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Im Jahr eins nach Saddam Hussein: Latenter Krieg und verschwundene Waffen im Irak

Von Eric Chauvistré

Kein triumphales Auftreten. Keine Siegesfeier. Der Präsident verzog keine Miene, als er am 14. Dezember in einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus das bestätigte, was sein Statthalter im Irak, Zivilverwalter Paul Bremer, kurz zuvor schon verkündet hatte: die Festnahme Saddam Husseins. Dabei hätte George W. Bush doch anders als Anfang Mai - als er auf einem Flugzeugträger vor dem Schriftzug “mission accomplished” posierte, um das vermeintliche Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak zu verkünden - diesmal tatsächlich einen Grund gehabt, mit der Erledigung einer, wenn auch selbst gestellten, Aufgabe aufzutrumpfen. War da doch jemand gefangen genommen worden, den kaum jemand, auch in der arabischen Welt, nicht mit Abscheu betrachten dürfte.

Doch wer gerade einen Erfolg verbucht hat, vermehrt seine Ehre bekanntlich durch demonstrative Bescheidenheit. Vielleicht ahnte Bush auch, dass die Festnahme des einstigen Diktators ihm bestenfalls eine Verschnaufpause verschaffen würde. Es dauerte denn auch nur wenige Wochen, bis sein ehemaliger Finanzminister Paul O’Neill den Präsidenten in Verlegenheit brachte: Bereits in den ersten Tagen nach Antritt der Regierung Bush im Januar 2001, so plauderte der Ex-Minister aus, sei es nur noch um das “Wie” und nicht um das “Ob” eines Angriffs auf den Irak gegangen. Eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September, wie Bush stets der US-Öffentlichkeit suggeriert hatte, kann der Spektakel-Krieg am Golf dann nicht gewesen sein.

Im Jahr eins nach Sturz und Festnahme des Diktators sind die Herausforderungen für den Präsidenten infolge seiner Irak-Invasion also alles andere als kleiner geworden. Zum einen muss die US-Regierung einen Prozess mit zumindest einigermaßen rechtsstaatlichem Anschein organisieren. Gleichzeitig wird sie bemüht sein, die langjährige US-Unterstützung für den Diktator dabei nicht weltöffentlich aufrollen zu lassen. Zum anderen kann auch ein makelloser Prozess nicht vergessen machen, dass keine Hinweise auf jene Waffenprogramme zu finden sind, mit denen Bush den Krieg innenpolitisch zum Teil und international in der Hauptsache begründete. Und schließlich geht der latente Krieg im Irak weiter. Bringt die Festnahme Saddam Husseins nicht den Wendepunkt zugunsten der Besatzer, schwindet auch die Hoffnung auf einen simple fix, auf eine einfache Lösung - und das in einem Jahr, in dem Bush seine Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten feiern will.

Der rechtsstaatliche Prozess

Ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren gegen Saddam Hussein brächte nicht nur zumindest ein wenig Genugtuung für die Opfer und die Angehörigen der Ermordeten. Es könnte zudem helfen, die Grundlage für einen demokratischen Irak zu schaffen. Dazu müsste das Verfahren jedoch die Strukturen offen legen, die es Saddam Hussein ermöglichten, seine verbrecherische Politik zu betreiben. So ließe sich womöglich etwas darüber erfahren, wie unter den speziellen Bedingungen eines arabischen Landes ein brutaler Herrscher aufsteigen und sich so lange an der Macht halten konnte. Und man würde etwas über die Rolle externer Akteure bei der Stabilisierung von Diktatoren lernen. Das aber hieße: Auch ausländische Regierungen, einschließlich die der USA, müssten zu ihrer Rolle beim Aufstieg Saddam Husseins stehen.

