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Aufwachen! Wehrhafter, lauter und mutiger werden

Von Wolfram Frommlet - Rede am 06.11.2004 in Ravensburg zur Eröffnung der Oberschwäbischen Friedenswochen

Ein Jubiläum - zum 25. Mal die Ökumenische Friedensdekade - die Oberschwäbischen Friedenswochen sind Teil dieses Engagements von Gruppen und Organisationen in zahllosen Städten Deutschlands. Dieses Jahr unter dem Motto “Recht ströme wie Wasser”. Ein Satz aus dem Alten Testament mit Bezug zu den Leiden Israels.

Doch was sagt dieses Begriffspaar uns heute? Recht ströme wie Wasser - denn: ohne Wasser kein Leben; der freie Zugang zu sauberem Wasser ist, wie das Recht auf Bildung, auf Arbeit und Gesundheit, von den Vereinten Nationen als ein Grundrecht des Menschen bezeichnet worden.

Education for All, Health for All, Water for All - hießen große weltweite Kampagnen der UN. Wo Wasser ist, sind Weltkulturen entstanden, Weltreligionen - an Euphrat und Tigris, am Ganges und Brahmaputra, am Nil und Mekong.

Recht ströme also wie Wasser, weil es ein Grundrecht ist, weil ein Rechtssystem wie das Wasser Grundlage von Kultur, von Zivilisation ist?

Noch ein wenig weiter gedacht - niemand hält Wasser dauerhaft auf - wer es versucht, wer den Strom in Bahnen weisen will, die nicht seine sind, endet meist in einer ökologischen Katastrophe.

Gilt dies auch für Recht, das, wie Wasser, für alle da sein müsste - frei zugänglich, wie jeder Gebirgsbach für den Wanderer, wie die Quelle der Oasen, die jedem der durstig aus der Wüste kommt, offen steht? Wie zu Zeiten des Alten Testamentes das Volk Israel dürstete nach Gerechtigkeit, so dürstet heute die Mehrheit der Weltbevölkerung nach einem Recht, das für alle da sein müsste, das, wie die Flüsse, frei strömen müsste, das, wie der Regen, auf jeden Boden fällt, gleich wem er gehört.

Doch erschreckend, wie bislang jedes Motto der Friedensdekaden, herausfordernd ist das diesjährige Motto, weil die beiden Begriffe Grundlagen menschlicher Existenz, menschlicher Sicherheit sein sollten, für die Mehrheit der sechs Milliarden Menschen weltweit jedoch ein Luxus sind, oder zum unerreichbaren Luxus zu werden drohen. Wasser - das heißt für Millionen heute Vernichtung ihrer Kulturen, ihres Jahrhunderte alten Wissens, Vertreibung, Rechtlosigkeit.

Am Itaipú , zwischen Paraguay und Brasilien, am Rio Paraná, am Oberlauf des Nil, im Nordosten Borneos, am Yangtse oder am Mekong. - Staudämme. Megadämme. Doch das ist nur ein technischer Begriff. Ihr wirklicher Name ist: desarollo, development, Entwicklung.

Fortschritt wird von den Regierungen, den Modernisierungsfanatikern versprochen - doch die Landbevölkerung hat nie davon profitiert - das Wasser des Fortschritts dient zur Bewässerung von Monokulturen, von cash crop, Export für unsere Bedürfnisse, für unsere Nahrung, unseren Konsumwahnsinn - Soja, Mais, Baumwolle, Tapioka und Zuckerrohr. Das Wasser ist für den neuen städtischen Mittelstand, für Touristenzentren, für die Freihandelszonen und Billiglohnfabriken, in denen unsere Wegwerfprodukte hergestellt werden.

Eines von vielen Beispielen, das durch den Engagement der indischen Schriftstellerin und Umweltaktivistin Arundhati Roy weltweit publik wurde - der indische Narmada Damm.

Sie schreibt :

Der Kampf um den Narmada Damm ist zu mehr geworden als zu einem Kampf um einen Fluss. Es geht um Fragen, die unser gesamtes politisches System in Frage stellen. Es geht um unsere Demokratie.

