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Die neue korporative Befreiungstheologie

Ansprache von Arundhati Roy. Die indische Schriftstellerin bei der Entgegennahme des Sydney Friedenspreises über den Irak-Krieg und die Hymne der Neoliberalismus: Befreie die Märkte. Knebele das Volk

Von Arundhati Roy - The Hindu / Junge Welt 11.11. und 13.11.2004

Als der Sydney Friedenspreis dieses Jahres verkündet wurde, stellten jene, die mich gut kennen, einige hinterlistige Fragen: Warum geben sie den Preis der größten Unruhestifterin, die wir kennen? Hat ihnen denn niemand gesagt, dass sie keinen friedlichen Knochen im Leibe hat? Und, denkwürdig, Arundhati Didi (in Hindi die Bezeichnung für ältere Schwester - H.K.), was ist der Sydney Friedenspreis? Gab es einen Krieg in Sydney, den du beenden halfst?

Aus meiner Sicht muss ich sagen, dass ich höchst erfreut bin, den Sydney Friedenspreis zu erhalten. Aber ich muss ihn akzeptieren als einen Literaturpreis, der eine Schriftstellerin für ihr Werk ehrt, weil im Gegensatz zu vielen Tugenden, die mir fälschlich zugeschrieben werden, ich keine Aktivistin bin, nicht die Führerin einer Bewegung und gewiss nicht die “Stimme der Stimmlosen”. (Wir wissen natürlich, dass es so etwas wie “Stimmlose” nicht gibt. Es gibt nur die absichtlich zum Schweigen Gebrachten oder die vorzugsweise Ungehörten.) Ich bin eine Schriftstellerin, die nicht beanspruchen kann, jemanden zu repräsentieren, außer mich selber. Selbst wenn ich es also gern tun würde, wäre es vermessen zu sagen, dass ich diesen Preis im Namen jener annehme, die in den Kampf der Machtlosen und der Rechtlosen gegen die Mächtigen involviert sind. Dennoch könnte ich sagen, ich akzeptiere ihn als Ausdruck der Sydney Friedensstiftung von Solidarität mit einer Art von Politik und Weltbetrachtung, die Millionen von uns rund um den Globus teilen.

Alarmierender Paradigmenwechsel

Es mag ironisch scheinen, dass einer Person, die die meiste Zeit damit verbringt, über Strategien des Widerstands nachzudenken, und Pläne schmiedet, den vermeintlichen Frieden zu stören, ein Friedenspreis verliehen wird. Sie müssen sich erinnern, ich komme aus einem im wesentlichen feudalen Land - und es gibt nur wenig beunruhigendere Dinge als einen feudalen Frieden. Manchmal liegt Wahrheit in alten Klischees. Es kann keinen wirklichen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Und ohne Widerstand wird es keine Gerechtigkeit geben.

Heute wird nicht allein die Gerechtigkeit, sondern die Idee von Gerechtigkeit attackiert. Der Angriff auf verletzliche, fragile Sektionen der Gesellschaft ist plötzlich so komplett, so grausam und so clever - alle erfassend und doch spezifisch gezielt, dreist brutal und doch unglaublich heimtückisch -, dass seine reine Unverschämtheit unsere Definition von Gerechtigkeit zerfressen hat. Er hat uns gezwungen, unser Augenmaß zu reduzieren und unsere Erwartungen zu beschneiden. Selbst unter den Gutwilligen wird das expansive, großartige Konzept von Gerechtigkeit allmählich ersetzt durch das reduzierte, bei weitem zerbrechlichere Predigen von “Menschenrechten”.

“Gerechtigkeit für die Reichen”

Denkt man darüber nach, entdeckt man einen alarmierenden Paradigmenwechsel. Der Unterschied ist, dass Begriffe von Gleichheit, von Parität verwässert und abgeschwächt werden. Es ist ein Prozess von Abnutzung und Zermürbung. Fast unbewusst beginnen wir an Gerechtigkeit für die Reichen und an Menschenrechte für die Armen zu glauben. Gerechtigkeit für die Corporate World (Welt der Großunternehmen), Menschenrechte für ihre Opfer. Gerechtigkeit für Amerikaner, Menschenrechte für Afghanen und Iraker. Gerechtigkeit für Indiens obere Kasten, Menschenrechte (wenn überhaupt) für Dalits und Adivasi (Kastenlose und Ureinwohner - H.K.). Gerechtigkeit für weiße Australier und Menschenrechte für Aborigines und Immigranten (meistens nicht einmal das).

