Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Bolivien: In den Händen eines “Unschuldigen”

Von J. Osvaldo Calle Quiñónez

Antonio Araníbar, einer der Minister der den Vertrag unterzeichnete, welcher der Enron in Bolivien Tür und Tor öffnete, ist wieder in die Politik zurückgekehrt, und zwar in keiner geringeren Funktion als der des Ministers für Bergbau und Kohlenwasserstoffe im Kabinett Mesa. Vorsichtshalber erzählte er dem Präsidenten bei seiner Amtsübernahme, dass er früher für die Petroindustrie gearbeitet hatte. Hat er ihm dabei wohl auch erzählt, dass er einen Vertrag unterzeichnete, der die Enron in den Besitz von 130 Million Dollar brachte, ohne dafür auch nur einen Dollar einzusetzen? Ein Mann, der bestätigt, “guten Glaubens” einen Vertrag unterzeichnet zu haben, trägt nun die Verantwortung dafür, die Interessen Boliviens in Verhandlungen mit den mächtigsten Unternehmern der Welt zu vertreten, nämlich den Erdölkonzernen.

Die Unruhen im Oktober waren ein beunruhigendes Signal für die transnationalen Firmen, die in Bolivien operieren. Die Vorstellung von einem Referendum über den Export von Gas sowie ein neues Gesetze der Kohlenwasserstoffe, bereitete ihnen Sorgen. Jetzt jedoch, mit Antonio Araníbar als zuständigem Minister, können die Industriellen der Petroindustrie beruhigt sein. Der Mann, der den Vertrag mit der Enron unterzeichnete; der Mann, der führend im Ministerkabinett der Kapitalisation war; der Mann, der das Kohlenwasserstoff-Gesetz verabschiedete; und der Mann, der zwei Tage vor seinem Ausscheiden das Dekret 24806 verordnete und der danach als Berater der Petroindustrie tätig war, ist nun niemand geringeres als Minister für Bergbau und Kohlenwasserstoffe.

Araníbar führte in den 70er Jahren im Inneren der Partei MIR den Flügel an, der die “Keimzelle der revolutionären Proletarier” bilden wollte. Er scheiterte als Präsidentschaftskandidat der “Vereinigten Volksfront”, eines Bündnisses, zwischen der Kommunistischen Partei Boliviens (PCB), der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der Revolutionären Partei der Nationalen Linken (PRIN) und Strömungen der MIR. Das waren die Zeiten, als Araníbar “links” war. Aber später änderte er die politische Richtung und endete als Kanzler der Regierung, die als bestes Beispiel für den Neoliberalismus in Bolivien gilt: die Regierung von Gonzalo Sanchez de Lozada.

Araníbar, Gründer und Ex- Präsident der im Niedergang begriffenen “Bewegung für die Befreiung Boliviens” (MBL), einer Partei, die in beiden Regierungenperioden von Sanchez de Lozada Koalitionspartner der MNR, war, tritt die Nachfolge von Alvaro Rios an. Alvaro Rios seinerseits, ein nicht ungeschickter, aber unerfahrener Politiker, legte das Amt als Minister für Bergbau und Kohlenwasserstoffe nieder, einen Tag nachdem er vor der Abgeordnetenkammer eine Erklärung zum Stand des Gesetzesentwurfes für das Kohlenwasserstoffgesetz und seiner Verbindung zu Prosertec abgab, der Firma, die von Rios Bruder geleitet wird, und mit der er einen Vertrag über 20 Millionen Dollar abschloss.

Die Enron in Bolivien

Vor fast 10 Jahren war Araníbar einer der Unterzeichner des Vertrages, welcher der verschuldeten Enron, des Ölkonzerns, der nun das weltweite Musterbeispiel dafür ist, welches Ausmaß die Korruption der Transnationalen erreicht, den Einzug in Bolivien ermöglichte. Der Vertrag “Aktiengemeinschaft mit Aktionärspakt”, der in Miami von Gonzalo Sanchez de Lozada, Antonio Araníbar und Mauricio Gonzáles unterzeichnet wurde, war von A bis Z rechtswidrig.

