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Die Streichung Palästinas

Von Mike Whitney - ZNet 07.10.2004

“Die Bedeutung unseres Rückzugsplans liegt in der Einfrierung des Friedensprozesses. Er (der Rückzugsplan) liefert das Formaldehyd, das nötig ist, um keinen politischen Prozeß mit den Palästinensern zu haben… das ganze Paket namens Palästinenserstaat ist praktisch auf unbestimmte Zeit von unserer Agenda gestrichen”.
(Dov Weinglass, Büroleiter Ariel Scharons)

Die Aufrechterhaltung jener Fassade, die 37 Jahre brutaler Kolonialherrschaft begleitete, interessiert die Führung Israels offensichtlich nicht mehr. Weinglass Bemerkung bestätigt, daß Scharons einseitiger “Rückzugsplan” aus Gaza in Wirklichkeit ein Plan zur Verhinderung eines Palästinenserstaats ist, ein Plan, der jede Hoffnung auf Umsetzung der Totgeburt ‘Roadmap’ zunichtemacht. Und der Weinglass’ Kommentar ist Wasser auf die Mühlen aller die glauben: Israel hatte nie ernsthaft vor, die (international anerkannten) Grenzen von 1967 zu akzeptieren bzw. einen Staat Palästina. Daß Oslo ein Trick war, wurde so mit einem Schlag offenbar. Während der sogenannten “Verhandlungen” ? acht Jahre lang - hatte Israel den Zielen des (Oslo-)Plans Widerstand geleistet; es baute weiter (jüdische) Siedlungen und Straßen “nur für Siedler”, während man der Welt weismachte, man sei ehrlich um Frieden bemüht. Wirklich, eine Oscar-reife Inszenierung, deren Choreographie größtenteils mit den amerikanischen Freunden abgesprochen war.

Weinglass? Bemerkung ist ein Signal: Wir haben keinen Grund mehr, uns zu verstellen. Die Bush-Administration unterstützt Scharons Plan stillschweigend (und das, obwohl Bush den Palästinensern versprach, deren Staatspläne zu unterstützen) - eine Ermutigung für die Israelis, weiter nach Lust und Laune zu marodieren. “Und das alles mit…dem Segen des Präsidenten”, so der strahlende Weinglass, womit er implizit die Unterstützung der Bush-Administration einräumt. Weinglass Äußerungen sind ein Spiegel des Triumphgefühls, das mittlerweile in Scharons Lager vorherrscht. Der Rückzugsplan geht ungehindert weiter - die Zielflagge schon in Sicht.

Für die Palästinenser wird die Situation jedoch mit jedem Tag verzweifelter. Der jüngste israelische Einmarsch in Gaza läßt eine humanitäre Katastrophe befürchten. Der Sender Al Dschasierah berichtet: “Über 80 Palästinenser, darunter 24 Kinder, wurden getötet, seit die israelische Armee letzten Dienstag Nord-Gaza stürmte… Die Offensive der Israelis führte auf palästinensischer Seite zu 316 Verletzten, unter ihnen 110 Kinder”.

Man hindert die Hilfswerke der Vereinten Nationen daran, Wasser und Lebensmittel in die belagerten Gebiete zu schaffen. Dort befinden sich 50 000 Bewohner in einer “massiven Krisensituation”. Viele Palästinenser können ihre Häuser nicht mehr verlassen, weil sie Heckenschützen befürchten müssen.

Wir kennen die Story nur allzu gut. Und im Irak erleben wir jetzt überall das gleiche Drama. Laut eines aktuellen Berichts der UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge) “stieg die Armut unter den Palästinensern dieses Jahr auf 72% - Folge erhöhter Nahrungsunsicherheit nach israelischen Operationen”. Aus dem Report: “Die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Palästinenser verschwinden, und die Coping-Mechanismen der Gemeinden sind nahezu erschöpft. Die Unterernährungsrate nimmt zu… der Bildungsstandard fällt… UNICEF verzeichnet einen deutlichen Anstieg an palästinensischen Kindern mit psychischen Störungen”.