Wem gehört das Land? Wem gehören die Flüsse? Die Wälder, die Fische? 3.300 Dämme wurden in Indien gebaut seit der Unabhängigkeit, weitere Tausend sind im Bau. Und trotzdem: ein Fünftel unserer Bevölkerung hat noch immer kein Trinkwasser.

Vielleicht ist es das, was das 21. Jahrhundert für uns auf Lager hat - das Große zu bekämpfen - die Grossen Bomben, die Großen Dämme, die Großen Ideologien, die Großen Länder, die großen Widersprüche. Vielleicht wird das 21. das Jahrhundert des Kleinen?

Wie viele Kleinbauern sind durch Staudämme vertrieben worden, recherchierte Arundathi Roy - sie schreibt:

Vielleicht 50 Millionen, meinte ein indischer Staatssekretär einmal. 50 Millionen! Dreimal die Bevölkerung Australiens.

Tag für Tag, Fluss um Fluss, Hügel für Hügel, Rakete um Rakete, Bombe um Bombe werden wir gebrochen. Und wir merken es kaum.

Megadämme sind in der Nationalen Entwicklung was Atombomben für das Militär sind. Beide Waffen zur Massenvernichtung.

Die Intelligenz ist durcheinandergerührt worden, die einst fähig war, das Ei dem Huhn, die Milch der Kuh, Nahrung dem Wald, Wasser dem Fluss, Luft dem Leben und Erde dem menschlichen Sein zuzuordnen.

Können wir dies wieder auseinander rühren? Vielleicht. Zentimeter um Zentimeter. Bombe um Bombe. Damm um Damm. Wir müssen ganz neue Kriege auf ganz neue Art kämpfen.

Soweit Arundathi Roy. Was für Asien gilt, gilt für Afrika, für Lateinamerika - Noch immer haben ein paar Tausend Großgrundbesitzer das Recht auf Wasser, auf Boden. Die in die städtischen Slums Vertriebenen, die Heer der Landlosen haben beides nicht - Weder Wasser noch ein Recht, sich zu wehren.

Wasser in Afrika - fast jeder zweite Bewohner des Kontinentes, rund 42 %, muss aus schmutzigen Quellen trinken, stundenlang laufen für einen Eimer voll Wasser, und der Mehrheit fehlt dann auch noch das Brennmaterial, um das Wasser abzukochen.

Die billige Technologie gäbe es längst - Solarkocher, Windräder, Pumpen. Aber dafür hat der reiche Norden kein Geld - Wir brauchen es für die Bekämpfung des Terrors. 674 Milliarden Euro seit dem 11. September 2001.

Der Kampf um Wasser geht nun in eine neue Phase - dank neoliberaler Kreativität: der Griff global agierender Konzerne nach einem Grundrecht des Menschen, nach der Grundlage des Lebens: gepusht durch den globalen Lobbyistenclub der Turbokapitalisten, der westlichen Beutezug-Oberscharführer, gepusht durch die Welthandelsorganisation WTO, greifen westliche Versorgungs- und Getränkekonzerne nach dem Trinkwasser, zuerst in der Dritten Welt, in etlichen Großstädten nun auch in Europa.

Konzerne wie Suez/Ondeo, Vivendi, Evian, die Nestlé Tochter Perrier Vittel, Pepsi, CocaCola, Thames Water - Tochter des deutschen Energiekonzerns RWE, oder die deutsche Aquamundo. Wer sich dieses “saubere” Wasser nicht leisten kann, verreckt. Aber von den Armen gibt es eh zu viele - Verschiebemasse.

Ob in Accra oder Delhi, in Harare oder Colombo - sauberes Wasser außerhalb der gesicherten Reichenviertel gibt es nun in Plastikflaschen, die dann zudem noch gigantische neue Müllberge verursachen. Wasser aus Plastik - von eben jenen Konzernen, die ich soeben genannt habe - niemand zwingt uns übrigens, deren Produkte zu kaufen. Wir könnten uns millionenfach wehren - wenn wir nur wollten!