Einiges deutet darauf hin, dass die Chance, mit einem rechtsstaatlichen Prozess im Irak und der Region für Demokratie zu werben, leichtfertig vertan wird. Die unerwartet lange Suche nach Saddam Hussein hatte der US-Regierung eigentlich genügend Zeit gegeben, um bei dessen Festnahme ein politisch wie juristisch abgesichertes Konzept für den Umgang mit dem Ex-Diktator vorzulegen. Doch auch Wochen später stand nicht fest, was mit dem prominenten Gefangenen geschehen sollte. Zwar stellte die US-Verwaltung ein Verfahren vor einem irakischen Gericht in Aussicht, umso größer war die Verwirrung, als das Pentagon, nach knapp einem Monat der Abschottung und der Verhöre durch US-Geheimdienste, Saddam Hussein Mitte Januar offiziell zu einem Kriegsgefangenen erklärte. Seitdem genießt er Rechte, die das US-Militär Tausenden Irakern, denen es Gewaltakte gegen die Besatzungstruppen vorwirft, ebenso verweigert wie den Gefangenen in Guantánamo. Als Kriegsgefangener kann Saddam Hussein nicht mehr verhört werden und darf von Vertretern des Roten Kreuzes besucht werden. Laut Genfer Konvention ist nun vorerst die gegnerische Kriegspartei, also die Besatzungsmacht USA, für den Gefangenen zuständig. Doch in Rechtsfragen ist das Pentagon bekanntlich flexibel, eine erneute Änderung des Status damit nicht ausgeschlossen.

Eines dagegen steht fest: Ein internationales Tribunal, wie es der UN-Sicherheitsrat nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und nach den Massakern in Ruanda einrichtete, wird es nicht geben. Dabei verlangt eigentlich schon die Dimension der unter Saddam Hussein begangenen Verbrechen die auf die Nürnberger Prozesse zurückgehende Tradition der internationalen Gerichtsbarkeit fortzuführen. Auch weil mit Iran, Kuwait und Israel andere Staaten ebenso von Gewaltakten des Diktators betroffen waren, sich unter den Opfern des Regimes also nicht nur Iraker befinden, wäre die Einsetzung eines UN-Gerichtshofes angezeigt. Dies wird jedoch schon deshalb nicht geschehen, weil die USA mit einem UN-Tribunal für Irak keinen weiteren Präzedenzfall schaffen wollen. Umso absurder sähe sonst Washingtons sture Ablehnung des neu etablierten ständigen Internationalen Strafgerichtshofes aus, der für Verbrechen dieser Art wenigstens in künftigen Fällen zuständig sein soll.

Fraglich ist, ob ein irakisches Gericht für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Saddam Hussein die notwendige Unabhängigkeit mitbringt. In einem Land, das über Jahrzehnte autokratisch regiert wurde, kann es schließlich kaum Juristen geben, die nicht entweder selbst in Verbrechen des Regimes verwickelt oder dessen Opfer waren. Die Chancen für ein rechtsstaatliches Verfahren stehen aber auch deshalb schlecht, weil die US-Regierung, die den Verlauf in jedem Fall kontrollieren wird, kaum Interesse an einer vollständigen Aufarbeitung der Herrschaft Saddam Husseins und aller seiner Verbrechen haben kann. Schließlich wurde das irakische Regime in den 80er Jahren von fast allen maßgeblichen Industriestaaten in Ost und West, einschließlich der USA, als enger Verbündeter gegen Iran betrachtet und auch so behandelt. Aus Frankreich erhielt der Irak beträchtliche Waffenlieferungen. In Deutschland legte man die Exportrestriktionen auffällig großzügig aus. Und die Golfstaaten, einschließlich des später selbst angegriffenen Kuwait, finanzierten den Krieg gegen Iran mit Milliarden US-Dollar.

Die Unterstützung aus den USA war etwas unauffälliger, aber nicht minder effektiv. So verfügte die irakische Militärführung über einen direkten Zugang zu Daten der US-Spionagesatelliten, ein Privileg, das ansonsten nur engsten Verbündeten gewährt wird. Ohne diese Informationen hätte Saddam Hussein seinen Krieg gegen Iran nicht in gleicher Weise führen können; möglicherweise wäre er als Folge einer militärischen Niederlage gegen Iran bald gestürzt worden. An der politischen Unterstützung des Irak durch die USA, auch im UN-Sicherheitsrat, änderte sich selbst dann nichts, als 1984 eindeutige Hinweise vorlagen, dass das irakische Militär Chemiewaffen gegen iranische Truppen eingesetzt hatte. In einem Prozess gegen Saddam Hussein, der alle Verbrechen umfasst, müsste deshalb auch eine zumindest politische Mittäterschaft der USA und ihrer Verbündeten angesprochen werden. Besonders brisant ist dies deshalb, weil viele der heute in der Bush-Regierung Verantwortlichen auch in den 80er Jahren schon wichtige Funktionen innehatten. Konkret: Auch Donald Rumsfeld, der als Ronald Reagans Sonderbeauftragter Saddam Hussein in Bagdad traf, um ihm die Unterstützung des US-Präsidenten zuzusichern, gehört als Zeuge geladen.