Die wenigen vorhandenen Dokumente und Belege beweisen dies. Damit angefangen, dass nichts über die Angebote der anderen Unternehmen bekannt ist, die an der Ausschreibung teilnahmen, aus der die Enron als Gewinner hervorging. Allerdings existiert ein Bericht der Sonderprüfungskommission, den der ehemalige Präsident der staatlichen Ölkonzerne Arturo Castaños an Jaime Villalobos übergab, und der von Rigoberto Mollinedo, dem Vorsitzenden der Generalprüfungsdirektion der YPFB unterzeichnet wurde. Aus diesem Bericht geht hervor, dass in den Registern der staatlichen Ölkonzerne keine Briefe an BTB, Novacorp, Transcanadá und Totál, und die anderen Firmen, existieren, die laut Ministerium der Kapitalisation an der Ausschreibung teilgenommen haben sollen, aus der die Enron schließlich ausgewählt wurde.

Crown Agents, das Unternehmen, das empfahl, mit besagter amerikanischer Firma den Vertrag abzuschließen, reichte den einführenden Bericht des Beraters W. G. Hügel Wilson am 15. Juli 1994 ein, obgleich die Vereinbarung zwischen YPFB und Enron am 13. Juli 1994 unterzeichnet wurde.

Der Prüfungsbericht kommt zum Ergebnis, dass der Vertrag mit der Enron “direkt” abgeschlossen wurde. In anderen Worten bedeutet das, dass die Enron von jemandem protegiert wurde und, was die Sache noch schlimmer macht, dass dieser jemand alle Dokumente an sich nahm. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus erwähnten Prüfungsbericht, gemäß dessen Castaños versicherte, dass “die Archive der betreffenden Organisation (YPFB, Anmerkung des Verfassers), minutiös überprüft, folglich die Unterlagen nicht eingereicht oder, falls doch, nachträglich entfernt wurden”.

Zwei Jahre nach Abschluss der Vereinbarung, als das Dokument im Land bekannt wurde, war die Niederlassung der Enron in Bolivien nirgendwo vermerkt. Nach Auffassung der bolivianischen Gesetze war die Enron eine Scheinfirma.

Der Zeuge

Aber nicht nur das Auswahlverfahren war rechtswidrig, sondern auch der Vertrag, der von eben jenem neuen Minister unterzeichnete wurde. Araníbar, seinerzeit Kanzler und als solcher per Definition dafür verantwortlich, Bolivien in den internationalen Foren zu vertreten, war bereit, einen Vertrag zu unterschreiben, der den Gesetzen des Staates New York unterliegt, ein Aspekt, der der Verfassung Boliviens widerspricht. Aus diesem Grund wurden Sanchez de Lozada und sein Kabinett auch beschuldigt, das Vaterland zu verkaufen und man rief ihnen auf der Strasse “Vaterlandsverräter” nach. Die Verordnung, hätte ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft zur Folge haben müssen, da sie der Zustimmung des Notariats für Gruben und Erdöl der Stadt von La Paz unterlegen hatte. Dem wurde aus dem Weg gegangen, indem das Dokument in den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde.

Araníbar, Vorsitzender des Ministerrats von Sanchez de Lozada, hielt sich also nicht einmal an die Verordnungen, die von seiner eigenen Regierung verabschiedet wurden.

In dieser Angelegenheit hat Araníbar auch keinerlei Entschuldigung, da Artikel 106 der Verfassung besagt, dass “keine mündliche oder schriftliche Anordnung des Präsidenten der Republik die Minister von ihrer Verantwortung befreit”.

Der Nutzen für die Enron

Dieser Vertrag wurde so aufgesetzt, dass er der Enron 18 Prozent Gewinnanteil garantierte. Kritiker aus dem Volk setzten durch, dass sich das Niveau auf 15 Prozent reduzierte, obwohl es später wieder auf 17 Prozent angehoben wurde. (Zu einem späteren Zeitpunkt, besserte Jorge Quiroga das garantierte Niveau der Gewinnanteile zu Gunsten der Enron auf 17,5 Prozent nach. Der Minister im Energiebereich war damals Carlos Kempff, der sowohl vor, als auch nach seiner Regierungstätigkeit Direktor von Transredes war. Quiroga war damit vielleicht der Präsident, der den Ölkonzernen in Bolivien die meisten Vorteile einräumte.)