Es wird mehr als deutlich, dass das Verletzen von Menschenrechten ein fester und notwendiger Teil des Prozesses der Verwirklichung einer Zwangs- und ungerechten politischen und wirtschaftlichen Struktur in der Welt ist. Ohne die Verletzung von Menschenrechten in einem enormen Ausmaß würde das neoliberale Projekt im Traumreich von Politik verbleiben. Aber zunehmende Menschenrechtsverletzungen werden dargestellt als unglückliche, fast zufällige Nebenerscheinungen eines ansonsten politisch und ökonomisch akzeptablen Systems. Als wären sie ein kleines Problem, das mit Hilfe einiger Extraaufmerksamkeit von Nichtregierungsorganisationen bereinigt werden kann. Deshalb werden in Konfliktgebieten - in Kaschmir oder in Irak beispielsweise - Menschenrechtsaktivisten mit einem Maß von Verdächtigung betrachtet. Viele Widerstandsbewegungen in armen Ländern, die gegen gewaltiges Unrecht ankämpfen und die Prinzipien von “Befreiung” und “Entwicklung” hinterfragen, sehen Menschenrechtsorganisationen als moderne Missionare an, die gekommen sind, um dem Imperialismus seine schmutzigen Ränder zu nehmen, politische Wut zu kanalisieren und den Status quo zu erhalten.

Die Invasion im Irak

Es ist erst ein paar Wochen her, da hat die Mehrheit der Australier Premier John Howard wiedergewählt, unter dessen Führung Australien an der illegalen Invasion und Okkupation Iraks teilgenommen hat. Die Invasion Iraks wird mit Gewissheit in die Geschichte als einer der feigsten Kriege eingehen. Es war ein Krieg, in dem eine Bande von reichen Nationen, ausgerüstet mit genügend Kernwaffen, um die Welt mehrfach zu zerstören, ein armes Land einkesselte, es fälschlich des Besitzes von Kernwaffen bezichtigte, die Vereinten Nationen zwang, es zu entwaffnen, es dann überfiel, besetzte und nun dabei ist, es zu verkaufen.

Ich spreche von Irak, nicht weil jeder darüber redet (schlimm genug auf Kosten anderen Horrors, der sich dadurch im Dunkeln an anderen Plätzen entfalten kann), sondern weil es ein Zeichen dafür ist, was wir zu erwarten haben. Irak markiert eine Möglichkeit, die Kabale zwischen Corporate World und Militär, die als “Imperium” bekannt geworden ist, bei der Arbeit zu beobachten. Im neuen Irak sind die Handschuhe ausgezogen.

Während der Kampf um die Kontrolle der Weltressourcen sich intentiviert, erfährt der ökonomische Kolonialismus durch formale militärische Aggression ein Comeback. Irak ist die logische Kulmination des Prozesses von korporativer Globalisierung, in der Neokolonialismus und Neoliberalismus verschmolzen sind. Wenn wir es wagten, hinter den Vorhang von Blut zu blicken, so würden wir die gnadenlosen Transaktionen sehen, die hinter der Bühne ablaufen. Doch zuerst die Bühne selbst.

1991 führte US-Präsident George Bush senior die Operation Wüstensturm. Zehntausende Iraker wurden in dem Krieg getötet. Irakische Felder wurden mit 300 Tonnen abgeschwächtem Uran bombardiert, was ein vierfaches Ansteigen von Krebserkrankungen bei Kindern verursachte. Mehr als 13 Jahre lang haben 24 Millionen Iraker in einer Kriegszone gelebt, in der ihnen Nahrung und Medikamente und sauberes Wasser verwehrt wurden. Im Trubel der US-Wahlen erinnern wir uns, dass das Niveau an Grausamkeiten nicht flukturierte, egal, ob die Demokraten oder die Republikaner im Weißen Haus waren. Eine halbe Million irakischer Kinder starb wegen der Wirtschaftssanktionen vor der “Operation Schock und Schrecken”.

