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Die Verfolgung der fünf israelischen Gewissensverweigerer (Refuseniks) hört nicht auf…

Von Eltern der Verweigerer - ZNet Deutschland 15.07.2004

Die fünf israelischen Verweigerer aus Gewissensgründen Adam Maor, Matan Kaminer, Haggai Matar, Shimri Zameret und Noam Bahat waren zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, zusätzlich zu jenem Jahr, das sie schon in diversen Militärgefängnissen bzw. Militärbasen verbracht hatten.

Beim jetzigen Berufungsverfahren vor dem ‘Parole Committee’ (6. Juli 2004) widersetzten sich die Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft der üblichen Regelung, 1/3 der Strafe auszusetzen - obgleich das zivile Gefängnispersonal die Gewissensverweigerer vor dem Komitee äußerst positiv bewertet hatte.

Aber die Staatsanwaltschaft will sich solange gegen eine Strafreduzierung wenden, wie die Gewissensverweigerer kein “Bedauern” über ihre Haltung zeigten. Hinzu kommt, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Hauptmann Erez Gurion, sagt ausdrücklich: Nach Verbüßung ihrer Haft werden sie (die fünf) ERNEUT den Einberufungsbefehl erhalten - eine Drohung, die die Umsetzung jener Politik darstellt, wie sie Militärstaatsanwalt Hauptmann Kosterlitz (vor dem Militärgericht) formuliert hat: “Wenn sie nicht aus Liebe dienen, dann eben aus Angst”.

Die Forderung, die Gewissensverweigerer müssten, um weiterer Verfolgung zu entgehen, ihrer Gesinnung abschwören, ist nicht nur Strafe, vielmehr ist es der Versuch, ihren Geist zu brechen. Dies wäre wieder einer jener glorreichen Militärsiege, die zwingend mit der völligen Niederlage des “Feindes” - physisch und psychisch - enden.

Die Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft sind “Sprachrohre ihres Herrn”: Militärgeneralstaatsanwalt General Finkelstein. Finkelstein hat den Krieg gegen die Gewissensverweigerer zu seiner persönlichen Vendetta gemacht. Für Finkelstein ist Verweigerung aus Gewissensgründen schlimmer als Mord, als Gewalt und Plünderung.

Wir brauchen Ihre Hilfe. Wir sind überzeugt, ein öffentlicher Appell an die Adresse der Generalstaatsanwaltschaft wird den nötigen Druck erzeugen, damit die Verfolgung irgendwann endet.

Bitte senden Sie ein Fax an “Government’s Attorney General Meni Mazuz”: +972-2-6274481 (Postanschrift: 29 Salah A-Din Street, Jerusalem 91010, Israel). Teilen Sie ihm (auf Englisch) mit, warum Sie gegen die Politik der Militärstaatsanwaltschaft sind und dass Sie die sofortige Freilassung der Gewissensverweigerer verlangen. Ein Musterbrief kann unter http://www.refuz.org.il/Documentation/petitionMazuz0704.doc heruntergeladen werden.

Falls Sie für unsere Sache spenden wollen, gehen Sie bitte auf:
http://www.refuz.org.il/donations . Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Bemühungen!

Brief der Eltern der Verweigerer (parents@refuz.org.il)

Quelle: ZNet Deutschland vom 15.07.2004. Übersetzt von: Andrea Noll.

Nachtrag vom 16.07.2004

Es gibt eine erfreuliche Nachricht! Das militärische Berufungsgericht hat am 14.07.2004 entschieden, dass die fünf Refuseniks als “Gewissenstäter anzuerkennen sind und eine verkürzte Strafe erhalten. Der gemeinsame offene Brief hatte ihre Weigerung in den Augen des Militärs zu einer politischen Handlung, nicht zu einer Gewissenshandlung gemacht. Nun hat das Berufungsgericht ihnen doch ein Gewissen attestiert. Dafür spreche ihre bereits vor der Verurteilung gezeigte Bereitschaft, der Gesellschaft anders als im Militär zu dienen. Ihre Haftzeit dauert nur noch bis 15. September. Danach sollen sie aus dem Gefängnis entlassen werden und vor ein Gremium gestellt, das bestimmen soll, ob sie für das Militär geeignet sind. Damit soll die Möglichkeit ihrer Entlassung eröffnet werden, was sie von der bisherigen wiederholten Einberufung und Bestrafung befreien würde, um eben einen konstruktiven Dienst für die Gemeinschaft zu leisten.

Veröffentlicht am

15. Juli 2004

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