Araníbar ist ein Minister ohne Gewissensbisse. Die Enron macht ihm kein schlechtes Gewissen, er verteidigt sie sogar. Und als ob dies noch nicht genug wäre, genießt er auch noch das Vertrauen des beliebten Präsidenten Carlos Mesa. Der sagte am Tag seiner Amtseinsetzung über Araníbar:
“Es ist schwierig (…) eine Persönlichkeit zu finden, die alle Eigenschaften auf sich vereint, die man für diese verantwortliche Aufgabe benötigt, ganz abgesehen von der Wertschätzung, die ich ihm persönlich als Freund entgegenbringe. Ich glaube, dass wir auf ihn als Minister bauen können, auf jemanden, der seine Aufgaben in erster Linie im Dienst für die Öffentlichkeit sieht. Auf die Herausforderungen, die wir erwähnt haben, und die zweifelsohne immens sind, wird er in adäquater Weise reagieren können, da bin ich mir sicher.”
Vorsichtshalber bestätigte Araníbar noch am selben Tag, dass er selbst den Präsidenten darüber informierte, dass er als Berater der Ölkonzerne gearbeitet hatte.

Hat der Minister dem Präsident wohl auch erzählt, dass die Enron nicht einen einzigen Dollar einzusetzten brauchte, um in den Besitz von 17 Prozent der Aktien der GTB zu kommen - der Firma, die die Gasleitung zwischen Bolivien und Brasilien auf bolivianischer Seite betreibt - und in den Besitz von 4 Prozent der TBG-Aktien, dem Betreiber der Gasleitung auf brasilianischer Seite?

Was tat die Enron dazu, um in den Genuss dieser Teilhabe zu gelangen, die nach Ansicht des Präsidentendelegierten für die Revision und Verbesserung der Kapitalisation, Juan Carlos Virreira, auf mindestens 130 Million Dollar geschätzt werden kann?

Der Vertrag hatte zum Gegenstand, “den Projektabschnitts der Konstruktion der Erdgasleitung von Bolivien nach Brasilien zu entwickeln, zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben.” (Außerdem beinhaltete der Vertrag die “Mitarbeit an der Entwicklung, der Finanzierung, der Konstruktion und dem Betrieb des Abschnittes der Erdgasleitung auf brasilianischem Boden.” Dieser Aspekt hätte ein ernstes diplomatisches Problem nach sich ziehen können, weil der Präsident und der Kanzler Boliviens mit der Enron ein Vertrag abschlossen, der brasilianische Interessen gefährdete.)

Warum kam die Enron eigentlich? Der Vertrag über den Kauf und Verkauf von Gas wurde im Februar 1993 unterzeichnet, aber es fehlte die Finanzierung, die von der Enron übernommen werden sollte.

Mit diesem Argument rechtfertigte Sanchez de Lozada den Vertrag mit den Transnationalen jedes Mal, wenn Rebeca Mark in den Regierungspalast kam.

Aber die Enron ließ diese Absicht scheitern. Die Gasleitung wurde zwar gebaut, aber mit Geld von Petrobras. Dies ist eine Tatsache, die von der MNR-Regierung versucht wurde zu bestreiten, was darin gipfelte, dass das Ministerium der Sozialkommunikation am 16. Mai 1996 eine amtliche Nachricht ausstrahlte, die bestätigte, dass “Petrobras nicht anbot, die Gasleitung mit 1.639 Millionen Dollar zu investieren”. Die Geschichte zeigte, dass die Regierung von Sanchez de Lozada und seinen Ministern dem bolivianischen Volk Informationen verheimlichte.

Hielt sich die Enron an die Vereinbarungen?

Aber haben nun jene recht, die nach wie vor die Enron verteidigen, unter ihnen Minister Araníbar, der in einem Fernsehinterview sagte, dass die Transnationalen den Vertrag erfüllten?

Gemäß dem Dokument hatte die Enron die Verpflichtung, die Joint Venture zu unterstützen, die Nachfrage nach Gas zu analysieren, die YPFB zu unterstützen, sich mit der YPFB abzustimmen und die Versorgung mit Gas sowie ausreichende Reserven sicherzustellen, um den Auflagen der YPFB gerecht zu werden.