“Wir zählen keine Toten”

Bis vor kurzem hatten wir keine Vorstellung davon, wieviele Iraker getötet wurden, während es sorgfältig registriert wurde, wieviele US-Soldaten ihr Leben verloren. US-General Tommy Franks sagte: “Wir zählen keine Toten” (und meinte irakische). Er hätte hinzufügen können: “Wir folgen auch der Genfer Konvention nicht.” Eine neue, detaillierte Studie, vom medizinischen Journal Lancet veröffentlicht, schätzt, dass 100.000 Iraker seit der Invasion 2003 ihr Leben ließen. Das sind 100 Säle, wie dieser hier, voll von Toten. Das sind 100 Säle voll von Freunden, Eltern, Kindern, Kollegen, Liebenden - wie Sie. Der Unterschied ist, dass heute nicht viele Kinder anwesend sind - vergessen wir nicht Iraks Kinder. Technisch wird dieses Blutbad Präzisionsbombardieren genannt. In gewöhnlicher Sprache nennt man es Abschlachten.

Das meiste davon ist Allgemeinwissen. Jene, die die Invasion unterstützen und für die Invasoren votieren, können sich nicht hinter Ignoranz verstecken. Sie müssen wirklich glauben, dass diese epische Brutalität richtig und gerecht ist oder zumindest akzeptabel, weil sie in ihrem Interesse erfolgt.

Die “zivilisierte, moderne” Welt - gewissenhaft auf einem Erbe von Genozid, Sklaverei und Kolonialismus errichtet - kontrolliert jetzt das meiste Öl der Welt. Und die meisten Waffen der Welt, das meiste Geld der Welt. Und die meisten Medien der Welt, die eingebetteten korporativen Medien, in denen die Doktrin von freier Rede ersetzt wurde durch die Doktrin von freier Rede, wenn du zustimmst.

Der UN-Waffenchefinspektor Hans Blix sagte, er fand kein Beweismaterial für Kernwaffen in Irak. Jedes von den Regierungen der USA und Großbritanniens vorgeführte Beweisstückchen erwiesen sich als falsch - ob es Berichte von Saddam Husseins Urankäufen in Niger oder der vom britischen Geheimdienst waren, der sich als Plagiat einer alten Studentendissertation herausstellte. Und trotzdem brachten im Vorfeld des Krieges die “respektabelsten” Zeitungen und TV-Kanäle in den USA Schlagzeilen über “Beweise” von Iraks Arsenal an Kernwaffen. Es stellte sich heraus, dass die Quelle der fabrizierten “Beweise” Ahmed Chalabi war, der (wie General Suharto in Indonesien, General Pinochet in Chile, die Taliban und natürlich selbst Saddam Hussein) mit Millionen Dollar von der guten alten CIA gespickt worden war.

Und so wurde ein Land in die Vergessenheit gebombt. Es ist wahr, dass es einiges Gemurmel von Entschuldigungen gibt. Sorry für diese Leute, aber wir müssen wirklich weiterziehen. Neue Gerüchte treffen ein über Kernwaffen in Iran und Syrien. Und raten Sie mal, wer von diesen neuerlichen Gerüchten berichtet. Dieselben Reporter, die falsche Erstmeldungen über Irak brachten, das ernstlich eingebettete A-Team.

Der Chef der britischen BBC musste zurücktreten, und ein Mann beging Selbstmord, weil ein BBC-Reporter die Blair-Administration angeklagt hatte, Geheimdienstberichte über Iraks Massenvernichtungswaffenprogramm frisiert zu haben. Aber der Führer Britanniens behält seinen Job, auch wenn seine Regierung viel mehr machte als Geheimdienstberichte zu frisieren. Sie ist verantwortlich für die illegale Invasion eines Landes und den Massenmord an dessen Volk.

Kriegsverbrecher Bush

Vom Besucher Australiens, wie ich, erwartet man Antwort auf folgende Fragen, wenn er den Visaantrag ausfüllt: Haben Sie jemals Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit oder gegen Menschenrechte begangen oder waren darin verwickelt? Würden George Bush und Tony Blair australische Einreisevisa erhalten? Unter den Bestimmungen des Völkerrechts würden sie mit Sicherheit als Kriegsverbrecher qualifiziert werden.