Das Wassergeschäft in der Bundesrepublik Deutschland ist ein 20 Milliarden Spiel - um das momentan, je knapper die kommunalen Etats, nun die großen Energiekonzerne pokern. Die Namen klingen gelegentlich noch deutsch - Mineralbrunnen AG, aber es ist US-amerikanisches Kapital, der Konzern Global Waters. Ein Beispiel unter vielen. Wasser - und alles, was daran hängt - , wird schrittweise privatisiert, verkauft - um kurzfristig verschuldete Kommunalhaushalte zu stopfen. Mittelfristig aber wird ein Grundrecht des Menschen, ein Grundbedürfnis, der Logik von kapitalistischer Gewinnmaximierung geopfert.

Wir werden - wenn dies von den Bürgern dieser Republik nicht gestoppt wird - Zustände wie in den Großstädten der Dritten Welt bekommen - Wasser wird zum Luxusgegenstand, erschwinglich für den Mittelstand und drüber.

Was sagt Arundathi Roy?

Wir müssen ganz neue Kriege auf ganz neue Art kämpfen.

Wasser heißt für das Gros der Weltbevölkerung, dass sie keine oder nicht ausreichend Nahrung anbauen kann - für sich! - weil es für Exportlandwirtschaft genutzt wird. Und aus diesem Grund ein Satz über eine damit verbundene Lüge:
- die von Chemiekonzernen und nicht selten in ihrem Gefolge ausgerechnet von “christlichen” Politikern und angeblichen Agrarexperten verbreitet wird - mit Gen-Saatgut könnte der Hunger in der Dritten Welt besiegt werden.

Die Bauern dort haben, wie Bauern und Verbraucher hier, ein Recht die Wahrheit zu erfahren. Kein Bauer der Welt bekäme das Recht, dieses Saatgut selbst weiter zu züchten - es ist patentiert; und lässt sich gar nicht außerhalb der Labors züchten. Die Mehrheit in der Dritten Welt hat gar Anrecht auf Wasser und Boden, kein Geld für die Bewässerung dieser grandiosen Agrarrevolution. Das wissen wir bereits von der Grünen Revolution - die Landrechte und das Wasser konnten sich nur die Großgrundbesitzer leisten. Aber die sind es, die diese Konzerne wollen - denn die sind politisch reaktionär und verachten die Schöpfung wie die Menschen. Das sind die idealen Partner für Monsanto, Novartis oder Bayer.

Recht auf Land, auf Wasser, auf ein Leben zumindest mit einem Minimum an erfüllten Grundbedürfnissen? - ein Hohn! Schätzungsweise 800 Millionen Kleinbauern in China haben dieses Recht nicht. Nichts ist geblieben für sie von der Großen Revolution, die auf dem Land begann - sie werden vertrieben für den Wahnsinn einer weltweit gleichen Technokratenklasse - Gigantomanie wie der 3-Schluchten-Damm. Was sie produzieren, wird zu sklavenhalterischen Preisen in die Städte geholt, sie haben kein Recht auch nur einen Yen selbst zu bestimmen, den sie für ihre Arbeit bekommen. Sie finanzieren den Boom in den Großstädten, die Perversion des Transrapid in Shanghai für die Neuen Reichen.

Der im Londoner Exil lebende Schriftsteller Yang Lian schreibt zur Doppelmoral der westlichen Regierungen:

“Egoismus, Apathie und Zynismus herrschen weltweit. Wem spränge die Doppelmoral nicht ins Auge? Auf der einen Seite der Irak, in dem Amerikaner und Engländer angeblich für Menschenrechte Krieg führen. Auf der anderen Seite China: das Land in dem sich die Regierungen, Firmen und Investoren das Westens überschlagen, um die Hände einer Regierung zu schütteln, an denen ebenfalls Blut klebt. Des Profites wegen. Der Verlockung des künftigen Marktes wegen.”