Aber Scharon zieht seinen Plan beharrlich durch. Das erzeugte Leid scheint kaum eine Rolle zu spielen. Die neuesten feindlichen Auseinandersetzungen laufen unter der Rubrik “Kampf gegen den Terror”. So rechtfertigt man tote Zivilisten und die Zerstörung von Wohnhäusern. Unausgesprochen verbirgt sich dahinter die Absicht, noch effektivere Sicherheitszonen zu schaffen und die palästinensische Gesellschaft zu zerstören. Folgende Logik war von je Leitprinzip der israelischen Plünderungen (von Mosche Dayan eingestanden): “Wenn wir den Palästinensern das Leben vermiesen, vielleicht hauen sie dann ab”.

Wie vorherzusehen fand auch das jüngste Gemetzel Scharons wieder massive US-Unterstützung. John Danforth, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, nutzte die Vetomacht (der USA), um eine UN-Resolution, die Israel zum Rückzug aus dem Gazastreifen auffordern sollte, zu blockieren. (Übrigens schon das 29. US-Veto dieser Art im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt.)

Darüber hinaus fand es Danforth für angebracht, in der UN über die “einseitige und unausgewogene” Resolution herzuziehen. Der ordinierte Priester Danforth war geradezu versessen darauf, sein rhetorisches Können einzusetzen, um das unnötige Blutvergießen an Gazaer Muslimen zu rechtfertigen. Kaum weniger Unterstützung findet Scharons Einmarsch bei den Demokraten. Am vergangenen Dienstag fand eine Diskussion zwischen den beiden Vizepräsidenten (Cheney und Edwards) statt. Vor amerikanischem Publikum (45 Millionen) vollzog John Edwards den obligatorischen Kniefall und versicherte die wichtigste Militärmacht des Nahen Ostens seiner unverbrüchlichen Treue. Loyalitätsbezeugungen dieser Art sind im Politiktheater der USA mittlerweile Standard.

Die (gescheiterte) Resolution der Vereinten Nationen war der moderate Versuch, das Töten zu stoppen und einen fragilen Frieden in der Region zustandezubringen. Die Resolution rief zum “sofortigen Stopp aller militärischen Operationen auf dem Gebiet des nördlichen Gaza” auf. Läßt tief blicken, daß die Bush-Administration selbst so kleindimensionierte Versuche, Israels Präemptivschläge zu zügeln, als Verstoß gegen dessen grundlegendes Recht auf Selbstverteidigung wertet - und ein schlechtes Vorzeichen für alle künftigen Prozesse zur Verdammung von Gewaltanwendung. Diese Kombination aus israelischer Aggression und US-Unterstützung schafft sehr schnell Fakten vor Ort - und verändert die Haltung des palästinensischen Volks.

Immer mehr Palästinenser fangen an, sich an die Idee einer “einstaatlichen Lösung” zu gewöhnen. Anstatt weiter auf einen “Staat” zu beharren, auf ein leeres Versprechen, sehen mehr und mehr Palästinenser ein Apartheidssystem heraufdämmern und zielen auf die scheinbar einzige Option: Sich in diesen Staat, nämlich Israel, zu assimilieren. Michael Tarazi kommentiert dies in einem Artikel für die New York Times: “Unterstützung für einen einzigen Staat ist wohl kaum eine radikale Idee; es handelt sich um die schlichte Anerkenntnis der unbequemen Wahrheit, daß Israel und die besetzten Palästinensergebiete schon heute wie ein einziger Staat funktionieren”. Momentan würden 25% der Palästinenser eine solche Lösung akzeptieren. Doch wenn sich die Lage dramatisiert, Hunger und Elend zunehmen, werden wohl immer mehr Palästinenser die Zeichen an der Wand lesen.

Eine klare Mehrheit der Israelis gibt einer Verhandlungslösung den Vorzug. Die starrsinnige israelische Führung jedoch steuert die Nation in Richtung eines historischen Kompromisses, der wohl unvermeidlich sein wird. Allerdings ist Apartheitsregimen immer eine ungewisse Zukunft beschieden. Eine Gesellschaft mit einer ethnischen bzw. religiösen Spaltung zieht zwangsläufig die moralische Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf sich. Der Weg eines “Paria”-Staats ist voll mit Fallgruben - Boykotte, internationale Verurteilung. Scharon ist dabei, ein Paradigma zu schaffen, das irgendwann unter der Last seiner eigenen Ungerechtigkeiten einknicken wird.

Quelle: ZNet Deutschland vom 09.10.2004. Übersetzt von: Andrea Noll. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Removing Palestine”

Veröffentlicht am

09. Oktober 2004

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