Trotzdem ist es naiv, sich vorzustellen, wenn man sie von der Macht entfernte, würde sich die Welt verändern. Die Tragödie ist, dass ihre politischen Rivalen keinen wirklichen Disput mit ihrer Politik führen. Der Kern der US-Wahlkampagne war, wer einen besseren “Oberkommandeur” und einen effektiveren Manager des amerikanischen Imperiums abgeben würde. Demokratie bietet den Wählern nicht länger eine wirkliche, sondern nur eine trügerische Wahl.

Auch wenn keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden wurden, überraschend neue Beweise haben enthüllt, dass Saddam Hussein ein Waffenprogramm plante. (So als wenn ich plante, eine olympische Goldmedaille im Synchronschwimmen zu gewinnen). Zum Glück gibt es die Doktrin des vorbeugenden Schlages. Weiß Gott, welche anderen bösen Gedanken er hegte - vielleicht Tampax an amerikanische Senatoren zu verschicken oder weibliche Kaninchen in Burkas in Londons U-Bahn auszusetzen. Ohne Zweifel wird das alles enthüllt werden im freien und fairen Gerichtsprozess Saddam Husseins, der im neuen Irak ansteht.

Alles, außer dem Kapitel, in dem wir erfahren würden, wie die USA und Großbritannien ihn mit Geld und materieller Assistenz hofierten, als er mörderische Attacken auf irakische Kurden und Schias verübte. Alles, außer dem Kapitel, in dem wir erfahren würden, dass ein 12.000 Seiten langer, von der Regierung Saddam Husseins vorgelegter Bericht an die UNO von den USA zensiert worden ist, weil er 24 US-Unternehmen enthielt, die sich an Iraks nuklearem und konventionellem Waffenprogramm vor dem Golfkrieg beteiligten (darunter Bechtel, DuPont, Eastman Kodak, Hewlett Packard, International Computer Systems und Unisys).

Irak - privatisiert und verkauft

Also wurde der Irak “befreit”. Sein Volk wird unterdrückt und seine Märkte werden “befreit”. Das ist die Hymne der Neoliberalismus. Befreie die Märkte. Knebele das Volk.

Die US-Regierung hat ganze Sektoren der irakischen Wirtschaft privatisiert und verkauft. Wirtschaftspolitik und Steuergesetze wurden umgeschrieben. Auslandsfirmen können jetzt 100 Prozent irakische Firmen kaufen und die Profite exportieren. Das ist eine blanke Verletzung internationaler Gesetze, an die sich eine Besatzungsmacht zu halten hat, und einer der Hauptgründe für die heimliche und hurtige Scharade, mit der die Macht an eine irakischen “Interimregierung übergeben” wurde. Wenn erst die Übergabe des Irak an die Multinationalen komplett ist, kann eine milde Dosis von wirklicher Demokratie nicht schaden. Tatsächlich mag es sogar gute Öffentlichkeitsarbeit für die korporative Version von Befreiungstheologie sein, die ansonsten als Neue Demokratie bekannt ist.

Nicht überraschend verursachte das Verhökern Iraks eine Panik am Futtertrog. Firmen wie Bechtel und Halliburton, die Company, die US-Vizepräsident Dick Cheney einst leitete, haben enorme Verträge für “Wiederaufbauarbeiten” erhalten. Ein kurzer Lebenslauf von einer dieser Firmen würde uns eine Vorstellung davon vermitteln, wie das alles funktioniert - nicht nur in Irak, sondern überall in der Welt. Picken wir Bechtel heraus, nur weil die arme kleine Halliburton untersucht wird wegen Vorwürfen von überteuerten Öllieferungen nach Irak und wegen ihrer Kontrakte zur “Restaurierung” der Ölindustrie Iraks, die mit einem ziemlich saftigen Preisetikett von 2,5 Milliarden Dollar kamen.

Die Bechtel-Gruppe und Saddam Hussein sind alte Geschäftsbekannte. Viele ihrer Deals wurden von keinem anderen als Donald Rumsfeld ausgehandelt. 1988, nachdem Saddam Hussein Tausende Kurden mit Gas getötet hatte, unterzeichnete Bechtel Verträge mit Saddams Regierung über den Bau eines zweifach verwendbaren Chemiebetriebes in Bagdad.