Was wir momentan erleben ist die systematische Eliminierung des Rechtes - in allen Gesellschaften und Ländern.

Wo die westlichen Ressourcen lagern, wo Exxon oder Mobil planen Pipelines zu verlegen, wo westliche Konzerne neue Industriezonen aufbauen, wo Millionen Frauen nähen, löten oder stanzen - da herrscht Rechtlosigkeit, da braucht es keine Gewerkschaften, keine Umweltgesetze, keine freien Medien, keine Opposition - da arbeitet man mit Diktaturen, Söldnerarmeen, Familienclans zusammen. Divide et impera. Teile und herrsche.

Wir haben nur noch formale Demokratien - und das in wenigen Ländern der Welt. Das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit, auf Heimat oder Identität ist gestrichen. Ein Recht auf Zukunft - Arbeit für morgen, Arbeit und Produkte, die auch künftigen Generationen noch ein Recht an der Schöpfung garantieren? Gestrichen!

Es wird dort produziert, wo es der Gewinn vorschreibt. Wenn Exporte zur Disposition stehen, Arbeitsplätze, freier Transfer von Gewinnen, die unbehinderte Plünderung der Natur, der Schöpfung - dann stehen Menschenrechte sowenig wie das Recht auf eine eigene Kultur, auf zukunftsfähiges Wirtschaften auf der Agenda des Managements.

Vandana Shiva, indische Ökologin, Bügerrechtlerin fasst diese Rechtlosigkeit in einem Satz zusammen:

Entwicklung ist zum neuen Heiligtum geworden, für dessen Bedürfnisse Menschen, Flüsse, Regenwälder geopfert werden, oder jene Anbaumethoden, die unsere Bauern Tausend Jahre lang ernährt haben. Was Entwicklung aufhält, muss weg.

Doch auch die formale Demokratie wird in einigen westlichen Demokratien - und erschreckenderweise in wenigen Jahren nur - zum Räumungsartikel. Eine der großen Errungenschaften der Demokratie ist “das unabhängige” Recht, die Trennung von Legislative, Exekutive, Judikative.

Im Jahre 1532 veröffentlichte der Italiener Niccolò Macchiavelli sein Werk “Der Fürst”. Ein Kursbuch für Macht-Politiker. Zitat:

“… Die Handlungen eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich immer an den Schein und den Erfolg …”.

500 Jahre später: die Präsidentschaft Berlusconis in Italien - mit absolutistischer Machtarroganz entlässt er Richter, versetzt Staatsanwälte, ändert Gesetze für die eigenen Interessen, vereint - einmalig in der Geschichte des demokratischen Europa - mediale, wirtschaftliche und politische Macht in einer Person und Familie. Nicht anders als die Diktatoren Indonesiens, Tunesiens oder Kenias.

Welch ein Hohn auf die mühsam erkämpften Errungenschaften demokratischen Rechtsverständnisses, wenn 25 Staatschefs diesem Macchiavellisten lächelnd die Hand schütteln und die 1. Europäische Verfassung verabschieden. Aber dann die heuchlerische Empörung des Westens über die iranischen Mullahs, die einen Gottesstaat mit allen Mitteln des Unrechts, des gebeugten und gebogenen und geknebelten Rechts verteidigen.

In den USA - die eine der großartigsten Verfassungen der Moderne haben, werden seit drei Jahren die Errungenschaften der Demokratie, für die ein Bürgerkrieg geführt wurde, abgeschafft. Bush und seine fanatischste Klientel, die fundamentalistischen Radikalen, die Wiedergeborenen, deren Weltbild sich von einem fanatischen Islamisten wie dem jüngst ausgewiesenen Kaplan nicht unterscheidet, Bush jr. hat bereits in der ersten Amtsperiode die Grundlagen für einen Gottesstaat geschaffen - mit der Ernennung des Evangelikalen John Ashcroft als Justizminister. Schon unter ihm wurden “rechtgläubige” Richter eingesetzt.