Trotz aller juristischen Hindernisse und praktischen Probleme - schon die Absicherung des Verhandlungssaals ist im Irak eine Herausforderung - dürfte es noch in diesem Jahr zu einem Prozess kommen. Die Anklage wird sich dann aber wohl auf Verbrechen aus einer Zeit konzentrieren, in der Saddam Hussein bereits vom Verbündeten der USA zu deren Oberschurken mutiert war. Mit Sicherheit wird es um die Massaker an Schiiten und Kurden im März 1991 gehen - deren Ausmaß zwar seit langem bekannt ist, durch die Aufdeckung von Massengräbern aber jetzt auch sichtbar wurde.

Die Verteidigung - und schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine ganze Riege internationaler Anwälte zwecks eigener Profilierung die Verteidigung des derzeit prominentesten Gefangenen der Welt übernehmen will - dürfte keine Gelegenheit auslassen, das Verfahren dadurch zu diskreditieren, indem sie darauf verweist, dass die Anklage nur die Verbrechen einbezieht, in welche die USA und ihre Verbündeten nicht verwickelt waren. Und die Verteidigung könnte nebenbei darauf verweisen, dass sich die jetzigen Besatzer selbst im Zusammenhang mit den Massakern von 1991 politisch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben: Zunächst ermunterte die damalige US-Regierung die unterdrückten Schiiten und Kurden zum Aufstand, anschließend aber gewährte sie keine Unterstützung, unter anderem, weil sie einen Zerfall des Irak befürchtete.

Die verschwundenen Waffen

Käme die Frage nach Chemiewaffen in einem Prozess zur Sprache, wäre dies in gleich zweifacher Hinsicht peinlich und innenpolitisch potentiell folgenreich für Bush. Zum einen, weil selbst der Einsatz von Chemiewaffen solange kein Problem für die USA darstellte, wie Saddam Hussein als Verbündeter galt. Zum anderen aber würde es auf die offensichtlich gezielte Desinformation der Weltöffentlichkeit durch den US-Präsidenten verweisen. Hatte die Bush-Regierung Anfang 2003 die UN-Inspekteure als zu nachgiebig bei der Kontrolle des irakischen Waffenpotentials diffamiert, weil sie nicht auf militärisch relevante Programme stießen, folgte in diesem Januar das faktische Eingeständnis, dass die US-Regierung inzwischen selbst nicht mehr damit rechnet, im Irak Anzeichen für die Herstellung von Atom-, Bio- oder Chemiewaffen zu finden. Ein Team von 400 US-Waffenexperten, so wurde im Januar bekannt, zieht stillschweigend aus dem Irak ab. Was einst als unmittelbare Bedrohung des Weltfriedens einen Krieg legitimieren sollte, ist nun nicht einmal mehr eine offizielle Erklärung wert.

Ebenso peinlich für Bush war ein ebenfalls Anfang dieses Jahres veröffentlichter Bericht der renommierten Washingtoner Carnegie-Stiftung. Basierend auf US-Geheimdienstinformationen und Erkenntnissen der UN-Inspektoren, legt das Dokument nicht nur dar, dass es keine Anzeichen für im Irak nach 1991 betriebene ABC-Waffenprogramme gibt, sondern zeigt auch auf, dass der Regierung zu keinem Zeitpunkt so eindeutige Hinweise auf irakische Programme vorlagen, wie dies Präsident Bush vor der UN-Vollversammlung und sein Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet hatten. Der Präsident der Großmacht USA und sein Außenminister, das darf nun als gesichert gelten, haben bei dem Versuch, den Irak-Krieg durch die Vereinten Nationen legitimieren zu lassen, vor den wichtigsten Gremien der Weltorganisation mehr als nur übertrieben.

