” und, wie Seymour Hersh berichtet, plant das Pentagon eine Invasion im Iran. Trotzdem hat Washington noch einen beachtlichen Weg vor sich, bevor es sich genügend politischen Schwung für so eine Invasion erarbeitet hat.

Des Weiteren wäre für eine Eroberung des Iran - ein Land dessen territoriale Ausmaße etwa viermal die des Iraks umfassen und dessen Bevölkerung dreimal so groß ist - eine weit größere Besatzungsmacht von Nöten, als es die von den USA eingesetzten Streitkräfte im Irak sind. Da aber das US Militär durch den Antiterrorkrieg im Irak bis an seine Grenzen hin ausgelastet ist, hat Washington im Moment einfach nicht die zur Verfügung stehenden Bodentruppen für eine Invasion des Irans.

Somit war die Aussage der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice am 4. Februar gegenüber Reportern in London ein seltener Ausspruch der Wahrheit, als sie meinte, ein Militärschlag gegen den Iran von Seiten der USA “steht derzeit einfach nicht auf der Agenda”. “Zu diesem Zeitpunkt” ist es politisch oder militärisch einfach nicht möglich.

Quelle: ZNet Deutschland vom 22.02.2005. Übersetzt von: Stefan. Orginalartikel: “Is Bush planning to attack Iran?”

Veröffentlicht am

24. Februar 2005

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