Bechtel und die Bushs - ein Team

Historisch hatte und hat die Bechtel-Gruppe unlösbar enge Verbindungen zum Establishment der Republikaner. Man könnte Bechtel und die Reagan-Bush-Administration ein Team nennen. Der frühere Verteidigungsminister Caspar Weinberger war ein Bechtel-Generalanwalt. Der frühere Energieminister W. Kenneth Davis war Bechtels Vizepräsident. Riley Bechtel, der Company-Vorsitzende, sitzt im Exportrat des Präsidenten. Jack Sheehan, ein pensionierter General des Marinecorps, ist Senior-Vizepräsident bei Bechtel und Mitglied des “Defence Policy Board”, einem einflussreichen Beratergremium des US-Verteidigungsministers. Der frühere Außenminister George Shultz, der im Aufsichtsrat der Bechtel-Gruppe sitzt, war Vorsitzender des Beratergremiums des Komitees zur Befreiung Iraks.

Als er von der New York Times gefragt wurde, ob er besorgt sei über einen Interessenkonflikt zwischen seinen beiden “Jobs”, sagte er: “Ich weiß nicht, dass Bechtel besonders davon (von der Irak-Invasion) profitieren würde. Aber wenn dort Arbeit zu erledigen ist, dann ist Bechtel der Typ von Unternehmen, der das machen könnte.” Bechtel wurden Rekonstruktionsverträge für Irak im Wert von über einer Milliarde Dollar zugeschustert, die Kontrakte zum Wiederaufbau von Kraftwerken, Kraftstromleitungen, Wasserversorgung, Abwässersystemen und Flughafenanlagen einschließen. Eine Hand wäscht die andere, selbst wenn sie blutbesudelt ist.

Zwischen 2001 und 2002 waren neun von 30 Mitgliedern des “Defence Policy Board” mit Firmengruppen verbandelt, die Verteidigungskontrakte im Wert von 76 Milliarden Dollar erhielten. Es gab Zeiten, da Waffen produziert wurden, um Kriege zu führen. Jetzt werden Kriege vom Zaun gebrochen, um Waffen zu verkaufen.

Zwischen 1990 und 2002 steuerte die Bechtel-Gruppe 3,3 Millionen Dollar zu Wahlkampagnen der Republikaner und der Demokraten bei. Seit 1990 gewann sie mehr als 2000 Regierungskontrakte im Wert von über elf Milliarden Dollar. Das ist ein unglaublicher Gewinn aus Investitionen, nicht wahr? Und Bechtel hat überall in der Welt seine Spuren hinterlassen. Deshalb ist sie ein Multinationaler.

Die Bechtel-Gruppe zog erstmals internationale Aufmerksamkeit auf sich, als sie mit Hugo Banzer, dem damaligen bolivianischen Diktator, einen Vertrag über die Privatisierung der Wasserversorgung der Stadt Cochabamba unterzeichnete. Als erstes erhöhte Bechtel den Wasserpreis. Hunderttausende Menschen, die einfach Bechtels Rechnungen nicht bezahlen konnten, gingen auf die Straße. Ein gewaltiger Streik paralysierte die Stadt. Das Kriegsrecht wurde verhängt. Obwohl Bechtel schließlich gezwungen wurde, ihre Büros zu räumen, verhandelt sie gegenwärtig mit der bolivianischen Regierung über die Zahlung von Millionen Dollar für den Verlust potentieller Gewinne. Das, so werden wir noch sehen, wird zunehmend zu einem Volkssport von Unternehmen.

Was es heißt, ein Multi zu sein

In Indien ist Bechtel gemeinsam mit General Electric (GE) neuer Eigentümer des berüchtigten und gegenwärtig auf Eis gelegten Enron-Kraftwerkprojekts. Der Enron-Kontrakt, der die Regierung des Bundeslandes Maharashtra legal verpflichtet, Enron eine Summe von 30 Milliarden Dollar zu zahlen, war einer der größten je in Indien geschlossenen Verträge. Enron war nicht schüchtern, sich mit Millionen von Dollar zu brüsten, die es zur “Erziehung” von indischen Politikern und Beamten aufgewendet hatte. Der Enron-Kontrakt in Maharashtra, der Indiens erstes privates auf der “Schnellschiene” ausgehandeltes Energieprojekt war, ist bekanntgeworden als der massivste Betrug in der Geschichte des Landes. (Enron war ein weiterer Sponsor der Wahlkampagne der Republikanischen Partei.) Der Strom, den Enron produzieren wollte, war so ungewöhnlich teuer, dass die Regierung beschloss, es sei billiger, keinen Strom zu kaufen und lieber die Vertragsstrafe zu zahlen. Das bedeutet, dass die Regierung eines der ärmsten Länder Enron 220 Millionen US-Dollar pro Jahr für nicht erzeugte Energie bezahlte!