Was jedoch die Finanzierung angeht, bestand der grundlegende Aspekt des Vertrages darin, dass sich die Enron nur dazu verpflichtete “die bestmöglichen Bemühungen anzustellen, den Joint Venture Vertrag darin zu unterstützen, Anschubfinanzierung zu bekommen und dauerhafte Mittel für das Projekt zu gewährleisten”. So gesehen, hat die Enron in der Tat den Vertrag erfüllt. Wer könnte beweisen, dass die Enron nicht die größtmöglichen Bemühungen für das Projekt anstellte, wenn die Ergebnisse dabei keine Rolle spielen? In diesem Zusammenhang äußerte sich die Enron sinngemäß, “wir taten alles, was wir konnten, aber wir haben die Zielsetzung nicht erreicht; aber jetzt gebt mir meinen Anteil von 40 Prozent”. Und die Regierung von Sanchez de Lozada gab die 40 Prozent.

Bessere Bedingungen hätte eine Firma nicht haben können. Fast die Hälfte aus dem Handel zu erhalten und im Gegenzug dafür nichts tun zu müssen.

Im Durchschnitt 260 Millionen Dollar

Der Vertrag gab der Enron das Recht auf 34 Prozent des Geschäfts aus der Gasleitung auf bolivianischer und auf 8 Prozent auf brasilianischer Seite. Aber die Enron wollte mehr, sie wollte die Gasleitung kontrollieren. Aus diesem Grund erschien sie im Prozess der Kapitalisation der Einheit für Transport, der YPFB, heute Transredes. Dies löste Misstrauen bei den anderen Interessenten aus, die ihrerseits die Regierung unter Druck setzten, die Enron dazu zu verpflichten, die Hälfte des Geschäfts an eine andere Firma abzugeben.

Durch diese Verpflichtung trat Enron die Hälfte der “Verdienste” aus dem Vertrag an Shell ab, einer Firma, deren Niederlassung in Bolivien unter der Beteiligung von Gabriel Alfonso Revollo Thenier, dem Bruder des Ministers für Kapitalisation, aufgebaut wurde.

Wieviel Geld forderte die Enron, für den Verzicht auf die Anteile? Und verzichtete sie wirklich darauf? Diese Fragen sind bis jetzt nicht aufgeklärt, auch nicht in den Untersuchungen von Virreira.

Was sich bestätigen konnte, ist, dass die in den Vereinigten Staaten unter Anklage stehenden Transnationalen, ohne auch nur einen Dollar zu investieren, geschätzte Anteile von 260 Millionen Dollar auf beiden Seiten der Gasleitung erreichte, von denen die Enron noch 130 Millionen kontrolliert.

Das Kohlenwasserstoffgesetz und die Verordnung 24806

Aber der Schatten von Araníbar beschränkt sich nicht auf die Unterschrift unter dem Vertrag mit der Enron. Als Minister war er an der Verabschiedung des Kohlenwasserstoffgesetzes beteiligt, dem Gesetz, das dem Export von bolivianischem Gas nach Chile die Türen öffnete und die genauen Koordinaten von Ausgangs- und Endpunkt festlegte, die den Bau einer Leitung erlaubten, um das tranandine Nachbarland mit Gas beliefern zu können, dessen Wirtschaftsmacht durch die Energiekrise bedroht war.

Wenn sich nicht der Widerstand des Militärs angekündigt hätte, wäre Araníbar auf der Liste der Minister, die den Bau einer Gasleitung zwischen Tarija und Tocopilla genehmigten, über die der Ex-Präsident der YPFB, Mauricio Gonzáles Sfeir mit der Nationalen Ölgesellschaft Chiles (ENAP) und mit der transnationaler Firma BHP verhandelte. Auf Druck der MBL, deren Parteivorsitz Araníbar innehatte, wurde das Kohlenwasserstoff-Gesetz in dem Moment genehmigt, in dem Bolivien, wie Víctor Paz es nannte, “die Mutter aller Schlachten” schlug; als sich das bolivianische Volk gegen den Verkauf der Erdvorkommen auflehnte. Araníbar und Miguel Urioste zwangen die David Coulthard geführte Arbeitergewerkschaft der Petroindustrie (FSTPB), ihren Hungerstreik und die gesellschaftlichen Mobilisierungen abzubrechen und boten ihnen hierfür im Gegenzug Aktien der Petroindustrie zu Dumpingpreisen an.