Nun wird dieser Präsident, zusammen mit der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern, dafür sorgen dass nur noch Evangelikale Bundesrichter, ja überhaupt Richter, werden - im Zeichen der, so der korrekte Begriff, der “Crusade”, des religiösen Kreuzzuges, gleichgeschlechtliche Liebe und Sexualität wird kriminalisiert, Abtreibung, sukzessive jedes abweichende Denken. Das christliche Schulgebet das einzig gültige religiöse Credo, in einigen Bundesstaaten wurde bereits Darwins Evolutionslehre gebannt, in christlich-fundamentalistischen Sendern zur Hetzjagd auf dem Gottesstaat feindlich gesinnte Intellektuelle geblasen. Bereits unter dem Patriotic Act I werden Abonnements von Zeitschriften und Ausleihlisten in Bibliotheken erfasst, Demonstranten inhaftiert, der verschärfte Patriotic Act II wird nun implementiert werden.

Dies alles, bei Berlusconi wie Bush, unter widerlichstem Missbrauch des Christentums. Denn just diese Gesellschaft, diese Klientel lebt, mit religiösem Gebrüll, einen Lebensstil, der in seiner Gier das Ende der Schöpfung bedeuten wird, der jeden Tag dem Rest der Menschheit das Recht auf eine eigene Kultur, auf ein anderes Denken, das Recht an den Ressourcen der Erde, verweigert. Bush und Konsorten missbrauchen die Botschaft Jesu und die großen Traditionen des Republikanischen in Europa wie Amerika - so wie die rechtsradikalen Republikaner des SS-Offiziers Schönhuber die republikanische Botschaft missbrauchen.

Was heißt das für uns? Dass wir aufwachen müssen, sehr schnell, in Kirchen, in Gewerkschaften, - nicht so sehr in sozialen Bewegungen, in Menschenrechtsbewegungen, weil dort das Bewusstsein vorhanden ist - aufwachen und begreifen, dass die Demokratie - Recht und Wasser als Beispiele - nicht mit einem gelegentlichen Kreuzchen auf Wahlzetteln zu retten ist, dass Recht und Wasser weltweit in die Hände von Räubern fallen, wenn wir nicht wach sind. Und das heißt wehrhafter, lauter, mutiger und furchtloser zu werden. Dass wir Position beziehen müssen, als Christen, als Humanisten, als sozialverantwortliche Wesen - in unserem Beruf, in unserem Konsum - auch für den vermutlichen Preis, auf manches und manche verzichten zu müssen.

Zum Schluss ein Kommentar des russischen Schriftstellers Viktor Jerofejew zu den US-Wahlen - Zitat:

“Der Kalte Krieg ist endlich gewonnen. Sieger sind die Idioten. Armer Marx, er hatte unrecht. Die Arbeiterklasse hatte nicht genug Hirn, um sich weltweit zu vereinigen. Die Idioten werden die Welt regieren. Zumindest für die nächsten vier Jahre.”

Man mag im ersten Moment applaudieren. Denn er meint ja vermutlich auch Typen wie Blair, und Putin und die restliche Herrenriege auf G 7 oder G 9 Treffen. Nur: Zwei Anmerkungen scheinen mir nötig -

1. Idioten sind gefährlich, unberechenbar und häufig leider von einer perversen, abscheulichen Intelligenz; oder, so sie nicht intelligent sind - die, die sie finanzieren, beraten, aufbauen, in den Medien hofieren, von perfider Intelligenz, weil sie genau wissen, warum sie Hunderte Millionen in einen Idioten investieren;
2. Idioten an der Spitze funktionieren nur, wenn die unten sich zu Claqeuren, zu Schmarotzern oder saturierten Voyeuren haben abrichten lassen, wenn sie das alte Spiel “panem et circenses”, Brot & Spiele, mitmachen. Oder wenn sie von den Idioten oben komplett abhängig geworden sind durch ihren Lebensstil. Dazu zwingt uns - noch - niemand!