Jetzt, da Enron nicht mehr existiert, klagen Bechtel und GE bei der indischen Regierung 5,6 Milliarden US-Dollar ein. Das ist mehr als die Geldsumme, die sie (oder Enron) tatsächlich in das Projekt investierten. Zudem ist es eine Hochrechnung von Gewinn, den sie gemacht hätten, wenn das Projekt verwirklicht worden wäre. Um eine Vorstellung von 5,6 Milliarden Dollar zu vermitteln: Das ist etwas mehr als die Regierung Indiens jährlich für ein Beschäftigungsprogramm in den ländlichen Gebieten bräuchte, das Subsistenzlöhne für Millionen Menschen sichern würde, die in tiefer Armut leben, zermürbt von Schulden, Entwurzelung, chronischer Unterernährung und zermürbt von der Welthandelsorganisation. Dies in einem Land, wo verschuldete Bauern in den Selbstmord getrieben werden, nicht zu Hunderten, sondern zu Tausenden.

Den Vorschlag für ein solches Programm verspottet Indiens korporative Klasse als eine unvernünftige, utopische Idee, vorgebracht von den “irren” und jüngst wieder machtvollen Linken. Woher das Geld kommen soll, fragt sie höhnisch. Und gleichzeitig zetern dieselben Zyniker von Kapitalflucht und “schlechtem Investmentklima”, wenn nur davon gesprochen wird, einen schlechten Vertrag mit einer berüchtigten korrupten Firma, wie Enron, zu kündigen. Das Schiedsverfahren zwischen Bechtel, GE und Indiens Regierung findet gerade in London statt. Bechtel und GE haben Grund zur Hoffnung. Der indische Finanzsekretär, der den desaströsen Enron-Kontrakt mit auf den Weg brachte, ist nach ein paar Jahren beim IWF in die Heimat zurückgekehrt. Nicht nur zurückgekehrt, sondern befördert. Er ist jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Plankommission.

Stoff zum Nachdenken: Der angenommene Gewinn eines einzigen korporativen Projekts würde ausreichen, 25 Millionen Menschen 100 Tage lang Beschäftigung zu Minimallöhnen zu verschaffen. Das sind fünf Millionen mehr Menschen als Australien Bevölkerung hat. Das ist das Ausmaß von Horror des Neoliberalismus.

Die Bechtel-Story wird noch schlimmer. Naomi Klein schreibt, dass Bechtel - was nur skrupellos genannt werden kann - erfolgreich das kriegszerrüttete Irak auf “Kriegsreparationen” und “entgangene Profite” verklagt hat. Sieben Millionen Dollar konnte die Firma einstreichen.

Alle jungen Managementabsolventen von Harvard und Wharton können ganz beruhigt bleiben. Hier ist die Anleitung für den faulen Manager zum Unternehmenserfolg: Zuerst besetzen Sie Ihren Aufsichtsrat mit gestandenen Regierungsbeamten. Dann bringen Sie Mitglieder Ihres Aufsichtsrates in die Regierung. Fügen Sie Öl hinzu und rühren um. Wenn niemand mehr durchblickt, wo die Regierung endet und ihre Company beginnt, kollaborieren Sie mit Ihrer Regierung, um einen kaltblütigen Diktator in einem ölreichen Land auszurüsten und zu bewaffnen. Schauen Sie weg, wenn er sein eigenes Volk tötet. Köcheln Sie vorsichtig. Nutzen Sie die Zeit, ein paar Milliarden Dollar durch Regierungsverträge zu sichern. Dann kollaborieren Sie wiederum mit Ihrer Regierung, während sie den Diktator stürzt und seine Untertanen bombardiert, besonders auf wesentliche Infrastruktur zielend und beiläufig hunderttausend Menschen tötend. Sichern Sie sich einen weiteren Milliarden-Dollar-Vertrag zum “Wiederaufbau” der Infrastruktur. Um Reise- und andere Nebenkosten zu decken, klagen Sie auf Reparationen und entgangene Profite gegen das zerstörte Land. Schließlich diversifizieren Sie. Kaufen Sie einen Fernsehsender, so dass Sie beim nächsten Krieg Ihre Hardware und Waffentechnologie demonstrieren können, maskiert als Kriegsberichterstattung. Und ganz am Ende stiften Sie einen Menschenrechtspreis im Namen Ihrer Company. Den ersten Preis könnten Sie Mutter Teresa verleihen. Sie wäre nicht in der Lage, ihn abzulehnen oder dagegen zu argumentieren.