Später unterzeichnete Araníbar alle im Kohlenwasserstoff-Gesetz vorgeschriebenen Verordnungen, die die transnationalen Firmen von der Steuer befreiten und dem Land alle Entscheidungsgewalt zum Thema Gas abnahmen.

Unter diesen Verordnungen ist auch die zu trauriger Berühmtheit gelangte Verordnung 24806 vom 4. August 1997, unterzeichnet zwei Tage vor Ablauf der Legislaturperiode des Ex-Präsidenten und seines Kapitalisierungskabinetts. Die Verordnung 24806 billigte ein Vertragsmodell, das die Übereignung der Kohlenwasserstoffe an die transnationalen Firmen gestattete.

Diese Verordnung lieferte wesentlich Zündstoff für den Aufstand im Oktober, den die Regierung niederzuhalten versuchte - mit einer Bilanz von nahezu 60 Toten. Dies endete in der Flucht von Sanchez de Lozada und der Amtsübernahme von Mesa, dem Mann, der zugab, gefragt worden zu sein, ob er den Mut hätte zu töten. Mesa setzte die Verordnung 24806 außer Kraft, aber dies machte die Entscheidungen, die bereits unter dem Schutz dieser Verordnung getroffen worden waren, nicht rückgängig.

Ein Kanzler, der das Meer vergaß

In den vier Jahren, in denen Araníbar Kanzler der Republik war, vergaß Bolivien seine Forderung nach einem Zugang zum Meer. Araníbar war Kanzler einer pro-chilenischen Regierung, der es nichts ausmachte, den Firmen dieses Landes strategisch wichtige Materialien zu übergeben.

Später stellte Araníbar sein Buch mit dem Titel “Bolivien, Chile und Peru: Der Weg zu einer gemeinsamen Zukunft” vor, in welchem er sich für die Möglichkeit einer gemeinsamen trinationalen Entwicklung im Gebiet zwischen dem peruanischen Süden, dem chilenischen Norden und dem bolivianischen Westen aussprach. Wie kompatibel ist dieser neue Minister wohl in einer Regierung, die nach Kräften darauf beharrt, dass die schwebende Themen ? sprich: das Meer- mit Chile zuerst gelöst werden müssen, bevor man an Projekte denkt, die eine weitere Integration forcieren? Hat er seinen Standpunkt ein zweites Mal geändert?

Wäre nicht ist ein anderer Minister besser?

“Gäbe es objektive ernsthafte Beweise darüber, gegen welche Gesetze dieser Vertrag verstoßen hat und welcher Schaden dem Land dadurch entstanden ist, wäre es selbstverständlich, dass ich dem Präsidenten der Republik meinen Rücktritt erklärte, um zu ermöglichen, dass die geeignete Person gefunden werden kann, um diese Dinge voranzutreiben”, sagte Araníbar bei seiner Rückkehr in die Politik.

Und das ist klar. Legte man offen, dass Araníbar den Vertrag mit der Enron als Teil eines korrupten Machtplans unterzeichnete, bliebe ihm nichts anderes übrig, sein Amt niederzulegen, sich einem Gerichtsverfahren der Verantwortlichkeiten zu unterziehen und den Schaden, den er dem Land verursacht hat, wiedergutzumachen.

Aber das lässt auch die Interpretationsmöglichkeit zu, dass der Minister für Hydrocarburos die Verordnung, so wie er selbst sagt, “guten Glaubens” unterzeichnet hat. Dieser letzte Fall ist noch beunruhigender. Wenn er nämlich zutrifft, hat Bolivien einen unschuldigen (oder naiven) Minister, der Verträge unterzeichnet, ohne das Kleingedruckte zu lesen, und der nun die verantwortungsvolle Aufgabe hat, mit den mächtigsten Konzernen der Welt zu verhandeln.

Ist denn in diesem Land keine Person ohne fragwürdige politische Vergangenheit zu finden, die nicht korrupt ist, dafür aber patriotisch und ausreichend intelligent, sich darüber bewusst zu sein, was sie unterschreibt? Ist es zuviel verlangt, einen Minister für den Bereich Hydrocarburos zu fordern, der diese Eigenschaften vereint?

Quelle: www.bolpress.com vom 10.04.2004. Übersetzung Claudia Knoellinger.

Veröffentlicht am

13. April 2004

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von