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Warnung vor “Ära der transatlantischen Einigkeit”

Demonstrationen der Friedensbewegung einig mit Protesten in USA

Von Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

Die Mainzer Großdemonstration ist nach den letzten Gesprächen zwischen Veranstaltern, Polizei und Ordnungsamt gesichert. Beanstandete rigorose Auflagen wurden von den Behörden zurückgenommen. Befürchtet werden weiterhin Behinderungen und Verspätungen bei der Anreise zur Demonstration, die mittags in der Mainzer Innenstadt startet.

Die Demonstrationen der Friedensbewegung in Brüssel, Mainz und mehr als 60 weiteren deutschen Orten (und letzten Samstag in Rom) wollen die USA daran erinnern, dass der bisherige Kriegskurs ihres Präsidenten in Europa abgelehnt und die angekündigte “Verbreitung der Freiheit” in der Welt als Bedrohung empfunden wird. Friedens- und globalisierungskritische Gruppen sehen sich hier einig mit vielen ebenso denkenden Menschen in den USA. Sie wollen sich am “transatlantischen Dialog” beteiligen und setzen dabei andere Akzente als die in Brüssel versammelten EU-Regierungschefs und Kanzler Schröder in Mainz.

Der neue Tonfall gegenüber Europa ändert nicht den politischen und militärischen Kurs der Supermacht USA. Die US-Regierung will schlicht “burden sharing” ? politisch, finanziell und militärisch. Vor der von Präsident Bush beschworenen “neuen Ära der transatlantischen Einigkeit” kann nur gewarnt werden. Sie bedeutet verstärktes militärisches Engagement in Irak, Afghanistan und anderen Schauplätzen des “Kriegs gegen den Terror” sowie Kumpanei bei der Destabilisierung unerwünschter Regime wie des Iran oder Syriens. Präsident Bush ist weiterhin nicht als der “gefährdetste”
(Einsatzleitung der Polizei) sondern als der gefährlichste Mann der Welt anzusehen, dessen Politik einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten zu bewirken droht.

Während die US-Regierung möchte, dass USA und Europa künftig “mit einer Stimme” (der us-amerikanischen) sprechen, setzen die EU- Regierungen eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen dagegen. Soweit gibt es deutliche Differenzen beim Gipfeltreffen EU- USA, die sich z.B. auf Rüstungsexporte nach China, den “richtigen” Umgang mit dem Iran wie auch die Rolle der amerikanisch dominierten NATO erstrecken.

Kanzler Schröder liegt mit seiner Relativierung der NATO zwar richtig: die NATO ist so gut wie tot. Motiv bei ihm und anderen EU-Chefs ist aber die Stärkung eigener militärischer EU-Fähigkeiten in Konkurrenz zur USA. Die Friedensbewegung dagegen sieht die Chancen für einen positiven Einfluss der Europäischen Union nicht in eigener Aufrüstung sondern konsequenter Stärkung der friedenspolitischen Kapazitäten ziviler Konfliktbearbeitung und fairer Kooperation mit den Ländern des Südens und der arabisch-islamischen Welt. Ein in diesem Sinne starkes Europa könnte im transatlantischen Dialog die USA beeinflussen, den Weg zurück in die UN-Institutionen und die Achtung internationalen Rechts zu finden.

Zu befürchten ist, dass der Kanzler dem US-Präsidenten umfangreiche Konzessionen für den militärischen “Krieg gegen Terror”, Bundeswehr- Engagement in Afghanistan und für (wenn nicht im) Irak machen wird, um so das Plazet für den Wunsch auf einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Schröder bringt die Bundesrepublik so auf die Rutschbahn in den Kombattanten-Status bei jetzigen und künftigen völkerrechtswidrigen US-Kriegen.

Presseerklärung von Netzwerk Friedenskooperative zum USA-EU-Gipfel und Demo Mainz vom 22.02.2005.

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Veröffentlicht am

22. Februar 2005

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