Auch Folter privatisiert

Der überfallene und okkupierte Irak wurde gezwungen, 200 Millionen Dollar “Reparationen” für entgangene Profite an Unternehmen wie Halliburton, Shell, Mobil, Nestle, Pepsi, Kentucky Fried Chicken und Toys R Us zu zahlen. Das ist zusätzlich zu den 125 Milliarden Dollar souveräner Verschuldung, die es zwingen, sich an den IWF zu wenden, der mit seinem strukturellen Anpassungsprogramm in den Kulissen wie der Todesengel wartet. (Obwohl in Irak wohl kaum noch Strukturen zur Anpassung übriggeblieben sind außer der schattenhaften Al Qaida.)

Im neuen Irak hat die Privatisierung neuen Boden gewonnen. Die US-Armee rekrutiert zunehmend private Söldner zur Unterstützung der Okkupation. Der Vorteil der Söldner ist, dass sie nicht in die Todesliste der US-Soldaten aufgenommen werden müssen. Das hilft bei der Stimulierung der öffentlichen Meinung, was besonders wichtig in einem Wahljahr ist. Folter ist privatisiert worden. Wir haben gesehen, wohin das führt. Zu anderen Sehenswürdigkeiten im Neuen Irak gehört die Schließung von Zeitungen. Fernsehstationen werden bombardiert, Reporter getötet. US-Soldaten haben das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet und unzählige getötet. Die einzige Form des Widerstands, die es geschafft hat, zu überleben, ist ebenso verrückt und brutal wie die Okkupation. Gibt es Raum für eine säkulare, demokratische, feministische, nicht gewaltsame Résistance in Irak? Nicht wirklich.

Deshalb fällt es uns außerhalb Iraks Lebenden zu, diesen massenhaften, säkularen, gewaltfreien Widerstand gegen die US-Okkupation zu schaffen. Wenn wir dabei versagen, riskieren wir, dass die Idee von Widerstand gehijackt und mit Terrorismus vermengt wird. Und das wäre bedauerlich, denn sie sind nicht dasselbe.

Frieden in der heutigen Welt

Was bedeutet also Frieden in dieser barbarischen, korporatisierten, militarisierten Welt? Was bedeutet er in einer Welt, wo ein verschanztes System der Aneignung eine Situation geschaffen hat, in der arme Länder, die über Jahrhunderte von Kolonialregimes ausgeplündert wurden, gegenüber eben diesen Ländern hochverschuldet sind und diese Verschuldung in Höhe von 382 Milliarden Dollar im Jahr zurückzahlen müssen? Was heißt Frieden in einer Welt, in der der kombinierte Reichtum von weltweit 587 Milliardären das kombinierte Bruttoinlandsprodukt der 135 ärmsten Länder der Welt übersteigt? Oder wenn reiche Länder, die sich Agrarsubventionen in Höhe von einer Milliarde Dollar pro Tag leisten, arme Länder zur Streichung von Agrarsubventionen zwingen wollen. Was heißt Frieden für die Menschen im okkupierten Irak, in Palästina, Kaschmir, Tibet und Tschetschenien? Oder für die Aborigines Australiens? Oder die Ogoni von Nigeria? Oder die Kurden in der Türkei? Oder die Dalits und Adivasi Indiens? Was heißt Frieden für die Nichtmoslems in islamischen Ländern, oder für Frauen in Iran, Saudiarabien und Afghanistan? Was bedeutet er Millionen Menschen, die durch Dämme und Entwicklungsprojekte entwurzelt wurden. Was heißt Frieden für die Armen, die ihrer Ressourcen beraubt werden und für die der Alltag ein ständiger Kampf um Wasser, Obdach, Überleben und vor allem um ein bisschen Würde ist? Für sie ist Frieden Krieg.