Der latente Krieg

Den Krieg hat Bush bekanntlich auch ohne diese Legitimation geführt. Und er dauert weiter an. Selbst wenn sich Saddam Hussein in seiner gewohnt selbstherrlichen Entrücktheit als Anführer eines Guerrilla-Kampfes gesehen haben mag: Die bewaffnete Gewalt im Irak ist mittlerweile so diversifiziert und der auf den Spektakel-Feldzug folgende latente Krieg von einer solchen Eigendynamik, dass die Festnahme Saddam Husseins daran kaum etwas ändern wird. Vertreter der US-Streitkräfte im Irak hatten schon seit langem darauf hingewiesen - auch wenn dies im medialen Hype nach der Festnahme Saddam Husseins zunächst unterging. Die Gewalt gegen die Besatzer geht von stark unterschiedlich ausgerichteten, mitunter sogar verfeindeten Gruppen aus. Dazu zählen neben Getreuen Saddam Husseins vor allem auch arabische Nationalisten, radikale Islamisten, ehemalige Armee-Angehörige ohne Existenzgrundlage und schlicht von den Besatzern enttäuschte und wirtschaftlich ruinierte Iraker. Ein durch langjährige Sanktionen geschwächtes und durch Krieg zerstörtes Land befördert ohnehin Gewaltökonomie und Schattenwirtschaft und damit einen idealen Nährboden auch für politisch motivierte Gewalt.

Die Anhänger Saddam Husseins wenigstens dürften nach der Festnahme moralisch geschwächt sein. In der Gegend um Tikrit, einer Hochburg von Anhängern des Ex-Diktators, ist nach Angaben von US-Militärs die Zahl der Übergriffe zunächst zurückgegangen. Auch behaupten US-Stellen, die Bereitschaft der Bevölkerung, Hinweise auf bewaffnete Gruppen zu geben, nehme zu, weil sie nicht mehr die Rückkehr Saddam Husseins und somit Repressionen befürchteten. Doch die Festnahme des verhassten und gefürchteten Diktators kann - bittere Ironie - die Basis für den gewaltsamen Widerstand auch verbreitern. Gerade weil nun endgültig klar ist, dass Saddam Hussein nicht wieder an die Macht zurückkehren wird, und gerade weil seine Anhänger durch die Festnahme und die damit verbundenen peinlichen Fernsehbilder demoralisiert sind, könnte sich die Zahl derer vergrößern, die auch zu bewaffneten Aktionen gegen die Besatzer bereit sind. Wer jetzt gewaltsam gegen US-Amerikaner und ihre Verbündeten vorgeht, so die These routinierter Beobachter vor Ort, steht nicht mehr in dem Verdacht, selbst Anhänger Saddam Husseins zu sein oder unfreiwillig seine Rückkehr an die Macht zu unterstützen. Gerade für islamistische Gruppen, die immer schon im Widerspruch zu dem säkularen Diktator standen, vergrößert sich so die Rekrutierungsbasis. Perspektivlose, desorientierte und mittellose junge Männer gibt es im Irak genügend.

Setzt das US-Militär seine Strategie der letzten Monate fort und bekämpft die Gewalt weiter durch Angriffe auf vermutete Lager potentieller Attentäter, läuft es Gefahr, noch mehr Sympathien im Land zu verspielen. Auch massenhafte Festnahmen und Abriegelungen ganzer Dörfer, wie in letzter Zeit offenbar nach dem Vorbild des israelischen Militärs zunehmend praktiziert, mögen kurzfristig neue Anschläge verhindern helfen, langfristig werden sie das genaue Gegenteil bewirken. Wenn dann auch noch auf irakische Demonstranten geschossen wird, wie Mitte Januar von britischen Besatzungstruppen, dürfte auch der Rest an Ansehen, den die Befreier von der Diktatur in der Bevölkerung erlangten, verloren gehen.

Anschläge, wie sie im Irak zur Regel geworden sind, können nirgendwo mit absoluter Sicherheit verhindert werden. Möglich ist nur, die Menge wahrscheinlicher Unterstützer zu verringern. Genau bei dieser Aufgabe scheinen die britischen wie die US-amerikanischen Truppen im Irak aber zu versagen. Daran hat, so die vorläufige Bilanz, auch die Festnahme Saddam Husseins nichts geändert. Im Sinne einer self-fullfilling prophecy droht der Irak, von Bush immer als Station seines Anti-Terror-Krieges gesehen, tatsächlich zu einem Schauplatz für Gewalt und Terror zu werden.

Eric Chauvistré, Berlin, ist Redakteur der “Blätter für deutsche und internationale Politik”

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2/2004, S. 135-139

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Veröffentlicht am

20. März 2004

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