Wir wissen sehr wohl, wer vom Krieg im Zeitalter des Imperiums profitiert. Aber wir müssen uns auch ehrlich fragen, wem Frieden im Zeitalter des Imperiums nützt. Kriegstreiberei ist verbrecherisch. Aber vom Frieden reden, ohne von Gerechtigkeit zu sprechen, könnte schnell zu einer Befürwortung einer Art von Kapitulation werden. Und über Ungerechtigkeit sprechen, ohne die Institutionen und Systeme zu demaskieren, die Ungerechtigkeit praktizieren, ist mehr als scheinheilig.

Es ist einfach, die Armen wegen ihrer Armut anzuklagen. Es ist einfach zu glauben, dass die Welt in einer eskalierenden Spirale von Terrorismus und Krieg gefangen ist. Das erlaubt dem amerikanischen Präsidenten zu sagen: “Entweder sind Sie mit uns oder mit den Terroristen.” Doch wir wissen, das ist eine trügerische Entscheidung. Wir wissen, dass Terrorismus nur die Privatisierung von Krieg ist, dass Terroristen Freimarktler von Krieg sind. Sie glauben, dass die legitime Anwendung von Gewalt nicht allein das Vorrecht des Staates ist.

Es ist verlogen, eine moralische Unterscheidung zwischen unsagbarer Brutalität des Terrorismus und dem wahllosen Gemetzel von Krieg und Okkupation zu machen. Wir können nicht das eine unterstützen und das andere verdammen.

Die wirkliche Tragödie ist, dass die meisten Menschen in der Welt in der Falle zwischen dem Horror eines vermeintlichen Friedens und dem Terror des Krieges sitzen. Das sind die beiden steilen Klippen, in die wir eingeklemmt sind. Die Frage lautet: Wie kommen wir aus diesem Abgrund heraus?

Wenn man wirklich heraus will, dann gibt es dafür gute und schlechte Nachrichten. Die gute ist, dass die Vorausabteilung den Aufstieg schon vor einiger Zeit begonnen hat. Sie ist schon halb oben. Tausende Aktivisten haben überall in der Welt emsig Haken zur Sicherung der Seile eingeschlagen, um es uns leichter zu machen, zu folgen. Es gibt nicht nur einen Pfad nach oben. Es gibt Hunderte Wege. Es werden täglich Hunderte Kämpfe gefochten, die Ihre Fähigkeiten, Ihren Geist und Ihre Ressourcen brauchen. Kein Kampf ist irrelevant. Kein Sieg ist zu klein.

Man muss am Kampf beteiligt sein

Die schlechte Nachricht ist, dass farbenfrohe Demonstrationen, Wochenendmärsche und jährliche Teilnahme am Weltsozialforum nicht genug sind. Es muss gezielte Handlungen wirklichen zivilen Ungehorsams mit wirklichen Konsequenzen geben. Wir können wohl nicht einen Schalter umlegen und eine Revolution heraufbeschwören. Aber verschiedene Dinge können wir tun. Zum Beispiel könnten Sie eine Liste jener Unternehmen anfertigen, die von der Invasion Iraks profitieren und hier in Australien Büros haben. Sie könnten sie namhaft machen, sie boykottieren, ihre Büros besetzen und sie zur Aufgabe ihrer Geschäfte zwingen. Wenn das in Bolivien geht und in Indien, dann kann das auch in Australien passieren. Warum nicht?

Das ist nur ein kleiner Vorschlag. Aber erinnern Sie sich, wenn der Kampf zur Gewalt greift, wird er Vision, Schönheit und Imagination verlieren. Am gefährlichsten von allem ist, er würde die Frauen an den Rand drängen und schließlich zu Opfern machen. Und ein politischer Kampf, an dem sich nicht Frauen auf allen Ebenen beteiligen, ist überhaupt kein Kampf.

Das Wesentliche ist, dass man sich am Kampf beteiligen muss. Wie der wunderbare amerikanische Historiker Howard Zinn es formulierte: In einem Zug in Fahrt können Sie nicht neutral sein.

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Übersetzung: Hilmar König aus der Tageszeitung The Hindu vom 7. November. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der jungen Welt

Veröffentlicht am

14. November 2004

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